Limits

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Um eine vierte Corona-Welle durch die Delta-Variante zu verhindern, müssen laut RKI inzwischen 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, melden Medien. Das ist ein beeindruckendes Wachstum der Zielvorgaben. Wenn das so weiter geht, gibt das RKI in der nächsten Woche bestimmt eine Impfquote von 170 Prozent aus. Da nützt auch ein Tempolimit von 130 nix. Dagegen hat Boris Johnson gerade für England die Aufhebung aller Begrenzungen angekündigt. Er kommt halt am Momentum nicht vorbei, das von der Euphorie rund um die Fußball-EM getragen wird. So etwas zieht natürlich in Deutschland nicht, wo sich bleierne Ären sportlich wie politisch dem Ende nähern. Bei den Grünen liegen die Nerven daher blank, nachdem sogar taz-AutorInnen mit der Spitzenkandidatin hart ins Gericht gehen. „So was lese ich sonst nur von rechten Trollen“, ätzt Jürgen Trittin bei Bild zurück und Sigmar Gabriel empfiehlt Annalena Baerbock freundschaftlich einfach stehenzubleiben. Heißt: Sie ist im Prinzip erledigt, die Grünen werden aber noch für Olafs alberne Ampelträume gebraucht. Nur eins ist eigentlich sicher. Der Strompreis steigt.

6
JUL
2

Kurz notiert

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Politisch Stimmung machen

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Politisch Stimmung machen

Großveranstaltungen im Sport sind immer Projektionsflächen für Botschaften der unterschiedlichsten Art. Warum? Weil nur hier maximale Aufmerksamkeit mitunter durch ein weltweites Publikum gegeben ist. Das Regenbogenstadion ist daher keine neue Form, eine Botschaft zu senden, sondern naheliegend. Die Allianz Arena verfügt über eine rundum Außenbeleuchtung mit 300.000 LEDs, die mit maximal 16 Millionen Farben für dynamische Lichtstimmungen sorgen können. Das eignet sich dann wiederum auch, um eine politisch verlogene Stimmung gegen andere Länder zu machen.

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27
JUN
0

Die Woche

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Delta-Variante breitet sich in den Medien am stärksten aus

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Delta-Variante breitet sich in den Medien am stärksten aus

Was tun, wenn die Inzidenz weiter sinkt und sinkt? Man warnt vor den Lockerungen und fürchtet sich plötzlich vor der nächsten Virus-Mutation. Die Delta-Variante, die gerade in Großbritannien zu mehr Fällen führt, breitet sich noch schneller in deutschen Medien aus. Dabei stammt die Variante aus Indien, wo die Welle schon wieder vorüber ist. Man möchte meinen, dass es von dort nun Erfahrungen gebe, mit denen sich sachlich arbeiten ließe, aber damit haben es die Berichterstatter nicht so sehr. Alles ist noch viel gefährlicher, wegen Symptomen, die man nun leicht mit einer Erkältung verwechseln könnte und dann auch noch Lissabon, das seit gestern +++Eil++Eil++Eil+++ abgeriegelt (sic!) ist. In London wird vermutlich trotzdem das Finale der EM gespielt.

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19
JUN
0

Die Woche

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Tagesauslosung

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Die Inzidenzen fallen, die Benzinpreise steigen. Irgendetwas ist ja immer. Jedenfalls kann man sich beim Golfen wieder näher kommen. Die Wulffs sind wieder ein Paar. Auf mehr Privatheit freut sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er »eigentlich weit über den Durst«. Mit anderen Worten, die Obergrenze ist erreicht.

4
JUN
0

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Mal wieder nicht zu gebrauchen

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Mal wieder nicht zu gebrauchen

Wie immer nach Feiertagen grüßt auch dieses Mal das Murmeltier. Die Inzidenzwerte und alle weiteren für die Pandemie so wichtigen Kennzahlen purzeln, aber das hat keine Aussagekraft, da der Meldeverzug über das lange Wochenende noch nicht abgeschätzt werden kann. Deutschland bekommt sein Datenchoas weiterhin nicht auf die Reihe, dafür fabuliert der Bundesgesundheitsminister in einer großen Sonntagszeitung, hier klappt die Übermittlung wie ein Uhrwerk, über neue Zielmarken für den Sommer. Das wird nun auch den eigenen Leuten zu bunt.

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25
MAI
2

Die Woche

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Rückzugswelle

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Der Rückzug aus dem Pandemiemanagement kommt durch äußeren Druck weiter voran. Das Virus, mit dem bekanntlich nicht verhandelt werden kann, bietet derzeit immer weniger Anlass zu übertriebener Sorge. Die Meldeinzidenzen fallen beständig und immer mehr Einschränkungen, die bis ins kleinste Detail geregelt worden sind, büßen damit ihre Grundlage ein. Da rollt eine Welle, diesmal aber in die andere Richtung und die Angsthasen aus dem „Team Vorsicht“ regulieren hinterher. In Niedersachsen will die Landesregierung einem Bericht der HAZ zufolge, nun die Testpflicht im Einzelhandel nach Pfingsten aufheben, nachdem man gestern eine vorzeitige Änderung der Regeln noch ausgeschlossen hatte. Nun haben sich die Koalitionsspitzen aber doch geeinigt, Lockerungen für bestimmte Regionen zuzulassen, in denen der Inzidenzwert unter 50 liegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten entsprechend Druck gemacht. Bislang gilt eine kompliziertere Regel, wonach in Geschäften, die kleiner als 200 Quadratmeter sind, auf die Testpflicht verzichtet werden kann. Geplant wird auch, auf die Testpflicht in der Außengastronomie zu verzichten.

20
MAI
0

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Verbremst?

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Am Freitag debattiert der Bundestag erneut über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das erst am 22. April, Stichwort Bundesnotbremse, geändert worden war. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dieses Vorgehen auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung heute angeregt. Dem Gesetz soll in Paragraf 28c ein weiterer Satz hinzugefügt werden, der es den Ländern wiederum erlaubt, Ausnahmeregelungen zu treffen. Das sei nötig, damit die geplanten Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete rasch Realität werden. Im Klartext heißt das also, dass die Bundesregierung erst die Kompetenz an sich zieht, weil Frau Bundeskanzlerin bei Anne Will das so verkündet hat, nun aber feststellt, dass es doch einer Länderhoheit bedarf, um entsprechende Erleichterungen für eine bestimmte Gruppe durchsetzen zu können, die bereits geimpft ist und demnach nicht mehr fürchten muss, schwer zu erkranken. Warum dann aber alle anderen noch eingeschränkt bleiben müssen, deren Risiko schwer zu erkranken auch ohne Impfung eher gering ist, überzeugt nicht, vor allem auch dann nicht, wenn immer mehr Impfstoffe einfach so auf Halde liegen.

4
MAI
0

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Das Ende der Pandemie

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Das Ende der Pandemie

Das Ende der Pandemie naht. Der Chef des RKI wehrt sich zwar noch, aber inzwischen dürfte klar sein, Lothar Wieler wird seinen Stuhl bald räumen müssen. Die Behörde steht für eklatantes Versagen in der Corona-Pandemie. Seit einem Jahr gelingt es nicht, verlässliche Daten bereitzustellen oder zu erheben, auf deren Grundlage man brauchbare Aussagen tätigen oder Szenarien über den Fortgang der Pandemie entwickeln könnte. Die letzte Prognose, die Wieler und sein Team vorstellten, beschrieb eine Katastrophe. Inzwischen steht fest, das trifft nur auf die Projektion selbst zu.

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1
MAI
7

Die Woche

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Weltfremd am Morgen

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Gleichbehandlungsgrundsatz: Wenn Unternehmen lediglich verpflichtende Testangebote auferlegt werden, dann sollte es auch nur eine Einladung zu Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren im privaten Bereich geben. Der Physiker und Corona-Modellierer der TU Berlin, Kai Nagel, ist allerdings anderer Meinung. Eine nächtliche Ausgangssperre wirke nur kurzfristig, sagte er im Deutschlandfunk. Sie bringe mittelfristig nicht sehr viel, da die Menschen ihre privaten Verabredungs-Routinen dann eben entsprechend anpassen würden, um die Regelungen zu umgehen. Effektiver sei seiner Ansicht nach ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen, auch wenn das sehr hart klinge. Ein vollständiges Verbot privater Kontakte in Innenräumen würde natürlich nicht umgangen, weil Kai Nagel persönlich in jedem Haushalt die Einhaltung dieser Regel überprüfen wird. Übrigens beginnt jetzt die sogenannte Dividendensaison. Unternehmen, die Corona-Staatshilfen angenommen haben, planen nun, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre auszuschütten. #HarterLockdownJetzt!, wäre da wohl eine berechtigte Forderung.

15
APR
0

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Nur ein Papiertiger

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Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestern auf den Weg gebracht. An welcher wissenschaftlichen Expertise sie sich diesmal orientiert, ist unklar. Die Leopoldina hat zumindest keine ad-hoc Stellungnahme verfasst. Dafür halten podcastende Virologen die Notbremse nicht für ausreichend. Auf der anderen Seite gibt es offene Briefe von Wissenschaftlern, die aufhorchen lassen. Die Aerosolforscher hatten sich gemeldet und die Politik vor symbolischen Coronamaßnahmen gewarnt. Nun fordert auch der ehemalige Charité-Chefvirologe Detlev Krüger zusammen mit Klaus Stöhr ein Umdenken von der Bundesregierung. Kritik übt er an der 7-Tages-Inzidenz, die nicht nach Alters- und Bevölkerungsgruppen sowie Lebensräumen differenziert. Politischen Widerstand gibt es sowohl in den Ländern wie auch im Bundestag. Ein schneller Beschluss ist damit nicht in Sicht. So gilt weiter, was die Länder in Eigenregie über den 18. April hinaus erlassen. Die Bundesnotbremse ist derzeit nicht mehr als ein Papiertiger.

14
APR
0

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