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Wie Le Figaro berichtet, plant Frankreichs Präsident Hollande, die Nationalversammlung am Mittwoch um eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu bitten. Dauer dann nicht 12 Tage, sondern drei Monate. Noch einmal: Der Ausnahmezustand ist das Gegenteil des freien Lebens oder jener Lebensweise, die sich der Westen durch Terroristen nicht nehmen lassen will.
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„Unser freies Leben ist stärker als der Terror“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag. Doch in Frankreich (einschl. Korsika) herrscht seit heute der Ausnahmezustand. Den hat der von Präsident Hollande einberufene Ministerrat erklärt. Das Gremium hat auch Sonderregelungen für die Île-de-France (Ballungsraum Paris) beschlossen. Sie erlauben laut Communiqué die Festnahme von Menschen, die Bewaffnung von Sicherheitskräften, eine Ausweitung der Fahndungsmethoden und die Schließung von öffentlichen Orten mit viel Publikum sowie Schulen und Hochschulen.
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Der Wettbewerb um die Benennung einer Lagerstruktur für Flüchtlinge in Deutschland ist abgeschlossen. Die SPD feiert sich als Sieger. Die CSU feiert auch. Und zwar die Durchsetzung des härtesten Asylrechts, das Deutschland je gesehen hat – und zwar mit Zustimmung der SPD. Auf diesen Zusatz legt Horst Seehofer besonderen Wert, um weiter stänkern und Gabriel eine Gallenkolik bescheren zu können. Die CSU setzt durch, während sich die SPD voll durchgesetzt hat. Und die CDU? Die hat einen komischen Tweet gesetzt und muss wohl das Land verlassen.
Der Jubel von #CSU & #SPD zeigt: Das Asylpaket ist nur eine Traumatherapie der #GroKo auf dem Rücken der Flüchtlinge pic.twitter.com/cuis6j9raG
— Sven Giegold (@sven_giegold) November 6, 2015
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Die große Koalition, die große Probleme löst? Spätestens nach diesem Wochenende dürfte auch dem letzten klar sein, dass diese Annahme nicht stimmt. Doch stimmt auch nicht, was viele Medien nun behaupten. Nämlich dass die streitenden Parteien in der Flüchtlingsfrage mehr trennt als vereint. Das Gegenteil ist richtig.
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Die Ergebnisse des GroKo-Gipfel-Treffens im Kanzleramt präsentiert das ZDF heute Abend um 19.10 Uhr bei Berlin direkt! Über die aktuelle Entwicklung bis zur Sendung informiert die Redaktion auch via Twitter. Einfach mal rein schauen. Die Feeds hängen diesem Beitrag an.
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Showdown am Wochenende: Fliegt die Große Koalition auseinander, lautete eine Frage? Horst Seehofer hatte mit scheinbar unüberbrückbaren Positionen und einem Ultimatum für Furore gesorgt. Der Geist von Kreuth 1976 scheint wieder da zu sein. Aber wie das eben so ist mit Gespenstern. Sie taugen nur für eine Gruselstunde.
Sprachvisagisten am Werk
Die Große Koalition fliegt nicht auseinander, denn es ist alles wie gehabt. Die Kosmetikabteilungen der Regierungsparteien arbeiten auf Hochtouren. Der Auftrag lautet, das hässliche Gesicht in einer politischen Sackgasse zu wahren. Da ist zum Beispiel das unschön klingende Wort „Transitzone“, mit dem man ein großes Lager assoziiert, in dem Menschen festgehalten werden, bis geklärt ist, ob sie weiterreisen dürfen oder gleich wieder abgeschoben werden.
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Plötzlich Laub im Quartier
Das einzige was derzeit fällt, sind die Blätter von den Bäumen. Regen oder gar Schnee ist weit und breit nicht zu sehen. Zumindest hier oben im Norden. Die Sonne scheint. Doch was es mit dem Niederschlag genau auf sich hat, erklärt Marcus Kundisch in einem Video. Außerdem hat sich der Meteorologe von kachelmannwetter.com mit der Sichtweite beschäftigt. Klicken Sie mal rein.
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