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Einen Tag nach der Kommunalwahl in Hessen hat das Statistische Landesamt eine erste Pressemitteilung veröffentlicht. Demnach stieg die Wahlbeteiligung geringfügig auf immer noch desaströse 48 Prozent. Eine Diskussion über Gewinner und Verlierer verbietet sich damit und ein politisches Mandat für irgendwas lässt sich nur schwerlich erkennen.
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Der Trend geht zur Wahlenthaltung, auch in Hessen. Sie liegt weiter deutlich unter 50 Prozent. Das legen aktuelle Zahlen zur Kommunalwahl nahe. Alles andere ist auch Trend, nur noch ohne klares Ergebnis. Das steht erst am Donnerstag fest, wenn alle Stimmen ausgezählt und zugeordnet sind. Die Wählerinnen und Wähler durften ihre Kreuzchen auf Stimmzetteln verteilen, die stellenweise bis zu 1,50 Meter breit waren. Insofern ist abwarten angesagt. Klar ist nur: Armin Veh ist nicht mehr Trainer von Eintracht Frankfurt.
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Auf dem G20 Gipfel lenkt Schäuble mal wieder ab, in dem er sich mit Sigmar Gabriels Forderung nach einem Sozialpaket befasst. Über eine Wutrede des Finanzministers wird berichtet. Die deutschen Medien beschäftigen sich natürlich umgehend damit, statt vom Gegenwind zu erzählen, der Schäuble mit seiner gescheiterten Sparpolitik ins Gesicht weht. Denn mit dem Rohrkrepierer Schwarze Null steht er im Kreise der G20 mutterseelenallein da.
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Auslöser: Kontroverse über Asylpaket II
Zustimmung erfuhr der Gesetzentwurf unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Landkreistag. Man erhoffe sich allein schon durch die bessere Erreichbarkeit der Asylbewerber eine Beschleunigung der Verfahren, sagte Ursula Gräfin Praschma vom BAMF. […] Ablehnung erfuhr der Gesetzentwurf durch den Deutschen Anwaltsverein. Dessen Vertreter Berthold Münch nannte die Vorlage integrationspolitisch verfehlt und in Teilen verfassungswidrig. Es sei auch keineswegs mit einer Beschleunigung der Verfahren zurechnen, befand er. Außerdem müsse der Beratungsanspruch bei den beschleunigten Verfahren gesetzlich festgeschrieben werden. Keine Zustimmung fand bei Münch auch die Aussetzung des Familiennachzugs. Der Schutz der Familie sei ein grundlegendes Verfassungsgut, so Münch.
Quelle: Bundestag
Folgen: Menschenrechtsbeauftragter Strässer tritt zurück
In einem Schreiben an die Parteimitglieder seines Wahlkreises Münster erklärte Strässer, mit den geplanten Verschärfungen der Asylgesetze zeichneten sich Entscheidungen ab, die mit seinen Positionen nur schwer vereinbar seien.
Quelle: Deutschlandfunk
Für das Asylpaket II sind eigentlich nur die, die hoffen, dass sich dadurch etwas zum Besseren verändert. Dagegen sind die, die genau wissen, dass sich dadurch nichts zum Besseren verändert.
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George Clooney bei Angela Merkel im Kanzleramt: Was für ein Bild, das Regierungssprecher Seibert heute getwittert hat. Ein Oscar-Preisträger besucht die Chefin eines Ensembles, das sich diese Woche wieder mehr oder weniger ungelenk in Politikdarstellung versuchte.
Kanzlerin #Merkel empfing George + Amal Clooney zum Gespräch über Flüchtlingspolitik + deren Engagement für #theIRC pic.twitter.com/MnAAl3qXde
— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 12, 2016
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Mit der Überschrift „Große Koalition für große Aufgaben“ traten CDU, CSU und SPD Ende 2013 in die gemeinsame Regierung ein. Vizekanzler Gabriel sprach damals sogar von einem Koalitionsvertrag für die kleinen Leute. Da konnte er noch nicht wissen, dass er mal mit seinen Regierungspartnern über eine Härtefallregelung bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verhandeln würde. Die dürfen, so lautete die Erfolgsmeldung heute, ihre Eltern ausnahmsweise nachziehen lassen und zwar dann, wenn dringende humanitäre Gründe vorliegen. Eine große Lösung im unsichtbaren Bereich.
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Screenshot Tagesschau.de am 10. Februar 2016
Und sie machen es doch: Nach dem gestrigen Bahnunfall in Oberbayern hatten sich alle Parteien Zurückhaltung auferlegt. Sie sagten ihre Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch ab. Das heißt aber nicht, dass die vorbereiteten Reden einfach so im Papierkorb landen. Im Gegenteil. Horst Seehofer streute die Kernbotschaften seiner nicht gehaltenen Bierzeltrede via Passauer Neue Presse in die Lande und die SPD reagierte prompt via Süddeutsche Zeitung. Die Sozialdemokraten stellen sich nun schützend vor die Kanzlerin. Die ist übrigens von der CDU und schweigt wie gewohnt.
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Es ist Rosenmontag und noch immer gibt es keine Klarheit im Streit um die Einschränkung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge. Die Regelung, von der die SPD-Minister nichts wissen wollen, ist Bestandteil des Asylpaketes II, dem das gleiche Fachpersonal in der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch noch zustimmte. In Unwissenheit?
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Sturmtief Ruzica zieht an Rosenmontag auf. Wer bekommt den meisten Wind und wie viel? Rebekka Krampitz über die stürmischen Schübe. Den Live-Wetter-Ticker gibt es auf dem Wetterkanal von Kachelmann.com.
Einige Umzüge sind bereits abgesagt worden.