Einigung auf dem Rücken der Kinder

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Es wird keine Anpassung des ALG-II-Regelsatzes für Kinder geben! Streithahn, Arbeitsminister Olaf Scholz und Streithenne, Familienministerin Ursula von der Leyen, haben ihren inszenierten Zank beigelegt und sich darauf verständigt, einfach nichts zu tun. (Quelle: gegen-hartz.de)

Man will auf eine weitere Datenerhebung warten, die aber erst im Jahre 2010 vorliegt. Dann soll geprüft werden, ob die Grundsicherung der Kinder bedarfsgerecht ist. Dieses Jahr gibt es ja schon einmalig großzügige 100 Euro aus dem Konjunkturpaket. Das muss reichen, auch wenn die Regelsätze erwiesenermaßen verfassungswidrig sind. :roll:

5
FEB
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Nachrichten

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Raffelhüschen als "Experte" im ARD-Mittagsmagazin

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Quelle: BR-Online
Video zum Beitrag hier in der ARD-Mediathek

Einfach furchtbar. Nun ist aus der Riesterrente also eine zusätzliche Basisversorgung geworden, nachdem allen klar ist, dass sich damit keine tollen Renditen generieren lassen, wie es ursprünglich einmal versprochen wurde. Der „Experte“ Raffelhüschen im Mittagsmagazin darf dennoch frei die Werbetrommel für die private Altersvorsorge rühren und so tun, als sei die Anlagestrategie das Entscheidende.

Letztlich, und das kommt im Video zur Sendung sehr schön heraus, versucht Raffelhüschen die fatalen Auswirkungen des Finanzdesasters auf die Verbraucher abzuwälzen, in dem er schlicht sagt, „Es gibt keinen wirklich guten Tipp und keinen wirklichen Experten nur einen Ratschlag, dass man nie alle Eier in einen Korb legen darf.“ Auf die Mischung kommt es an. Und die bestimmt jeder in seiner Verantwortung selbst. Toll, so simpel ist das mit der Sicherheit bei der Rente. Man muss nur den Durchblick haben, den nach Auskunft des angeblichen Experten Raffelhüschens, kein Experte sonst hat.

Zur Person Raffelhüschen und seiner Verflechtung in die Finanzwirtschaft wurde im Mittagsmagazin mal wieder nix gesagt. Er wurde abermals nur als Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg vorgestellt. Dabei ist er in erster Linie Versicherungslobbyist. Er sitzt im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe, ist Vorstandsmitglied der INSM und verdient unter anderem viel Geld mit Vorträgen beim Finanzdienstleister MLP.

Raffelhüschen hat an der Zerstörung der gesetzlichen Rente mitgearbeitet und dies auch noch vor laufenden Kameras zugegeben:

Folgendes Zitat finden sie in dem Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

(Saarländischer Rundfunk: „Rentenangst!“ 9.3.2008)

3
FEB
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Nachrichten, Rente

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Hartmut Mehdorn hat einen Brief geschrieben,…

Geschrieben von:

…in dem er es ausdrücklich bedauert, wenn durch den Datenabgleich ein Eindruck des Misstrauens bei den Mitarbeitern entstanden sei.

„Wenn dadurch bei Ihnen der Eindruck entstanden sein sollte, der Vorstand misstraue den Mitarbeitern, dann bedauere ich das ausdrücklich.“

Quelle: Welt-Online

Da ist sie wieder. Eine gern gebrauchte Formulierung unserer Elite, die es so aussehen lässt, als krieche man zu Kreuze. Dabei steckt in ihr der Vorwurf an die Mitarbeiter, etwas falsch verstanden zu haben. Von dem Erkennen des eigenen Fehlverhaltens keine Spur. Schuld haben immer die anderen.

So in etwa hatte sich auch Wolfgang Clement gegenüber seiner ehemaligen Partei verhalten, als er es medienwirksam bedauerte, dass sich hessische Parteifreunde von seinen Aussagen verletzt gefühlt haben könnten.

Im Falle Mehdorn würde die Entschlüsselung seiner Worte in etwa so aussehen:

Ich Hartmut Mehdorn stehe nach wie vor zu dem Datenabgleich und bleibe dabei, dass ich die Gefühle von Mitarbeitern nicht verletzt habe. Nur für den für mich nicht nachvollziehbaren Fall, dass sich möglicherweise jemand verletzt fühlen könnte, dann bedaure ich dies. Aber eigentlich sind diejenigen, die sich möglicherweise verletzt fühlen, im Unrecht bzw. sie haben keinen Grund dazu. Ich bedaure nicht das von mir Gesagte, sondern diejenigen, die möglicherweise auf diesen abwegigen Gedanken gekommen sind, sich verletzt zu fühlen.

Bei denjenigen, die möglicherweise das Gefühl hatten durch mich verletzt worden zu sein, ist es „zu solchen Emotionen gekommen“, d.h. sie – und nicht etwa ich – haben nicht sachlich sondern emotionsgeladen reagiert.

Ich stehe zu meinen umstrittenen Aussagen zum Thema Datenabgleich. Wenn es dadurch zu Emotionen gekommen ist, dann kann man eigentlich nur diejenigen bedauern, die so emotional reagiert haben. Die Schuld liegt eindeutig bei denjenigen, die solche Emotionen aufkommen ließen. Ich hatte nicht die Absicht, solche abwegigen Emotionen zu schüren.

Den ursprünglichen Text zu Wolfgang Clement finden sie auf den NachDenkSeiten. Ich habe mir erlaubt, Clement durch Mehdorn zu ersetzen. ;)

3
FEB
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Nachrichten

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Einzelhandelsumsatz 2008 real um 0,4% gesunken

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Im Vergleich zum miesen Jahr 2007 sank der Einzelhandelsumsatz auch in 2008 noch einmal um real 0,4 Prozent. Der „Kaufrausch-Monat“ Dezember 2008 ist besonders interessant. Die Statistiker vermelden auch hier einen realen Rückgang um 0,3 Prozent zum Dezember 2007.

Quelle: destatis

Aus den Fakten, die das statistische Bundesamt heute schwarz auf weiß liefert, werden zwei Dinge ganz klar.

  1. Es gab keinen „Kaufrausch“ im Dezember 2008!
  2. Der private Konsum ist auch weiterhin keine nennenswerte Stütze der Konjunktur!

Kopfschüttelnd kann man in diesem Zusammenhang nur zur Kenntnis nehmen, dass gestern die GfK noch stolz vermeldete, der private Konsum würde in 2009 stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken. Die dubiosen Ergebnisse der GfK werden jedesmal durch die realen Daten widerlegt. Dennoch dürfen die Klimaforscher weiter Wahrsagerei betreiben und unsere Medien tun so, als hätte das irgendeine Aussagekraft.

Ich erinnere noch einmal an die unsägliche Weihnachtskaufrauschkampagne der Neuen Presse Hannover.

Eine Chronologie:

  • Heute, Kinder, solls was geben … (08.12.2008)
  • Krise? City von Käufern gestürmt (09.12.2008)
  • Kaufen gegen die Krise (von Udo Harms) (09.12.2008)
  • Hannover im Kaufrausch (22.12.2008)
  • Kaufrausch auch nach dem Fest (27.12.2008)

Aber die NP hatte sich ja vorsorglich abgesichert, falls es doch keinen Kaufrausch geben sollte. Am 17.12.2008 hieß es von Dirk Busche „Hört auf mit dem Hokuspokus!“, gemeint waren die Institute mit ihren Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung und Hubertus Pellengahr durfte im Interview sagen „Größte Gefahr für den Konsum sind die Horrormeldungen“. Dumm nur, dass die positiven Meldungen der Vergangenheit nie zu einem Anstieg des privaten Konsums beigetragen haben.

Die Geschäftsführung der Neuen Presse Hannover sollte sich bei ihren Lesern endlich für dieses miese manipulative Kampagnenspiel entschuldigen.

Aber auch andere lagen am 22.12.2008 ziemlich weit daneben als Schlagzeilen auftauchten, wie…

„Laut GfK-Chef lassen Bürger sich von Rezession nicht schrecken“ (Focus-Online)

„Die Deutschen sind immun gegen Rezessionsangst“ (Welt-Online)

„Deutsche lassen sich Weihnachtsstimmung nicht verderben“ (FAZ-Online)

3
FEB
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Neues von Professor (Un)Sinn

Geschrieben von:

O-Ton Professor Sinn bei tagesschau.de

„Wenn systemrelevante Banken pleite zu gehen drohen, wie im Fall der HRE, kommt man um eine echte Verstaatlichung nicht herum. Sobald sich die Märkte wieder beruhigt haben, muss man die Bank aber wieder privatisieren. Der Staat ist, wie die Landesbanken zeigen, kein guter Banker, aber er hat Geld. Deswegen muss er jetzt einspringen.“

Quelle: Tagesschau

Statt eines Kommentars. Einfach mal wirken lassen. :-/

2
FEB
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Nachrichten

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Mehdorn droht Abberufung

Geschrieben von:

Und zwar durch den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, sollte sich Mehdorn nicht bei den 173.000 Mitarbeitern entschuldigen, deren Bespitzelung er erstens zu verantworten und zweitens verharmlost hat. Das will zumindest die SZ aus internen Kreisen erfahren haben. (Quelle: Stern)

Ich lache mich tot. Dieser Mann stand nicht zur Diskussion als er loszog, weltweit andere Unternehmen aufzukaufen, auch nicht, als er ein Preissystem einführte, das keiner mehr versteht, als er dem Flugzeug Konkurrenz machen wollte, als er eine Extraschaltergebühr einführte und schließlich als er Werbung für den Verkauf des Unternehmens im öffentlichen Besitz an Private machte.

Laut SPD-Fraktionschef Struck hat dieser Vorstandsvorsitzende dennoch gute Arbeit geleistet. Die Datenschutzpanne biblischen Ausmaßes sei eine, Zitat: „Ärgerliche Sache“.

1
FEB
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Nachrichten

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Steinbrücks mieses Spiel

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Wer erinnert sich noch an die dramtatische Rettungsaktion der HRE? Nun sind weitere Details des ersten Steinbrückschen Feuerwehrmanneinsatzes bekannt geworden. Die erste Bürgschaft von 26,5 Milliarden Euro wurde genau abgepasst. Und zwar für den ehemaligen Eigentümer der Hypo Real Estate, also die Bayerische Hypo- und Vereinsbank. Am Morgen des 29. September 2008 will der Finanzminister nach angeblich dramatischen Verhandlungen die Bürgschaft unterzeichnet haben.

Was die Öffentlichkeit bisher nicht wusste, ist die Tatsache, dass die HRE um 0:00 Uhr des selben Tages fünf Jahre alt geworden war und somit die Frist für etwaige Haftung der Alteigentümer nach dem sog. Umwandlungsgesetz abgelaufen war. Der in den Medien gefeierte „Krisenmanager“ Steinbrück hätte also schon vor Mitternacht unterschreiben müssen, um die Alteigentümer an der Finanzierung des Rettungspakets gemäß ihrer Verpflichtungen zu beteiligen. Doch weil es so dramatische Verhandlungen waren, trägt nun der Steuerzahler einen Großteil der Finanzierungslast allein. (Quelle: Focus)

Toll gemacht, Herr Steinbrück. Aber wir wissen ja, für wen dieser Minister Politik betreibt. Lesen sie dazu in den NachDenkSeiten den Beitrag über die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten oder entsprechend im Kritischen Jahrbuch 2008/2009 auf den Seiten 112 ff.

1
FEB
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Nachrichten

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Was wird aus dem Scheibenwischer?

Geschrieben von:

Das fragt sich derjenige, der vielleicht mit Bedauern zur Kenntnis nehmen musste, dass auch Bruno Jonas der Sendung den Rücken kehrt. Ersatzlos, wie es bisher schien. Mathias Richling bleibt als einziger über. Doch wie soll die Zukunft der Sendung aussehen? Der Verfall ist ja schon eingehend beschrieben worden. Das Pendant im ZDF „Neues aus der Anstalt“ hat das Kabarettruder längst übernommen.

Nun hat Richling sein Konzept, welches nach dem Ausscheiden von Jonas ab März gelten soll, vorgestellt. Commedians wie Ingolf Lück, Markus Maria Profitlich aber auch Anke Engelke sollen’s richten. Findet da etwa eine weitere Episode von „Pocherisierung“ in der ARD statt?

„Den Hochmut der Kabarettisten gegenüber den Comedians habe ich noch nie verstanden.“, wird Richling in der morgigen Spiegel Ausgabe zitiert. „Wir arbeiten alle mit den gleichen Hilfsmitteln. Kabarettisten arbeiten nur politisch aktuell.“ Was für eine seltsame Sicht. Mir scheint, der Quotendruck und die um Längen bessere Konkurrenz im ZDF vernebeln da ein wenig die Wahrnehmung und Richling glaubt, mit Commedy die Zielgruppe ansprechen zu können. Dabei ist das doch gar nicht Aufgabe des politischen Kabaretts.

1
FEB
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Kabarett, Nachrichten

Merkel warnt vor "Protektionismus"

Geschrieben von:

Es ist Halbzeitpause. Gerade lese ich im Videotext der ARD, dass Frau Merkel in Davos die Amerikaner vor protektionistischem Verhalten warnte. Sie sehe es unter anderem mit Misstrauen, dass die Vereinigten Staaten ihre Automobilindustrie massiv unterstützen. Die soziale Marktwirtschaft basiere jedoch auf Prinzipien, die weltweit gelten sollten. :DD

Ich schmeiß mich weg. Da geht dem wandelnden Sprechblasenautomat aber gehörig die Muffe. Da scheint jemand schlagartig begriffen zu haben, welch dusselige und eindimensionale Wirtschaftspolitik man doch in den letzten Jahren betrieben hat. Oder doch nicht? Na ja. Jedenfalls hat der Steinbrück heute im Bundestag gesagt, dass Deutschland als Exportweltmeister das Land sei, welches am stärksten von der Kaufkraft anderer Volkswirtschaften abhängig ist. Jo, und da ist es nunmal schlecht, wenn Nationen wie die USA erstmal ihre eigene Wirtschaft schützen, bevor sie wieder die Dumpingprodukte made in Germany ins Land lassen.

Protektionismus, auch ein „Spring ins Feld Teufel“? Nein. Auch das hätte man vorher wissen können. Die USA lassen doch nicht ihre Realwirtschaft vor die Hunde gehen, nur weil deutsche Produkte so billig sind. Umso mehr sollte sich Deutschland endlich darauf besinnen, von dem alten Kurs des radikalen Lohndumpings wegzukommen. Merkel wollte sich in Davos angeblich mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz treffen. Hoffentlich hört sie ihm zu und begreift, dass es an forderster Front am Einsatz des Exportweltmeisters liege, in der Krise einen Beitrag zur Stützung der Weltkonjunktur zu leisten. Schließlich hat man in den letzten Jahren enorm profitiert und sehr gut verdient. Doch die Bundesregierung steuert mit ihrem vergleichsweise mickrigen Konjunkturprogramm recht wenig zur Entspannung bei.

Insofern sollte Frau Merkel nicht vom Export ihrer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ nach dem Leitbild der INSM träumen, sondern der Realität ins Auge blicken und erkennen, dass es einer Änderung der eigenen bornierten Dogmengläubigkeit bedarf, anstatt weiterer sinnentleerter Sprechblasen.

30
JAN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Schäuble greift Karlsruher Richter an

Geschrieben von:

Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat aus diesem Anlass auf einer Veranstaltung in der Universität Karlsruhe gesprochen und darüber geklagt, dass die Karslruher Verfassungsrichter seit geraumer Zeit der Politik ihren Gestaltungsspielraum nähmen und mahnte die Robenträger zur Zurückhaltung. Schäuble sprach von einem „Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik“. Dies sei schon deshalb bedenklich, da den Gerichten die demokratische Legitimation fehle. |-|

Das sagt ausgerechnet der Mann, der es für wichtiger gehalten hat, der Weltmacht USA eine Demütigung zu ersparen, als zuzugegen, dass der Krieg im Irak falsch war. Mal abgesehen davon, dass nicht die Karlsruher Richter der Politik ihren Spielraum nehmen, sondern Herr Schäuble und seine Kollegen sich selbst ziemlich viel herausnehmen und damit am laufenden Band gegen die Verfassung verstoßen, sollte man das „perverse Weltbild“ des Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema machen und darüber nachdenken, was die Steigerung von „Arschloch“ sein könnte, so wie es Volker Pispers tut…

30
JAN
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Kabarett, Nachrichten

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