Geschrieben von:
Quelle: Neues Deutschland
Der Bundespräsident macht sich Gedanken über den richtigen Umgang mit Staatsoberhäuptern. Da heißt es im Vorgriff auf ein Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende im Neuen Deutschland etwas provozierend, dass Gauck so verehrt werden möchte, wie ein König.
Es geht mehr um den Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Nur dann muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, wie Gauck einst ins Amt geschachert wurde.
Geschrieben von:
Es ist Freitag und da schicken die Behörden noch schnell ihre Mitteilungen raus. Die Stadtverwaltung erinnert per Service-Brief daran, dass der Personalausweis bald abgelaufen ist. Tolle Sache. Nicht so schön ist hingegen die E-Mail Attacke des Landtages, dessen Mitarbeiter immer zum Ende irgendeiner Woche sämtliche Antworten auf parlamentarische Anfragen über den Server jagen. So auch heute. Für die meiste Aufmerksamkeit hat allerdings die kurze Mitteilung der Bundeskanzlerin gesorgt, dem Strafverlangen der türkischen Regierung zu entsprechen. Das hätte sie auch schon gestern auf der Regierungspressekonferenz mitteilen können, als sie danach gefragt worden ist.
Geschrieben von:
ARD Deutschlandtrend am 7. April 2016
In dieser Woche haben ARD und ZDF mal wieder die Beliebtheit von Politikern gemessen und festgestellt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hohe Zustimmungswerte genießt. Und das, obwohl seine Sprecher keine Lust haben, auf Fragen in der Bundespressekonferenz zu antworten und sein Ministerium selbst, wie heute gemeldet wird, keinen Wert darauf legt, mit Informanten über das Thema Steueroasen ins Gespräch zu kommen. Damit ist für Whistleblower seit dieser Woche klar, brisante Daten sollten weder Medienkonzernen noch Finanzministern angeboten werden, sondern ausschließlich Enthüllungsplattformen wie Wikileaks.
Geschrieben von:
Am 28. Oktober 2014 hat die Anstalt das Thema Steuern behandelt und sich auch mit der Frage befasst, wie Steueroasen funktionieren und wem sie gehören. Daher an dieser Stelle noch einmal der Ausschnitt aus der sehenswerten Sendung.
Geschrieben von:
Geschrieben von:
Jetzt ist von tiefenentspannten Ermittlungsmethoden die Rede, die der belgischen Polizei vorgeworfen werden, weil sie lieber Feierabend machte, als einen Terrorverdächtigen in seinem Unterschlupf zu stellen. So ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht. Defizite gibt es aber nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen EU-Ländern, durch die sich die Terrorjugend offenbar frei und unbehelligt bewegen konnte. Die Schlamperei bei den Ermittlungen ist wohl Absicht, um die wieder aufkeimenden Forderungen nach noch schärferen Sicherheitsgesetzen, die ja gegen Verfassungsrecht verstoßen, rechtfertigen zu können. Oder wie Bundesinnenminister de Maizière neuerdings zu sagen pflegt:
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“
Geschrieben von:
Es ist schon erstaunlich, was als demokratisch gilt und was nicht. Da gibt es die demokratischen Parteien und die AfD. Eine komische Unterscheidung, die offenbar nur dazu dient, das ramponierte Image der Verlierer aufzupolieren. Dann gibt es noch einen eindeutigen grünen Wahlgewinner, der, so will es die in den Köpfen festgeschriebene Logik parlamentarischer Gepflogenheiten, die Regierung zu bilden hat. Wenn dann aber einer der Verlierer überlegt, eine Mehrheit mit einem weiteren Verlierer und einer dritten Fraktion zu schmieden, ist das natürlich undemokratisch oder gar eine grobe Missachtung des Wählerwillens. Stimmt nicht, denn Mehrheit ist Mehrheit und nur der regiert, der eine zustande bringt.
Geschrieben von:
Landtagswahlen in drei Bundesländern und selten waren viele so beunruhigt über den Ausgang eines an sich demokratischen Vorgangs. In den sozialen Netzwerken standen zuhauf Aufrufe, doch bitte wählen zu gehen. Das taten die Menschen dann auch. Bei allen drei Urnengängen hat es eine Zunahme der Wahlbeteiligung gegeben. Das finden die einen gut, die anderen wiederum beängstigend. Sie hatten davor gewarnt, sich bloß nicht zu verwählen. Als ob das nicht schon seit Jahren geschieht.
Geschrieben von:
Quelle: Tagesschau
So so. Hervorragend ist Frau von der Leyen also deshalb, weil sie es geschafft hat, einen Flottenverband in Bewegung zu setzen, dessen Auftrag es ist, auf die See hinaus zu schauen. Das hätte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor genau fünf Jahren mal machen sollen. Leider war damals kein Flottenverband zur Hand, sondern nur das Segelschulschiff Gorch Fock, dessen Kapitän er absetzen ließ.
Die Kanzlerin hielt unterdessen auch zu diesem Minister mit den legendären Worten: „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister, die erfüllt er hervorragend und das ist das, was für mich zählt.“ Heute wissen wir: Er hätte das Schiff nicht nach Hause zurückbeordern sollen.
Geschrieben von:
Wie die aktuelle Auszählung zeigt, liegen die tatsächlichen Ergebnisse von AfD, NPD und Co unter dem bislang bekannten Trend.
Die Ergebnisse von AfD, REP und NPD ändern sich z.T. so stark, weil rechte Wähler offenbar vor allem ganze Listen ankreuzen. #kwhe
— Hanning Voigts (@hanvoi) March 7, 2016
Außerdem sprechen die „großen Sieger“ nicht mit jedem.
Sprachlose #AfD: Rainer Rahn weigert sich, mit der @fr über die #kwhe zu sprechen https://t.co/3B0DTe34I6 #kwhe16
— Marie-Sophie Adeoso (@madeoso) March 7, 2016
Informationen zu den drei Landtagswahlen am 13. März gibt es hier
