Schlimm! Der 96-Besuch wird teurer

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Für die Neue Presse Hannover gibt es derzeit ein wirklich wichtiges Thema. Hannover 96 und die Preiserhöhungen für künftige Stadionbesuche. Gestern wurde das auf Seite Eins in Bild-Zeitungsmanier geplant vorbereitet, um heute die empörten Reaktionen der Fans zu verwursten. Ebenfalls auf Seite Eins und im Leitkommentar. Der NP-Vize Bodo Krüger macht dann auch „Besondere Gefühle“ aus, wenn es um Hannover 96 geht. Das hier ein manipulatives Boulevardgeschichtchen gesponnen wird, erkennt man an den wohl platzierten Botschaften.

„Es ist schon bemerkenswert: Weder zusammenbrechende Finanzmärkte noch die Krise bei Conti oder die galoppierende Staatsverschuldung haben ähnlich heftige Reaktionen hervorgerufen. Fußball, das zeigt sich, ist ein ganz besonderes gesellschaftliches Ventil. Beim Fußball entladen sich die Gefühle – Wut, Trauer, Zorn, Mitleid, Freude und all die anderen in unserem rationalen Alltag gern unterdrückten Emotionen. Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt? Viel zu abstrakt.

Viel zu abstrakt? Das ist doch kein Wunder, wenn man von seiner Zeitung in Sachen Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt gar nicht aufgeklärt, sondern täglich an der Nase herumgeführt wird und widersprüchliche Werbetexte serviert bekommt. Krüger tut jetzt so, als sei die Reaktion der Leser auf die 96-Story ein Beleg für das Setzen von Prioritäten in der Gegenwart. So als ginge den Leuten ihre durch die Krise bedrohte Lebenswirklichkeit sprichwörtlich am Arsch vorbei, nur weil der Preis für den Stadionbesuch steigt.

Krüger schreibt gar was aus Goethes Faust um seinen verqueren Gedanken zu untermauern:

„Fußball ist unmittelbar. Oder um es mit Goethe zu sagen: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“

Darauf möchte ich mit Faust II – Euphorion antworten:

„Träumt ihr den Friedenstag?
Träume, wer träumen mag.
Krieg! ist das Losungswort.
Sieg! und so klingt es fort.“

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Mal kurz zur neuerlichen Rentenverdummung

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Seit ca. einer Woche läuft wieder eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente. Ich muss jetzt sicherlich nicht erklären, worum es geht. Sie werden tagtäglich damit bombardiert. Nur soviel, man wünscht sich ein Auflammen des nutzlosen Ablenkungs-Konflikts JUNG GEGEN ALT. Gerade jetzt wo das Versagen der Bundesregierung in Sachen Krisenbekämpfung immer deutlicher wird. Und da man vermeiden will, dass es vielleicht doch noch zu sozialen Unruhen kommt, greift man zur bewährten Strategie. Das Volk soll sich selbst bekämpfen, heißt die Devise. Dazu kommen die Dreckskerle der Versicherungswirtschaft wie Professor Börsch-Supan oder Bernd Raffelhüschen aus ihren Löchern gekrochen und beschwören die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Leistungsempfängern einerseits und Beitragszahlern andererseits.

In der Neuen Presse Hannover meldet sich wie immer an forderster Front, Christoph Slangen zu Wort und verkündet seine eingekaufte Meinung. Die Garantie für die Rentner muss finanzierbar sein, prangt heute mahnend über seinem Text. Und dann kommt wieder einer dieser unscheinbaren Sätze, die so glaubwürdig klingen und den Leser auf Linie halten sollen…

„Die Rentenformel, an der ständig herumgedoktert wird, sollte die demografischen Lasten zwischen Rentnern und Beschäftigten möglichst gerecht aufteilen.“

Welche demografischen Lasten? Das Schreckgespenst der Demografie. Ein unkaputtbares Dogma geistert als Hirngespinst durch die PR-vernebelte Journalistenwelt. Ein Armutszeugnis ist das. Dabei genügt doch ein Blick auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung, um diesen Quatsch zu entzaubern. Immerhin bringt es die aufgescheuchte Medienmeute zu Stande und spricht in Wahlkampfzeiten von 20 Millionen Rentnern, die gleichwohl 20 Millionen Wähler seien. Wovon die Schreiberlinge aber nicht sprechen, sind die rund 52 Millionen Rentenversicherten – ohne Rentenbezug.

Wo bitteschön ist das demografische Problem? 52 Millionen Erwerbsfähige stehen 20 Millionen Rentnern gegenüber. Von den 52 Millionen Erwerbsfähigen sind aber nur rund 28 Millionen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also auch Beiträge an die Rentenkasse. Oder genauer: Nach den Arbeitsmarktdaten der Agentur für Arbeit gibt es rund 40 Millionen Erwerbstätige, aber eben nur jene rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Fällt da keinem etwas auf?

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslose
Quelle: destatis

Nun stellt sich doch nicht die Frage, von gerechter Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern, sondern wie man es schafft, die Beschäftigungssituation so zu verbessern, dass genügend Beiträge eingenommen werden können. An dieser Stelle sehen sie, wie dumm diese Debatte geführt wird. Anstatt etwas gegen den zu erwartenden Fall der Lohnsumme zu tun, indem man beschäftigungspolitisch endlich aktiv wird und mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaftskrise entgegenwirkt, empört man sich in einer dämlichen Weise darüber, dass Rentner den Arbeitenden angeblich besser gestellt würden. Nur weil man ihnen nicht die Bezüge kürzt.

Dabei ist das Kürzen von Renten sowie das Kürzen von Löhnen im großen Stil der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. Wie kann man auf diesen absehbaren Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung nur mit plumper Gleichmacherei antworten? Warum nimmt man nicht die düstere Aussicht am Arbeitsmarkt und ihre zerstörerische Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme zum Anlass, um von der Regierung ein entschiedeneres Gegensteuern zu verlangen? Man begreift es einfach nicht.

Warum packt man sich nicht endlich die Milliardäre, die auf ihrem noch immer wachsenden Vermögen hocken und fordert von denen einen „fairen“ Beitrag? Die 300 reichsten Deutschen verfügen laut Manager Magazin über ein geschätztes Vermögen von 470 Milliarden Euro. Wieso packt man diese Leute nicht an ihrem patriotischen Kragen? Nur zur Klarstellung. Hier spricht nicht der Neid, sondern die Wut über die Tatsache, dass der Staat diese kleine Bevölkerungsgruppe auch in der Krise, die sie selbst als Shareholder und Anleger herbeigeführt haben, begünstigt, während man gelassen dabei zusieht, wie unten aufeinander geschossen wird.

Hier mal einige Namen von Leuten, die gern etwas abgeben dürfen, zusammengestellt von Egon W. Kreutzer

Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.

Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle

und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.

Lesen sie in Kreutzers aktuellem Paukenschlag, welche Vergünstigungen dieser kleinen Gruppe noch immer zu Teil werden. Die bei ihnen vielleicht entstandene Wut auf Rentner wird sich schnell legen. Glauben sie mir.

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Nachtrag: Sinkender Einzelhandelsumsatz

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Gestern habe ich bewusst den Abschnitt der Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes zitiert, in dem es um den deutlichen Rückgang bei den Gütern des täglichen Bedarfs geht. Ich habe das deshalb gemacht, weil die Reaktionen auf das Quartalsergebnis von minus 3,2 Prozent wie zu erwarten gänzlich anders ausfallen. Keine Veröffentlichung befasst sich auch nur ansatzweise mit dem dramtischen Umsatzrückgang im Lebensmittelhandel.

Beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln lagen die Umsätze nominal um 3,7% und real um 5,4% niedriger als im Vorjahresmonat.

Quelle: destatis

Der Einzelhandelsverband meint ja, die Kaufzurückhaltung läge am schlechten Wetter und der Abwrackprämie. Teure Anschaffungen würden halt verschoben. Ulrich Thiemann vom Einzelhandelsverband Hannover-Hildesheim lässt sich in der Neuen Presse Hannover wie folgt zitieren:

Man habe Schlimmeres befürchtet. Klar sei: Ein neues Auto dank Abwrackprämie sei „schön und hilfreich für den Autohandel“ – für den Rest sei das Geld erstmal weg. Teure Anschaffungen würden geschoben, Motto: „Das Sofa hält ja noch ein Jahr.“

Das Ganze steht unter der etwas eigenartigen Überschrift „Einzelhandel trotzt der allgemeinen Kaufunlust“. Dabei hat die Neue Presse Hannover zu Beginn des Jahres noch begeisternd von Kauflust geschrieben und die Daten der GfK als verlässliche Quelle gepriesen – andere Medien übrigens auch. Nun folgt die Ernüchterung und die nächste Manipulation. Denn was hat die Abwrackprämie und das Verschieben von teuren Anschaffungen mit der Tatsache zu tun, dass offenbar bei den Gütern des täglichen Bedarfs besonders gespart wird? Dieser Frage hätte man mal nachgehen können, anstatt wieder dümmlich loszuziehen, um ausgewählte Einzelhändler in Hannover zu befragen.

Zum Beispiel Robert Hesse vom Möbelhaus Hesse in Garbsen. Für alle Nicht-Hannoveraner: Dieses Haus richtet sich vornehmlich an eine kaufkräftigere Klientel. Unter anderem mit den Slogans…

  • „Ambiente“ – Norddeutschlands größte Ausstellung für exclusive Möbel und individuelle Wohnkonzepte führender Marken.

Oder:

  • Natur + Design – „Schöner leben im Einklang mit der Natur – Norddeutschlands exclusivste Adresse für Massivholzmöbel.“

Diese Perle unter den Hannoveraner Einzelhändlern war vielleich im Sinne der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes nicht ganz so glücklich gewählt, wohl aber für die verordneten Positivbotschaften der Neuen Presse Hannover gut geeignet. Denn Robert Hesse konnte nur Gutes für sein Geschäft vermelden. Da kann man sich so richtig vorstellen, wie das in der Redaktionssitzung abgelaufen sein muss. Chef zum Volo:
„Eh ruf doch mal den Robert in Garbsen an und frag nach, wie das Geschäft im ersten Quartal so glaufen ist. Bestell einen schönen Gruß. Das neue Sofa ist sau bequem.“

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im März 2009

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Wie zu erwarten, setzt sich die Abwärtsspirale im Einzelhandel weiter fort. Real sank der Umsatz um 1,5 Prozent. Das meldet heute das statistische Bundesamt.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im März 2009 nominal 2,6% und real 3,0% weniger um als im März 2008. Dabei verzeichneten Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte einen Rückgang von nominal 2,5% und real 2,8%.

Was behauptete vor kurzem der Wirtschaftsw(a)ise Wolfgang Franz vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der sich unter anderem auch der INSM so verbunden fühlt?

Weitere Konjunkturmaßnahmen seien unangebracht. Die anhaltenden Preissenkungen im Einzelhandel würden bereits wie ein drittes Konjunkturpaket wirken.

So wie es aussieht, entwickelt sich aber genau das, was eine Rezession kennzeichnet. Während einer handfesten Beschäftigungskrise wirkt der anhaltende Preisverfall eben nicht Konsum belebend, sondern in genau entgegengesetzter Richtung. Der Preiskampf setzt alle Marktteilnehmer unter zusätzlichen Druck. Er verschärft letztendlich die Beschäftigungskrise. Die Gefahr heißt nach wie vor Deflation, begleitet von Massenarbeitslosigkeit und weiter sinkenden Einkommen.

Wolfgang Franz’ens angebliches „Konjunkturprogramm“, das quasi aus dem kollektiven Nichtstun heraus zur Entfaltung kommen sollte, ist vielmehr ein teurer Krisenbeschleuniger. Ohne aktive Konjunkturpolitik, die eine breite Nachfragebelebung zum Ziel hat, werden weiterhin massenhaft Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Einfach so durch Unterlassen. Da helfen auch keine Steuersenkungsabsichten in Wahlprogrammen. Auf der Seite von Egon W. Kreutzer können sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit mal nachverfolgen, wie viele Jobs wöchentlich in etwa vernichtet werden. In der kurzen Woche vom 28. April bis 4. Mai weist die Stistik einen Verlust von 9.435 Arbeitsplätzen aus.

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Die Gesichter der INSM

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Immer wieder tauchen angeblich unabhängige Experten in den politischen Talkrunden im Fernsehen oder in Radio- bzw. Zeitungsinterviews auf. Aktuell startet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit einer Kampagne unter dem Motto „Soziale Marktwirtschaft macht’s besser“. Wenn sie also diese Köpfe sehen oder von ihnen hören oder lesen, ist ein höchstes Maß an Misstrauen angebracht. Einige abgebildete Mietmäuler dürften ihnen hinlänglich bekannt sein.

Auch Handballbundestrainer Heiner Brand gehört dazu. Der ist ja kürzlich mit der Bemerkung aufgefallen, dass er sich als Wahlmann der SPD-Landtagsfraktion in NRW noch nicht festgelegt habe, wen er denn nun in der Bundesversammlung am 23. Mai zum Bundespräsidenten wählt. Warum ist das nun von besonderem öffentlichen Interesse? Abweichler hat es schon immer gegeben. Und wie sagte Gesine Schwan:

„Die SPD hat im Geiste der Bundesversammlung Personen aufgestellt, die nicht einfach Parteisoldaten sind.“

Wenn sie sich bei Brand mal nicht täuscht. Der ist zwar kein Parteisoldat, dafür aber ein INSM-Lobbyist. Den zu gewinnen, fällt mit Sicherheit noch schwerer. Im Gegensatz zu einem Soldaten wird der Lobbyist für seine Treue fürstlich entlohnt.

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blogintern: Statistik

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Ich wurde neulich mal gefragt, wie viele Besucher dieser Blog eigentlich hat. Diese Information möchte ich natürlich weitergeben. Allerdings bietet mir der Anbieter nur eine begrenzte Übersicht mit Daten an.

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Wie sie sehen, besteht durchaus noch viel Luft nach oben. Wenn ihnen der Blog also gefällt, sagen sie es ruhig weiter… :D

Vielen Dank fürs Mitlesen.

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Deutsche Bank spendet 200.000 Euro an die CDU

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Die Deutsche Bank AG spendet im März 2009 200.000 Euro an die CDU. Das geht aus einer Pflichtveröffentlichung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert vom 29.04.2009 hervor.

Einen Kommentar schreiben sie in ihrem Kopf bitte selbst. Als zusätzliche Information gebe ich ihnen noch an die Hand, dass Josef Ackermann mit zu jenen Feuerwehrmännern zählt, denen die Kanzlerin besonders vertraut. Ackermann ist in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bei jedem Krisentreffen im Kanzleramt mit dabei. Er hat seine Leute unter anderem an die Spitze der Hypo Real Estate entsandt und die Renditevorgabe von 25 Prozent erneut zum Ziel seiner Unternehmensstrategie erklärt.

Im Oktober 2008 haben sich viele empört darüber gezeigt, dass der Bundespräsidentenkandidat der Linken Peter Sodann Herrn Ackermann am liebsten verhaften würde, wenn er in seiner fiktiven Rolle als Tatort-Kommissar Gelegenheit dazu bekäme. Heute möchte man hinzufügen, dass Herr Ackermann auch ganz real hinter Schloss und Riegel gehört, genauso wie die Kanzlerin und weitere Mitglieder der Bundesregierung, die ganz offen gegen ihre Amtseide verstoßen, die sie einst mit den pathetisch klingenden Worten – „So wahr mir Gott helfe“ – beschworen haben.

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Heute: Gleichschaltung mit Merkel-Interview

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Unsere rasenden Reporter Christoph Slangen und Rasmus Buchsteiner waren mal wieder unterwegs und verbreiten im Auftrag der Bundeskanzlerin Merkel-Botschaften. Nicht nur in der Neuen Presse Hannover erscheint heute das Interview unter dem Titel „Deutschland soll stärker werden“. In der Schwäbischen Zeitung zum Beispiel können sie den Scheiß unter dem Titel „Deutschland ist gut gerüstet“ sogar online nachlesen. Komisch ist, dass man auf der offiziellen Interviewseite der Kanzlerin seit dem 15.03.2009 keinen Eintrag mehr findet.

Es ist nach wie vor ein Skandal, dass regionale Tageszeitungen so tun, als hätten sie mit medialen Erfüllungsgehilfen wie Christoph Slangen, Rasmus Buchsteiner und Andreas Herholz unabhängige Journalisten in ihren eigenen Reihen beschäftigt. Das ist eine grobe Irreführung der Leserschaft. Es kann nicht sein, dass die unterschiedlichsten regionalen Tageszeitungen landauf landab diese sprichwörtlichen Mediennutten ihren Lesern als eigenes Personal verkaufen. Diese Leute sind nichts weiter als die PR-Abteilung der Berliner Politik. Nur sie führen in der Regel die Interviews mit Merkel, Steinmeier, Köhler und Co und verbreiten diese deutschlandweit.

Vor ein paar Wochen konnten sie hier im Blog Informationen über ein entsprechendes Interview mit Horst Köhler erfahren, das im Vorgriff auf seine „Wir haben alle über unsere Verhältnis gelebt“- Rede ebenfalls in zahlreichen regionalen Tageszeitungen abgedruckt wurde. Dieses Interview wurde genauso unkritisch von denselben Journalisten geführt, wie das heutige mit Angela Merkel. Bitte weisen sie ihre Tageszeitungen darauf hin, sollte auch bei ihnen solche Interviews abgedruckt sein, dass solche PR-Gefälligkeitsarbeiten der Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner nichts mehr mit dem journalistischen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung zu tun haben. Wenn solche korrupten Ratten dann auch noch Kommentare in den jeweiligen Tageszeitungen verbreiten dürfen, ist das der Gipfel der Unverschämtheit.

Zu dem Interview braucht man an sich nicht viel zu sagen. Sie werden heute im Radio oder der Tagesschau mit den Ansichten der Kanzlerin bombardiert. Kernaussage wird vermutlich die Steuersenkungsabsicht nach der Wahl sein. Das Ganze steht unter dem Schalgwort „Dreiklang“ und zwar…

„Wir werden im Wahlprogramm einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung beschließen.“

Das taucht in dem Interview so direkt nicht auf, wird aber den Lesern selbstredend in einem Extrakasten mitgeliefert. Eigentlich weiß man gar nicht genau, wie lang das Interview tatsächlich war. Denn jede Tageszeitung stellt sich ihr eigenes Paket zusammen. Dennoch kann man eine Reihenfolge der Themen erkennen. An erster Stelle steht die „Schweinegrippe“. Es gilt zu beruhigen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So als ob die Grippe schlimmer ist, als die Wirtschaftskrise. Denn erst im Anschluss kommt die Absage an weitere Konjunkturpakete und die gleichzeitige Versicherung, alles gegen die Krise zu unternehmen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, die Kanzlerin böte ein Angriffsziel, an dem sich etwaige soziale Unruhen abarbeiten könnten. Diesen Spekulationen erteilt sie eine klare Absage.

„Die Menschen wollen konstruktive Antworten und seriöses Krisenmanagement. Die Bundesregierung geht hier die richtigen Schritte. Unser Ziel ist, soviel Beschäftigung wie möglich zu sichern. Die Sozialpartner verhalten sich in der aktuellen Situation sehr verantwortlich. In den Unternehmen werden zurzeit gemeinsam von Management und Belegschaften viele verantwortliche Entscheidungen getroffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt mir Zuversicht, dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird.“

In der Neuen Presse Hannover steht noch mehr…

„Wir tun alles, um den Bürgern und Unternehmen eine Brücke zu bauen, diese globale Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überstehen. Und wir haben den Anspruch, dass Deutschland stärker aus der weltweiten Krise hervorgeht, als es hineingekommen ist.“
[…]
„Die erfolgreiche Bekämpfung der Krise entscheidet über die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der Welt. Wenn die Weltwirtschaft wieder anspringt, muss unser Anspruch sein, eine führende Exportnation zu bleiben.
[…]
„Wir gehen davon aus, dass die Talsohle in diesem Jahr erreicht wird und wir dann langsam, aber sicher aus dem Tal herauskommen. Die Bundesregierung hat viel getan, um die Auswirkungen der starken Rezession abzumildern: Wir fördern die Kurzarbeit und stützen die sozialen Sicherungssysteme. So stabilisieren wir den Konsum und dämmen den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein. Entscheidend wird aber sein, dass die Weltwirtschaft möglichst bald wieder wächst. Denn Deutschlands Verluste beim Export können wir nicht zu hundert Prozent ausgleichen, indem wir die Binnennachfrage stärken.
[…]
„Ein drittes Paket mit völlig neuen Maßnahmen brauchen wir nicht. Es wäre kontraproduktiv, schon wieder neue Erwartungen zu wecken. Wir sollten die beschlossenen Investitionen erst einmal wirken lassen.“

Lesen sie ganz genau, was die Kanzlerin sagt. Sie will, dass Deutschland Exportnation bleibt. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Krise hängt also davon ab, ob andere Volkswirtschaften wieder Nachfrage entwickeln. Denn die Stärkung der eigenen Binnennachfrage ist in den Augen der Kanzlerin kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise. Stellen sie sich mal einen Franzosen oder einen Amerikaner vor, der das liest. Der muss sich doch fragen, warum er ausgerechnet mit seinen Steuergeldern, die die Konjunkturpakete seines Landes speisen, nun dafür sorgen soll, den deutschen Export zu stützen und somit die eigene Staatsverschuldung noch weiter nach oben zu treiben, als sie ohnehin schon ist. Das funktioniert einfach nicht.

Die Kanzlerin demonstriert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Sie ist sich der Konsequenzen ihrer Aussagen nicht bewusst. Aber was noch viel schlimmer ist, sind diese bescheurten Journalisten, die es nicht merken. Sie fragen nicht einmal danach, wie das Kurzarbeitergeld für eine Stabilisierung des Konsums sorgen soll. Meines Wissens liegt diese Entgeltersatzleistung immer noch empfindlich unter dem tatsächlichen Lohn. Auch die Aufstockungen einiger Unternehmen auf 90 Prozent des Gehalts wurden wieder abgeschafft. Fakt ist, dass die reale Kaufkraft abermals zurückgeht. Von einer Stabilisierung kann also überhaupt keine Rede sein. Die Bundesregierung verlässt sich in ihrem Tun einzig und allein auf die Anderen. Sie selbst tut nichts.

Das konnte man schon unter der Woche bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts durch den Herrn „von und zu“ sehen. Bei der Prognose behauptete der, dass es durch Export und steigende Löhne im eigenen Land wieder aufwärts gehen werde – nach der Wahl. Die Bundesregierung interpretiere da ein paar Zahlen etwas anders als die Institute, hat er gesagt. Im Zentrum stünden die steuerlichen Entlastungen die irgendwann einmal wirken sollen, wenn sie denn endlich in Kraft treten.

Den Weg der steuerlichen Entlastung möchte nun auch die Kanzlerin und ihre Partei weiter gehen. Im Wahlkampf schließt man sich nun den Liberalen an. Der obige „Dreiklang“ also. Schuldentilgung, Investitionen und steuerliche Entlastungen. Sie lesen richtig. Das passt überhaupt nicht zusammen. Man muss den Eindruck gewinnen, die schmeißen ein paar Forderungen in einen Becher und schütteln das Ganze mal kräftig durch. Heraus kommt obiger Unsinn. In einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes kann man keine Steuern senken, gleichzeitig investieren und Schulden tilgen und in Sachen Konjunktur darauf warten, dass der Export irgendwann wieder anspringt. Wo soll das Geld herkommen? Eine Besteuerung von Vermögen lehnt die Kanzlerin ja nach wie vor ab. Bei wem soll also künftig eingespart werden?

Dazu Robert von Heusinger in der FR

„Im Schnitt steigt die Staatsverschuldung nach einer Bankenkrise um 86 Prozent, haben die Top-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart herausgefunden. Überschlagen wir kurz: Bei einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Euro entsprechen 86 Prozent knapp 1300 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung in den kommenden Jahren!
Diese Schulden wollen verzinst werden, und zwar aus Steuergeldern. Das ist die wahre Herausforderung vor der die Wirtschaftspolitik steht – Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Über Steuersenkungen zu reden ist in höchstem Maße unseriös. Das Gegenteil ist richtig: Die Steuern müssen erhöht werden. Und sie können erhöht werden, hat Deutschland doch eine im internationalen Vergleich verdammt niedrige Steuerquote.“

Aber was tut die Bundesregierung? Sie denkt aktuell darüber nach, an der Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Die Unternehmen sollen also noch einmal entlastet werden.

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Die "Schweinegrippe" kommt wie gerufen

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Als ich zum erstem Mal von der „Schweinegrippe“ hörte, habe ich gedacht, jetzt hat man dem pandemischen Manager- und Politikerversagen einen Namen gegeben. Aber nein. Es ist doch ein neuer Influenza-Stamm, der sich bedrohlich durch alle Redaktionen frisst. Dahinter verschwinden die wahnwitzigen Schadenregulierungsversuche der Bundesregirung in Sachen Wirtschaftskrise zusehends. Und von wegen soziale Unruhen. Die sind doch nun passé. Wenn schon nicht die Krise den erhofften Zusammenhalt herstellt, der gerade von jenen Versagern eingefordert wird, dann doch mit Sicherheit die Angst vor einer weltweiten Killergrippe. Da sitzen wir doch alle im gleichen Boot. Manager, Politiker und der gemeine Pöbel. Es kann doch jeden treffen.

Vor allem die viel reisende Kanzlerin trägt doch ein erhöhtes Infektionsrisiko oder etwa nicht? Da müssen wir jetzt einfach mal abwarten. Schließlich nehmen es die Medien auch nicht so genau. Denn noch immer heißt es wie abgesprochen und unisono „Schweinegrippe“, dabei haben Schweine nun überhaupt nichts damit zu tun. Ginge es danach könnte man die „Schweinegrippe“ auch „Vogelgrippe“ nennen. Enthält der neue Virenstamm doch auch Gensegmente der bei uns so kläglich gescheiterten „Vogelgrippe“. Sie erinnern sich doch noch? Damals 2006. Da kamen auch die Zugvögel zurück und die Vogelgrippe war plötzlich weg. Komisch.

Doch nun haben wir es mit einem noch viel gefährlicheren Virus zu tun. Ist doch auch logisch. Bei dem Frühjahrsgutachten. Jetzt weiß ich übrigens auch, warum Olaf Scholz kürzlich Rentenkürzungen für die Zukunft ausgeschlossen hat. Mit der „Schweinegrippe“ löst sich das Problem vielleicht auf natürlichem Wege. Das muss man doch auch mal so glasklar sagen dürfen. Bei der Sachlage, die uns nun wochenlang als Top-Thema präsentiert werden wird. Da muss man die Szenarien im Kopf durchspielen. Das ist nachhaltige Politik, würde Münte jetzt vielleicht sagen.

Und so eine „Schweinegrippe“ macht sich natürlich auch gut im Superwahljahr. Perfektes Timing. Nicht so wie vor drei Jahren, als gar keine Wahlen stattfanden, weil Gazprom-Gerd der Vogelgrippe zuvor gekommen war. 2005 wütete die ja noch irgendwo in Asien. So schnell konnten die Vogelschwärme dann gar nicht reagieren. Dafür hat Gerd am Wahlabend eingrucksvoll vorgeführt, wie man eine Infektion mit was auch immer in positive Energie umwandeln kann. Es hat nur leider nicht ganz gereicht. Seinerzeit hatte vor allem Guido Westerwelle unüberwindbare Resistenzen ausgebildet.

Aber egal. Nun kann die Bundesregierung auftrumpfen und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wahrscheinlich werden jetzt wieder Unmengen des teuren Impfstoffs Tamiflu gekauft. Denn ausgerechnet der soll auch bei der neuen Todesgrippe helfen.

Na ja, subjektiv gesehen, gibt es Schlimmeres. Weisheitszähne zum Beispiel. Heute habe ich deren gleich zwei herausgebrochen bekommen. Sehr unangenehm. Vor allem wenn die Betäubung nachlässt und das Hirn einem signalisiert, dass die Nervenbahnen noch funktionieren. Oder das eigene Spiegelbild plötzlich die unglaubliche Ähnlichkeit zu einem Hamster offenbart. Aber das gehört hier eigentlich gar nicht her…

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Nachtrag zu von der Leyens Internetsperren

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Im Fall der vorgesehenen Internetsperren zeichnet sich die eigentliche Absicht der Bundesregierung zunehmend deutlicher ab. Es geht schlicht um Überwachung. Und zwar wird erwogen, die Stoppschild-Zugriffe festzuhalten und die entsprechenden Nutzer-IP-Adressen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Das bestätigt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber heise online.

Pikant dabei ist, dass Familienministerin von der Leyen noch immer behauptet, dass keine Auswertung von Daten stattfinden werde. Der Sprecher des Justizministeriums sagt nun dies…

Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Zur Klarstellung: Jeder, der also eine Seite aufruft, die zu dem Stoppschild führt, ob nun beabsichtigt oder nicht, muss mit Strafverfolgung rechnen. Ein Anfangsverdacht sei mit dem Ansurfen bereits gegeben. Und ob nun eine strafbare Handlung vorliegt, müssten dann Ermittlungen abklären, zu denen auch Hausdurchsuchungen zählen können.

Ursula von der Leyen stellt sich derweil dumm und sorgt mit ihren PR-Aussagen für Verwirrung.

„Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen.“
[…]
„Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert.“
[…]
„Das Gesetz, das jetzt im Bundestag ist, lässt grundsätzlich offen, dass, wenn kompliziertere Sperrtechniken verwendet werden, und die obersten Strafbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, das brauchen, grundsätzlich Spuren verfolgt werden könnten.“

Hier können sie sehr schön sehen, wie die PR-Masche funktioniert. Erst dumm stellen und Beruhigungspillen verteilen. Und dann so tun, als sei es doch normal, dass sich aus dem Beschlossenen bestimmte Konsequenzen ergeben.

Da es bei der Gesetzesinitiative nie darum ging, gegen Kinderpornographie im Netz vorzugehen, sondern nur darum, ein neues Überwachungsinstrumentarium einzuführen, ist es ebenfalls nur konsequent, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sie sich diesen Stasi-Methoden nicht einfach so ausliefern müssen. Sie müssen nicht den künftig manipulierten DNS-Server ihres Anbieters nutzen. Wählen sie in ihren Einstellungen einfach ein unabhängiges Internet-Telefonbuch aus, das ihre Seitenanfragen bearbeitet, ohne dass Strafverfolgungsbehörden in Echtzeit mit protokollieren.

Der Chaos Computer Club hat eigens dafür eine Seite eingerichtet, auf der beschrieben steht, wie sie die simple Änderung in ihren Einstellungen vornehmen können.
Quelle: CCC

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