Nach der Kaufrausch- nun die Nachfragekampagne

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Heute auf der Titelseite der Neuen Presse Hannover:

Nachfragekampagne

Schön wär’s, fällt mir dazu nur ein. Nach der Kaufrauschkampagne folgt nun die Konjunkturprogramm- oder Nachfragekampagne? Jedenfalls betreibt die Neue Presse abermals eine grobe Irreführung wenn sie so tut als ginge es der Wirtschaft mit einem Mal besser. Die angebliche Explosion der Aufträge ist in Wahrheit nicht mehr als ein laues Lüftchen. Denn auch die Neue Presse verschweigt einmal mehr den katastrophalen Absturz der Deutschen Wirtschaft in den zurückliegenden drei Quartalen.

Dass die Auftragseingänge derzeit durchaus stark ansteigen, ist nicht zu leugnen. Nur gleichen sie in keinem Falle den vorausgegangenen Absturz aus. Und das muss man sich immer wieder vor Augen führen, wenn man über Konjunkturprogramme und deren Wirkungen etwas Vernüftiges aussagen will. Auf welchem Niveau ist man gelandet? Und ist von da aus betrachtet die Belebung ausreichend, um auf weitere konjunkturelle Maßnahmen zu verzichten? Denn nicht umsonst präsentiert Vera König, die Autorin des Jubelberichtes, einen kritischen Zeugen, der meint man müsse das Konjunkturprogramm jetzt schon etwas dämpfen…

Doch angesichts des Booms gibt es auch skeptische Stimmen. Professor Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler der Leibniz-Uni, sieht Risiken im Konjunkturprogramm: „Das hektische Vorgehen birgt die Gefahr der Verschwendung öffentlicher Mittel.“

Hier wird einfach so getan, als würde dieses mickrige Konjunkturprogramm Großes bzw. zu viel bewirken. Das ist schlicht absurd und falsch. Richtig ist hingegen, dass der konjunkturelle Impuls tatsächlich Wirkung zeigt. Schon allein das müsste die Skeptiker von der Richtigkeit solcher Programme in Krisenzeiten überzeugen. Aber dass hat man hier gar nicht auf dem Schirm. Vera König schreibt etwas über die Belebung der Nachfrage, der Finanzwissenschaftler bemängelt den Umfang der Aufträge und beide ignorieren, dass die ewig schwache Binnennachfrage nun dabei helfen muss, die dramatisch weggebrochenen deutschen Ausfuhren (Export) auszugleichen. Dafür macht man ja überhaupt das Konjunkturprogramm.

Im Mai 2009 schrumpfte der deutsche Export um 24,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und weil der Exportanteil an unserer Wirtschaftsleistung so hoch ist, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt auch um sechs Prozent. Wer angesichts dieser niederschmetternden Zahlen Angst hat, dass mit öffentlichem Geld zu viel in die lokale Wirtschaft investiert werden könnte, der hat einfach die Dimension der Wirtschaftskrise noch nicht begriffen.

In den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts reagierten zahlreiche Volkswirtschaften mit Monumentalarchitektur auf die Wirtschaftskrise. Gigantische Beschäftigungsprogramme wurden beschlossen und eine heftige Bautätigkeit ausgelöst, die das Gesicht von Metropolen veränderte. Neoklassizistische Großprojekte prägten die Zeit zwischen 1933 und 1939. Zum Beispiel in Washington die National Archives, der Supreme Court oder das Jefferson Memorial. In Italien versuchten die Faschisten gar das antike Rom wieder hervorzuholen und die Nazis wollten Berlin gänzlich unter Speer und Hitlers „Germania“ verschwinden lassen.

Die Nationalsozialisten nenne ich hier deshalb als negatives Beispiel, weil deren absurde Großmannsucht in Deutschland auch eine Reaktion auf die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Regierung Brüning war. Denn Heinrich Brüning betrieb mit Hilfe von Notverordnungen prozyklische Politik. Er legte Sparprogramme auf und erhob neue Steuern, während er gleichzeitig die Senkung staatlicher Leistungen durchsetzte und auf die Absenkung von Löhnen und Gehältern bestand, um den deutschen Export zu stützen.

Die Ansichten von damals sind heute wieder präsent. Am liebsten würde man die Krise einfach wegsparen und staatliche Leistungen auf ein Minimum vom Minimum zurückführen, um der heiligen Kuh Export wieder auf die Beine zu helfen. Dabei lehrt die Geschichte, dass eine Wirtschaftskatastrophe, der man mit solchen Rezepten begegnet, mit dazu beiträgt, eine noch viel größere Katastrophe auszulösen. Und angesichts der Widerstandslosigkeit, mit der sich unsere Volksvertretung augenscheinlich entmachten lässt, und es dabei hinnimmt, von einem dummen karrieregeilen Finanzminister am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden, lässt nicht gerade hoffnungsfroh in die Zukunft blicken…

11
JUL
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag zu Steinbrücks Rentenauftritt

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Und er hat es geschafft. Steinbrück bekommt die Titelseite in der Bild-Zeitung. Wie ich vermutet hatte, tritt der Minister nicht als Finanzexperte oder gar als SPD-Wahlkämpfer auf, sondern ist für den Boulevard und die eigenen Interessen unterwegs. Und wer so das Maul aufreist, bekommt auch die Zustimmung der grünen Bildzeitung aus Hannover. Natürlich ist es Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, der den Schwachsinn Steinbrücks als positive Nachricht kommentiert. Leider käme die Kritik zu spät, meint Slangen heute in der Neuen Presse Hannover.

„Jahrelang wurde die zwingende Notwendigkeit von Reformen gepredigt, doch sie werden bei erstbester Gelegenheit umgeworfen. Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie ist deshalb berechtigt. Aber er hätte sich mit seinem Parteifreund, Sozialminister Olaf Scholz, besser früher angelegt, als vielleicht noch etwas zu verhindern war.“

Und jahrelang schreibt Slangen die eingeimpften Parolen einfach ab, ohne je zu hinterfragen, worin die Notwendigkeit der gepredigten Reformen eigentlich bestand. Dass sich dann ein armes Schäfchen wie Christoph Slangen verraten fühlt und sich über Änderungen am Glaubensdogma wundert, rührt einen ja fast zu Tränen. Ich empfehle den Austritt aus der Gemeinde und den Gebrauch des eigenen Verstandes. Doch die sektenhafte Gehirnwäsche lässt sich bei Slangen nicht so einfach umkehren.

„Die Rentenerhöhung in diesem und im vergangenen Jahr fiel nur so hoch aus, weil SPD und Union die Rentenformel kurzerhand ausgesetzt hatten. Die Rentengarantie, die nun hinterherkommt, ist erst recht unsystematisch. Sie setzt das Grundprinzip außer Kraft, dass die Renten stets den Löhnen folgen.“

Tja die Rentenformel wird ausgesetzt. Ein Drama wenn man nicht erklärt, was aus der Formel eigentlich geworden ist. Denn wo ist die Kritik am neu geschaffenen politischen Grundprinzip, dass die Renten auf ein Grundniveau von rund 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens fallen müssen? Das entpricht bis zum Jahr 2030 einer Kürzung der Rentenleistung um 20 bis 25 Prozent. D.h. die heute Jungen werden die Opfer einer Rentenkürzungspolitik von heute, die Steinbrück mit zu verantworten hat. Wo ist die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die fallende Löhne und Einkommen seit mindestens einem Jahrzehnt toleriert und mit Hartz IV zuletzt auch noch subventioniert? Wo ist die Kritik an der für die Rentenkasse so dramatischen Expansion des Niedriglohnbereiches und prekärer Beschäftigung, die Altersarmut vorprogrammiert? Wo ist die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung, das vor allem etwas mit Abwarten zu tun hat und somit den Verlust von Arbeitsplätzen billigend in Kauf nimmt?

Nichts davon nimmt Slangen zur Kenntnis. Er hat noch nicht einmal kapiert, warum die Regierung die Garantie überhaupt ausgesprochen hat. Wahrscheinlich war es der Volkswirt Steinbrück selbst, der erkannt hat, dass bei einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung und hoher Arbeitslosigkeit auch die sozialen Kosten explodieren würden. Wahrscheinlich war er es, der darauf hinwies, dass sich die eingebauten Dämpfungsfaktoren in der Rentenversicherung, die immer nur auf Wachstum ausgelegt waren, in der Krise nun dramatisch auswirken würden. Auch ignoriert Slangen eine entscheidende Fußnote der Rentengarantie mit voller Absicht. Nämlich die Tatsache, dass Teile der diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 zurückgefordert werden sollen, so dass auf Jahre hinaus wieder nur Nullrunden für die Rentner garantiert sind.

„Auch wenn der Fall einer sinkenden Lohnsumme vermutlich nicht eintritt, bleibt es fahrlässig, mit einer Garantie die einmal erreichte Rentenhöhe für sakrosankt zu erklären. Bei einer extrem schlechten wirtschaftlichen Entwicklung müssten die Beschäftigten dafür zahlen.“

So ein Schwachsinn. Die sozialen Kosten einer Periode, die durch Rentner oder Kinder und Jugendliche entstehen, müssen immer von der arbeitsfähigen Generation bezahlt werden. D.h. die wirtschaftliche Entwicklung muss verbessert werden. Doch Slangen tut mal wieder so, als sei eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung einfach so vom Himmel gefallen.

So und jetzt noch eine Rechenaufgabe für den Sparfuchs der NP. Was glaubt Slangen eigentlich kosten die gegenwärtige und die künftigen Generationen die Milliarden für die Banken??? Wieso regt sich dieser Vollidiot über den Bruch angeblicher Grundprinzipien in der Rentenpolitik auf und schweigt zu dem Verfassungsbruch, den Steinbrück begangen hat, als er sich durch das Parlament ermächtigen lies, über eine halbe Billion Euro frei und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, verfügen zu dürfen? Über diesen Skandal, der die demokratische Kontrolle einfach so außer Kraft gesetzt hat, gibt es keinen kritischen Kommentar vom PR-Beauftragten Christoph Slangen. Stattdessen reagiert er, wie die Kollegen von Bild, auf das Ablenkungsmanöver von Steinbrück. In meinen Augen ist das bereits organisierte Kriminalität.

11
JUL
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Wer findet den Fehler?

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Gestern las ich einen Kommentar von Petra Rückerl in der Neuen Presse Hannover über Vattenfall. Darin schreibt sie allgemein über das Sicherheitsproblem bei älteren Kernkraftwerken. Na ja, dass sich die Sicherheitsfrage nun nicht mehr ausklammern lässt, hat auch die NP begriffen. Schöner wäre es aber gewesen, wenn man den eigentlichen Sinn von Kernkraftwerken gleich miterörtert hätte. Man hätte etwas über die unterschiedlichen Perspektiven aussagen können. Denn für die Betreiber sind KKWs reine Gelddruckmaschinen, für die Allgemeinheit enorme Kostenverursacher.

Und anstatt Frau Merkel mit einem larifari Vorwurf, die Sache bis nach der Wahl aussitzen zu wollen, davonkommen zu lassen, hätte Frau Rückerl die Rolle der heutigen Kanzlerin als Umwelt- und Atomlobbyministerin, die in der Ära Kohl den Müll der Betreiber im Namen und auf Kosten des Volkes in maroden Lagerstätten entsorgt hat, auch mal erwähnen können. Stattdessen nimmt sie Wolfgang Clement als Vorzeigelobbyisten herbei und schreibt auch noch (SPD) dahinter. Dabei ist Clement bereits seit November 2008 kein SPD-Mitglied mehr. Aber gut, vielleicht wollte Frau Rückerl ihn noch einmal als Kronzeugen gegen die SPD benutzen und hat dabei den aktuellen Stand übersehen.

Sie hätte natürlich auch den Chef der Lobbyorganisation „Deutsches Atomforum“ Walter Hohlefelder nehmen können. Der war von 1986 bis 1994 Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium und für den Bereich Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Nukleare Entsorgung zuständig. Er hat sozusagen die Schlüssel an Frau Merkel übergeben. Er hat auch die Sicherheit des Schachtes in Morsleben begutachtet. Sie wissen schon. Das ist das ehemalige Salzbergwerk, in das Frau Merkel medienwirksam zahlreiche Fässer mit strahlendem Müll hat hineinkippen lassen, während die Energieversorger danebenstehend Beifall klatschten.

Dieses astreine politische Meisterwerk zwischen Hohlefelder, Frau Merkel und der Atomwirtschaft wird den deutschen Steuerzahler heute mit rund 2,2 Mrd. Euro belasten. Denn soviel kostet die Sanierung von Morsleben, an der sich die Müllverursacher nicht zu beteiligen brauchen, weil sie damals bereits läppische 138 Millionen bezahlt haben, um den radioaktiven Müll abkippen zu dürfen. Die Bundesregierung sagt dazu heute „einigungsbedingte Altlast“. Das ist eigentlich auch ein schöner Name für Frau Merkel, gegen deren Abkippen ich nichts einzuwenden hätte!!!

Anlage: NP_Kommentar, Rückerl, 10.07.2009, Seite 2
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10
JUL
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Medienkritik, Nachrichten

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Steinbrück muss weg – Sie haben noch die Wahl

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Und mit ihm, die gesamte SPD-Führung. Heute stellt sich Steinbrück hin und kritisiert mit der Rentengarantieregelung des Bundes wieder einen Beschluss, der von einem Parteikollegen (Sozialminister Olaf Scholz) ausgearbeitet wurde. Und das im Wahlkampf. Wenn es in der SPD eine strategische Abteilung gibt, müsste die doch nun endlich den Knüppel raus holen und diesem Dummkopf über die Rübe ziehen. Und zwar gleich zweimal.

Erstens, wegen parteischädigendem Verhalten, denn wer ist schon so blöd und fällt dem Ministerkollegen und der eigenen Partei keine drei Monate vor der Wahl in den Rücken? Die Geschlossenheit, die der andere Steinklotz in der SPD auf dem letzten Parteitag noch so betont hat und als größtes Pfund in die Waagschale werfen wollte, um aus dem nach wie vor tristen Umfragetief herauszukommen, ist nun wieder dahin. Denn Olaf Scholz und andere SPDler geben bereits Interviews, in denen sie die Aussagen Steinbrücks kommentieren und relativieren müssen. Da kann der Steinmeier noch so verbissen tönen, dass am 27. September ein besseres Ergebnis für die SPD zu Stande kommen würde. Das Verhalten der Parteispitze ist einfach nur noch lächerlich. Da wird einer nach dem anderen über die Klippe gestoßen.

Zweitens sollte der Steinbrück einen drüber gezogen bekommen, weil er schon wieder großen Unsinn redet. Dieser Mann ist gelernter Volkswirtschaftler, benimmt sich aber wie der Chefredakteur der Bild-Zeitung. Seine warnenden Worte bzgl. der Rentengarantie verfolgt demnach auch ein bestimmtes Ziel. Die sozialen Sicherungssysteme sollen nach der Wahl auf den Prüfstand. Steinbrück will dort Einsparungen vornehmen und vollenden, was der Boulevard schon lange fordert. Regelsätze runter, Rentengarantie nicht auf Kosten der jungen Generation usw. usf. Die Milliardengeschenke an die Banken, die Steinbrück zu verantworten hat, müssen ja irgendwie bezahlt werden. Und Steinbrück legt jetzt den Grundstein dafür. Die Diskussion soll mal wieder auf den Sozialstaat gelenkt werden.

Dabei ist ihm kein Lügenspruch zu billig. Steinbrück sagt, der jetzigen Rentnergeneration ginge es so gut, wie keiner Generation davor und begründet damit seine ablehnende Haltung im Hinblick auf das Garantieversprechen der Bundesregierung. So eine Aussage ist schon ein starkes Stück, denn natürlich geht es den Rentnern heute besser als früher. Das hat aber einen einfachen Grund. Die Konstruktion der Rentenversicherung ist doch so angelegt, dass jeder, der sein Arbeitsleben beendet, den Lebensstandard auch im Rentenalter halten kann. Das ist doch überhaupt der Sinn einer Rentenversicherung, kurzum: Die Versicherungsleistung! Auch die privaten Versicherer werben mit der Sicherung des Lebensstandards im Alter. Dafür muss man ja auch seine Beiträge zahlen.

Nun ist es aber so, dass Steinbrück und Konsorten die Deutsche Rentenversicherung nicht als Versicherung begreifen wollen, sondern als angeblich zu teures Sozialstaatsungeheuer, von dem die heute Arbeitenden ohnehin nix mehr haben würden. Und damit diese Prognose auch eintritt, hat man die Rentenversicherung ihrer Versicherungsleistung beraubt. Politisch wurde unter dem fadenscheinigen Demografieargument die Rentenleistung einfach gekürzt und eine künstliche Versorgungslücke geschaffen, die die privaten Versicherer zu ihren Konditionen wieder schließen sollen. Wie sonst soll man eine Rentenformel deuten, die vorsieht, dass man im Alter nur noch 40 Prozent seines letzten Gehalts als Rente zugesprochen bekommen soll? Wie sonst sollte man die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre deuten, wenn nicht damit, dass hier eine neue lukrative Versorgungslücke der privaten Altersvorsorge neue Beiträge zuspielen soll?

Weiter moniert der Finanzminister, dass mitten in der Krise, in der viele Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, die Renten so stark steigen würden, wie seit vier Jahren nicht mehr. Dieser Satz ist in doppelter Hinsich eine Frechheit von diesem, Verzeihung, Arschloch. Erstens gab es in den letzten Jahren Rentennullrunden bei konstanter Inflationsrate. Die letzten mickricken Erhöhungen blieben ebenfalls hinter der Teuerungsrate zurück. Wer sich also hinstellt und so tut, als würde die aktuelle Rentenanpassung einen skandalösen Umfang annehmen, verschleiert bewusst die Tatsache, dass die Renten in den letzten Jahren an Wert oder besser an Kaufkraft verloren haben. Zweitens ist die Krise vom Steinbrück und seinem Schreibtischtäter im Finanzministerium Jörg Asmussen mit verursacht worden, und sie weigern sich auch noch, aktiv etwas gegen die Folgen ihres Tuns zu unternehmen, sei es durch weitere Konjunkturprogramme oder durch eine nationale Reglementierung des Finanzmarktkasinos.

Wenn sich Steinbrück also hinstellt und Partei für jene Menschen ergreift, die aufgrund seiner irrsinnigen Politik um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, ist das nichts weiter als dreiste Verhöhnung und teuflischer Zynismus, der plump auf das Ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen zielt. Die Jungen sollen auf die Alten gehetzt werden. Das unterscheidet sich nicht von der Hetze gegen Ausländer oder Hartz IV Empfänger. So lange sich der Urnenpöbel gegenseitig bekämpft, bleiben die herrschenden Machtstrukturen erhalten. Und wie passt so etwas eigentlich zum Wahlprogramm der SPD? Eben gar nicht. Daher folgen sie dem Rat von Egon W. Kreutzer und setzen ihre Zweitstimme bei der Bundestagswahl nicht für die SPD, nicht für die CDU bzw. CSU, nicht für die FDP und nicht für die Grünen ein. Eine Entscheidung für diese Parteien bedeutet immer die Große Koalition als wahrscheinlichstes Ergebnis. Deshalb kann Steinbrück auch so reden. Sein Job ist nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung gesichert. Nur Schwarz-gelb ist theoretisch als Steigerung des Absurden auch noch drin. Aber dann geht’s für Steinbrück ohnehin durch die Drehtür auf einen gut dotierten Posten in der Finanzbranche.

Wer aber einen Wechsel der Politik will, kann an den Linken nicht vorbei. Ihre Stärke bestimmt über die Chance eines Wechsels, um mal ein bissel den Obama zu bemühen. Alle anderen können in irgendeiner Koalition überleben und das „Weiter so“ aushalten. Denken sie drüber nach… ;)

10
JUL
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Nachrichten, Rente

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Die Abwrackexperten bei der Neuen Presse

Geschrieben von:

Natürlich schreibt die Neue Presse Hannover heute nichts zu der gestrigen Jubelmeldung des Bundeswirtschaftsministeriums zu den gestiegenen Auftragseingängen in der deutschen Industrie, außer eines Agentur-Berichts im Wirtschaftsteil weiter hinten im Blatt, der den entscheidenden Passus vom gestiegenen Automobilabsatz unterschlägt. So kann die Neue Presse vorn ungestört gegen die Abwrackprämie polemisieren. Denn offenbar wird es so kommen, dass die fünf Milliarden aus dem Prämientopf noch vor der Bundestagswahl aufgebraucht sein werden. Das lädt zur Stimmungsmache ein.

Dirk Busche fordert in seinem Kommentar „Wrackt die Prämie endlich ab“ und kritisiert jene, die eine Verlängerung des Programms befürworten…

„Bemerkenswert ist eine der Begründungen: „Wenn ein Instrument so erfolgreich ist, muss die Politik richtige Rahmenbedingungen schaffen.“ Ach so. Der Erfolg soll also Maßstab dafür sein, ob es Geschenke vom Staat geben darf. Danke, liebe Politiker. Mit dieser Argumentation müsste man folgerichtig auch eine Abwrackprämie für stromhungrige Kühlschränke, energieverschwendende Ölheizungen oder veraltete Lastzüge fordern. Solche Abwrackprämien wären garantiert ebenso erfolgreich – und würden selbstverständlich auch die lahme Konjunktur kräftig ankurbeln.“

In seiner abwertenden Polemik merkt Busche gar nicht, wie richtig er liegt. Natürlich ist es bescheuert, nur in einer einzelnen Branche Geld zu verschenken. Es gibt kein sachliches Argument dafür, warum andere Bereiche der Wirtschaft außen vor bleiben müssen. Doch Busche meint ja nicht den Gleichheitsgrundsatz oder die Instrumente einer vernünftigen Konjunkturpolitik, sondern das Verschenken von Geld. Dies ist ihm und seinen monetär denkenden Gesinnungsgenossen halt ein Dorn im Auge. Diese Leute sind unfähig, in realen wirtschaftlichen Größen zu denken.

„Gottlob versucht SPD-Chef Franz Müntefering seine Landesfürsten zu bremsen. Gottlob ist auch CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegen die Verlängerung der Pkw-Abwrackprämie. Sie ist für manchen längst eine Polit-Droge. Erst macht sie high, später kommt die Katerstimmung. Dummerweise wird der Fünf-Milliarden-Topf für die Abwrackprämie schon vor der Bundestagswahl leer sein. Daher ist die Gefahr einer Verlängerung noch längst nicht gebannt.“

Es wird richtig Panik geschoben. So als ob der wahlkämpfende Politzirkus auf der Schlussetappe völlig unberechenbar werden würde und am Ende noch mehr gutes Geld sinnlos zum Fenster hinauswerfen könnte. Davor muss man unbedingt warnen. Bei den Milliarden für die Banken ist das aufgeschreckte Gebahren anscheinend nicht geboten. Herr Busche zeigt mal wieder, dass er überhaupt keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und einmal mehr die Leserschaft unterschätzt. Die Neue Presse insgesamt hält sie offenbar für Idioten, denn weiter unten auf der Seite wird eine Grafik mitgeliefert, aus der hervor geht, welche Autos im ersten Halbjahr 2009 am häufigsten zugelassen wurden.

Der VW Golf ist Spitzenreiter mit 173 200 Neuzulassungen, gefolgt von VW Polo, Opel Corsa, Skoda Fabia, Ford Fiesta, Opel Astra usw. Also alles Autos, die zwar klein und relativ günstig sind, aber dennoch im Schnitt über die Modellvarianten rund 13.200 Euro kosten dürften. Das sage ich deshalb, weil das der Schwellenwert ist, ab dem die Abwrackprämie den Staat nichts mehr kostet. Denn der Autokäufer zahlt sie über die Mehrwertsteuer, die im Kaufpreis enthalten ist und abgeführt werden muss, zurück. Es gibt also überhaupt keinen Grund zur Panik, weil, wie wir gestern freudig hören durften, was die Neue Presse aber wissentlich verschweigt, der Anstieg der Auftragseingänge in der deutschen Industrie vor allem dem Automobilsektor und der Abwrackprämie zu verdanken ist. Der Staat verdient sogar noch etwas dabei.

Die Abwrackprämie ist im Grunde wie ein Konsumgutschein mit Auflagen. Sie zeigt beispielhaft, wie aktive Konjunkturpolitik aussehen könnte, wenn man sie auch ernsthaft betriebe. Den sog. Experten gefällt das aber nicht. Sie ärgern sich vor allem darüber, dass die Leute geschenktes Geld einfach nehmen und ausgeben. Sowas geht doch nicht. Monetaristisch denkende Blindhirne sehen darin halt nur eine Verschwendung von Steuergeldern, die wohl besser am Finanzmarkt oder bei den Leistungsträgern, siehe Herrn Pinkwart, aufgehoben wären. Deshalb plappert Dirk Busche auch das Geschwätz von Ferdinand Dudenhöffer nach, der sich darüber beklagt, dass noch mehr Abwrackprämie zu einem noch größeren Absatzloch in der Branche im nächsten Jahr führen könnte. Das ist schon richtig. Nur umgekehrt müsste man doch fragen, was ein Auslaufen der Abwrackprämie oder gar ein völliger Verzicht darauf an der seit Jahren andauernden Absatzmisere im Innland geändert hätte.

Dann müsste man mal über die generell schwache Binnennachfrage reden und nach den Ursachen fahnden, weshalb das so ist. Mit der Abwrackprämie hat die deutsche Wirtschaft in einer Branche recht zügig etwas vorgemacht, was die Kanzlerin ja nach wie vor nicht für möglich hält. Nämlich einen Wechsel von exportorientierter Produktion zum Binnenmarkt. Nur ein Konjunkturprogramm darf sich nicht auf einen Wirtschaftszweig beschränken, sondern muss in einem viel größeren Umfang die gesamte Wirtschaft miteinbeziehen. Wer sich dann in dümmlicher Weise darüber aufregt, dass solche Maßnahmen erhebliche Summen kosten, sollte sich noch einmal die Zahl mit den künftigen Steuerausfällen vor Augen führen.

Ich kann nämlich dieses bescheuerte Gerede über die Kosten, die volkswirtschaftlich betrachtet, keine sind, nicht mehr lesen. Nur zur Erinnerung: Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert bis zum Jahr 2012 Ausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro. Das kommt vom Nichtstun und vom Kaputtsparen bei gleichzeitig stattfindenden Abgabensenkungsorgien auf Unternehmens- und Vermögenseinkünfte. Denn diese stiegen allein in den Jahren 2001-2005 um +106 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken jedoch um -16 Mrd. Euro.

Und was, glauben sie, haben diese Leute mit dem geschenkten Geld gemacht???

8
JUL
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die FDP wehrt sich gegen Millionenstrafe

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Die Liberalen wollen gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidiums Klage einreichen, weil sie der Auffassung sind, dass ihre eigene Aufklärungsarbeit zum Spendenskandal in NRW offenbar keine Würdigung fand. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte…

„Man muss sehen, dass die FDP trotz der eigenen Aufklärungsarbeit genauso behandelt wird, als hätte sie darauf verzichtet“

Ach Gottchen. Welchen Deal hätte man denn gern? Vielleicht so einen, wie beim verurteilten Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel. Der hat ja auch an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen mitgewirkt und zum Dank dafür, eine mildere Strafe erhalten. Das ist Deutschland. Weil die Justiz nicht über die Mittel verfügt, komplizierte Sachverhalte aufzuklären, dealt man sich durchs Strafrecht.

Das hatte im Fall Zumwinkel für helle Aufregung gesorgt. Aber ansatatt den Justizbereich besser auszustatten, will man nun Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Beklagten generell zulassen. Also auch der „einfache Bankräuber“ soll dealen dürfen können, um ein besseres Urteil für sich herauszuholen. Da freut sich die Politik über ein scheinbar gelöstes Problem und glaubt wirklich, Gerechtigkeit geschaffen zu haben. Dabei wird ein Staatsanwalt nie auf die Idee kommen, mit einem Bankräuber zu dealen. Denn solche Fälle sind in der Regel klar aufzuklären. Systematische Steuerhinterziehung hingegen nicht. Hinter Leuten wie Zumwinkel sitzen meist kluge Anwälte und Berater, die wissen wie man bescheißt und ungeschoren davon kommt.

Was hat das nun mit der FDP zu tun. Viel, denn die Liberalen wollen anscheinend schon jetzt von der neuen Rechtsperspektive profitieren. Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.

Unsere Medien schweigen zu diesem Vorgang mal wieder. Nur eine kleine Meldung (sieben Zeilen) in der Neuen Presse Hannover heute, die man im gleichen Wortlaut überall im Internet wiederfindet. Ansonsten kein Kommentar zu der absurden Forderung von Pinkwart. Dafür ein außergwöhnlich langer Kommentar auf Seite 1 über Michael Jacksons Abschiedsshow. Bei dem Geschreibsel könnte man glatt glauben, der „King of Pop“ sei gestern noch mal gestorben. Es ist wie Volker Pispers vor einer Woche treffend sagte. „Wenn man die Zeitung aufschlägt, möchte man zurück schlagen…“

8
JUL
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Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Angebliche Erholung der deutschen Industrie

Geschrieben von:

Auftragseingänge steigen um 4,4 Prozent

Deutsche Industrie erholt sich

Mit dem größten Auftragsplus seit fast zwei Jahren nährt die deutsche Industrie die Hoffnung auf ein Ende der Rezession. Die Firmen verbuchten im Mai 4,4 Prozent mehr Bestellungen als im April.

„Die Aussichten auf eine breiter angelegte Stabilisierung der Industrieproduktion haben sich damit gefestigt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Quelle: Tagesschau

Diese Meldung ist absolut nicht zu verstehen. Entweder haben die Journalisten sich bereitwillig täuschen lassen oder schlicht die Daten des statistischen Bundesamtes nicht richtig verstanden. Dabei liefern die zu ihrer Jubelmeldung die Grafik über den dramatischen Verlauf der Auftragseingänge doch mit.

Auftragseingang_destatis

Vergessen scheint schon wieder der katastrophale Einbruch Ende letzten Jahres und zu Beginn 2009. Um 20 Prozent brach der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe ein, wie das Statistische Bundesamt am 13. März 2009 mitteilte. Die Auftragseingänge in der Industrie gingen ebenfalls sehr dramatisch zurück und landeten auf dem Niveau des Jahres 2000. In der Tabelle der Bundesbank zu den Konjunkturindikatoren finden sie eine umfassende Darstellung der Entwicklung der Auftragseingänge. Sie sagt mehr über die reale Welt aus, als die Nachrichten uns weismachen wollen.

Allein im ersten Quartal 2009 sanken die Auftragseingänge zum Vergleichsvolumen 2005 auf rund 81 Prozent. Im zweiten Quartal 2008 waren es noch 123,1 Prozent, im vierten Quartal 2008 schon 96,3 Prozent. Gemessen an der Produktivitätssteigerung wirkt dieser Einbruch bei den Auftragseingängen verheerend. Denn eine Stagnation bzw. der Rückgang von Nachfrage hat unweigerlich einen Investitionsstopp zur Folge und viele Arbeitsplätze werden schlicht überflüssig, da weniger produziert wird.

Mir bleibt es nun aber ein Rätsel, wie man von einem Anstieg der Bestellungen um 4,4 Prozent jetzt schon von einer Erholung sprechen kann. Das ist doch schlichte Volksverdummung. Nach wie vor sind Arbeitsplätze bedroht, weil der Absturz zu Beginn des Jahres einfach zu tief war und die Güternachfrage immer noch viel zu gering ist. Der enorme Anstieg der Kurzarbeit zeigt das beispielhaft. Es ist auch kaum anzunehmen, dass sich das ändert. Von einer Trendwende kann überhaupt nicht die Rede sein.

In dem Anstieg zeigt sich nämlich vor allem ein Effekt. Die Wirkung eines Sonderkonjunkturprogramms für die Autoindustrie. Das sollte man unbedingt betonen, wenn nun genau jene Leute, die immer die Unsinnigkeit staatlicher Konjunkturprogramme herausgestrichen haben, aktuell mit den obigen Daten die Wende verkünden und feiern. Wenn es nämlich so ist, dass ein einzelnes branchenspezifisches Konjunkturprogramm zu einer Verbesserung der Auftragslage beiträgt und damit auch zu einer Verbesserung der Nachfragesituation insgesamt, wieso verschließt man sich dann eigentlich vor einem viel deutlicherem konjunkturellen Impuls, wie ihn etwa der DGB fordert? Diese Frage sollten die berichtenden Kollegen mal dem grinsend dreinblickenden Wirtschaftsminister Freigeist zu Guttenberg stellen. Der hält weitere staatliche Konjunkturprogramme ja nach wie vor für unangebracht.

7
JUL
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Nachrichten, Wirtschaft

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Das Schützenfest Hannover, von der Leyen und die NP

Geschrieben von:

Weil ich gerade noch die Neue Presse Hannover durchschaue und mir somit den Abend verderbe, schreibe ich noch etwas zur Bundesfamilienministerin. Denn die ist nicht nur für nutzlose Stoppschilder im Internet zuständig, sondern auch auf Familien und Volksfesten präsent. Die dicksten Berichte gibt es heute nämlich nicht zu dem IKB-Skandal, sondern zum Schützenfest Hannover, dem größten seiner Art. Dort tummeln sich auf der VIP-Tribüne zahlreiche prominente, leicht angetrunken aussehende, politische Gesichter, die sich platz füllend aneinanderreihen lassen

Eine richtige Fotostory gab es mit Frau von der Leyen. Die spielte mit einer NP-Redakteurin (Verena Koll) um die Wette. „Hau den Lukas“, Dosenwerfen und nicht Luftgewehrschießen. Die Ministerin bat um das familienfreundlichere Entenangeln. Vielleicht kommt die Tage noch Verteidigungsminister Jung auf einen Einsatz vorbei. Da darf dann sicherlich auch geballert werden, wobei ich mal darauf tippen würde, dass Herr Jung nicht vom Schießen reden möchte, sondern vielmehr vom friedlichen Wettkampf um Blümchen unter zu Hilfenahme von völlig harmlosen Geräten, die mit einem Federspeichersystem ausgerüstet sind.

Aber zurück zu Zensursula. Sie verlor im Wettstreit mit 3:1, da es beim Entenangeln ein Unentschieden gab. Fünf Fische, äh Enten hatten beide Frauen jeweils am Haken. Das passt ja irgendwie zur Gleichschaltung. Zur Zensursula, der die Kinder ja so am Herzen liegen, reiche ich einen genialen Pispers nach. Unbedingt reinhören. :D

6
JUL
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Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Christoph Slangen, ein Dummkopf auf Linie

Geschrieben von:

Es ist echt zum Schießen. Wie auf Bestellung liefert auch Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen+Herholz aus Berlin, einen Kommentar zum Thema Kreditklemme für die Neue Presse Hannover und wahrscheinlich auch für die weiteren mindestens 15 angeschlossenen Tageszeitungen in Deutschland, die er und sein Büro ebenfalls bedienen. Ein Scheingefecht auf ganzer politische Linie. Die Politik hätte gern eine Nachricht verbreitet und Leute wie Slangen liefern sie als persönlichen Kommentar getarnt bei den Redaktionen ab.

Unsere politischen Eierköpfe wollen mit einem Scheinangriff auf die Banken verdecken, welch unglaubliche Vorgänge mitten im Zentrum vor sich gehen. Die IKB erhällt noch einmal sieben Milliarden Euro, nachdem sie kurz zuvor bereits fünf Milliarden bekommen hatte. Wieder stimmt der Bankenrettungsfonds SoFFin blitzschnell zu. Sie müssen sich das mal vorstellen. 12 Milliarden Euro an Garantien einfach so. Und wie war das noch mal im Jahr 2007?

Per Steinbrück stellte sich hin und rettete über Nacht die IKB mit der Begründung, Schaden vom Finanzplatz Deutschland abwenden zu wollen. Damals waren es rund 10 Milliarden Euro. Anschließend verkaufte der Bund die Bank für lächerliche 150 Millionen Euro an den Finanzinvestor Lonestar. Bereits damals wurde auf Nachfrage der Linken im Bundestag bestätigt, dass der Bund auf etwaige Rückzahlungsansprüche der geleisteten Milliarden Steuergelder gegenüber dem neuen Eigentümer verzichtete. Und nun kommt dieser Eigentümer, der eine scheinbar sanierte Bank geschenkt bekam und fordert die zuvor bereits erhaltene Summe noch einmal mit einem Bonus obendrauf. Und keiner regt sich darüber auf.

Das ist doch ein SKANDAL?

Stattdessen fabulieren unsere Medien über die Kreditklemme. Christoph Slangen bringt besonders abartige Ansichten zu Papier.

„Die Zentralbanken pumpen billiges Geld in die Märkte. Die ultimativen Aufforderungen an die Finanzinstitute zur Versorgung der Unternehmen mit Geld sind also gerechtfertigt.“

Was für eine grobe Irreführung. Wer hat denn die Milliarden für IKB, HRE und Commerzbank bezahlt? Also die direkten Einlagen? Das waren doch nicht die Zentralbanken, sondern die Steuerzahler. Warum sorgt nicht der Staat als rechtmäßiger Eigentümer der Banken für eine Belebung des Kreditgeschäfts? Der Slangen ist so ein dummer Schwätzer, man glaubt es nicht.

„Kommt die Kreditwirtschaft nicht in Schwung, dürfen andere Maßnahmen nicht tabu sein. Doch es empfiehlt sich eine nüchterne Lageanalyse. So wenig, wie Banken jetzt Geld horten dürfen, darf der Staat auf unkontrollierte Kreditvergabe ohne Rücksicht auf Bonitäten dringen. In der Krise haben es Firmen stets schwerer, Kredite zu erhalten, als in Zeiten glänzender Perspektiven.“

Was soll denn dieser Mist? Das klingt wie der Lufblasenbrei der Kanzlerin. Bloß nicht festlegen. Wenn man schon kapiert hat, dass es Unternehmen in einer Wirtschaftskrise schlecht geht und das Bonitätsrisiko erkennt, das Banken zu Recht zögern lässt, dann empfiehlt man doch keine nüchterne Lageanalyse. Mein Gott, wie lange soll denn noch analysiert und abgewartet werden? Die Wirtschaftskrise ist da!!!! Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Handeln?

Und da stellt sich doch die Frage, ob lumpige 14 Milliarden in einem Konjunkturprogramm, die der realen Wirtschaft im Rahmen von Investitionen zufließen sollen, überhaupt ausreichend sind. Gemessen an dem, was den unnützen Bad Banks wie HRE und IKB hinterhergeworfen wird, damit Josef Ackermann bei der Deutschen Bank für sein Institut wieder freudig künftige Gewinne proklamieren darf, spottet doch jeder Beschreibung. Aber Slangen und Co sehen im Abwarten das beste Rezept. Schließlich muss ja alles zunächst einmal wirken. Das tun Drogen bekanntlich auch. Wie man aber eine forsche Eigenkapitalrendite erwirtschaften will, wenn das Bruttoinlandsprodukt gleichzeitig um erwartete sechs Prozent schrumpft, muss doch selbst so einem im Rausch befindlichen geistigen Tiefflieger wie Slangen auffallen. Aber der erkennt nicht mal, dass die Reihenfolge seiner Gedankengänge abstrus verdreht ist.

„Und Banken, die mit unverantwortlichen Kreditrisiken eine globale Krise heraufbeschworen haben, darf man jetzt nicht zur Wiederholung dieses Fehlers drängen. Sie sollten die verantwortbaren Grenzen des Risikos voll ausschöpfen. Tun sie das nicht, kann und soll der Staat im Interesse der Wirtschaft eingreifen.“

Hier hätte er nämlich auch gleich schreiben können, dass er es richtig findet, getrost zuzusehen, wie die Wirtschaft abschmiert, am besten noch den Staatsbankrott abwartend, um dann doch noch staatlich eingreifen zu können, weil ja diejenigen, die die Krise zu verantworten haben, oh Wunder, mit dem ihnen durch die Steuerzahler anvertrauten Geld doch bloß wieder zocken gegangen sind. Wäre es nicht eher im Interesse der Wirtschaft, wenn man gleich eigegriffen hätte, anstatt den Niedergang mit stoischer Haltung über sich ergehen zu lassen? Und sich dabei auch noch von Leuten wie Ackermann auslachen zu lassen? Wer macht dann eigentlich den Insovenzverwalter? Freiherr zu Guttenberg? Der findet die geordnete Insolvenz doch so toll…

Ein Alptraum ist das heute wieder!!! :##

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Medienkritik, Nachrichten

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Horst Köhler der Dummschwätzer

Geschrieben von:

Können sie sich noch an die letzte Bewerbungsrede von Horst Köhler um das höchste Staatsamt erinnern, die er in Berlin am 24. März 2009 hielt und von allen im Lande gefeiert wurde? Sie hieß „Die Glaubwürdigkeit der Freiheit“ und darin sagte er gleich zu Beginn, dass er die Finanzkrise vorausgesehen habe, dass viele vor dem Risiko einer Systemkrise warnten, er aber letztlich daran gescheitert sei, in seiner damaligen Funktion als IWF-Präsident entsprechende Gegenmaßnahmen durchzusetzen.

„Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten.
Es war in Prag, im September 2000. Ich war neu im Amt als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Mein Ziel war es, den IWF zum Exzellenzzentrum für die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu machen.

Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche Überprüfungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds 1999 als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.

Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.“

Gestern behauptete Köhler im Sommerinterview des ZDF nun völlig überraschend das Gegenteil…

„Niemand hat mit dieser Krise gerechnet.“

Dieser Mann ist und bleibt ein Betrüger und Hochstapler. Kurzum ein Krimineller, der unverzüglich des Amtes enthoben werden sollte und zwar wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes. Für die Anklagevertretung spricht Georg Schramm alias Lothar Dombrowski. Dem ist nichts hinzuzufügen.

PS: Der als Journalist auftretende Arschkriecher Peter Hahne gehört ebenfalls entsorgt und zwar wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen.

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Kabarett, Nachrichten

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