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Nachdem #Erdogan mit seinen angekündigten Säuberungen beim Verfassungsgericht begonnen hat, ist klar, er und kein anderer führt den Putsch.
— André Tautenhahn (@adtstar) July 16, 2016
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Die SPD macht weiterhin eine unglückliche Figur. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Wahlkampfmodus und fordert eine Entgiftungskur für Europa. Doch zunächst einmal muss er sich wieder gegen den Eindruck wehren, als Wirtschaftsminister für den neuerlichen Anstieg der Waffenexporte verantwortlich zu sein. Eigentlich wollte Gabriel diese Lieferungen begrenzen, kann das aber offenkundig nicht. Denn der Verweis auf Verpflichtungen aus der schwarz-gelben Ära mag zwar formal richtig sein, das heißt aber auch, dass sich der Minister und Vizekanzler selbst für handlungsunfähig erklärt. Dann müsste er seinen Stuhl eigentlich räumen.
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„Mein teurer Scholli“ heißt eine Geschichte, die erst in dieser Woche so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Das Online-Portal kress.de zitierte aus einem Bericht der eigenen epaper-Ausgabe, die neuerdings kress pro heißt und bereits am 15. Juni erschienen ist. Darin ist von Honoraren die Rede, die ARD und ZDF angeblich an ihre Experten Mehmet Scholl und Oliver Kahn zahlen. Die beiden Ex-Fußballer wie auch die Sender wiesen den Online-Bericht aufs Schärfste zurück.
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The worst defeat in our history. England beaten by a country with more volcanoes than professional footballers. Well played Iceland.
— Gary Lineker (@GaryLineker) June 27, 2016
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Was für ein Gewese um die komische Abstimmung da in Großbritannien. Die Briten entscheiden heute darüber, ob sie Teil der EU bleiben wollen oder nicht. Remain or Leave lautet die Alles oder Nichts Formel, die im dramatischen Tonfall seit Tagen und Wochen rauf und runter gesendet wird. Dabei müsste es genauer heißen, die Briten entscheiden heute darüber, ob ihr aktueller oder künftiger Premierminister jahrelang über den Austritt mit 27 anderen EU-Staaten verhandeln soll. Viel Spaß dabei. Denn einfach so aussteigen geht nun einmal nicht. Eine Menge Papier muss durchforstet und so manche Regelung neu gefasst werden. Unterm Strich könnten die Briten in kürzerer Zeit mehr erreichen, wenn sie ihrem Premier eine neue Handtasche kaufen, die er dann in Brüssel auf den Tisch hauen könnte.
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute gleich mehrere Beschwerden gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Akten gelegt. Die einen kritisieren das Urteil der obersten deutschen Richter, andere wiederum begrüßen die Entscheidung. Doch im Kern wird am eigentlichen Problem weiterhin vorbei diskutiert.
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„Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte.“ So lautet die neueste Botschaft des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel, die im aktuellen Spiegel nachzulesen ist. Das heißt übersetzt: SPD, Linke und Grüne sollen sich zusammentun, um gegen den Aufstieg der Rechten etwas zu unternehmen. Wie glaubwürdig diese Neupositionierung ist, muss sich erst noch zeigen. Denn vor gut einem Monat fand es der SPD-Chef noch selbst erstaunlich, welche Fantasien man auslöse, wenn man ein entspanntes Verhältnis zu jemanden habe, mit dem man politisch derzeit nicht allzu viel gemeinsam hat. Gemeint war Oskar Lafontaine, mit dem sich Gabriel traf.
Nun lässt Gabriel seiner Fantasie freien Lauf, nachdem er bereits gefordert hat, seine Partei müsse radikaler werden.
