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Wenn ich mich nicht verrechnet habe, wurde bereits heute die 1000er Marke an Besuchern in diesem Monat überschritten. Da dieser Blog das bisher noch nicht geschafft hat, dachte ich mir, das ist eine Extrameldung wert. :D
Ein großer Dank geht an alle fleißigen Mitleserinnen und Mitleser.
Die Monatsstatistik gibt’s dann wie gewohnt am 1. Oktober.
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Günther Oettinger deutet an, wie das mit Schwarz-Gelb im Bund laufen soll. Er nennt das neue Projekt (:>>) eine „Drei-Phasen-Koalition“ (siehe Focus). Dabei gehe es in der ersten Phase um die Bewältigung der Krise, in einem zweiten Abschnitt dann um Haushaltskonsolidierung und zum Schluss um neue Impulse in Bereichen Energie und Wirtschaft. Man muss an dieser Stelle kein Kryptologe sein, um zu begreifen, was sich dahinter verbirgt.
Frau Merkel möchte ja die neue Koalition am 9. November (dem Schicksalstag der Deutschen) offiziell starten lassen. Viel später geht auch nicht. Da ist das Gesetz eindeutig. Man fragt sich natürlich, warum die Koalition erst so spät die Arbeit aufnehmen soll. Eigentlich sind sich die beiden ja handelseinig und es gäbe doch so gesehen keinen Grund für eine Verschleppung. Und der Verweis darauf, dass der 9. November gut passen würde, weil an dem Tag die Mauer fiel, wirkt doch sehr weit hergeholt. So besonders ist diese Regierung nun auch wieder nicht. Und da liegt die Verbindung zu Oettingers erster Phase. Aus Sicht der Kanzlerin bedarf es weitere Symbole.
Denn das Abwarten und Aussitzen in Sachen Krisenbewältigung soll weitergehen. Auch diese Regierung scheint diesbezüglich keinen Plan zu haben. Das konnte man gestern schon sehen. Die FDP Scharfmacher fingen bereits an, kleinere Brötchen zu backen und verbal abzurüsten. Plötzlich hat man alle Zeit der Welt. Guido Westerwelle möchte ganz in Ruhe ein Koalitionsprogramm mit Frau Merkel aufschreiben, bei dem er sich nicht mehr festlegen wollte, wie viele Ausrufezeichen aus dem Wahlkampf da nun abgedruckt werden sollen. Westerwelle schloss sich also dem Luftblasenautomat an und beschränkte sich darauf, die neue Opposition darauf hinzuweisen, dass der Wahlkampf nun vorbei sei.
Besonders deutlich wird der Rückzug auf dem hart umkämpften Feld der Steuerpolitik. Dort ist zur Zeit nur von einer Erhöhung des Grundfreibetrags die Rede. In der gestrigen Anne Will Sendung sagte Gerhart Baum, das Steuerkonzept der FDP sei natürlich so nicht umsetzbar. Das konnte jeder wissen. Man muss sich aber mal anschauen, wie überrascht Frau Will ob dieser neuen Ansichten tat und ihre eigene Unzulänglichkeiten damit zu rechtfertigten versuchte, indem sie darauf verwies, sämtliche FDP-Vertreter in ihrer Sendung zur Seriösität des ganzen Konzepts stets befragt zu haben. Leider hat man gestern die offensichtliche FDP-Lügerei nicht weiter verfolgt, sondern mit dem Thema SPD-Desaster weitergemacht.
Die neue Regierung steht von Anfang an unter Druck, das beweist eben auch der „Drei-Phasen-Plan“ von Oettinger. Von Durchregieren oder einer Politik aus einem Guss sehe ich aktuell nicht viel. Man wird es auch schwer haben, zum Beispiel jetzt etwas zur Atomausstiegsregelung zu sagen. Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hat sich zu dieser Sachfrage nämlich eine ganz klare Meinung gebildet. Und die deckt sich nunmal nicht mit den propagierten Absichten von Schwarz-Gelb. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Beantwortung dieser Frage erst an dritter Stelle bei Oettinger zu kommen scheint.
Überhaupt werden die Sachfragen zum Problem. Schwarz-Gelb und vor allem der gelbe Westerwelle lügen sich ja etwas in die Tasche, wenn sie meinen, das Wahlvolk hätte ihnen die Stimmen „geschenkt“, weil sie die Positionen der beiden Parteien teilen. Es ist doch wohl eher so, dass das Wahlergebnis vor allem die politische Alternativlosigkeit widerspiegelt. Bei der letzten Bundestagswahl bekamen Union und FDP zusammen rund 21,5 Millionen der abgegebenen gültigen Erststimmen (wahlberechtigt waren ~61,9 Millionen) und gestern erhielten CDU, CSU und FDP zusammen rund 21,1 Millionen Erststimmen (wahlberechtigt waren ~62,1 Millionen). Bei den Zweitstimmen sieht es folgendermaßen aus: Im Jahr 2005 bekamen Union und FDP zusammen etwa 21,3 Millionen Stimmen und gestern knapp unter 21 Millionen.
Das selbsternannte bürgerliche Lager ist also nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Innerhalb dieser Wählerschaft hat es tatsächlich ein Stimmensplitting gegeben. Da kann sich Guido Westerwelle noch so auf den Kopf stellen und behaupten, die FDP hätte mit ihrem Programm und ihrem Auftreten die Menschen überzeugt. Nein, der Wähler wollte wohl eher die Große Koalition einfach beendet sehen. Zusätzlich überzeugt haben Westerwelle und Merkel niemanden, eher noch vergrault. Insofern wirft das gesamte Wahlergebnis mehr Fragen auf, als dass es Gewissheiten zu transoportieren vermag. Die These jedenfalls, dass die Menschen in diesem Land Schwarz-Gelb eher zutrauen, die Krise zu meistern, ist meiner Meinung nach falsch. Oettingers Projektplan spricht neben den nakten Zahlen auch klar dagegen.
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Und lustig war’s. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender konnte sich am Ende der Runde nicht verkneifen, einen Seitenhieb auf Angela Merkel anzubringen, weil die vor der Wahl nicht im ZDF auftreten wollte. Weiterhin konnte man feststellen, dass sich die designierte Regierung bereits jetzt schon in Erklärungsnöten befindet. Bei konkreten Themen wich man aus. Merkel blies weiter ihre Sprechblasen auf und sagte, sie sei doch jetzt keine andere geworden. Das hat sich der Wähler mit Sicherheit gewünscht.
Und Guido Westerwelle musste bereits beim Thema Gesundheitspolitik zurückrudern. Konkret auf die klare Ansage der FDP vor der Wahl angesprochen, der Gesundheitsfonds müsse weg, roch das doch in der Runde schon ganz nach Wortbruch. Der radikale Westerwelle will erstmal in aller Ruhe ein Regierungsprogramm mit der Union formulieren. Das klingt nach einigen hässlichen Kröten oder auch großen Unklarheiten, was die Zusammenarbeit betrifft.
Steinmeier war peinlich, als er auf die Frage von Brender nach den verlorenen 10 Millionen SPD-Wählern seit 1998 noch immer keine Analyse geben konnte. Mit der Agenda 2010, für die er ja als Architekt noch immer steht, habe das aber keinesfalls etwas zu tun. Er macht jetzt einen auf Oppositionsführer und es hat den Anschein, als wolle er mit seinem anmaßenden Auftreten, eine mögliche parteiinterne Rebellion im Keim ersticken. Ich glaube da noch nicht dran.
Oskar Lafontaine begann bereits die „neue“ Regierung anzugreifen und die Widersprüche in den Parteiprogrammen von CDU und FDP im Hinblick auf die Krisenbewältigung offenzulegen. Schwarz-Gelb ist bereits in der Defensive. Anders als vor vier Jahren kann Merkel nicht mehr schweigen. Doch im Moment heißt das noch Sprechblasen gepaart mit einem Krisenverschärfungsprogramm der FDP, das selbst der dümmste Politiker nicht ernsthaft verfolgen kann. Union und FDP sind von Anfang an unter Druck. Das merkt man ganz deutlich. Es herrscht Ratlosigkeit.
Und wenn dort Schwarz-Gelb wackelt, dann wäre das die erste Wahlniederlage für die CDU und FDP nach der Bundestagswahl. :>> In Schleswig-Holstein wird es besonders heikel, weil dort die Überhangmandate noch mehr umstritten sind, als im Bund. Eine durch Überhangmandate zu Stande gekommene Regierung würde sofort eine Klage nach sich ziehen. Das alles ist denkbar schlecht für Frau Merkel und Guido Westerwelle.
In Brandenburg muss Matthias Platzeck auch etwas zittern, dass nicht doch noch die Linke vorbeizieht und stärkste Kraft wird. Jörg Schönenborn hatte in der Vorberichterstattung noch behauptet, Platzeck sei ein Linker SPDler. Also irgendwie muss man wirklich an der journalistischen Qualtität dieses Zahlenonkels zweifeln. Herr Schönenborn sollte dringend mal das Buch von Steinmeier, Steinbrück und Platzeck lesen, das da heißt, „Auf der Höhe der Zeit“. Ein Werk von kalten Strebern, wie Franz Walter im Spiegel einst resümierte.
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Eine Frage wird heute ausgeblendet. Was bedeutet das heutige Wahlergebnis für die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und im Saarland? Wird die SPD sich nun endlich nach links öffnen oder wird sie auf ihrem Untergangskurs bleiben und Steigbügelhalter der Union? Wie verhalten sich die Grünen?
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Es ist unglaublich. Nun wird doch noch im Willy Brandt Haus gefeiert. Steinmeier zieht eine nachträgliche Beschönigungsbilanz und lässt sich als Oppositionsführer feiern. Geht’s noch!!? Ich habe die Tage einmal geschrieben, dass mich die SPD an den Führerbunker kurz vor dem Untergang erinnert. Die wollen die Einschläge nicht wahrhaben und machen einfach weiter. Etwas Schlimmeres habe ich noch nie gesehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die geamte SPD sich dieses Desaster, bei dem keiner der aktiven Beteiligten Konsequenzen ziehen will, bieten lassen wird. Die Frage muss lauten, wer rettet die SPD oder ist sie hoffnungslos verloren?
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Ich denke, Frank-Walter Steinmeier wird sich heute nicht als Sieger im Willy Brandt Haus feiern lassen. Dennoch bleibt er als Fraktionschef weiter im Gespräch, so zumindest Struck im Ersten. Kaum vorstellbar. Bitte achten sie auch darauf, welchen Job Frau Merkel für Peer Steinbrück aus dem Hut zaubern wird. Die Wahlbeteiligung sackt indes auf ein Rekordtief ab und die SPD stürzt ins Bodenlose. Ein fast genauso schlechtes Ergebnis wie zur Europawahl (20,8 Prozent) in diesem Jahr. Ohje.
Nun feiern die Medien ihre Wunschkoalition. Ich denke, wir sollten genau auf die neue Regierung schauen. Sie steht von Anfang an unter enormen Druck und ich denke nicht, dass man einfach so neoliberal an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei regieren kann.
Die Linkspartei zieht im Übrigen auch in Schleswig-Holstein in einen weiteren westdeutschen Landtag ein.
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Gestern haben Hartmut Finkeldey und ich ein wenig über die Möglichkeit einer Erststimmenkampagne für die SPD in seinem Blog Kritik und Kunst diskutiert, und wir sind der Frage nachgegangen, ob es richtig wäre, eine mögliche verfassungswidrige Mehrheit aus CDU und FDP, die durch Überhangmandate der Union erreicht werden könnte, dadurch zu verhindern, in dem man dazu aufruft, seine Erststimme der SPD zu geben, selbst wenn man z.B. die Linkspartei mit der Zweitstimme wählt.
Zunächst einmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die Union am Sonntag mehr Wahlkreise gewinnt und damit Abgeordnete direkt in den Bundestag entsenden kann, als ihr laut Zweitstimmenanteil zustehen werden. Dann entstehen Überhangmandate, die ein Wahlergebnis sehr verzerren können. Die Sorge vieler besteht nun darin, dass durch diese Überhangmandate erst eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit möglich würde. Und dies gelte es mit aller Macht zu verhindern. Ich sehe das nicht so. Jeder sollte seine Erststimme so verwenden, wie er es für richtig hält und taktische Überlegungen zur Verhinderung einer schwarz-gelben Gefahr beiseite schieben. Ich finde die Aufregung diesbezüglich auch übertrieben.
Ich will ja gar nicht ausschließen, dass ein Stimmensplitting z.B. SPD / Die Linke mancherorts durchaus nachvollziehbar sein kann, da es sicherlich noch SPD-Kandidaten gibt, die wählbar sind. Dennoch hielte ich es für grundfalsch, wenn man nun alle Wählerinnen und Wähler, die hinter einer politischen Alternative stehen, anflehen würde, ihre Erststimme der SPD zu geben, damit ja keine „bürgerliche Mehrheit“ zu Stande kommt. So ein Verhalten spielte doch gerade auch jenen in die Hände, die weitermachen wollen wie bisher. Und dazu zählt nunmal auch die SPD-Spitze. Es ist völlig egal, ob wir eine mehr oder weniger illegale Regierung aus CDU und FDP bekommen oder die Fortsetzung der Großen Koalition, die in Wahrheit ja auch eine schwarz-gelbe ist, nur unter Duldung der SPD.
Ich bin mir im Übrigen auch gar nicht so sicher, dass es im Falle einer verfassungswidirgen Mehrheit im Bundestag auch tatsächlich zu einer CDU/FDP Ehe kommt. Es ist doch viel wahrscheinlicher, dass sich die CDU sagt, die bevorstehenden Grausamkeiten ließen sich mit einer SPD und somit einer „stärkeren“ parlamentarischen Mehrheit doch viel besser umsetzen als mit einer FDP, die dann auch ganz offiziell Verantwortung übernehmen müsste und nicht mehr als Einpeitscher für weitere Reformen auftreten könnte. Eine SPD, der man alles in die Schuhe schieben kann, ist doch viel besser, als eine SPD, die sich in der Opposition erneuert, sich ihrer Fremdbestimmung entledigt und aus der Rolle der Getriebenen aussteigt, um dann schließlich aus dem Krisenbewältigungsdesaster der Nachwahlphase Kapital zu schlagen. Denn auch 2010 gibt es wieder Wahlen. (Siehe dazu auch die heutigen NachDenkSeiten und die Anmerkungen von Wolfgang Lieb.)
Ich denke auch, die Große Koalition, die wir bisher hatten, war bereits eine riesige Wahlverzerrung und unverschämte Missachtung des Wählerwillens zugleich. Seit 1999 liegt im Bundestag eine linke Mehrheit herum und keiner kommt auf die Idee, die auch mal parlamentarisch zu nutzen, wie es zum Beispiel in den Bundesländern problemlos möglich war, in denen es nur geschäftsführende Ministerpräsidenten gab. Siehe Hessen und aktuell Schleswig-Holstein. Stattdessen wird seit gefühlten 100 Jahren vorm ausbrechenden Sozialismus eindringlich gewarnt und noch idiotischer vor der Skrupelosigkeit einer SPD, die angeblich sofort mit der Linken gemeinsame Sache machen würde, wenn sie nur die Gelegenheit dazu bekäme.
Die Bundes-SPD hätte die Gelegenheit dazu gahabt, große Teile ihres ehemals linken Programms, mit dem sie 1998 die Wahl gewonnen hatte, umzusetzen – tat es aber nicht. Nach 186 Tagen war im Grunde Schluss. Seit dem Rücktritt Lafontaines liegt die linke Mehrheit im Deutschen Bundestag brach. Bis zum kommenden 27. Septemper 2009 hätte die SPD Zeit und Gelegenheit gehabt, all das zu beschließen, was sie nun wieder vorgibt nach der Wahl umsetzen zu wollen. Und das ausgerechnet in einer Ampel mit der FDP oder unter einer Kanzlerin Merkel von der CDU. Das macht die SPD unglaubwürdig und auch unwählbar. Einer Partei, die sogar auf ein Jahr Kanzlerschaft verzichtete, um sich in eine Große Koalition retten zu können, kann man doch nicht ernsthaft abnehmen, dass sie eine führende Rolle bei der politischen Gestaltung dieses Landes einnehmen will. Sie will bloß mitregieren, um die Drehtüren für Karrieresprünge auch aus ihren Reihen offenzuhalten.
Nein, ich bleibe dabei. Wer eine politische Alternative will, muss erstens wählen gehen und zweitens beide Stimmen so einsetzen, dass sie jenen zu Gute kommen, die auch eine andere Politik ernsthaft durchsetzen wollen. Eine mit Erststimmen gefütterte SPD will das jedenfalls nicht. Und deshalb sind solche Überlegungen wie oben beschrieben auch nicht zielführend. Denn wer der SPD den Gefallen erweist und mit seiner Stimme mithilft, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, hat zwar eine Regierungskoalition verhindert, nicht aber die Fortsetzung einer falschen Politik. Und darum sollte es eigentlich gehen. ;)
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Quelle: manager-magazin
Bei Arcandor sei nichts zu holen, so lautete bislang das Credo von Klaus Hubert Görg. Nun stellt sich nach Informationen von manager magazin heraus: Der Insolvenzverwalter könnte der große Gewinner der Pleite des Handels- und Touristikkonzerns sein. Gelingen ihm entscheidende Deals, winkt Görg ein zweistelliges Millionenhonorar.
Laut Insolvenzrechtsexperten fallen bei den Verkäufen erhebliche Gebühren an. Die fließen in die sogenannte Insolvenzmasse, nach deren Volumen sich Görgs Honorar bestimmt. Deshalb könnte Görg allein der Verkauf der Beteiligung am Reisekonzern Thomas Cook Fachleuten zufolge ein Honorar von 10 bis 15 Millionen Euro einbringen.
Ich denke, es wird nun immer klarer, was zu Guttenberg mit „Chancen“ meinte, als er von der „geordneten Insolvenz“ sprach. Zahlreiche Journalisten übernahmen diesen Chancen-Mist einfach und warben in ihren Zeitungskommentaren für Verständnis und Gefolgschaft bei ihrer Leserschaft. Widerlich.
Quelle: Die Zeit
Die größte deutsche Landesbank, Baden-Württemberg (LBBW), rechnet nach einem kurzem Aufwind im Frühjahr auch in diesem Jahr mit hohen Verlusten. Das wurde am Donnerstag in Stuttgart aus Kreisen der Eigentümer der LBBW bekannt. Insgesamt belaufe sich das Minus auf rund zwei Milliarden Euro. Gründe dafür seien die Wirtschaftskrise und Ausfälle durch riskante Immobiliengeschäfte.
Die Meldung reiche ich nur deshalb nach, weil ich wütend darüber bin, dass sich der Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bei der damaligen Präsentation des neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW Hans-Jörg Vetter einfach über die vom Landtag beschlossene Vergütungsobergrenze von 500.000 Euro hinwegsetzte, mit der Begründung, drunter macht’s halt keiner.
Lieber Herr Oettinger, einen weiteren Milliardenverlust ihrer Bank hätte wohl jeder Dorfdepp feststellen können. Dafür braucht es noch immer keinen überbezahlten Insolvenzverwalter. Aber wie war das noch mit ihrer Erklärung? Sie waren doch der Auffassung, dass ihre GEZ-Gebühren sie dazu berechtigen, zu bestimmen, wann und wo sie interviewet werden dürfen. Es lebe die Demokratie.