Die Reaktion der Neuen Presse Hannover auf den Koalitionsvertrag

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Dass Philipp Rösler Gesundheitsminister wird, ist für die Neue Presse Hannover ein Grund zum Feiern. Ein weiterer Niedersachse in der Bundesregierung. Vizechef Bodo Krüger kommentiert auf Seite eins am Samstag und spricht bei der Personalie Rösler vom zu Guttenberg der Liberalen.

„Philipp Rösler, der junge Hoffnungsträger aus Hannover, soll Gesundheitsminister werden. Ein deutliches Signal der FDP, dass sich Leistung wirklich wieder lohnen soll, und zugleich ein Zeichen, dass es ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik nicht geben wird. Philipp Rösler ist so etwas wie der zu Guttenberg der Liberalen. Klug, unverbraucht und beliebt.“

Allein diese Einschätzung wäre schon eine Beschwerde wert, weil der Autor gar nicht die Qualifikation Röslers bemisst, sondern mit dem zu Guttenberg-Vergleich sagen will, dass er sich aufgrund seiner Aura, wie auch immer sie entstanden sein mag, für jedes Amt empfehle. Man hat ohnehin ein wenig das Gefühl, als würden in Berlin die Posten ausgewürfelt. Zu Guttenberg durfte sogar zwischen zwei Ressorts wählen. Geht’s noch? Nach fachlichen Qualifikationen fragt in diesem Zusammenhang wohl keiner?

Im Gegenteil, am Schluss kommen noch als Journalisten getarnte PR-Mitarbeiter wie Krüger, schreiben alles schön und faseln von Leistungen, die sich bei den Personalentscheidungen nun niederschlagen würden. Dabei fällt zum Beispiel völlig unter den Tisch, was ein schmieriger Typ wie Rösler in Interviews der jüngeren Geschichte so von sich gab. Mit seiner Entscheidung für Berlin begeht der „kluge“ Rösler nämlich einen astreinen Wortbruch. Am 17. Februar diesen Jahres antwortete er in der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob er sich denn nicht bald in Berlin sähe, klipp und klar mit nein (siehe Süddeutsche Zeitung).

SZ: Da sind Sie längst in Berlin, wo die großen Aufgaben locken.
Rösler: Nein, ich habe ja auch gesagt, dass ich nie nach Berlin gehe.

SZ: Weil die Politik den Menschen zu sehr verändert?
Rösler: Mein Vater sagt immer: Gute Schauspieler und Politiker haben eins gemeinsam. Sie gehen, wenn noch jemand klatscht. Es ist bedrückend, dass Politiker mit einer großen Lebensleistung, wie Helmut Kohl oder Heide Simonis, den richtigen Absprung verpasst haben. Man muss irgendwann was anderes machen.

SZ: Warum wollen Sie Berlin meiden?
Rösler: Weil ich das misstrauische Klima dort nicht für gesund halte. Wenn ich hier meine zwei Stellvertreter zusammen Kaffee trinken sehe, denke ich: Das sind nette Kerle – und setze mich dazu. In Berlin muss ich mich fragen, ob die gerade überlegen, wer von beiden mich ablöst.

SZ: Sie sind aber doch regelmäßig beim FDP-Präsidium in Berlin.
Rösler: Das ist in Ordnung. Aber hier in Hannover ist meine Welt, alles sehr familiär. Niemand würde sagen, da kommt der Herr Doktor Rösler, unser Vorsitzender. Ich bin der Philipp.

SZ: Wer passt jetzt auf, dass Sie nicht werden, wie Sie nie werden wollen?
Rösler: Meine Mitarbeiter. Das sagt zwar jeder Chef, aber wir sind hier ein sehr junges Team. Außerdem mein Vater. Und natürlich meine Frau. Die sagt, wenn ich nach Hause komme, schon mal: Jetzt ist erst mal gut, kümmere dich mal um deine Kinder, danach kannst du von deinen Heldentaten berichten.

Wäre Rösler jetzt Oskar Lafontaine, hätte NP-Vizechef Bodo Krüger aber sofort den Wortbruch parat gehabt und behauptet, der Mann sei verrückt, unberrechenbar und ein tricksender Demagoge. Aber da gibt es noch eine andere Sache. Der Wechsel kommt wohl zur rechten Zeit. Denn beim Cabriospezialisten Karmann in Osnabrück steht eine Pleite unmittelbar bevor. Im Ergebnis hätte der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler ziemlich blöd dagestanden. Der „kluge“ Rösler sagte nämlich am Tag der Karmann-Insolvenz am 8. April 2009 laut Nachrichtenagentur ddp Folgendes:

„Das Land steht mit seinen Instrumenten der Wirtschaftsförderung bereit. Eine Insolvenz muss jetzt für die geordnete Fortführung der überlebensfähigen Teile des Unternehmens genutzt werden.“

Das klang souverän und vielversprechend, genau wie beim zu Guttenberg. Wahrscheinlich nutzen die beiden auch denselben PR-Berater.

Aber all das interessiert unserern Vizechef der Neuen Presse Hannover scheinbar nicht. Er schreibt völlig realitätsfern von „Richtigen Signalen“.

„Vom erwarteten Kälteschock keine Spur, stattdessen wärmen die schwarz-gelben Koalitionäre das Wahlvolk mit Wohltaten. Mehr Geld für Familien, Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger, Steuersenkungen und gute Nachrichten für alle. Selbst jetzt, da der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, lässt sich kaum erkennen, dass die nächste Regierung eigentlich eine schwere Finanzkrise bewältigen muss.“

Für wie dumm hält Herr Krüger eigentlich seine Leser? Besser hätte das ein offiziell für die neue Regierung tätiger PR-Berater nämlich auch nicht hinschreiben können. Gerade bei der Behauptung, dass Familien mehr Geld zu erwarten hätten, lässt sich die Manipulationsabsicht klar erkennen. Denn mit einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrags und einer moderaten Erhöhung des Kindergeldes werden Kinder von besserverdienenden Eltern deutlich stärker gefördert als andere Kinder. Auf die politisch gewollte Ungleichbehandlung habe ich bereits an anderer Stelle im Blog hingewiesen (siehe hier).

Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.

Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!

Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens „überraschend“ als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.

Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!

Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben.

Die Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger sind auch keine. Ein höheres Schonvermögen nutzt den Wenigsten. Viele Betroffene verfügen schlicht über kein Vermögen. Zudem wurde bekannt, dass die verfassungswidrige Mischverwaltung in den JobCentern einfach beendet werden soll und künftig die kommunale Verwaltung für Leistungen zur Unterkunft und die Arbeitsagenturen für die Leistungen zum Lebensunterhalt zuständig sein sollen. All das ignoriert Bodo Krüger, um seinen Lesern am Schluss die Wahnsinnsentscheidung Schäuble als künftigen Finanzminister teuer wie möglich zu verkaufen. Diese Lobhudelei ist nicht zum Aushalten.

„Merkels größter Coup: Wolfgang Schäuble bekommt das Finanzministerium. Dieser erfahrene und selbstbewusste Minister im Zentrum der Macht – vielleicht ist das der wichtigste Hinweis darauf, was Deutschland von Schwarz-Gelb in Zukunft wirklich zu erwarten hat.

Denn irgendwann wird die „Wir-haben-im-Wahlkampf-nicht-gelogen-Strategie“ nicht mehr durchzuhalten sein. Irgendwann werden sich die Wohltäter mit der Wirklichkeit befassen müssen, und dann braucht es einen, der dem Wähler die Zumutungen erklärt. Einen, der dafür sorgt, dass der Schuldenberg nicht in den Himmel wächst, und den Menschen begreiflich macht, dass der Staat nicht mehr ausgeben kann, als er hat. Es braucht einen, der seinen Kabinettskollegen entschlossen die Stirn bietet. Und einen, der für die Banken nicht nur Schutzschirme aufspannt, sondern den nadelgestreiften Herren in den gläsernen Türmen auch klar macht, dass Gier keine Tugend ist. Schäuble könnte der Richtige dafür sein.

Denn was auch immer man vom bisherigen Innenminister halten mag: Er ist ein Mann, den die Politik bereits in viele Ämter und auch in existenzielle Grenzbereiche geführt hat. Ein Mann, der keine Kompromisse mehr eingehen und nichts mehr versprechen muss, weil die nächste Wahl bevorsteht. Schäuble ist einer für die Überraschungen.“

Oder einer aus dem Gruselkabinett. Ausgerechnet einem Herrn Schäuble zu bescheinigen, dass er den Banken die Stirn bieten könne und klar machen würde, dass Gier keine Tugend sei, kann wirklich nur ein schlecht gemeinter Scherz vom Vizechef der Neuen Presse Hannover sein. Hat Bodo Krüger völlig vergessen, welche Rolle Dr. Wolfgang Schäuble im CDU-Spendenskandal gespielt hat? Wer hat 100.000 Mark in bar vom Waffenlobbyisten Schreiber angenommen? Ob gierig oder nicht, spielt dabei ja keine Rolle.

Also manchmal frage ich mich, wer schlimmer ist. Unsere Regierung oder die Medien. Bodo Krüger sollte jedenfalls seinen Posten räumen und als PR-Berater auch offiziell tätig werden. Dass er sich als Journalist bezeichnen darf und als Vizechef einer Zeitung lange Schwachsinnskommentare schreibt, geht über die Grenze des Erträglichen weit hinaus. Aber Krüger scheint seinen ganz persönlichen existenziellen Grenzbereich weiter ungehindert ausloten zu können. Pfui Teufel.

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Neue Presse Hannover reagiert auf Gabriels "Brandbief" und den angeblichen Neuanfang bei der SPD

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Und wieder gleichen sich die Kommentare. In den gestrigen Tagesthemen sprach Sabine Rau vom WDR über den Brief von Gabriel an die Partei. Sie lobte die offenen Worte und die Kritik Gabriels am bisherigen Basta-Kurs der Partei. Die Forderung, der Basis wieder mehr Mitspracherechte zu geben, wird begrüßt. ABER: Die Agenda 2010 sei natürlich nicht Schuld an der katastrophalen Lage der Partei. Die richtigen Reformen wurden halt nur falsch vermittelt. Bei Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen & Herholz, liest man heute ähnliche Einschätzungen.

„Ein Kardinalproblem vieler in der Partei ist, dass sie in der anstrengenden Gegenwart der Globalisierung nicht angekommen sind. Für Leistungen wie die Arbeitsmarktreform schämten sich die meisten. Die Erfolge der SPD-Agendapolitik, die sinkenden Arbeitslosenzahlen, konnte die Partei nicht für sich reklamieren.“

Wie auch? Slangen hat noch immer nicht begriffen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder und dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gibt. Einen Beweis des Gegenteils bleibt er auch wieder schuldig und redet statt dessen von Globalisierung, einem Schlagwort, das für alle Reformen Begründung genug zu sein scheint. Aber für welche Erfolge sollen sich die Genossen denn nicht schämen? Große Teile der Arbeitsmarktreformen sind doch, bis auf Hartz IV, zurückgenommen oder grundlegend verändert worden. Letztes Jahr gab es sogar ein Gesetz mit dem Namen Reform der „arbeitsmarktpolitischen Instrumente“.

Mit diesem Gesetz wurden zum Beispiel die ABMs abgeschafft, auch die Personalserviceagenturen, eine Art Leiharbeit via Jobcenter wurde einkassiert, das war übrigens Hartz I. Die „Jobrotation“, bei der ein Beschäftigter in eine Weiterbildung wechselte, während ein Erwerbsloser zeitweise auf die Stelle rutschte, wird auch nicht mehr gefördert. Diese Regelung wurde unter Rot-Grün 2002 erst ins SGB III aufgenommen. Die Organisation der JobCenter selbst ist in Teilen verfassungswidrig und muss geändert werden. Hartz II, die Regelung der Ich-AGs, mit der Arbeitslosen der Einstieg in die Selbständigkeit erleichtert werden sollte, wurde im Jahr 2006 wieder gekippt. Die Neuregelung von Mini- und Midijobs führte im Ergebnis zu einer Verlagerung von Vollzeitstellen in diese prekären Beschäftigungsverhältnisse. Hartz III, die Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit hat vor allem viel Geld für neue Schilder und Stempel verschlungen.

Mit Hartz IV beschäftigen sich zunehmend die Sozialgerichte, weil immer mehr Bescheide fehlerhaft oder ganz falsch sind. Die Regelsatzdiskussion ist gerade aktuell und die Frage, warum die Bundesregierung einem Säugling 11,90 € für Tabak und Alkohol zugesteht und nichts für Windeln, bleibt nach wie vor unbeantwortet, wie die ganze Regelsatzfindung überhaupt. Auch das Bundesverfassungsgericht meldet da bereits Zweifel an. Wer also, wie Slangen, die Botschaft verbreitet, dass man sich für diese rundum gescheiterten Arbeitsmarktreformen nicht zu schämen bräuchte, hat einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank. Doch Slangen setzt noch einen drauf.

„Nun sind viele in der Partei so weit, sich die desolate Lage schönzureden: Sie hoffen darauf, schnell im Bündnis mit der Linken die Macht erobern zu können. Linksruck als Patentrezept? Das wird nicht klappen. Sigmar Gabriel wird es schwer haben mit der Basis.“

Wer redet denn die Lage schön? Das sind doch die Agenda-Verfechter, die sich gerade wieder die Posten zuschanzen anstatt das Weite zu suchen. Slangens Kommentar-Überschrift lautet übrigens, Weg von der „Basta-Partei“. Das sollte man durchaus als Aufforderung verstehen. Doch was soll dann das?

„Linksruck als Patentrezept? Das wird nicht klappen.“

Dahinter hätte Slangen auch sein persönliches „Basta“ schreiben können. Die SPD soll eben nicht selbst darüber bestimmen dürfen, mit wem sie in Zukunft koalieren möchte. Da will Christoph Slangen wohl mitreden.

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Es bleibt uns auch nichts erspart – Schäuble soll Finanzminister werden

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Sollte nicht wieder alles umgeschmissen werden, wie es ja derzeit beim Tigerentenclub angesagt ist, dann rollt das nächste Unheil auf uns zu. Beim Postengeschacher in Berlin soll es nun eine Rochade geben. Schnüffel-Schäuble wechselt ins Finanzressort und der fesche Baron zu Guttenberg übernimmt das Innenministerium, wenn er will. Er könnte auch das Verteidigungsministerium bekommen (Quelle: Tagesschau).

Wahrscheinlich, so die Überlegungen, lassen sich die Deutschen die künftigen Einschränkungen ihrer Bürgerrechte vom bajuwarischen Politstar eher gefallen, als von Dr. Wolfgang Opfer-Schäuble. Der schien ja zuletzt etwas verbraucht, aber sein perverses Weltbild trägt er immer noch zur Schau. Zur Erinnerung Volker Pispers. Es ist nur eine Minute Kabarett, aber eine zeitlose Aufklärung über einen Typen, der dringend von sämtlichen politischen Entscheidungsämtern ferngehalten werden sollte.

Zur Personalie Guttenberg sag ich jetzt nichts. Der kann schließlich auch Bundeskanzler. Und warum er alles kann, beantwortet das Guttenberg-Dossier von Friederike Beck. Das sollte jeder gelesen haben.

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Zapp: Absurdes Schauspiel im Foyer der HSH-Nordbank

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Am Mittwoch berichtete das Medienmagazin Zapp im NDR-Fernsehen über die am Tag zuvor stattgefundene Pressekonferenz im Eingangsbereich der HSH-Nordbank. Vorstandschef Nonnenmacher sollte das erste Mal wieder vor Mikrofonen auftauchen, aber nicht, um etwas zu den Vorwürfen zu sagen, wie sich schnell herausstellte, sondern bloß, um zwei neue Bankvorstände vorzustellen.

Ein bizarres Schauspiel. Die Banker hofften wohl darauf, mit dieser Aktion von dem Thema, das die Öffentlichkeit bewegt, ablenken zu können. Man wolle nun nach vorne blicken und die Vergangenheit ruhen lassen, hieß es lapidar. Sehen sie sich an, wie Nonnenmacher und Kopper die Öffentlichkeit verhöhnen.

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Schwarz-Gelb und die verfassungswidrige JobCenter-Konstruktion

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 geurteilt, dass die Bildung der Arbeitsgemeinschaften teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Bis Ende 2010 muss die Verwaltung durch den Gesetzgeber neu organisiert und Zuständigkeiten klar geregelt werden. Und was plant der Tigerentenclub in Bezug auf die beanstandete Mischverwaltung von Bund und Kommunen? Man will es sich ganz einfach machen und die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen formal beenden. Damit entspräche man den Vorgaben der Verfassungsrichter. In Zukunft könnte es dann wieder so sein, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II zwei oder mehr Bescheide erhalten. Einen für die Grundsicherung von der Agentur für Arbeit und einen für die Kosten der Unterkunft von der kommunalen Verwaltung zum Beispiel.

Ein Rückschritt, findet der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner heutigen Pressemitteilung.

Als „faulen Kompromiss“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die in den Koalitionsverhandlungen in Rede stehende Strukturreform bei Hartz IV. Der Verband warnt davor, das Prinzip der „Hilfen aus einer Hand“ und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV auf Kosten der Betroffenen aufzugeben.

„Die Wiedereinführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung wäre das schlichte Eingeständnis, dass man sich nicht einigen konnte und an diesem Punkt in den Verhandlungen gescheitert ist“, so Geschäftsführer Werner Hesse. Würde der vorliegende Kompromiss umgesetzt, wäre das mit massiven Verschlechterungen für die Arbeitslosen verbunden. „Wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt, geht der Ämterlauf wieder los und die Betroffenen stehen mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden da. Mit individueller Förderung und passgenauen Hilfen im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun“, kritisiert Hesse.

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Die Überlegungen zum Gebührenstaat nehmen Formen an

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Der Tigerentenclub in Berlin hat ein Problem, die Staatsfinanzen. Die sehen ja aus Sicht der FDP überraschend schlecht aus. Da aber die verprochenen Steuersenkungen unbedingt sein müssen, der Staat also auf noch mehr Einnahmen verzichten soll, stellt sich natürlich die Frage, wie man das kompensieren kann. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fällt zunächst einmal raus, da das im Vorfeld immer wieder ausgeschlossen wurde. Doch eine andere absehbare Schweinerei nimmt immer deutlichere Konturen an. Der Gebührenstaat soll ausgebaut werden. Nachdem der Hannoveraner FDP-Mann Döring bereits eine PKW-Maut für die Benutzung von Autobahnen ins Spiel gebracht hat, soll nun auch das Steuerprivileg in der kommunalen Daseinsvorsorge gekippt werden.

Bisher müssen die öffentlich geführten Unternehmen, die in den Bereichen der Entsorgungswirtschaft tätig sind, keine Mehrwertsteuer abführen. Ein Vorteil gegenüber den privaten Mitbewerbern. Das wollen die Schwarz-gelben Schnösel nun ändern und der volle Mehrwertsteuersatz soll auch für die kommunalen Unternehmen gelten. Die BWLer von FDP und Union rechnen mit Steuermehreinnahmen in Höhe von vier Mrd. Euro. Durch die Hintertür würden sich dann aber auch die Gebühren für Abfall und Abwasser im Schnitt um 12 bis 20 Prozent erhöhen. Die Liberalen begründen den Schritt auch noch damit, dass somit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden, die dafür sorgen, dass die Entsorgung effizienter und Gebühren nicht steigen würden.

Mal sehen, was sich der kranke Haufen noch alles einfallen lässt.

Quelle: Stern

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Eine private Zwangs-Pflegeversicherung

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Da hat sich der Tigerentenclub ja was Tolles ausgedacht mit der privaten Zwangs-Pflege-Zusatzversicherung. Arbeitnehmer sollen künftig einen Beitrag von ihrem Einkommen an eine private Versicherungsgesellschaft abführen, um für’s Alter vorzusorgen. Die Medien begleiten das Thema durchaus kritisch, aber unter völlig falschen Annahmen. Kritisiert wird nämlich nur der Bruch des Wahlversprechens „Mehr Netto vom Brutto“. In der Neuen Presse Hannover kommentiert heute Udo Harms. Sein Text trägt die bezeichnende Überschrift „Zwangsabgabe statt mehr Netto“. Darin stellt Harms fest, dass das bisherige Modell der Umlagefinanzierung bei Union und FDP auf wenig Gegenliebe stoße. Dort setze man statt dessen lieber auf Privatisierung und Kapitalbildung. Mit Blick auf die einseitige Zwangsabgabe für Arbeitnehmer fragt Harms dann aber:

„Rätselhaft bleibt, warum nicht einfach beide Seiten, Beschäftigte und Arbeitgeber, gemeinsam mehr zahlen sollen.“

Falsch, denn rätselhaft bleibt, warum es eine Privatversicherung sein muss. Was unterscheidet eine private Absicherung des Pfegerisikos von einer gesetzlichen? Das ist die entscheidende Frage, der sich die Redaktion der Neuen Presse mal wieder konsequent verweigert. Denn Harms dreht im Grunde nur die Lügenstory weiter, die der PR-Agent Christoph Slangen vor gut einer Woche geliefert hat (siehe hier). Am vergangenen Freitag hatte Slangen eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der Marseille-Kliniken, eine Aktiengesellschaft, die Alten- und Pflegeheime betreibt, präsentiert, aus der hervorgeht, dass jeder Zweite Angst davor habe, später einmal zum Pflegefall zu werden. Ganz konkret wurde zum Umfrageergebnis folgender Satz gleich mitgeliefert:

„Aber nur zwölf Prozent sorgen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung noch privat vor.“

Slangen nutzte diese von wirtschaftlichen Interessen geleitete Umfrage, um Werbung für die private Pflegeversicherung zu machen und seine Leser auf kommende angeblich alternativlose Schritte der neuen Regierung einzustimmen. Er schrieb unter dem Titel Gute Versorgung wird teurer werden folgenden Absatz:

„Dass drei Viertel der Befragten fürchten, nicht ausreichend versorgt zu sein, spiegelt die Realität wider: Die Pflegeversicherung war nie eine Rundum-Leistung. Wer im Alter auf einen Heimplatz mit stationärer Versorgung angewiesen ist, muss zumeist privat Geld zuschießen, nur notfalls springt der Staat ein. Die neue schwarz-gelbe Koalition wird wohl auf mehr private Finanzierung setzen, um das derzeitige Versorgungsniveau in Zukunft zu halten. Die Pflege wird teuer für den Einzelnen.„

Udo Harms beginnt mit derselben Botschaft seinen heutigen Kommentar:

„Drei Viertel aller Deutschen haben Angst davor, einmal ein Pflegefall zu werden. Und die meisten fühlen sich von der Politik allein gelassen. Jetzt will die neue Koalition handeln. Ihr Rezept: Die Arbeitnehmer sollen mehr privat vorsorgen. Die Grundeinsicht ist richtig: Die Pflegeversicherung wird langfristig nicht mit ihrem Geld auskommen. Da immer mehr alte Menschen immer weniger jüngeren Beschäftigten gegenüberstehen, ist klar, dass die Kosten stetig steigen werden – während die Einnahmen eher sinken.“

Hier sehen sie beispielhaft, wie unsere Medien Meinungsmache betreiben und gezielt manipulieren. Die Ergebnisse der Allenbach-Umfrage, die nachgewiesenermaßen eine unseriöse und damit falsche Quelle ist, fließen bei Harms als feststehende Fakten ein. Der Leser wird gar nicht mehr darüber aufgeklärt, sondern mit einer Scheinwahrheit konfrontiert.

  • Irreführung Nr.1: Private Vorsorge sei richtig, da die gesetzlichen Sozialsysteme kein Geld mehr hätten.
    Für die Pflegeversicherung stimmt das nicht. In den Kassen existieren gegenwärtig Überschüsse. Für das Jahr 2009 wird bisher ein Plus von einer halben Milliarde verzeichnet. Bis Ende des Jahres rechnet man mit 800 bis 900 Millionen Euro Überschuss. Die Rücklage würde dann 4,7 Mrd. Euro betragen. Mitten in der Wirtschaftskrise behauptet sich die gesetzliche Sozialversicherung. Gegenwärtig gibt es also kein Finanzierungsproblem.
  • Irreführung Nr.2: Die Bevölkerung wird immer älter. Weniger jüngere Menschen würden sehr viel mehr älteren Menschen gegenüberstehen, damit sei klar, dass die Kosten steigen und die Einnahmen sinken.
    Was ändert nun der angeblich „richtige Weg“ Privatisierung an der demografischen Entwicklung? Auch bei der privaten Versicherung werden Beiträge eingesammelt und umverteilt und zwar unter denselben demografischen Bedingungen. Das Demografieargument ist also eine totale Lachnummer und begründet überhaupt nicht, warum man von dem gesetzlich betriebenen und günstigen Umlagesystem auf ein renditegesteuertes Verteilungssystem umsteigen sollte. Wie Harms mit seiner Überschrift ja selbst beweist, steigen auch mit der privaten Zwangsversicherung die Beiträge. Wem nutzt also der Systemwechsel wäre die Frage, die sich einem Journalisten „zwangsläufig“ stellen müsste.

Udo Harms führt also ein Gefecht am eigentlichen Thema vorbei. Statt sich die Frage zu stellen, warum die kapitalgedeckte Vorsorge in einer Zeit sinnvoll sein soll, in der die Gesellschaft auf schmerzliche Weise erfährt, was es heißt, für eine Finanzkrise, die am Kapitalmarkt entstanden ist, bezahlen zu müssen, trällert Harms fröhlich weiter das Lied der Privatisierung der Sozialsysteme. Wahrscheinlich baut er auf die Regulierungsabsichten des Tigerentenclubs. Wissen sie, wann die da das erste Mal bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen haben? Gestern! Ergebnis? In Zukunft soll die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert werden. Einzelheiten? Fehlanzeige.

Ausgerechnet bei der Bundesbank. Da erscheinen Thilo Sarrazins Äußerungen doch in einem ganz anderen Licht. Vielleicht ein Ablenkungsmanöver? Schließlich hätte Axel Weber, die Veröffentlichung des unsäglichen Interviews verhindern können, wie der Spiegel herausfand. Er tat es aber nicht. Warum nur?

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Agentur für Arbeit richtet eigene Außenstelle für Quelle ein

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Das Aus von Quelle löst bei der Bundesagentur für Arbeit Alarmstimmung aus. Eine Task Force mit bis zu 100 Mitarbeitern soll jetzt eine Außenstelle auf dem Betriebsgelände des Versandhändlers einrichten – es geht darum, dem Ansturm von rund 4000 Menschen standzuhalten.

Quelle: Spiegel-Online

Die Meldung füge ich nur deshalb an, weil die FDP ja immer behauptet, die Größe der Behörde stünde in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es sei nicht zu verstehen, warum die Zahl der Mitarbeiter weiter ansteige, wenn gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen abnehmen, so redet z.B. der arbeitmarktpolitische Sprecher der FDP Dirk („Würg“) Niebel. Niebel war selbst mal als Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur tätig. Doch ihn verbindet offenbar nichts mehr mit seinem früheren Arbeitgeber, da er und seine Partei zu dem Ergebnis kommen, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form nicht mehr reformierbar sei und deswegen aufgelöst werden sollte.

An deren Stelle solle eine weitgehend privatisierte Arbeitsvermittlung treten und durch den Wegfall von aktiver Arbeitsmarktpolitik, wie Weiterbildungsmaßnahmen oder Eingliederungszuschüsse sollen bis zu 30 Mrd. Euro eingespart werden können. Doch nun müssen sich wohl rund 4000 Quelle-Beschäftigte auf einen Schlag arbeitslos melden. Der Chef der bayerischen Regionaldirektion, Rainer Bomba ist alarmiert.

Jetzt sollen bis zu 100 Arbeitsvermittler aus ganz Bayern nach Nürnberg geholt werden, die am kommenden Montag in einer eigens eingerichteten Außenstelle die Quelle-Beschäftigten „in ihrer angestammten Umgebung“ betreuen sollen. „Sie sollen nicht in langen Schlangen beim Arbeitsamt stehen müssen“, sagte Bomba.

„Die Rechnungen der Arbeitslosen kommen pünktlich, dann müssen auch die Lohnersatzleistungen pünktlich gezahlt werden“, sagte der Behördenchef.

Preisfrage. Wie reagiert eigentlich das FDP-Modell auf so eine Schockmeldung auf dem Arbeitsmarkt? Wie würde ein Arbeitsminister Niebel wohl reagieren? Wahrscheinlich wie Hermann Otto Solms bei der Entdeckung der Staatsfinanzen. :roll:

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Aufruf von LobbyControl: Lobbyregister statt PR-Ausflüchte!

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Die Organisation LobbyControl fordert ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Mittlerweile haben über 7.000 Menschen den Appell bereits unterzeichnet. Im November werden die Unterschriften dem neuen Bundestag überreicht. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie online bis zum 31.10.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Bitte mobilisieren Sie auch Freund/innen und Bekannte. Leiten Sie ihnen den Link zur Aktion weiter, setzen Sie ein Mobilisierungs-Banner (siehe auch unten, Anm. adtstar) auf Ihre Homepage oder zeigen Sie ihnen unser Video, wie Lobbyisten sich in Phrasen flüchten, wenn es um Transparenz geht.

www.lobbycontrol.de

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 28 und der nachfolgenden heute show

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Zunächst einmal die Wiederholungstermine zur gestrigen Anstalt-Ausgabe:

  • 3sat
    08. November 2009, 20.15 Uhr
  • ZDFtheaterkanal
    22. Oktober 2009, 19.40 Uhr
    04. November 2009, 19.40 Uhr
    09. November 2009, 19.40 Uhr
  • ZDFinfokanal
    24. Oktober 2009, 21.30Uhr
    31. Oktober 2009, 21.30 Uhr

In der Mediathek des ZDF können sie die Sendung auch online abrufen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/866272?inPopup=true

Die Protagonisten standen gestern natürlich noch unter dem Eindruck der Bundestagswahl. Und während Patientensprecher Dombrowski, alias Georg Schramm, die Anstalt verlassen wollte, um bis zur NRW-Wahl seine Alterskohorte zu mobilisieren, hat Anstaltsleiter Priol hingegen den Entschluss gefasst, sämtliche Brücken nach draßen abzubrechen und sich samt persönlicher Habe selbst einliefern zu lassen. Diese beiden entgegengesetzten Bewegungsrichtungen mussten im Foyer aufeinanderprallen. Und während sich der Auswanderer Dombrowski kämpferisch und angriffslustig gab und versuchte seinen Bruder im Geiste zu motivieren, wirkte dieser jedoch resignierend angesichts der Tatsache, dass nun eine Retro-Kombo von Untoten aus dem Schattenreich der Kohl-Ära, die sich bereits für die nächste Körperweltenausstellung präpariert hatten, das Zepter übernehmen.

Als schlimmstes Adenauer-Barock bezeichnete Priol die kommende Regierungsmannschaft und insbesondere Westerwelle, der zwar nicht so alt aussehe, aber im Geiste eine furchtbar antiquierte Gestalt sei. Übrigens, in der nachfolgenden „heute-Show“ Sendung mit Oliver Welke bekam man ein schönes Portrait von Westerwelle geliefert, das diesen von Priol geschilderten Eindruck bestätigt. Aber zurück zur Anstalt. Mit der Bemerkung, das würde dem Verwaltungsrat gefallen, gemeint war der ZDF-Verwaltungsrat, tauschte Priol die Marx-Büste gegen ein Pappabbild von Adenauer aus. Dort brenne es schließlich lichterloh beim Fernseh-„Koch“. Großartige Anspielung und die Vorbereitung zu einer gelungenen Medienkritik.

Denn im folgenden Gespräch begann Priol zu beschreiben, welche Masche die Bundeskanzlerin anwendet, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Davor habe Priol Angst und fürchtet deshalb die Freiheit. Das wiederum trieb Dombrowski zu dem Gedanken, dass einem Frau Merkel doch auch gleichgültig sein könne, wenn sie durch den Volkeswillen getrieben, opportun handeln würde. Unter diesen Voraussetzungen könne sie doch auch bleiben, meinte Dombrowski. Aber dafür hatte der Anstaltsleiter keinerlei Verständnis mehr und überlies dem Preußen die Bühne, um den Zuschauern zu erklären, was er damit meinte. Denn wenn die Kanzlerin aus Opportunismus das täte, was das Volk will, hätten wir einen flächendeckenden Mindestlohn, Atomausstieg, Tempolimit, Rückzug aus Afghanistan und ein Berufsverbot für Anlageberater in deutschen Banken. Das Volk sei eben weiter als die Kanzlerin. Doch die will lieber mit Volldampf in die Sackgasse, zurück dahin, wo wir vor der Krise waren.

„Und wo waren wir vor der Krise? Vor der Krise!“

Aber warum? Wenn die Kanzlerin opportun wäre gegenüber dem Volk, dann verlöre sie die Gunst der Mächtigen, so Dombrowski. Und die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie haben die Kanzlerin zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Das sei eine Farce, denn sie sei ja nicht einmal die mächtigste Frau Deutschlands.

„Das ist Liz Mohn und Friede Springer! Bild und Bertelsmann! Die lautstarken Herolde eines maroden Systems, das weltweit an den Fäden der Geldverleiher zappelt. Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.

Die wahrhaft Mächtigen, das ist gewiss, haben die Gunst des Volkes längst verloren. Deswegen ist diese Frau so wertvoll für sie. So lang die Frau die Gunst des Volkes hat, hat sie die Gunst der Macht.

In der Biologie nennt man das eine Symbiose. Und wenn es zu Lasten des Wirtstieres geht, dann nennt man das eine parasitäre Symbiose. Und das Wirtstier das sind wir.“

Am Ende finden dann aber Dombrowski und Priol wieder zusammen. Bemerkenswert war auch der integrierte Auftritt von Uwe Steimle, der mit seiner Figur Günther Zieschong brillierte und Sätze sagte, wie…

„Wir haben unsere Revolution gemacht, jetzt seid ihr mal dran. Wer sagt denn, dass das immer friedlich sein muss?“ oder „Ich habe das sehr wohl zu schätzen gelernt, den Unterschied zwischen Ost- und Westsystem. In der DDR wurden die Betiebe erst verstaatlicht und dann runtergewirtschaftet,…ne?“

Im Anschluss an Neues aus der Anstalt scheint sich das Format „heute-show“ mit Oliver Welke zu etablieren. Wenn sie diese Sendung mal mit dem Satire Gipfel vergleichen, der ähnlich aufgebaut ist, gibt’s da klare Vorteile. Nehmen sie die Nummer mit dem Bericht von der Frankfurter Buchmesse. Dort fragte der Reporter Martin Sonneborn einfach mal nach der Meinung der chinesischen Aussteller zu Menschenrechten und Massenerschießungen in der Heimat. Genial. Oder schauen sie sich das Portrait über Westerwelle an, der bzgl. seiner Verweigerung, einem britischen Journalisten auf Englisch zu antworten, einfach behauptete, es sei auch in anderen Ländern so üblich, dass man in der Muttersprache Pressekonferenzen abhalte und nicht in Fremdsprachen antwortet. Die Journalisten sollten das doch mal überprüfen. Gesagt getan.

Ein Kollege der „heute-show“ fuhr zu einer Pressekonferenz des schottischen Ministerpräsidenten nach London und fragte auf Deutsch, ob man denn einen Westerwelle als Außenminister begrüßen würde. Nach einer Übersetzung durch den Leiter der PK, antwortete der schottische Regierungschef höflich. Im Anschluss bedankte sich Alex Salmond für die Frage und gab zu verstehen, dass er gerne Fragen in jeder Sprache beantworte, die er auch beherrscht. Darüber hinaus akzeptiere er auch alle Fragen, egal in welcher Sprache sie ihm gestellt würden. Da muss sich der Guido wohl noch einmal auf den eigenen „HOSENBODEN“ setzen und über die Gestaltung seiner künftigen Rolle nachdenken.

Mehr zur Sendung und die Videos finden sie hier.

http://heuteshow.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,7555087,00.html

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