Na prima. Nach der anstrengenden Woche mit Nachrichten vom Hindukusch und der Heimatfront sowie aus der Welt der Hochfinanz, die mal wieder einen Masterplan zur Rettung der geretteten Bankenwelt präsentierte, kommt nun auch noch der Westerwelle um die Ecke gebogen und nervt uns mit seinen Gedanken zum Weltgeschehen. Den Krieg in Afghanistan mag der Außenminister nicht Krieg nennen. So als ob er die letzte Woche total verpennt hätte, die ja mit der Ernennungsurkunde für den Jung-Ersatz Kristina Köhler furchtbar schrecklich begonnen hatte. Ungeachtet dieser Tatsachen meint der FDP-Vorsitzende doch glatt in bester Jung-Manier:
In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Westerwelle, er könne verstehen, wenn die Bürger einen anderen Eindruck hätten; er als Außenminister müsse aber seine Worte besonders genau wägen. Nach dem Völkerrecht sei dann von Krieg zu sprechen, wenn ein Land ein anderes angreife. „Das ist hier nicht der Fall.“
Nach dem Völkerrecht. Aha. Nach dem Völkerrecht könnte Oberst Klein, der verantwortliche Offizier, der den Bombenabwurf auf unschuldige Menschen befahl und, juristisch relevant, nicht alles unternommen hat, um diese Opfer zu vermeiden, weil er es z.B. wiederholt ablehnte, mit einem Tiefflug eine Warnung abzusetzen, dennoch für ein Kriegsverbrechen angeklagt werden. Komisch oder? Wieso weiß das der studierte Jurist Westerwelle nicht?
Und da Westerwelle gerade schön über das Völkerrecht dozieren konnte, musste er natürlich auch etwas zum Minarettverbot in der Schweiz zum Besten geben.
Zu behaupten, die Eidgenossenschaft sei durch die Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag ein undemokratisches und intolerantes Land geworden, „halte ich für völlig unangemessen“, so Westerwelle. Auch in anderen europäischen Ländern sei ein solches Abstimmungsergebnis möglich.
Was will er uns damit nun wieder sagen? Will er die Muslime warnen, weil er ja insgeheim doch weiß, dass man ohne Warnung keine Bomben schmeißt? Ich weiß es nicht. Jedenfalls blies bereits Wolfgang Bosbach von der CDU ins selbe Horn. Der hatte ja unmittelbar nach dem Schweizer Volksentscheid für ein Bauverbot von Minaretten gesagt, das müsse man sehr ernst nehmen.
„Man darf die Sorgen der 57 Prozent, die mit Ja gestimmt haben, auf keinen Fall klein reden.“
„Mir geht es einfach um eins: Wenn unterschiedliche Religionen friedlich nebeneinander leben sollen, müssen sie die hier herrschenden Regeln akzeptieren! Diejenigen, die jetzt Toleranz einfordern, sollten die gleiche Toleranz in ihren Ländern gegenüber den Christen anwenden.“
Bosbach der Kulturkämpfer ohne Sinn und Verstand. Um das und Westerwelle ertragen zu können, braucht man Satire. Sehen sie Volker Pispers zum Thema Integration.
Und noch ein Hinweis auf Kabarett im Fernsehen. Urban Priol lädt zu seinem satirischen Jahresrückblick im Bayerischen Fernsehen ein. Am 10. Dezember 2009 um 21.45 Uhr läuft Teil 1 und einen Tag später, am Freitag den 11. Dezember um 22:45 Uhr Teil 2. Nicht verpassen.
Verteidigungsminister Freigeist zu Guttenberg rudert angeblich zurück. Im deutschen Bundestag sagte er heute zum Angriff von Kunduz:
Aus heutiger Sicht war der Einsatz militärisch nicht angemessen.
Er sagte aber auch dies:
Oberst Klein ist von der militärischen Angemessenheit ausgegangen. Dafür hat er mein volles Verständnis.
Wie kann das denn sein, fragen sie sich vielleicht? Wenn doch nun klar ist, dass der Angriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan, von denen nachweislich auch keine Gefahr ausging, weil sie in einem Flußbett halb versunken waren, unangemessen war, dann kann man doch den verantwortlichen Kommandeur nicht in Schutz nehmen und behaupten, dass seine spezielle Einschätzung der Lage zwar objektiv falsch gewesen sein mag, aber subjektiv gesehen wieder richtig? Wenn sie da jetzt nicht mehr hinterher kommen, dann liegt das nicht an ihnen, sondern an einem Vermittlungsproblem der Bundesregierung.
Die hat nämlich die deutsche Bevölkerung noch nicht richtig über den Umbau und die Neuausrichtung der Bundeswehr informiert. Bisher gehen sie wahrscheinlich auch noch davon aus, dass es sich bei der Truppe um eine reine Verteidigungsarmee handelt, die ab und zu auch mal bei einem Auslandseinsatz unterstützend eingreifen darf. Aber da sind sie ja nicht mehr up to date. Die zentrale militärische Aufgabe liegt für die Bundesregierung in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Gerade eben lese ich wieder, dass „Mutti“ Iran mit härteren Sanktionen droht. Sie können sich vielleicht erinnern, bei ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress hat sie das auch schon getan und mit harten Worten an die Adresse von Teheran donnernden Applaus bei den Amis abgeräumt.
Doch zurück zur Bundeswehr. Die soll nicht mehr verteidigen, sondern primär bekämpfen. Das ergibt sich zwingend aus der strategischen Partnerschaft von EU und NATO. Und der NATO wiederum geht es nicht primär um die Verteidigung der eigenen Grenzen und der darin lebenden Menschen, sondern um die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen und Märkten dieser Welt, von denen die NATO-Wirtschaften so abhängig sind. Es geht nicht mehr um Menschenrechte, sondern um Schürfrechte. Volker Pispers bringt das sehr treffend auf den simplen Satz:
„Wir schützen nicht mehr das, was uns gehört, sondern wir schützen jetzt auch das, was wir gerne hätten.“
Vielleicht können sie nun auch verstehen, warum Frau Merkel Iran droht und warum Freigeist zu Guttenberg sagt, dass das Verhalten des Bundeswehr-Oberst verständlich war. Der hat ja nur seinem Auftrag entsprechend gehandelt. Nämlich die Sicherung von Ressourcen, die wir gerne hätten. Auch Frau Merkel widmete diesem Thema ja einen verräterischen Absatz in ihrer ansonsten belanglosen Regierungserklärung vom 10. November 2009:
„Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?“
Frau Merkel und ihre Bundesregierung sehen sich als Teilnehmer an einem Kartenspiel, bei dem es darum geht, die Welt neu aufzuteilen mit Hilfe von „Battlegroups“, schnellen Eingreiftruppen und Marschflugkörpern. Wenn dabei Unschuldige ihr Leben verlieren, wird zunächst geleugnet, um dann nach und nach die unangenehme Kost öffentlich zu verdauen.
O-Töne von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
«Ich möchte zuerst zu dem Vorfall in Kundus deutlich machen, dass es der Bundesregierung und mir persönlich darum geht, dass jetzt schnell ein Nato-Untersuchungsteam bereitgestellt wird, dass umfassend und zügig aufklärt, wie die Zusammenhänge dort sind, und auch aufklärt, ob es zivile Opfer gegeben hat. Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann würde ich das natürlich zutiefst bedauern.» (Am 6. September beim Besuch des britischen Premiers Gordon Brown.)“
«Über zivile Opfer gibt es widersprüchliche Meldungen. (…) Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedaure ich zutiefst. (…) Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls (…) ist für mich (…) ein Gebot der Selbstverständlichkeit. (…) Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. (…) Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland.» (Am 8. September in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.)
«Wir können dann unsere Bewertung geben, wenn klar ist, wie die Abläufe waren. Dazu wird vor allem die Untersuchung der NATO beitragen, die alle internen Abläufe transparent macht.» (Am 16. September im «Hamburger Abendblatt»)
«Ich habe immer (…) darauf gedrungen, dass volle Aufklärung da ist. Insofern hat der jetzige Bundesverteidigungsminister (Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)) natürlich meine volle Unterstützung, wenn er sozusagen aufklärt, was vielleicht noch aufzuklären ist und auch die notwendigen Konsequenzen trägt und vollzieht. Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird heute Abend noch eine Erklärung abgeben, und ich habe natürlich vollstes Vertrauen zu ihm, dass er dies genau im gleichen Geiste machen wird, dass Verantwortung in Afghanistan bedeutet, dass wir auch auf volle Transparenz dringen.» (Am 26. November auf die Frage, ob sie noch zu Jung stehe.)
«Sie wissen, dass wir jetzt durch den Bundesverteidigungsminister eine Phase haben, in der noch einmal eine Neubewertung erfolgt. (…) (Es muss) ganz deutlich gemacht werden, (…) dass es ein Bedauern darüber gibt, dass in Folge deutschen Handelns zivile Opfer – damals war diese Sache noch nicht völlig klar – zu beklagen sind, und dass Deutschland dafür die Verantwortung übernimmt.» (Am 1. Dezember beim Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani)
Als ich gestern meine Anmerkungen zum Auftritt Georg Schramms anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Senders 3Sat schrieb, konnte ich auf youtube leider keine Mitschnitte finden. Inzwischen ist auf der Videoplattform ein Zusammenschnitt der Schrammschen Moderation erschienen, den ich ihnen nicht vorenthalten möchte. Leider fehlt der Auftakt der Sendung und die Begrüßung durch Schramm.
Sie haben es vielleicht aus den Nachrichten vernommen. Im Kanzleramt tagt eine illustre Runde aus Bankern, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern, die zusammen mit der Kanzlerin einen Weg suchen, um die viel zitierte „Kreditklemme“ zu überwinden, die angeblich unsere konjunkturelle Entwicklung bremse. Mal abgesehen von den abenteuerlichen Konstruktionen, die da besprochen werden, um die Banken dazu zu bewegen, das ihnen durch die Regierung großzügig überlassene Steuergeld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpem anstatt wieder damit zocken zu gehen – man bräuchte die Institute ja einfach nur zu zwingen – so stellt sich doch die Frage, ob die Wirtschaft überhaupt einen Bedarf an massenhaften Krediten hat.
Ich sehe nämlich keinen. Im Gegenteil. Die deutsche Wirtschaft hat noch immer das Problem einer globalen wie auch nationalen Nachfrageschwäche biblischen Ausmaßes gegenüberzustehen. Und das bedeutet nach wie vor Überkapazitäten, die eher abgebaut werden müssten. Wieso sollte ein Unternehmer gerade jetzt investieren, wenn er genau weiß, dass er seine produzierten Güter nicht absetzen kann? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der immerhin eine Schlüsselindustrie repräsentiert, meldet heute, dass die Auftragseingänge im Oktober 2009 um 29 Prozent unter dem Vojahreswert lagen. Auf dem deutschen Schienennetz wurden von Januar bis September 2009 etwa 20 Prozent weniger Güter transportiert, als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (siehe Meldung destatis heute). Die Entwicklung des privaten Konsums zeigt ebenfalls weiterhin nach unten, wie das statistische Bundesamt gestern meldete (siehe hier im Blog).
Meiner Meinung nach kann es doch jetzt nicht vordergründig darum gehen, eine mehr oder weniger vorherrschende Kreditklemme zu beseitigen, sondern endlich mit einer aktiven intervenierenden Wirtschaftspolitik zu beginnen, die nicht wie aktuell beabsichtigt, auf unsinnige Steuersenkungen setzt und damit dafür sorgt, den Staat noch weiter auszuhungern, was sich am Ende wiederum in Ausgabenkürzungen nierderschlagen wird, sondern die auf eine massive Erhöhung der öffentlichen Ausgaben setzt, um die beinahe schon chronische binnenwirtschaftliche Wachstumsschwäche endlich zu überwinden. Dazu ist es auch unabdingbar, die Einnahmesituation des Staates durch Steuererhöhungen an richtiger Stelle zu verbessern. Das IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) schreibt dazu:
Die notwendige erhebliche Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und Ausgaben für Bildung und in ökologischen und sozialen Bereichen bedürfte zunächst insgesamt einer dauerhaften Verbesserung der staatlichen Einnahmenbasis. Hierzu wären aber tendenziell Steuererhöhungen, und nicht Steuersenkungen, notwendig.
Die Steuerpolitik sollte überdies so ausgestaltet sein, dass Auswüchse in der Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert werden. Wie die OECD (2008) jüngst feststellte, haben in den Jahren 2000 bis 2005 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Dies erklärt auch die schwache Entwicklung des privaten Konsums, da die oberen Einkommensgruppen in Deutschland sehr hohe Sparquoten aufweisen und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ihre schwache Einkommensentwicklung anders als etwa die US-amerikanischen Haushalte bisher nicht durch ausufernde Kreditaufnahme kompensiert haben.
Es kann natürlich auch sein, dass die Regierung mit ihrem Gipfeltreffen beabsichtigt, die Verschuldungsmöglichkeiten klammer Konsumenten analog zu den gescheiterten amerikanischen Verhältnissen zu erleichtern. Dann würde das mit der „Kreditklemme“ tatsächlich einen widerlichen Sinn ergeben. Über Lohnsteigerungen, neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze und Arbeitsplatzsicherheit redet ja schon lange niemand mehr.
So zitierte Kabarettist Georg Schramm gestern zustimmend Klaus Bresser, den Vorgänger des aktuellen und dank Roland Koch bald der Geschichte angehörenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Bravo-Rufe aus dem handverlesenen B und C-Promi Publikum im Berliner „Tipi“-Zelt, nur einen „Steinwurf“ vom Kanzleramt entfernt, anlässlich der Galaveranstaltung zum 25 Jährigen Bestehen des Senders 3sat. Ich wies gestern bereits darauf hin.
Dabei war die Wiederholung der Bresserschen Formulierung und im Zuge dessen die spontane Reaktion des Publikums nicht die entscheidende Szene, an die man sich erinnern sollte, sondern die Kritik Schramms an allen Beteiligten. ZDF-Intendant Schächter warf Schramm vor, nicht erkannt zu haben, dass es in einer Parteiküche (da war wohl eindeutig die ZDF-Redaktion als Ganzes gemeint) eben nur einen Chef-Koch geben könne, dem die Kellner zu gehorchen haben. Dass man aber bei einer durchaus gut gemeinten inneren Opposition, wie es Schächter tat, aus den eigenen Reihen angeschossen wird und sein Dasein fortan als lame duck fristen muss, hätte klar sein müssen.
Also ich verstehe Schramm diesbezüglich so, als wollte er uns nicht nur eine weitere Kritik an Koch zum Besten geben, sondern vor allem darauf hinweisen, dass konkrete politische Interessenlagen schon längst in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten fest verankert sind. Er hätte zum Beispiel gern Nikolaus Brender einmal persönlich kennen gelernt, weil ihm seine Art, wie sie allseits beschrieben wird, sehr sympathisch sei. Auch wies Schramm darauf hin, dass uns mit Peter Hahne aus dem Hauptstadtstudio ein Hofberichterstatter der Kanzlerin blühen könnte (Kollege Peter Frey im Publikum wurde dabei übrigens ganz rot) und Klaus Wowereit sowie Kurt Beck warf er vor, dass sie nicht von ihrem Recht Gebrauch machen würden, den ganzen Vorgang vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
In diesem Zusammenhang muss man dann auch Schramms Einleitung verstehen, bei der er über den Sender 3sat nachdachte und ihn als Heimstatt für die Verwirrten und Verirrten abends vor dem Fernseher bezeichnete. Ohne beißenden Unterton wies er darauf hin, dass zahlreiche Kabarettisten, Schramm eingenommen, dem Sender viel zu verdanken haben. Die Kleinkunst habe seit 20 Jahren einen festen Programmplatz. Die verantwortlichen Intendanten aber, trügen aktuell besorgte Mienen, wenn sie selbst an das Gemeinschaftsprojekt 3sat denken. Dem Sender drohen Kürzungen bei den Zuweisungen der beteiligten Anstalten. Schramm sagt das nicht offen, er deutet es aber an.
Auf dem gestrigen Jubiläum wurde jedenfalls deutlich, dass das ZDF künftig weniger Geld zum 3sat Etat beisteuern will. Für Intendant Schächter steht sein neuestes Kind in der Familie, der Digitalsender zdf_neo, eben höher im Kurs und damit auch der kranke Wettbewerb mit dem Privatfernsehen um Quoten und Zielgruppen. Und da hätte Schramm, wenn er denn noch Zeit gehabt hätte, den Kreis sicherlich auch noch deutlicher geschlossen, wie er es bei seinem grandiosen Auftritt beim „Kabarett-Fest mit Urban Priol & Freunden“ im Jahr 2008 tat (siehe unten). Das Privatfernsehen mit seinem Gedudel wurde auch vor über 20 Jahren auf Betreiben der christlichen Union und gegen den Willen der SPD eingeführt, mit der Begründung, die kulturelle Vielfalt in diesem Land zu verbreitern.
Doch nun muss man mit ansehen, wohin das geführt hat. Bei den Privaten gibt’s Dünnhungern mit Heidi Klum und Dreckfressen mit Dirk Bach und bei den Öffentlich-rechtlichen sorgt nun Roland Koch ganz offen dafür, dass über die bereits abgeschlossene systematische Volksverblödung das sehr erfolgreich arbeitende italienische Modell Berlusconi gestülpt wird, um sicherzustellen, dass es bei der beabsichtigten Verblödung der Massen auch bleibt. Das ist wichtig für’s Wachstum der DAX-Konzerne. Wie genau, das erklärt ihnen Georg Schramm im Folgenden persönlich.
„Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner das Gammelfleisch!“
Unter dem Motto Dreiländerspitzen treten heute Abend 20:15 Uhr auf 3sat vier Kabarettisten an. Georg Schramm steigt für das ZDF in den Ring. Das sollten sie nicht verpassen.
3sat feiert sein 25-jähriges Jubiläum mit einer Kabarettgala live aus dem TIPI am Kanzleramt in Berlin. Vier Kabarettisten treten für die 3sat-Partner an.
Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft (ZAPP NDR)
Ein sehr guter Zapp-Bericht über verdeckte PR-Arbeit und PR-Aktionen, die es unentdeckt als Informationen in die Nachrichten schafften. Die Bahnprivatisierung ist zum Beispiel ein Thema (Stichwort: berlinpolis) genauso wie die gezielt gesteuerte Kampagne gegen Andrea Ypsilanti. Aber auch die PR-Berichte zum Elterngeld, die Zensursula von der Leyen in ihrer Funktion als Familienministerin nachgewiesenermaßen an die Medien lieferte werden genannt. „Politiker und PR-Profis als Komplizen bei der täglichen Inszenierung“, heißt es treffend in dem Zapp-Beitrag vom 30.11.2009. Große Klasse. Unbedingt anschauen und weiterverbreiten.
Vor einer Woche lasen wir auf Welt Online noch die Schlagzeile „Weihnachten kennt keine Krise„, genährt aus den Ergebnissen der GfK-Klimaforscher. Damit sollte der Eindruck vermittelt werden, als brächen mal wieder gute Zeiten für Einzelhändler an. Und wieder nix. Zumindest für den Oktober 2009. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, gehen die Einzelhandelsumsätze weiter zurück.
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im deutschen Einzelhandel im Oktober 2009 nominal 2,4% und real 1,7% niedriger als im Oktober 2008. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage.
Im Vergleich zum September 2009 stieg der Umsatz im Oktober 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,6% und real um 0,5%.
Es könnte natürlich jetzt wieder sein, dass einige die Steigerung im Vergleich zum Vormonat zum Anlass nehmen, Jubelmeldungen zu verbreiten. Und in der Tat, Focus titelt irreführend „Deutscher Einzelhandelsumsatz steigt im Oktober“ und Welt Online schreibt ebenfalls ihre Kampagne rechtfertigend „Einzelhandel im Oktober mit leichtem Umsatzplus„. Beide Texte weisen aber darauf hin, dass es im Vergleich zum relevanten Vorjahresmonat ein Minus gibt. Hier können sie sehen, wie die Botschaften einfach vertauscht werden.
In diesem Zusammenhang ist ganz wichtig auf die ebenfalls vom statistischen Bundesamt ausgewiesene Jahresentwicklung hinzuweisen. Die ist nämlich weiterhin sehr schlecht.
Von Januar bis Oktober 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,5% und real 1,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.
Von einer Erholung des privaten Konsums kann nach wie vor und überhaupt keine Rede sein. Vor allem die anhaltenden Rückgänge beim Einzelhandel mit Lebensmitteln müssen nachdenklich stimmen.
