Es ist wohl schon zu kalt

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Einige Hirne in dieser Republik scheinen bereits eingefroren. Das neue Jahr ist noch gar nicht so alt und ich lese bereits Meldungen über verpixelungsfähige Nacktscanner, die es bald geben soll und die Intimsphäre von Reisenden so schützen können, dass auch CDU-Innenexperte Bosbach zustimmen würde, diese Dinger einzusetzen, obwohl er vor gut ein oder zwei Wochen noch strikt dagegen war. Da hat das Terrorcamp im deutschen Bundestag, Entschuldigung, die Bundestagsfraktion der Union eine schnelle Wende vollzogen. Und auch die FDP findet die Nacktscanner gut. Ich schreib das nur mal mit hin, falls es noch jemanden interessiert, dass die FDP auch weiterhin ganz brutal an der Beseitigung von Bürgerrechten arbeitet.

Man dürfte so etwas gar nicht ernst nehmen. Denn wenn man es täte, müsste man unweigerlich zu Fragen kommen, die die Absurdität des Ganzen offen legen. Was ist denn, wenn ein Terrorist seinen Sprengstoff nicht in der Unterhose, sondern im verpixelten Bereich, sprich am Pimmel trägt oder, gar nicht so unwahrscheinlich, im Körper? Warum führen wir dann nicht gleich ein MRT (Magnetresonanztomographie od. Kernspintomographie) an Flughäfen ein und verkaufen sozusagen mit dem Flugticket einen medizinischen Rundumcheck gleich mit. Das wäre doch mal was. Das durch RTL und Bild bereits völlig verblödete Volk würde sicherlich auch das aktzeptieren.

Apropos völlig verblödet. Guido Westerwelle kündigt eine „geistig-politische Wende“ für Deutschland an (siehe MMnews). Damit meint er im Grunde Freibier für alle. Dem Focus sagte er:

„Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland, weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen. Wir müssen die Mittelschicht stärken.“

Und weiter heißt es bei MMnews:

Zudem kündigte Westerwelle an, trotz Haushaltslöchern und Kritik aus der Union die Steuern weiter senken zu wollen.

Offensichtlich bekommt Westerwave die Vielfliegerei nicht. Man stelle sich nur vor, der müsste am Flughafen noch zusätzlich durch einen Nacktscanner. Jedesmal. So viel Strahlen kann doch kein Mensch vertragen. Am Ende will er noch die Weltherrschaft an sich reißen, weil er sich und sein Weltbild so geil findet. Wie sagte Schmickler doch so treffend. Der Westerwelle ist gar nicht schwul, der findet nur keine Frau. Aber Spaß beiseite. Westerwelle sollte einen längeren Auslandsaufenthalt absolvieren und zur Innenpolitik schweigen. Afghanistan wäre da zu empfehlen. Dort könnte er noch mitanpacken und beim Aufbau eines einfachen und gerechten Steuersystems mitwirken. So bräuchte unser Spaß-Guido nicht nur die afghanischen Drogen konsumieren, sondern könnte auch dazu beitragen, dass Klientelinteressen am Hindukusch auch weiterhin bedient werden. Das ist ja seine Spezialität und afghanische Drogenbarone zählen bei der NATO ja nicht zu den Feinden. Vielleicht hat Westerwelle auch deshalb mit einem Boykott der Afghanistan-Konferenz gedroht. Ich weiß es nicht.

Ganz toll war auch die Wortmeldung von Saufminister Rainer Brüderle (FDP). Der hat heute vorgeschlagen, wahrscheinlich ist er seit Silvester noch nicht ganz bei sich, doch alle Landesbanken zu einer zu fusionieren. Klaro, im Suff hat soetwas natürlich seinen Charme, wenn die miesen Bilanzen vor dem geistigen Auge verschwimmen. Da schlägt Promille die Prozente wie mir scheint. Nüchtern betrachtet, muss man sagen, dass so ein Vorschlag einfach unverständlich ist. Es bleibt nämlich mal wieder schleierhaft, wer so ein riesen Projekt überhaupt bezahlen soll. Angefangen von neuen Briefköpfen und Schildern bis hin zu neuem Spitzenpersonal und den Abfindungen für die alten Säcke, die sich bereits jetzt schon fürstlich durch die Länder entlohnen lassen, obwohl es Gesetze gibt, die Gehaltsobergrenzen für Bankmanager vorschreiben. Das ist doch die Realitiät in Deutschland. Also wer soll es bezahlen, wenn FDP-Parteichef und „geistig-politisch“ motivierter Wende-Westerwelle gerade eben wieder erklärt hat, auf Steuern verzichten zu wollen, weil er der Auffassung ist, dass das einer Enteignung der Bürger gleichkäme?

„Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler wird viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen“

Okay, wir sollten Brüderle zu Beginn des Jahres noch nicht überfordern. Bis zum Beginn der Weinsaison sollten wir das aber dann doch geklärt haben. Schließlich kommt ja auch noch die NRW-Wahl in diesem Jahr und die Steuerschätzung und dann ist sowieso alles vorbei. Ich glaube, dann steht der Republik der geistig-politische Supergau ins Haus. Einen Vorgeschmack konnten sie bereits von der CSU vernehmen. Die forderte irgendwann nach Silvester einen eigenen Vizekanzler und schlug doch glatt ihren aalglatten Ölminister Freigeist zu Guttenberg vor, mit dem man über Fragen der Angemessenheit trefflich und auf hohem sprachlichen Niveau diskutieren kann, wie sie wissen.

Wenn ihnen jetzt auch schon die Hirnwindungen glühen und ihr Magen rumort, dann hilft mit Sicherheit ein Nacktbad im Schnee, den uns Frau Holle als Beitrag zum Klimawandel beschert hat. Toll oder. Die weiße Pracht. Besonders morgens, wenn man mit dem Fahrrad, noch vor den Räumdiensten, auf weißen Straßen und Wegen zur Arbeit rutscht. Und wenn man wieder nach Hause fährt, sind Straßen und Wege immer noch weiß. Ich habe das Gefühl, dass früher häufiger geräumt wurde. Aber man kann ja nicht alles haben. Entweder ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem oder regelmäßig vom Schnee geräumte Verkehrswege, die es ja laut Klimawandeldramatikern auch gar nicht mehr geben dürfte.

Sei es drum und frostige Grüße…

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Kabarett, Nachrichten

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Warum es nicht "Krieg" heißen darf

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nun erklärt, warum die Regierung den Afghanistan-Krieg nicht als Krieg bezeichnet. Weil die Lebensversicherungen der Soldaten nicht zahlen würden, wenn es offiziell ein Kriegseinsatz sei.

Der Parlamentspräsident verwies auf die rechtlichen Auswirkungen, die sich aus der Begrifflichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung ergäben. Lammert nannte als Beispiel Lebensversicherungsansprüche, die für Soldaten entfallen könnten.

Deshalb wünsche er sich «auch von den Medien etwas mehr Sorgfalt in der zu schnellen Kritik vermeintlich verschleiernder Begrifflichkeiten».

Quelle: Open Report

Da hat der Lammert aber einen tollen Grund gefunden. Die Versicherungen zahlen doch schon längst nicht mehr. Im letzten Sommer konnte man bereits lesen, dass mindestens in 21 Fällen die Versicherer die Auszahlung unter dem Verweis auf die sog. Kriegsklausel verweigerten und der Bund einspringen musste. So viel ich weiß, wurde zu diesem Zeitpunkt offiziell weder von Krieg noch von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Schon der Versager Jung hatte mal darauf hingewiesen, dass versicherungstechnische Gründe seine Zunge leiten würden. Wenn sie mich fragen, klingt das alles total bescheuert und verlogen. Falls sich der Bund aus seiner Verantwortung stehlen und sich die Versorgung von Hinterbliebenen sparen will, ist das zutiefst zu verabscheuen wie der ganze Kriegseinsatz überhaupt.

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Wie sie die feierlichen Ansprachen verstehen müssen

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An dieser Stelle möchte ich gar nicht so sehr auf den belanglosen Inhalt der beiden Ansprachen unserer politischen Gallionsfiguren Köhler (Weihnachten) und Merkel (Silvester) eingehen, sondern einfach mal Formulierungen gegenüberstellen, die sozusagen zum Grundgerüst feierlicher Ansprachen im Jahr 2009 zählten. Es geht um die Verwendung der Wortpaare Mauerfall und Freiheit und ihre Funktion im Kontext der Aussagen.

Zunächst bei Köhlers Weihnachtsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Wir hatten gemeinsam Freude an der Erinnerung an den Mauerfall vor zwanzig Jahren. „Wir sind das Volk!“ Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns. Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.“

Und nun bei Merkels Neujahrsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Bereits zum fünften Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meinem Mann in Hamburg gefeiert.

Denn wenige Wochen zuvor, am 9. November, war die Berliner Mauer gefallen. Ohne den Mauerfall hätten mein Mann und ich den 31. Dezember 1989 niemals gemeinsam in Hamburg mit meinen westdeutschen Verwandten verbringen können. Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen.

Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR – es war einmalig. Es war wunderbar. Schon wenige Monate später, am 3. Oktober 1990, war unser Land in Freiheit wieder vereint. Daran denke ich heute Abend.“

By the way: Gestern hätte Frau Bundeskanzlerin in Hamburg mal feiern sollen. Da ging es ja hoch her, wie man hört.

Man könnte auch die zahlreichen Reden der schwarz-gelben Regiereungvertreter im Bundestag anführen und sie werden sehr häufig den Bezug zum Mauerfall vor zwanzig Jahren und den daraus abgeleitenden Freiheitsbegriff als zentrales Muster wiederfinden. Er soll als Stütze dienen, um den eigenen politisch zu verantwortenden Wahnsinn zu rechtfertigen. Merkel verteidigt auf dieser Grundlage den Afghanistan-Einsatz und ihre Politik, die Deutschland im Jahr 2010 aus der Krise führen soll. So als ob ihr politisches Handeln dem Willen des Volkes entspräche. Merkel nimmt sie, liebe Leserinnen und Leser, in Geißelhaft. Lesen sie die Sätze genau:

„Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann.

Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns im neuen Jahr viel abverlangen.“

Mit anderen Worten und wie es bei Köhler oben schon verschlüsselt steht, geht es darum, dass das Volk dann schon etwas für das Land tut, wenn es den politischen Kräften Vertrauen entgegenbringt, wachsam gegenüber dem eigenen Nachbarn ist und die Füße nur dann in Bewegung setzt, wenn sich Verdachtsmomente ergeben. Gegenüber den Mächtigen im Land aber, heißt es Klappe halten, weil die über das Führungswissen verfügen, das ständig und in jeder Talkshow gepredigt wird und das der Pöbel seit Jahren nicht begreifen will. Da spricht im Grunde die nackte Angst mit Blick auf das gloreich angekündigte Agenda Jahr 2010. Bei Merkel kommt das ziemlich am Ende deutlich zum Ausdruck, als sie jenen gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, den sie gerade durch ihre und die fortgesetzte Schröder-Politik grundlegend zerstört hat:

„Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: darum dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.“

Sie ahnt wohl etwas. Wahrscheinlich ahnt sie auch, dass man sie der Untauglichkeit auch offiziell überführen und anklagen könnte. Im Fall Kunduz hat man ja gesehen, was Georg Schramm in der Anstalt einmal voraussagte (siehe hier im Blog):

„Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.“

In ihrer letzten Neujahrsansprache sagte sie ja noch, die weltweite Krise berühre auch Deutschland, so als ob das Unheil einfach so über uns kam und andere daran Schuld wären. Sie sagte auch, dass die Bundesregierung umfassend und entschlossen handeln würde und dass sie persönlich nicht danach entscheide, wer gerade am lautesten ruft. Angesichts des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das der wohl ziemlich laut rufenden Hotelbranche mitten in „der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit“, wie die Kanzlerin gestern selbst sagte, einen dicken Bonus zuschanzen wird, muss sich Frau Merkel doch sehr ertappt fühlen.

Ihre gestrigen Ankündigungen wie…

„Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.

Dazu müssen und werden wir als Bundesregierung alles tun, um Wachstum zu schaffen. Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen.“

…müssen angesichts der jüngsten politischen Entscheidungen, die Merkels neue Regierung zu verantworten hat, bei jedem Leser oder Zuhörer auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Und weil Merkel das Unbehagen und den Widerstand in der Bevölkerung zu spüren scheint und wenn sie es nicht spürt, so müssen sie und ihre Einflüsterer aber doch damit rechnen, appelliert sie am Ende ihrer Rede nicht nur an einen virtuellen Geist des Zusammenhalts, sondern erinnert daran, dass etwas auf dem Spiel steht.

„Die Kraft der Freiheit und die Erfahrung des Miteinanders, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre wiedervereintes Deutschland – das zeigt: Unser Land hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Deshalb können wir auch die Herausforderungen unserer Generation meistern.“

Die Frage ist nur, ob Merkel und ihr Tigerentenclub, die auf der Bühne am Ende der Fäden hängen, die von den Mächtigen in diesem Land gelenkt werden, Teil der „Meisterung“ sein sollen oder ob das korrupte Theater durch den Souverän endlich geschlossen wird.

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JAN
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blogintern: "Frohes neues Jahr" und Statistik 12/09

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Zunächst einmal wünsche ich allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs ein gesundes und frohes neues Jahr 2010. Da heute auch ein neuer Monat beginnt, gibt es wie immer die aktuelle Blogstatistik für den zu Ende gegangenen Monat Dezember 2009. Besucherzahlen und Seitenaufrufe steigen weiterhin. Das freut mich sehr.

Wenn ihnen der Blog gefällt, sagen sie es ruhig weiter… :D

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Jahresrückblick: Unbegreifliche Schönschreiberei

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Da ich heute noch einmal arbeiten musste, lief am Morgen alles wie gehabt. Gegen fünf raus aus den Federn und das Radio eingeschaltet. Neuerdings höre ich am Morgen immer den Deutschlandfunk, weil die zu dieser Uhrzeit schon aktuelles Programm machen. Unter anderem mit einer Presseschau. Zahlreiche Zeitungen beschäftigten sich heute mit einem Jahresrückblick. Der Kommentar der Welt ist mir dann besonders aufgefallen, weil darin eine schönfärberische Perspektive eingenommen wird, wonach das abgelaufene Jahr nicht so schlimm gewesen sei, wie zu Beginn noch befürchtet. Auf einen Satz gebracht, heißt es dann:

Deutschland hat das Krisenjahr glimpflich – und gelassen – überstanden.

Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Ich habe es an anderer Stelle bereits geschrieben. Wer einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung um fünf Prozent nicht als das begreift, was es ist, nämlich eine Katastrophe, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. Für den Welt-Kommentator ist die Tatsache, dass es zu keinen Massenentlassungen gekommen sei – ich frage mich, was die Quelle-Insolvenz mit knapp 4000 Beschäftigten, die ihren Job verloren haben, anderes war – Grund genug, die Welt positiv zu malen. Auf Spiegel-Online lese ich zudem, dass die deutschen DAX-Konzerne allein im Jahr 2009 mehr als 45.000 Jobs abgebaut haben. Entscheidender Satz:

Tausende Jobs gingen in diesem Jahr verloren, ohne dass darüber berichtet wurde.

Das hat das Springerblatt Welt anscheinend nicht mitbekommen oder man verlässt sich auf die amtliche Statistik der Bundesagentur. Doch die Dummheiten im Welt-Kommentar sind noch viel offensichtlicher. Nehmen sie zum Beispiel die Aussage über den zu erwartenden Exportanstieg im nächsten Jahr:

Die Industrie hat sich behauptet, im nächsten Jahr springt der Export wieder an. Ein Plus von zehn Prozent sagt der Außenhandelsverband voraus.

Da kann man mal wieder sehen, wie mit Zahlen ohne Bezug in manipulativer Weise hantiert wird und der Eindruck erweckt werden soll, als ginge es der Wirtschaft bald wieder gut. Der Welt-Kommentator nennt nämlich nicht den Absturz des Außenhandels und das tiefe Niveau, auf dem er gelandet war. Mit über 23 Prozent ging es im Januar und auch im Februar 2009 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten nach unten. Auf der Seite des Statistischen Bundesamts können sie die Vergleichswerte bis einschl. Oktober 2009 in der Pressemitteilung Nr.474 vom 09.12.2009 nachlesen. In Grafiken aufbereitet, sieht das dann so aus:

Im Schnitt haben wir also beim Außenhandel rund 21 Prozent verloren und nun kommt Springers Welt und will uns ein mögliches Plus von 10 Prozent im nächsten Jahr als solide Wirtschaftsentwicklung verkaufen. Wirkliche Wirtschaftsfachleute mit Ahnung würden sich angesichts dieser Zahlen aber nicht auf die Schulter klopfen und Gelassenheit predigen, sondern alarmiert fragen, was denn nun aus den nach wie vor bestehenden Überkapazitäten wird. Denn der Welt-Kommentator hat ja schon Recht wenn er schreibt, dass ein dramatischer Anstieg bei der Arbeitslosigkeit nicht zu verzeichnen war. Doch die Leute, die mittels Kurzarbeit in ihren Jobs vorerst bleiben konnten, sind der betriebswirtschaftlichen Logik nach, immer noch überflüssig. Wenn der Außenhandel tatsächlich nur um 10 Prozent wachsen sollte und sich gleichzeitig auf dem Binnenmarkt die Dauertalfahrt fortsetzt, werden große Unternehmen mit Exportbezug wie Daimler, Siemens, ThyssenKrupp weiter still und heimlich Jobs abbauen. Dazu braucht man kein Prophet zu sein, sondern einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass diese Unternehmen im Jahr 2009 damit schon längst begonnen haben.

Doch Springers Welt blickt nicht auf die personelle Entwicklung oder die volkswirtschaftlichen Daten, sondern auf den Aktienkurs:

Die Börse feiert das Comeback der großen Mittelständler und Konzerne schon jetzt. Der Leitindex Dax legte im Jahresverlauf um knapp 24 Prozent zu. Ein Krisenjahr sieht anders aus.

Auch das ist ein Beleg für Dummheit und Lernunfähigkeit. Es wird weiter so argumentiert wie vor der Krise und behauptet, wenn es den Kursen gut geht, geht es auch der Wirtschaft und den Menschen gut. Dabei ist die aktuelle Kursrally eben zunächst mal wieder eine Rally an der Börse, bei der Spekulanten, Banken und Ratingagenturen das Tempo bestimmen und nicht die Realwirtschaft.

Allenfalls der Herdentrieb bei den Managern in den großen DAX-Unternehmen, die Kosten unbedingt drücken zu müssen und Löhne zu kürzen, wirkt dort hinein. Das tut nämlich dem Aktienkurs gut, nicht aber der Volkswirtschaft. Zum volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorgehens noch einmal sehr anschaulich Heiner Flassbeck am Beispiel Daimler:

„Nehmen wir den mittlerweile klassischen Fall. Der Autokonzern Daimler macht Verluste. Er kürzt daher die Arbeitszeit der Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit sind, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften um zehn Prozent. Im Gegenzug verzichtet das Unternehmen auf Kündigungen. Folglich sinkt die Lohnsumme der betroffenen 90.000 Arbeitnehmer um zehn Prozent. Dies ergibt bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 4000 Euro eine Kostensenkung für das Unternehmen von etwa 400 Millionen Euro. Immerhin werden dadurch die erwarteten Verluste von Daimler erheblich reduziert.

Die gesamtwirtschaftliche Rechnung sieht dagegen anders aus: Die 400 Millionen Euro verringern die Kaufkraft der Daimler-Mitarbeiter. Wenn die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen, wirkt sich das auf die Nachfrage nach Gütern anderer Unternehmen aus. Die zu erwartenden Verluste dieser Firmen steigen also genau in dem Ausmaß, wie sich die von Daimler erwarteten Verluste vermindern. Für die Volkswirtschaft als Ganzes bringt die Sparmaßnahme des Autokonzerns und seiner Gewerkschaften folglich schon im ersten Zug keine Verbesserung. Wenn nun andere Firmen wegen der erwarteten Verluste dem Daimler-Beispiel folgen und die Löhne kürzen, dann führt das direkt in die Katastrophe.“

Quelle: Süddeutsche

Folglich sinken nicht nur Kaufkraft, sondern auch Preise. Das nennt man dann Deflation und die gibt der Wirtschaft und der Gesellschaft den Rest. Dass die Preise nicht mehr gestiegen sind, konnten sie im Jahr 2009 auch beobachten. Mindestens zweimal fielen die Verbraucherpreise im abgelaufenen Jahr. Im September um 0,3 und im Juli um 0,5 Prozent (niedrigster Stand seit 1987, siehe abermals destatis). Für das Jahr 2009 rechnet das Statistische Bundesamt mit einer Teuerungsrate von +0,4 Prozent. In der Pressemitteilung Nr.512 vom 29.12.2009 heißt es dann auch:

Aufgrund starker Preisrückgänge bei Kraftstoffen und leichtem Heizöl sowie bei Nahrungsmitteln und einer überwiegend moderaten Preisentwicklung bei anderen Waren und Dienstleistungen wurden für die einzelnen Monate des Jahres 2009 sehr niedrige Inflationsraten gemessen; im Juli 2009 erreichte die Inflationsrate mit – 0,5% den niedrigsten Stand seit 1987.

In dem kurzen Welt-Kommentar über das Jahr 2009, der mir, wie sie sicherlich merken, tierisch auf die Nüsse geht, wird es zum Ende hin geradezu albern.

Der befürchtete starke Anstieg der Arbeitslosigkeit blieb aus. Im internationalen Vergleich steht Deutschland hervorragend da. Der Sozialstaat funktioniert und hat die Krise abgefedert. Auch deshalb haben die Deutschen so ruhig weiter konsumiert. Die Beruhigung an der Preisfront dürfte ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Ich habe das Datum schon, an dem das Statistische Bundesamt die Zahlen für den privaten Konsum veröffentlichen wird. Am Freitag, den 8. Januar um 8:00 Uhr, gibt’s die Einzelhandelsumsätze für den Monat November 2009 und die Zahl der Insolvenzen für den Monat Oktober. Ich zitiere noch einmal aus der letzten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zu den Umsätzen im Einzelhandel vom 01.12.2009 (Nr.461):

Von Januar bis Oktober 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,5% und real 1,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Deutschen haben nicht ruhig weiter konsumiert, sondern weiterhin deutlich weniger konsumiert. Seit ich die Aufzeichnungen bewusst verfolge, habe ich noch kein Jahr gesehen, in dem mehr konsumiert bzw. umgesetzt wurde, als im Jahr davor. Mit dem privaten Konsum geht es seit Jahren abwärts. Wer da immer noch davon spricht, dass es sich hierbei um eine Stütze der Volkswirtschaft handelt, hat wiederum einen an der Waffel. Den privaten Konsum zu stützen, wäre eine dringende Aufgabe, die es anzugehen gilt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung zählt eindeutig nicht dazu.

Doch der allergrößte Mist im Welt-Kommentar ist die Schlussformel, die der Autor aus seiner vorangegangenen Traumdeutung zu ziehen versucht.

Was heißt das für 2010? Die Deutschen sollten nicht nur gelassen bleiben, sondern wieder mehr Mut fassen. Schon allein statistische Basiseffekte werden dafür sorgen, dass die Wirtschaft stärker wächst als von vielen angenommen. Weitere positive Überraschungen sind programmiert. Wenn das kein Grund für gute Laune ist!

Dass die Wirtschaft stärker wachsen werde, ist wahrscheinlich unbestritten. Aber auch hier greift der Autor wieder zu dem bereits oben erwähnten manipulativen Trick. Er lässt die Bezugsgröße einfach weg. Selbst wenn die Wirtschaft im Jahr 2010 um zwei Prozent wachsen sollte, so muss man den Absturz im Jahr 2009 von mindestens minus fünf Prozent dazunehmen, um eine qualitative Aussage treffen zu können. Täte man das, könnte man nie zu der Überzeugung gelangen, dass gute Laune und Gelassenheit angesagt wäre. Ganz im Gegenteil!

Protest und Widerstand ist angesagt! Vor allem gegen eine Regierung, die es sich weiterhin erlaubt, teure Klientelpolitik zu betreiben und die Kosten der von ihr mitverursachten Krise auf die Schultern der Allgemeinheit fast schon still und heimlich abzuladen. Es ist wie Freimut Kahrs in einem Gastbeitrag bei Egon W. Kreutzer schreibt:

„Das Jahr 2010 kann zum Wendepunkt der Geschichte werden, wenn wir uns nicht länger als Verfügungsmasse der Politiker und Wirtschaftsführer, sondern als denkende und handelnde Menschen begreifen.“

In diesem Sinne, einen guten Rutsch und als Vorsatz für’s neue Jahr:

Packen wir’s an!

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Weihnachtsbraten schon verdaut?

Geschrieben von:

Ach war das ein schönes Fest. Ich habe mich richtig amüsiert. Okay, es war klar, dass einige ihren Sabbel nicht halten können würden. Wie unser Bundeshorst zum Beispiel. Aber egal. Großartiger Auftritt. Haben sie das mitbekommen? Köhlers Ansprache wurde zur Sicherheit bereits vorab in allen Medien zitiert und eingängig analysiert, so dass man sich den gewohnt gruseligen Auftritt am späteren Abend nicht mehr anschauen brauchte. Das Lustige an der gewohnt belanglosen Ansprache war ja, dass Köhler das Volk aufrief, achtsamer zu sein. Das muss ja vor allem bei unseren Nachbarn sehr einschläfernd gewirkt haben. Denn genau einen Tag später setzt sich doch so ein Wohlstandssproß aus feinem Hause in Amsterdam, an allen Nacktscannern vorbei, in ein Flugzeug nach Amerika, mit der Absicht, seinen edlen Gucci-Schlüpfer bei der Landung in die Luft zu sprengen.

Terror in der Unterhose, da flog mir doch glatt die Keule aus der Hand. Köhlers Ansprache war danach ganz schnell vergessen. Tolles Timing. Sonst hat das ja immer bis zum Neujahrsgebrabbel der Kanzlerin gedauert. Nun wird aber wieder heftig über die innere Sicherheit durch mehr Erotik an Flughäfen diskutiert und dabei beiläufig verdrängt, dass der Bundestagspräsident Lammert das gerade erst durch seine Partei mitbeschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz heftig kritisert hat. „Lammert attackiert Koalition„, schallte es durch den bereits nadelnden Weihnachtsbaum. Das Gesetz sei…

„mit einem vielleicht aus der Euphorie des Wahlergebnisses entstandenen Energieüberschuss ein bisschen sehr schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden.“

Das Gesetz sei darüber hinaus teilweise „misslungen“ und mit „nicht vertretbaren Regeleungen“ versehen, wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers zum Beispiel. Dieser Regelung habe Lammert auch nicht zugestimmt, gibt er zu verstehen. Da habe ich aber gestaunt. Denn das Gesetz wurde im Bundestag am 4.12. als Ganzes beschlossen und nicht in Teilen. Trotzdem hob Lammert seinen „rechten Arm“ (könnte auch der linke gewesen sein), wie sich das in der deutschen Demokratie gehört, um dem Gesetz zuzustimmen. Das geht traditionell immer schön nach dem Führerprinzip. Der Fraktionschef gibt die Linie vor. Mit Josef Göppel von der CSU hat nur ein einziger von Schwarz-Gelb gegen das Gesetz gestimmt. Dafür ist die Jammerei, die man jetzt vor allem aus Unionskreisen hört, schlicht erbärmlich.

Da ich aber noch in Feierlaune bin, lasse ich mir selbige durch unsere Politiker nicht verderben und komme zu einem weiteren lustigen Thema. Der Einzelhandel. Sie werden es nicht glauben, aber man klopft sich wieder und weiter auf die Schulter und ist zufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft. So langsam trudeln nämlich die Bewertungen der einzelnen Landesverbände ein, bevor das statistische Bundesamt im Januar resp. Februar die niederschmetternden Zahlen bekanntgeben wird. Bevor ich ihnen zur Kenntnis gebe, wie der Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg das Weihnachtsgeschäft einschätzt, will ich sie nochmal darauf hinweisen, dass das letzte Jahr für die Branche richtig Scheiße lief.

Die Branche habe weitaus besser abgeschnitten als erwartet und liege nur knapp unter Vorjahresniveau, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, im rbb-Inforadio. Das sei in einem so schwierigen Jahr wie 2009 ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Insgesamt ging 2009 der Einzelhandelsumsatz in Berlin und Brandenburg um zwei Prozent zurück.

Quelle: rbb

Sie möchten bestimmt auch wissen, warum das Geschäft besser als erwartet lief?

Ein Grund für die geringen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Einzelhandel seien die stabilen Arbeitsmarktzahlen in der Region, erklärte Busch-Petersen.

Da haben sie es doch. Alles stabil, alles gut, Unterhose sitzt und der Bundeshorst würde sagen:

Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.

Quelle: Bundespräsident

Ob der Horst mit Vernunft und gute Zukunft die Verdummung durch immer blödere PR-Ideen gemeint haben mag, weiß ich nicht. Achtsam sollten wir jedenfalls sein, besonders dann, wenn uns auch im nächsten Jahr wieder so ein Müll vorgesetzt wird, wie in diesem. Das sollten wir dann aber nicht anerkennen, sondern bekämpfen. Das Jahr 2010 sollte endlich ein Jahr des Protests werden! In diesem Sinne, ein schönes Rest-2009. :>>

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Nachrichten, Wirtschaft

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Trotzdem frohe Weihnachten

Geschrieben von:

Wenn man sich die schwarz/gelbe Regierungskoalition im Augenblick so anschaut, glaubt man gar nicht, dass morgen Ruhe und Besinnlichkeit Einzug halten sollen. Die ursprünglich als Traumehe beworbene Liaison zwischen Union und FDP scheint nie wirklich existiert zu haben. Da zankt man sich vor dem Feste, dass es nur so raucht. Und wie vorhergesagt, trauen einige den gerade verabschiedeten Steuersenkungen und ihren propagierten Wirkungen nicht mehr über den Weg. Alles quatsch meinen die Liberalen und setzen in Sachen Sparvorschläge noch einen drauf.

Statt die Sozialbeiträge anzuheben, wie aus Unionskreisen einerseits zu hören war und andererseits wieder dementiert wurde, meint Entwicklungshilfeminister und liberaler Durchblicker Dirk Niebel doch im ernst, nicht mal eine Woche nach der durch den Bundesrat beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, dass man ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf ihren Sinn hin überprüfen müsse. Unter dem Ausruf, der Staat habe Geld wie Heu, er gebe es nur an falscher Stelle aus, ringt der verhinderte Abwicklungsminister nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern auch um den Preis des dümmsten Phrasendreschers 2009.

Na ja, was soll man zu den Streitereien um die Bewältigung des öffentlichen Defizits noch sagen? Inzwischen geht in der Diskussion alles durcheinander. Die alte Floskel linke Tasche, rechte Tasche trifft den Sachverhalt schon lange nicht mehr. Man muss sich das mal vorstellen. Die Regierung erwägt die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, um Entlastungen auf der Steuerseite finanzieren zu können. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Barthle meint, dass dadurch der Milliardenzuschuss für die Arbeitsagentur ab 2011 aus dem Etat des zuständigen Ministeriums wegfallen könnte und schon gäbe es wieder Handlungsspielraum für den rollenden Taschenspieler Schäuble.

Bei diesen Überlegungen spielt natürlich überhaupt keine Rolle, ob im Jahr 2011 noch genug Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und ein entsprechend hohes Bruttogehalt verdienen, um soviel in die Sozialkassen einzuzahlen, dass der Bund seinen Steuerzuschuss zurückziehen kann, den er ja jetzt nicht nur zahlt, weil die Beiträge viel zu niedrig sind, sondern vor allem auch, weil er mit dem Kurzarbeitergeld das Verdecken von Arbeitslosigkeit finanziert. Andersherum hat es auch überhaupt keine Auswirkungen, wenn einige so tun, als würde die Beschäftigungsquote einzig und allein von der Höhe der Sozialbeiträge abhängen. Das ist ja Unfug.

Die Wirtschaft lahmt ja nicht wegen zu hoher Abgaben, sondern wegen einer globalen Nachfragekrise. Ich kann daher gar nicht verstehen, worauf diese Chaostruppe in Berlin eigentlich hinaus will. Nach deren Verständnis kann Deutschland nur mit dem Exportgeschäft Wachstum erzeugen. Und dafür müsse die Wettbewerbsfähigkeit ständig verbessert werden. Unter anderem versteht man darunter eine Lohnsenkungspolitik, nichts anderes bedeutet ja die Senkung der sog. Lohnnebenkosten. Das ergibt aber nur dann einen neoliberalen Sinn, wenn eine tatsächliche Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen im Ausland besteht oder zu erwarten ist.

Doch schaut man auf die ehemalige Lokomotive der Weltwirtschaft USA, die in der Vergangenheit so viel konsumiert hat, dass Deutschland trotz lahmender Binnenkonjunktur prächtig verdienen konnte, sieht es zappenduster aus. Mit…

Amerikanische Haushalte und Unternehmen schneiden ihre Nachfrage zurück: Die Lokomotive der Weltwirtschaft auf dem Abstellgleis

…überschreibt Joachim Jahnke einen seiner jüngsten Blogeinträge und spricht darin von einer deutlichen Verlagerung des ausgeprägten amerikanischen Konsums hin zum Sparen. Zum ersten Mal seit 60 Jahren falle die Verbraucherschuld.

„Die Kreditkartenunternehmen haben den Kredit bereits um 1,6 Billionen Dollar verkürzt. Grund sind vor allem die Ausfälle, die sich mit nahe 7 % auf dem höchsten Niveau aller Zeiten bewegen und mit wachender Arbeitslosigkeit weiter zunehmen werden.

Das alles bedeutet für uns: Die USA sind noch längst nicht aus der Krise und damit kann auch der deutsche Export keine Entlastung aus dieser Richtung erwarten.„

Aber was soll man sich darüber und über die anderen Schauplätze politischen Versagens vor Weihnachten noch aufregen? Wilfried Schmickler hat das am letzten Samstag bei den Mitternachtsspitzen im WDR-Fernsehen bereits toll erledigt. In diesem Sinne. Frohes Fest und besinnliche wie auch nachdenkliche Feiertage. Auch wenn’s schwer fällt. Die Weihnachtsansprache des Bundeshorsts liegt ja noch vor uns. Also tapfer bleiben… :wave:

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Zum Wort des Jahres: "Abwrackprämie"

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Gerade eben habe ich wieder ein FDP-Finanzgenie im Radio gehört, das zu den chaotischen Sparplänen der Regierung im kommenden Jahr befragt wurde. Vielleicht komme ich noch in einem anderen Beitrag zu diesem Thema. Jedenfalls führte das „Genie“ unter anderem aus, dass die Abwrackprämie eine unsinnige Geldverschwendung der letzten Regierung gewesen sei, um den Schwachsinn, den nun seine Partei in der Regierung zu verantworten hat, zu verharmlosen. Da seien 5 Mrd. Euro einfach verpulvert worden. Über Sinn und Unsinn der Maßnahme kann man streiten, doch der Vorwurf des Verschwendens von Steuergeldern ist mathematisch betrachtet zumindest zweifelhaft. Denn so wie es aussieht, hat der Staat mit der Prämie ein solides Geschäft gemacht.

Schaut man sich die aktuellen Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an, so entfielen von 1,3 Millionen Autos, die im Zuge der Abwrackprämie neu zugelassen wurden, 10,5 Prozent, also 136.500 Autos, auf die Modelle VW Golf und VW Jetta. Nimmt man sich nun die Preislisten zur Hand, wird man feststellen, dass die Neuwagen ab 15.000 Euro aufwärts zu haben waren. D.h. im Kaufpreis dieser Modelle ist ein Anteil der Mehrwertsteuer von mind. 2850 Euro enthalten gewesen – in den meisten Fällen eher mehr. Wenn sie jetzt nur mal die 2850 Euro nehmen und mit der Stückzahl der verkauften VW-Modelle multiplizieren, erhalten sie rund 4 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen für den Staat aus allein 10,5 Prozent aller neu verkauften Autos. Und das im Vorraus. Die Abwrackprämie wurde ja erst nach dem Kauf erstattet.

Ich weiß, dass man volkswirtschaftlich gesehen ein größeres Ganzes sehen muss, jedoch widerlegt die einfache Rechnung oben das dumme Gerede vom Geldverbrennen. Die Bafa-Tabelle widerlegt aber auch die dumme Dudenhöfer-These (Deutschlands wissenschaftlicher „Auto-Papst“ oder einfach Mietmaul), wonach vor allem ausländische Billigautos wie der Dacia von der Abwrackprämie profitiert hätten.

Konjunkturprogramme haben einen Sinn und sie funktionieren, wie man an dem Einzelfall Abwrackprämie nachvollziehen kann. Warum man dieses Modell zur Stimulierung des privaten Konsums nicht auch auf andere Branchen ausgedehnt hat oder gar die Idee der Konsumgutscheine weiterverfolgt hat, bleibt eigentlich ein Rätsel. Warum schenkt man den Banken Milliarden, die das Geld entweder horten oder es tatsächlich ohne realwirtschaftliche Wertschöpfung an den noch immer unreglementierten internationalen Finanzmärkten verbrennen? Warum schenkt man das Geld den Hoteliers, die es einfach einstecken, ohne dass der Gast etwas davon haben wird?

Wenn ich immer das menschenverachtende Gelaber höre, dass Hartz IV Empfänger mehr Geld sofort in Alkohol und Zigaretten umsetzen würden, frage ich mich immer, wie viel eigentlich das obere Zehntel der Gesellschaft versäuft und verkifft, um zu verarbeiten, was der üppige Rest des eigenen unverdienten Vermögens an Rendite abwirft. Sehen sie dazu noch einmal Georg Schramms messerscharfe Analyse über den Aufschwung und den Hang zu neuen Wortschöpfungen:

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Nachrichten, Wirtschaft

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Das Lustigste vom Tage

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Um Kirchenaustritte zu vermeiden, will der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, eine Ethiksteuer einführen (siehe u.a. Reuters):

Der Satz für diese Steuer könnte sieben Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer betragen. Damit könnte die Zahl der Kirchenaustritte möglicherweise gebremst und Trittbrettfahrerverhalten unterbunden werden. „Schließlich nehmen auch Nicht-Kirchensteuerzahler häufig soziale Dienste oder Seelsorger in Anspruch.“

Toll. Wenn als Seelsorger immer gleich ein Kirchenvertreter an der Unglücksstelle auftaucht, ist das ja auch kein Wunder. Nur ich frage mich, wieso es eine politische Aufgabe sein soll, die Mitgliederstärke der christlichen Kirchen zu stabilisieren. Der Glaube ist gottverdammt nochmal Privatsache und kein öffentliches Gut. Die Finanzierung hat demenstprechend auch überwiegend nicht-öffentlich zu erfolgen. In meinen Augen spricht es schon gegen die Aufklärung respektive einer modernen auf den Prozess der Säkularisierung gründenden Staatsverfassung, dass der Staat Kirchensteuern eintreibt. Wo ist da die Trennung zwischen Staat und Religion?

Mal abgesehen davon: Wenn Herr Blum meint, dass kirchlich angebotene soziale Dienste von Leuten zu Unrecht in Anspruch genommen werden, die gar keine Kirchensteuern bezahlen, würde ich mal danach fragen, warum der Staat soziale Dienste dann nicht selbst anbietet. Aber vielleicht liegt es ja auch einfach nur daran, dass es in diesem Land ein Subsidiaritätsprinzip gibt, das nun einmal Eigenverantwortung vor übergeordnetes staatliches Handels setzt. Städte, Gemeinden und Kommunen sind vor Ort für die Umsetzung von sozialen Diensten verantwortlich. Und wo sitzen nunmal Kirchen, Verbände usw.?

Die reine Finanzierung der Kirchen darf doch nicht mit der Finanzierung des Gemeinwesens durch Steuern in einen Topf geschmissen werden.
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Eigentlich wollte ich jetzt noch was zum Einzelhandelsverband schreiben, der sich im Zuge des Weihnachtsgeschäfts über den stabilen privaten Konsum der letzten Jahre freute und das damit begründete, dass die Verluste im Einzelhandel nicht so gravierend seien wie in anderen Branchen. Man rechne dennoch mit einem Minus von 2 Prozent in diesem Jahr. Da habe ich mich geschüttelt vor Lachen. So etwas können sie aber getrost ignorieren. Die neuen niederschmetternden Zahlen des statistischen Bundesamts werden uns weiterhin über den anhaltenden Verfall der Kaufkraft in diesem Land Aufschluss geben.

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Noch einmal Afghanistan

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Langsam regt mich die nahezu kritik- und hirnlose Berichterstattung, auf Zuruf wie mir scheint, gehörig auf. Gestern konnten sie wohlmöglich verfolgen, wie die Medien darüber berichteten, dass Ex-Außenminister und aktueller Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten sei, weil sein Haus direkt nach dem Angriff bei Kunduz über tote Zivilisten unterichtet worden war.

Die schwachsinnige Diskussion darüber, ob diesmal neben den Unions-Deppen mit FJS nun auch ein SPD-Depp in der Regierung was wusste, geht erneut von vorne los. Dabei ist das überhaupt nicht mehr interessant. Die Regierung log damals geschlossen und lügt noch heute geschlossen unter Einbeziehung eines Teils der Opposition. Die Medien sollten das endlich mal zur Kenntnis nehmen, auf den Scheinausschuss spucken und anfangen, den Einsatz in Afghanistan genauer zu betrachten, wenn sie der Regierung schon nicht kontrollierend auf die Finger gucken wollen. Also fernab von Schlagworten wie „Taliban“, „Terror“ oder „Luftschlag“. Der Konflikt in diesem Land ist etwas komplexer als die gängige Darstellung dauernd zu vermitteln versucht.

Im Freitag findet sich dazu ein sehr schöner Artikel von Hans Wallow, in dem er die jämmerliche deutsche Berichterstattung über den Afghanistan-Krieg beschreibt.

Es ist hauptsächlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das die Klischees über Afghanistan zementiert, zum Beispiel die ARD-Sendung Hart, aber fair: Ein völlig ahnungsloser Frank Plasberg diskutierte über den Einsatz der Bundeswehr. Mitten im verbalen Schlagaustausch sah sich Jürgen Todenhöfer, Kritiker des deutschen Militäreinsatzes, Afghanistan-Kenner und ehemaliges Mitglied des Bundestags, mit einer Film­einblendung konfrontiert, in der lachende Mädchen Fußball spielten.

Die Aussage des nur sekundenlangen Streifens strotzte vor Einseitigkeit, die Botschaft der Bilder war: Mit dem Militäreinsatz im Jahre 2002 begann für Afghanistan die moderne Zeitrechnung. Todenhöfer war angesichts der platten Manipulation sichtlich sprachlos. Fair wäre es wohl gewesen, einen der 3.012 afghanischen Flüchtlinge, die allein in den ersten 11 Monaten des Jahres 2009 Asyl in der Bundesrepublik beantragt hatten, zu fragen.

Insgesamt leben in der Bundesrepublik Deutschland 48.437 anerkannte afghanische Asylflüchtlinge. Sie stammen nicht allein aus den ärmeren Schichten, sondern sind oftmals in akademischen Berufen ausgebildet und werden in Afghanistan zum Aufbau benötigt. In ihrer Mehrheit sind sie der Auffassung, dass das ausländische Militär nur eine korrupte, völlig marode Regierung, kriminelle Warlords und Drogenbarone in Staatsfunktionen schützt. Zu Verhandlungen mit den gemäßigten Taliban sehen sie keine Alternative.

Und witzigerweise hat Freigeist zu Guttenberg seine Afghanistan-Strategie eben erst angepasst. Unter Umständen würde er auch mit den „Taliban“ sprechen (siehe Welt). Das ist vor allem deshalb sonderbar und verlogen, weil derselbe zu Guttenschnösel 2007, als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete, abfällig sagte:

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

Der Guttenberg dackelt da ja nur der neuen Linie der Amerikaner hinterher, die seit Sommer des Jahres gilt. Der geölte „Raubritter-Abkömmling“ aus dem Bayerischen hat eben keine eigene Meinung oder gar ein querdenkerisches Profil, das ihm seit seinem NEE zur Opelrettung zugeschrieben wurde. Damals hat er ja sogar mit Rücktritt gedroht, es aber dann doch sein lassen, weil, wie er fand, seine ablehnende Position sich in der Schlusserklärung der gesamten Regierung niederschlug. Darauf reagierte auch Urban Priol in seinem satirischen Jahresrückblick mit Unverständnis und fügte süffisant hinzu:

Früher habe der Adel nach so einer Niederlage noch Anstand besessen und beschlossen: „Schublade auf – Beretta raus – Feierabend“.

Ein politisches „Kaltstelllen“ würde mir persönlich ja schon genügen. Das träfe dann allerdings auch auf den Frank-Walter Steinmeier zu. Denn wenn die SPD in Sachen Afghanistan wirklich ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, reicht es nicht aus, jetzt auf einmal für einen baldigen Abzug zu sein. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, muss die Partei ihren Fraktionsvorsitzenden Steinmeier mit entschiedener Haltung vom Thron stoßen. Das wird aber nicht passieren. Und so nimmt das öffentlich inszenierte Theater um die Schuldfrage, die durch Zuruf der PR-Agenturen, ein wenig zwischen den Seiten hin und her schwankt, kein Ende. Und die dummen Medien folgen diesen Brocken auch weiterhin meist kritiklos.

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Kabarett, Nachrichten

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