Kurz notiert: Merkel kaschiert verspätete Reaktion

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Erst als eine Bundesrichterin aus Brooklyn den Einreise-Erlass von US-Präsident Trump teilweise kassiert, äußert sich auch Kanzlerin Merkel heute über ihren Seibert kritisch zu dem Thema. Nur, wenn die Kanzlerin die Regelungen für falsch hält, warum hat sie das nicht schon gestern mit Trump am Telefon besprochen?

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Zur Schau gestellte Arroganz

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Während in Berlin die SPD-Minister Steinmeier und Gabriel heute launige Reden im deutschen Bundestag hielten und dabei viel von Diplomatie, Demokratie und bilateralen Gesprächsformaten die Rede war, teilte Kabinettskollege Schäuble in Brüssel mal wieder ganz undiplomatisch und arrogant gegen Griechenland aus. Das war auch zu erwarten, nachdem der Streit zwischen den Gläubigern um die richtige Strategie weiter schwelt. An einer Umschuldung führt kein Weg vorbei. Schäuble weiß das auch, nur vor der Bundestagswahl die Wähler darüber in Kenntnis zu setzen, hat die graue Eminenz natürlich nicht im Sinn. Schäuble setzt lieber weiter auf Verschleppung und nimmt damit die Stärkung antieuropäischer Kräfte billigend in Kauf.

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Das Dilemma der SPD ist riesengroß

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Das Dilemma der SPD ist riesengroß, sagte Rudolf Dreßler gestern bei phoenix. Und damit hat der Sozialdemokrat absolut recht. Die Parteigranden ficht das aber nicht an. Sie machten nach der überraschenden Verzichtserklärung Gabriels via Illustrierte Stern gute Miene zum bösen Spiel und auch so weiter wie bisher. Beschönigungen und alberne Kampfansagen wohin man schaut.

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Gabriel tritt in den Medien zurück

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Quelle: pixabay

Im Vorübergehen soll Sigmar Gabriel einer Mitarbeiterin des ARD-Hauptstadtstudios gesagt haben, er verzichte auf die Kanzlerkandidatur. Schon merkwürdig, nachdem es wochenlang hieß, man halte sich strikt an den Zeitplan (bis diesen Sonntag dichthalten) und lasse sich nicht treiben. Doch genau das scheint eingetreten zu sein, offenbar maßgeblich auf Betreiben der eigenen Leute bis dem SPD-Chef mal wieder der Kragen platzt. Denn Gabriel antwortet nicht unvorbereitet. So ist ein exklusives Interview mit Gabriel im Stern bereits gedruckt und auch Zeit Online meldete umgehend Wissenswertes an.

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Kurz notiert: Paradoxien heute

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  • Deutschland debattiert ernsthaft darüber, ob Fußfesseln die Sicherheit in diesem Land erhöhen, nicht aber darüber, wie Schuldenbremse und Schwarze Null den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören.
  • Der Chef des Verfassungsschutzes fordert, eigene Angriffe gegen Hacker durchführen zu dürfen, weiß aber bis heute nicht, wer eigentlich sein Gegner ist.
  • Der innere Zirkel der SPD Führung trifft sich in Düsseldorf unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bild-Zeitung gibt bereits vorab die Beschlüsse bekannt.
  • Konservativer EU-Politiker legt geheimen Ehevertrag mit Sozialdemokraten offen. Dagegen behandeln Angelina Jolie und Brad Pitt Details ihres laufenden Scheidungsverfahrens überraschend vertraulich.
  • Die FIFA erweitert das WM-Teilnehmerfeld auf 48 Teams. Wo ist der Seehofer mit seiner Obergrenzenforderung, wenn man ihn mal braucht?
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Kurz notiert: Rücktritt nach erfolgreicher Talfahrt

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Quelle: BILDblog

Bild-Herausgeber Kai Diekmann verlässt Axel Springer: Für viele kommt die Ankündigung überraschend, war er doch, wie die äußerst erfolgreiche Auflagenentwicklung des gedruckten Produkts zeigt, auf einem sehr guten Weg, die ganz große Geschichte zu schreiben. Doch nun, kurz vor dem Tiefpunkt steigt Diekmann aus.

Er sendete via Twitter knapp: „Es war mir eine Ehre“. Diese dürre Äußerung unter der Abbildung eines schweigsam drein blickenden Mannes, der sonst viel gesprächiger ist, lässt wiederum Raum für Spekulationen.

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In die Verlängerung

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Merkel VerlängerungDer Begriff „Verlängerung“ hätte es verdient, zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Denn nichts geschah häufiger, als die Festsetzung von Nachspielzeiten ohne politisch nachvollziehbare Begründung. Die Russland-Sanktionen: gerade wieder verlängert. Der Ausnahmezustand in Frankreich: auch gerade wieder verlängert. Die Austeritätspolitik in Europa, insbesondere in Griechenland: sie soll nach dem Willen Schäubles auf jeden Fall verlängert werden. Und Kanzlerin Merkel hat unendlich viel nachgedacht, um dann doch zu dem Schluss zu kommen, noch einmal in die Verlängerung zu gehen. Eine Endlosschleife.

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