Kruzifix noch emal…

Geschrieben von:

Da habe ich nun gedacht, dass sich die CDU in Niedersachsen mit Aygül Özkan eine clevere Ministerin ins Kabinett holt, die mal ganz nebenbei ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen fordert (siehe hier im Blog), schließlich ist das eine jahrelange Herzensangelegenheit der Leitkulturdeppen aus der Union, und dann das. Die Union ist noch bescheuerter als ich dachte. Denn auf einmal plustert sich das gesamte C-Spektrum in diesem Land an der Bemerkung Özkans auf, dass Kreuze nichts in Schulen zu suchen hätten, anstatt sich darüber zu freuen, dass die neue Vorzeige-Muslimin in der CDU für ein Kopftuchverbot eintritt.

Ich hielt die Aussage Özkans zu den Kreuzen wirklich für ein kalkuliertes Ablenkungsmanöver, um das Thema Kopftuchverbot einmal mehr aufs Tapet zu heben. Schließlich haben wir Finanz-, Wirtschafts-, Kriegs-, ach was eine handfeste Weltuntergangskrise, die es zu bewältigen gilt. Und unter solchen Bedingungen hat die Union bis jetzt ja immer eine dusselige Wertedebatte losgetreten oder um die Leitkultur gestritten.

Doch nun hört man einen empörten Aufschrei aus dem Lager der christlichen Fundamentalisten, die sofort an die Decke gehen, wenn jemand das ausspricht, was das Bundesverfassungsgericht schon vor langer Zeit angeordnet hat, nämlich das christliche Kreuze aus Klassenzimmern öffentlicher Schulen zu verschwinden haben. Es hält sich nur kaum ein Dienstherr dran. Und wenn es doch ein Untergebener wagen sollte, sich am Kreuz zu versündigen, wird wahrscheinlich der Prügel-Mixa reaktiviert.

Jedenfalls ist die Union irgendwie in einer Sackgasse gelandet und hat es verpasst, eine Steilvorlage bzgl. des Kopftuches zu verwandeln. Ich will gar nicht aufzählen, was da alles schon wieder an sprachlichem Sondermüll produziert wird. Das ist echt peinlich. Nur eine Aussage fand ich wirklich lustig. Und zwar meinte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Maria Böhmer, doch allen ernstes, dass Kruzifixe eine „jahrhundertealte christliche Tradition in Deutschland“ seien. Jahrhunderte? Deutschland gibt es doch erst seit 139 Jahren und das Grundgesetz, dass nach Rassenwahn und dem jähen Ende des tausendjährigen Reiches in Deutschland beschlossen wurde, ist erst 61 Jahre alt.

Vor der Reichsgründung am 18.01.1871 gab es ja nur den alten Fritz und den durchgeknallten Ludwig bzw. zahlreiche Landesfürsten, denen viele Dinge wichtiger als die deutsche Nation waren. Und was in den Schulen unter dem Kreuz abging, lassen wir doch lieber aus. Das taugt nun nicht als Vorzeigebeispiel. Vielleicht sollte man mit den schlechten Traditionen endlich mal aufhören und sich neue suchen. Deutschland sollte meiner Meinung nach nicht auf der Tradition des Kreuzes aufbauen, sondern auf der von den unveräußerlichen Menschenrechten. Wenn sich dafür mal die Unions-Deppen richtig einsetzen würden…

26
APR
3

Nachrichten

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Über den "Pragmatismus’" eines grünen Bürgermeisters

Geschrieben von:

Gestern ist der Grünenpolitiker Dieter Salomon erneut zum Bürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau gewählt worden. Er hat dabei Stimmenverluste hinnehmen müssen. Als Begründung wird angeführt, dass Salomons „pragmatischer“ Stil im Amt zahlreiche Stammwähler vergrault habe (Siehe u.a. Badische Zeitung).

Das regt mich auf! Wieso ist ein grüner Bürgermeister, der in seinem Amt eine neoliberale Schwachsinnspolitik betreibt, indem er z.B. Wohnungsbestände im öffentlichen Eigentum an sog. private Investoren verscherbelt, um die Stadtfinanzen zu verbessern, immer ein Prgmatiker? Ich habe diese Meldung heute morgen im Deutschlandfunk um 5:00 Uhr gehört. Der Kaffee schmeckte danach nicht mehr so gut. Als die Sprecherin dann auch noch von einem Bürgermeister faselte, der nicht nur pragmatisch sei, sondern auch gewissen Sachzwängen Rechnung trage, hätte ich einen Wutanfall kriegen können, habe mich aber mit Rücksicht auf die noch schlafenden Familienmitglieder zurückgehalten.

Wer aus dem Umstand schlechter Stadtbilanzen heraus einen Sachzwang ableitet, öffentliches Eigentum an private und vermeintliche Finanzinvestoren zu verscherbeln und dann noch meint, das hätte etwas mit Pragmatismus oder Real(o)politik zu tun, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. So als ob die Finanzkrise nicht längst bewiesen hätte, dass solche Privatisierungen im großen Stil zum Bummerrang für die öffentliche Hand geworden sind.

Ich finde es zum kotzen, wenn ein Politiker, der einst durch ein sozialdemokratisches Wahlprogramm zum ersten grünen Bürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt wurde, nach seinem Schwenk zur CDU hin, nun als ein pragmatischer und verantwortungsbewusster, weil sachzwangorientierter, Politiker betrachtet wird. Es sind einmal mehr die entkernten Begriffe der Konservativen, die hier so etwas wie Stabilität und Verlässlichkeit vorgaukeln sollen, obwohl das, was als pragmatisch bezeichnet wird, dumpfe ideologische Glaubenspolitik ist, die durch die Wirtschaftskrise eigentlich widerlegt worden ist.

In diesem Zusammenhang bleibt es einfach ärgerlich, dass die Medien die manipulierten Begriffe der konservativen PR-Strategen gedankenlos übernehmen und somit dazu beitragen, Zuhörer, Zuseher und Leser in die Irre zu führen.

26
APR
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Kampagne gegen Urban Priol und die Anstalt?

Geschrieben von:

Es ist schon sehr seltsam, dass der Spiegel gut zwei Wochen nach der Sendung Neues aus der Anstalt nun eine Kritik an Urban Priol aus Polen aufgeschnappt haben will. Dabei geht es um die Bemerkung unter der Überschrift „Betroffenheitsorgie“:

„Ist da eine Heuchelei im Gange: Wie beliebt er war, der in ganz Europa als Nervensäge belächelte Lech Kaczynski. Mit dem wollte doch keine Sau was zu tun haben.“

Die Meldung gab es bereits gestern. Nun springen nach und nach zahlreiche Onlinemedien auf den Zug mit auf. Soll da eine Kampagne gestartet werden?

Bei Klaus Baum schrieb ich vorhin:

Tja der Spiegel soll die Kritik an Priol aufgeschnappt haben. Das sagt doch schon viel. Und das immerhin eineinhalb Wochen nach der Sendung.

Allerdings glaube ich auch nicht Herrn Bellut, der als Reaktion darauf hinwies, dass sich Priols Satire nur kritisch mit Trauerfallritualen beschäftigte. Es ging schon um die Person Lech Kaczynski und das auch zu Recht.

Eine nationale Betroffenheitsorgie für einen Mann, der nicht sonderlich beliebt war und auch sehr radikale, menschenrechtsverletzende Ansichten vertrat, muss befremdlich wirken.

Im Übrigen stört mich auch Belluts Bemerkung, dass der “Anstalts-Humor” nicht zu 100 Prozent seiner sei, er bzw. die ZDF-Redaktion sich da aber nicht einmischen wollen. Wie soll man denn das verstehen?

Es könnte ja auch sein, dass man gegen die Anstalt, die in ihrer Kritik immer deutlicher wird, eine Kampagne starten will.

Besonders die vermeintliche Rückendeckung durch Thomas Bellut (ZDF-Programmdirektor) wirkt halbherzig.

25
APR
4

Kabarett, Nachrichten

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Kurz zum FDP-Parteitag

Geschrieben von:

Bei dem schönen Wetter sollte man sich die gute Laune nicht verderben lassen, auch nicht durch den Schreihals Guido Westerwelle, der gestern noch in seiner Funktion als Außenminister vor den Särgen toter deutscher Soldaten stand und schweigend trauerte, sich aber vor den Kameras der Bild-Zeitung dazu hinreißen ließ, eine Hinterbliebene in die Arme zu schließen. Heute hat er den Schalter wieder umgelegt und ist zum ersten Volksverhetzer im Lande mutiert. Mit Sätzen wie…

„Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da: für die Banken ist Geld da, für die Automobilindustrie ist Geld da, für die europäische Solidarität ist Geld da, aber für eine Entlastung der Mittelschicht ist kein Geld da.

Wir wollten im Herbst nicht regieren, damit es einen Regierungswechsel gibt, wir wollten regieren, damit es einen Politikwechsel gibt. Das macht nicht immer beliebt.

Wir sind denen zu erfolgreich geworden.

Das hat unser Land nicht verdient, dass 20 Jahre danach Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen kriegen.“

…spulte er als FDP-Bundesvorsitzender sein altbekanntes Programm herunter. Er vergaß nur zu erwähnen, dass für Hoteliers und reiche Erben auch Geld dagewesen war. Ich weiß, für Westerwelle zählen wohlhabende Erben und die Mövenpicks und Co. auch zur Mittelschicht. Die Kritiker der FDP würden ja immer vergessen, dass nur der Steuern zahle, der auch Geld habe.

Was Westerwelle damit meint, hatte Hermann Otto Solms kürzlich im ZDF-Morgenmagazin präzisiert. Er antwortete auf die Frage, was er davon halte, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Steuersenkungen derzeit nicht für sinnvoll hielten, so:

„Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zahlt keine Steuern!“

Das ist natürlich gelogen und der Versuch eine volksverhetzende Demagogie zu platzieren. Egon W. Kreutzer findet diesbezüglich die richtigen Worte:

„Das ist glatt und elend gelogen!

Wer konsumiert, zahlt Steuern. Kindern wird das Taschengeld besteuert und Rentnern die Rente, Hartz-IV-Empfängern wird der Regelsatz besteuert und Arbeitslosen das Arbeitslosengeld.

Wer im Monat 350 Euro zum Leben hat, und davon 60% für Lebensmittel und andere Waren mit ermäßigtem Steuersatz ausgibt, zahlt dem Finanzminister jeden Monat 36 Euro an Mehrwertsteuer zurück. Ein Tank voll Benzin und eine Stange Zigaretten dazu – und der Fiskus kassiert noch einmal 50 Euro ab.

Dass der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag so tut, als habe er keine Ahnung, wer in Deutschland in Wahrheit den Löwenanteil der Steuern zahlt, ist mehr als nur peinlich.

Und wenn er sich darauf hinausreden wollte, er habe natürlich nur von der Lohn- und Einkommensteuer gesprochen, und wer die nicht zahlt, habe in der Diskussion um die Senkung des Einkommensteuertarifs nicht mitzureden, dann vergisst er, dass die Konsumsteuerzahler letztlich für das aufkommen müssen, was den Einkommensteuerzahlern erlassen wird.

Und wenn er sich darauf hinausreden wollte, dass die Steuersenkung ja gerade denen zugute kommen, die wenig verdienen, dann lügt er schon wieder.

Steuersenkungen in der Progressionszone kommen allen zugute, deren Einkommen die entsprechende Höhe erreicht und natürlich auch allen, deren Einkommen darüber liegt!
Und wenn Steuerfreibeträgte erhöht werden, dann haben die mit den niedrigen Einkommen nichts oder wenig davon, während die mit den höchsten Einkommen am stärksten entlastet werden, weil der Freibetrag nämlich immer „von oben“ wirkt, also da, wo die höheren Steuersätze zum Ansatz kommen.

Lasst euch bloß nicht für dumm verkaufen!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

25
APR
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Griechenland: Merkels dummes Geschwätz

Geschrieben von:

Gestern hockte die Kanzlerin noch im Berliner Friedrichstadtpalast bei der Verleihung des deutschen Filmpreises und langweilte den Saal mit einer blassen Rede über die Bedeutung des deutschen Films.

Das wirkt ein bissel befremdlich zwischen dem Griechenland-Desaster gestern und der heute wieder stattfindenden öffentlichen Imagepolitur vor Särgen deutscher Soldaten in Ingolstadt. Zwischen der Finanzhölle Euro-Zone und der Kriegshölle Afghanistan stand sozusagen ein Kessel Buntes zur Entspannung auf dem Programm.

Doch Merkel hat scheinbar alles im Griff. Zu den Griechenland-Hilfen, die sie erst noch an Bedingungen knüpfen wollte, sagte sie nun, dass die rund 8 Mrd. Euro, die Deutschland beisteuern müsste, den Steuerzahler keinen Cent kosten würden, weil das Geld nicht aus dem Haushalt kommen würde, sondern von der KfW. Der Staat bürge lediglich für einen Ausfall der Tilgungsraten.

Das soll nun beruhigen? Dieser Spruch galt doch auch schon bei den Banken. Es seien ja nur Garantien, keine direkten Hilfen. Aber genau das ist falsch. Die insgesamt rund 45 Mrd. Euro, die Griechenland bei EU und IWF/EZB abrufen will, landen doch direkt in den Taschen der Gläubiger und Aktionäre. Dieses Geld geht nicht in die Wirtschaft, so dass man einen konjunkturbedingten Rückfluss der Mittel in Form einer Nachfragebelebung feststellen würde. Nein. Die Milliarden verschwinden ziemlich rasch auf den noch immer deregulierten Finanzmärkten. Unwiederbringlich. Egon W. Kreutzer schreibt dazu:

„8,4 Milliarden für Griechenland verschlingt der unersättliche Moloch „Internationale Finanzwirtschaft“ mühelos,

und nach einem kurzen wohligen Rülpser, schreit er nach mehr…“

Am Ende müssen die Bürgschaften eingelöst werden, weil der Schuldner auch in Zukunft über keine realwirtschaftlichen Mittel mehr verfügen wird, um seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Spätestens wenn sämtliches öffentliches Eigentum verscherbelt und privatisiert ist, ist Schluss. Doch soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Die griechische Protestbewegung ist nicht zu unterschätzen.

Deutschland betreibt Konkursverschleppung, auch um den Preis der eigenen Bonität. Und das nur, um die Kreditgeber von ihrem eingegangenen Risiko zu befreien. Das wird nämlich immer wieder vergessen, wenn vorurteilsbehaftet über griechische Parties und arbeitsfaule Menschen schwadroniert wird. Zu einem Kredit gehören immer zwei. Einer, der bereit ist, sich zu verschulden und einer, der bereit ist, ein Risiko einzugehen.

In Wirklichkeit teilt sich der Risikonehmer sogar noch einmal auf in den Risikonehmer und den Risikoversicherer. Denn hier liegt die eigentliche Geldquelle des gesamten Geschäfts, im Handel mit CDS (Credit Default Swaps), also jenen Papieren, die Kreditausfälle versichern sollen. Auf den Wert dieser Papiere wird nun gewettet. Denn wenn ein Spekulant der Ansicht ist, dass sich die Bonität des Referenzschuldners verschlechtern wird, wird er viele dieser Papiere kaufen, um bei einer tatsächlichen Verschlechterung der Bonität des Referenzschuldners die Gewinne aus steigenden CDS-Prämien realisieren zu können.

Und wer entscheidet über die Bonität ganzer Staaten? Ratingagenturen, die nirgendwo auf der Welt einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Banken gewinnen auch immer, weil sie erstens selber wetten und zweitens Gebühren für den Abschluss von CDS kassieren. Es ist einfach töricht zu glauben, dass der Steuerzahler von dieser verantwortungslosen und kriminellen Zockerei verschont bliebe. Die aktuelle Finanzkrise hat doch eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Arroganz Banken und Versicherer ihre herben Verluste sozialisieren durften und jetzt schon wieder Rekordgewinne melden, ohne dass auch nur ein einziger Versuch unternommen wurde, dieser Bedienungsmentalität endlich einen Riegel vorzuschieben.

Staatssekretär und 1. Brandstifter im Gewandt des Feuerwehrmannes Jörg Asmussen weilt derzeit in Washington beim G-20-Treffen der Finanzminister und bedauert die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Staatengemeinschaft, die eine Regulierung der Finanzmärkte immer schwieriger machen würden. Von dieser korrupten politischen Führung kann man kein entschiedenes Vorgehen erwarten und schon gar nicht den einzigen vernünftigen Vorschlag, nämlich das Finanzkasino endlich zu schließen.

Dazu ein Zitat von Heiner Flassbeck aus dessen aktuellen Buch „Gescheitert“

„Würden alle Spekulanten mit dem geliehenen Geld lediglich ins Spielkasino gehen, wäre der Spuk schnell zu Ende, weil man innerhalb weniger Stunden feststellen würde, dass dort systematisch mit noch so viel Geld keine gewaltige Rendite zu erzielen ist. Die extrem einfallslose Methode, die Renditen zu hebeln, funktioniert für das gesamte globale Finanzsystem nur, wenn alle Spieler bestimmte Objekte finden, bei denen sie sich mit einer gewissen Plausibilität für eine Weile einreden können, sie würden überdurchschnittlich hohe Renditen bei geringem Risiko bieten.“

Das Platzen einer so entstehenden Blase ist immer vorprogrammiert und auch immer wieder passiert. Asienkrise Ende der Neunziger, die Lateinamerikakrise zu Beginn des neuen Jahrtausends und nun die Weltwirtschaftskrise, die auch hierzulande vorübergehend zu einem Ende der öffentlichen Schläfrigkeit und Wahrnehmungsstörung führte. Doch inzwischen pennen die meisten wieder oder sind berauscht von Aufschwungsphantasien oder von dem Schmerz des Steuersenkungsfetischismus.

24
APR
2

Europa, Nachrichten

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Wulffs designierte Sozialministerin Aygül Özkan mit erstem Vorschlag

Geschrieben von:

Keine Kruzifixe an öffentlichen Schulen!, lautet die Botschaft in einem Focus-Interview.

Quelle: Ad-hoc News

„Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen“

Das klingt toll, ja wenn da nicht eine ganz andere stock konservative Botschaft platziert werden sollte. Nämlich die, dass innerhalb des „neutralen Ortes Schule“ auch Kopftücher nichts zu suchen hätten. Es ist der ewige und unsinnige Streit um Kleidungsstücke. Ein an die Wand genageltes Kreuz ist ein klares Symbol und muss weg, ein Kopftuch oder aber eine Kette mit einem Kreuz um den Hals hängend sind Kleidungsstücke, die zu tragen, jedem Individuum selbst überlassen bleiben sollten.

Ich kann nach wie vor nicht verstehen, wie sich eine Gesellschaft an Kopftüchern derart abarbeiten kann und immer noch glaubt, dass sich unter Kopftüchern nur naive und dumme Frauen verbergen, die sich unterdrücken lassen. Da sollte man überzeugten Kopftuchträgerinnen einmal zuhören und mit ihnen ins Gespräch kommen. Da können sich arschgeweihte und nippelgepiercte Volksweiber noch eine Scheibe von abschneiden, falls sie so gut deutsch sprechen können, wie jene aufgeklärten Frauen, die ihr Haupt mit einem Kopftuch bedecken, sich aber keinesfalls darunter verstecken.

24
APR
2

Nachrichten

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Zur aktuellen Euro-Panik

Geschrieben von:

Nun ist es also passiert. Griechenland hat formell um Hilfe ersucht, weil die Zinsaufschläge für griechische Staatsanleihen immer weiter nach oben schnellen. Griechenland kann sich nicht mehr selbst refinanzieren und muss auf die Kredite der EU-Partner zurückgreifen (Das wird zwar auch nicht helfen, aber egal). Und was sagt die „Eiserne Kanzlerin“ dazu? Wie immer. Sie eiert rum! Die ganze Zeit, als es darum ging, ein Rettungspaket für Griechenland zu schnüren, b(l)ockte sie jede Festlegung mit der Begründung ab, dass Athen überhaupt noch nicht um Hilfe gebeten hätte und daher kein Handlungsbedarf bestünde.

Dann wurde es doch beschlossen und als großer Erfolg gefeiert, der bereits nach einer Woche wieder Makulatur war, weil die Spekulanten immer noch unbehelligt wetten dürfen, sogar auf die Pleite von Staaten, die eigentlich gar nicht pleitegehen können, wenn sie nicht so abhängig von der Eurozone wären und sich jeden Scheiß bieten lassen, der ihnen aus Brüssel respektive Berlin aufgezwungen wird.

Merkel und Schäuble eiern rum! Sie wollen nichts überstürzen, sondern erstmal abwarten, wie EZB und IWF entscheiden. Sie schieben den schwarzen Peter weiter. So ein Schwachsinn. Was sollen die denn anderes entscheiden? Der Plan steht doch fest. Es bedurfte nur dessen Aktivierung durch Griechenland. Die Bundesregierung meint wohl noch immer, den Eindruck des Zahlmeisters zerstreuen zu müssen. Das äußert sich vor allem in der Haltung zu Griechenlands Sparprogramm. Noch vor ein paar Wochen haben Merkel, Westerwelle und Co. von diesem Programm geschwärmt, es gelobt und zu Protokoll gegeben, dass Griechenland damit auf dem richtigen Weg sei.

Nun hört sich das wieder ganz anders an. Griechenland habe sich noch nicht mit dem IWF und der EZB über die Sanierungsmaßnahmen geeinigt und eine Zustimmung Deutschlands (also die Aktivierung des ominösen Hilfspaketes) könne erst erfolgen wenn der IWF seinen Teil der finanziellen Unterstützung einlöse. Guido Westerwelle ließ es sich aus diesem Grund nicht nehmen, die Griechen lauthals zu einem noch rigoroseren Sparkurs zu ermahnen. Ausgerechnet in Köln sagte er das und fügte arrogant hinzu:

„Es reicht keine Kosmetik. Griechenland kann keinen Blankoscheck erwarten.“ Der Antrag sei noch lange keine Bewilligung.

Quelle: Focus-Online

Da spricht der Mann wohl aus eigener Erfahrung. Kosmetik reicht bei ihm nämlich auch nicht, um erstens die eigene Dummheit und zweitens die äußerliche Gesichts-Cellulite zu überdecken. Westerwelle und sein pubertierender FDP-Haufen haben keine Ahnung und tragen sie auch noch bei jeder unpassenden Gelegenheit zur Schau.

Am Donnerstag wurde ja bekannt, dass Griechenlands Defizit noch höher liege als bisher angenommen. Laut europäischer Statistikbehörde Eurostat musste das Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert werden. Danach ging der Spuk und der Westerwelle erst los. Dabei würde ein Blick auf andere EU-Staaten und deren Haushaltslagen helfen, etwas klarer oder auch unklarer zu sehen.

Quelle: Tagesschau
Haushaltsdefizite der EU-Länder im Vergleich

Griechenlands Haushaltsdefizit ist nicht das höchste innerhalb der Eurozone. Das einzige Vorzeigeland Irland, in dem es wohl mehr Bankenfillialen und Briefkästen gibt als sonst irgendwo auf der Welt, steht noch schlechter da. Wieso gefährdet Irland den Euro weniger als Griechenland? Ist Griechenlands Haushaltsdefizit qualitativ gefährlicher als das Irlands? Oder haben Spekulanten in Griechenland bloß ein Spekulationsobjekt gefunden, mit dem man die gesamte EU vorführen und testen kann, mit welchen Rettungshilfen sich am meisten Rendite erzielen lässt?

Wenn das so ist, ist das Gerede über Wirtschaftsstabilität, den Euro und Sparprogramme grotesk. All das, was unternommen wird, geschieht nur im Interesse der Spekulanten und ihrer Auftraggeber und nicht im Interesse der Wirtschaft, des Euro oder der Menschen, die den rigorosen Sparkurs, den Westerwelle von den protestierenden Griechen einfordert, bezahlen müssen. Es geht um Staatsanleihen, Kursbeeinflussung und fette Beute. Und was bei Griechenland funktioniert, klappt dann auch bei Portugal, Spanien, Irland und Italien (siehe Egon W. Kreutzer).

Dabei müsste die Lösung lauten, sich keinesfalls von jenen kriminellen Finanzakteuren Bedingungen diktieren zu lassen, die die Finanzkrise erstens verursacht und zweitens durch sie auch noch Gewinne realisiert haben, die sie sich wiederum von der realen Wirtschaft und den Menschen bezahlen lassen. Egon W. Kreutzer schreibt:

„Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Kredite zu bedienen, sollte selbstbewusst genug sein, seinen Gläubigern Verhandlungen anzubieten, statt sich von EU, EZB, IWF und Weltbank bevormunden zu lassen.“

Aber das ist das Problem. Griechenland ist bei ausländischen Banken, vor allem den deutschen, verschuldet. Frau Merkel kann es daher im Interesse ihres Party-Freundes Ackermann nicht zulassen, mit Griechenland über die Möglichkeit eines Schuldenerlasses zu verhandeln. Deshalb die Herumeierei. Falsche Wirtschaftspolitik, falsche Finanzpolitik und falsche Banken sorgen dafür, dass die Bundesregierung in einem Dilemma steckt. Doch das wäre überhaupt nicht schlimm, wenn die Griechen begreifen würden, welche Macht sie in den Händen halten. Sie könnten das korrupte deutsche Modell samt Marionetten-Regierung und eine halbherzig betriebene und daher überflüssige Währungszone stürzen, wenn sie selbst agieren und die Gläubiger zu Zugeständnissen zwingen würden. Kreutzer dazu:

„Griechenland erklärt seinen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit und bietet an, nach teilweisem Schuldenerlass im Rahmen seiner Möglichkeiten Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten und legt dazu einen detaillierten Zahlungsplan vor.

Da Griechenland bei ausländischen Banken verschuldet ist, die nicht über eigene Streitkräfte verfügen, welche in Hellas einfallen und mit Gewalt holen könnten, was die Gläubiger für ihr gutes Recht halten, bliebe den Gläubigern nichts anderes übrig, als sich nach ausdauernden Verhandlungen darauf einzulassen.“

Und ganz nebenbei wären Merkel, Ackermann und Co. wohl dann Geschichte, weil die eine von ihrem Dogma und der andere von seinen überzogenen Renditeerwartungen erschlagen würde…

23
APR
2

Europa, Nachrichten

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Minister-Kabarett: Schäuble vs. Brüderle

Geschrieben von:

Wollen sie etwas Lustiges aus dem Politikbetrieb lesen? Dann passen sie genau auf.

Gestern meldete sich ja Rainer Brüderle und sein Ministerium zu Wort, um von einem kleinen Jobwunder zu berichten (siehe hier im Blog). Konkret wird die Aufschwungseuphorie in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wie folgt wiedergegeben.

Quelle: BMWi

Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, und wir beobachten ein kleines Jobwunder. Die erfreuliche Belebung der deutschen Wirtschaft wird von der Erholung der Weltwirtschaft, aber zunehmend auch von der Binnennachfrage getragen.

Das Wichtigste habe ich einmal unterstrichen. Denn sie müssen diese Botschaft vergleichen mit dem aktuellen Monatsbericht April des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es nun:

Quelle: BMF

Die Gesamtheit der aktuellen Wirtschaftsdaten deutet darauf hin, dass eine merkliche konjunkturelle Belebung im 1. Quartal ausgeblieben ist. Nach verhaltenem Start der deutschen Wirtschaft in das neue Jahr stellte sich das Indikatorenbild auch im Februar uneinheitlich dar.

Die deutliche Entlastung der privaten Haushaltseinkommen zu Jahresbeginn hat bisher noch nicht zu einer spürbaren Erholung der privaten Konsumtätigkeit geführt. Das Gesamtbild der Indikatoren bekräftigt die bisherige Einschätzung, dass vom privaten Konsum vorerst keine entscheidenden Nachfrageimpulse zu erwarten sind.

So, und jetzt dürfen sie einmal laut lachen oder wahlweise ihren Monitor vor Wut aus dem Fenster schmeißen. Ich kommentiere das jedenfalls nicht mehr. :crazy:

22
APR
5

Nachrichten, Wirtschaft

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Kennen Sie eigentlich Jörg Asmussen? Oder Jens Weidmann?

Geschrieben von:

Das fragt heute der Stern.

http://www.stern.de/politik/deutschland/joerg-asmussen-und-jens-weidmann-wer-uns-wirklich-regiert-1501813.html

In dem Bericht von Andreas Hoffmann werden einmal sehr schön die Strippenzieher beschrieben, die im Allgemeinen die Sätze der Minster aufschreiben. Sie erinnern sich doch noch? Als Michel Glos entnervt zurücktrat, hat er in der Fraktion darüber gejammert, dass man über ihn in der Öffentlichkeit immer spottete und über andere nicht. Dabei müsse man dem Steinbrück auch jeden Satz aufschreiben, soll Glos gesagt haben.

Der Mann hinter Glos war Walther Otremba und der Mann hinter Steinbrück hieß Jörg Asmussen (SPD), der auch aktuell als Strippenzieher im Finanzministerium sitzt. Das muss man sich mal vorstellen. Unter Hans Eichel und Peer Steinbrück hat Jörg Asmussen die Deregulierung mit flammenden Beiträgen über die segensreichen Finanzmärkte vorangetrieben, um dann, als die Krise ausgebrochen war, als erster Feuerwehrmann verpflichtet zu werden, auf den auch die Kanzlerin einer Koalition, an der die SPD nun nicht mehr beteiligt ist, trotzdem nicht verzichten will. So residiert im Finanzministerium einer schwarz-gelben Regierung ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch. Allein diese Unstimmigkeit hätte die Medien kurz nach dem schwarz-gelben Amtsantritt alarmieren müssen.

Aber nichts dergleichen. Man nahm die Personalie zur Kenntnis. Ein kurzes Kratzen und vergessen war die Geschichte. Schließlich hatten Steinbrück, Merkel, Ackermann und Co. dafür gesorgt, dass Asmussen wie ein Retter, ja wie ein Held betrachtet wurde. Wenn sie mal neben dem Stern-Bericht in der Rubrik „Mehr zum Artikel“ schauen, so werden sie einen Kommentar von Hans Peter Schütz finden. Zumindest die Einleitung dazu. Der Kommentar als Ganzes ist seltsamerweise nicht abrufbar, obwohl vielversprechend klingend…

Gestern Zündler, heute Feuerwehr

Kanzleramt und Finanzministerium lassen sich in der Krise von zwei einflussreichen Männern beraten: Jörg Asmussen und Jens Weidmann. Beide gelten als Helden. Eine Fehleinschätzung – schreibt Hans Peter Schütz im Wahlfisch, dem stern.de-Wahl-Blog. mehr…

In Anlehnung an Volker Pispers Satz, dass sie wählen können, was sie wollen, sie bekommen eh immer Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin, muss man doch eher davon sprechen, dass sie immer denselben mächtigen Staatssekretär bekommen, sogar wenn eine völlig andere politische Konstellation das Land regiert.

22
APR
1

Nachrichten

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