Zwei Rücktritte die unterschiedlicher nicht sein können: Schramm und Koch ziehen sich zurück

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Georg Schramm verlässt die Anstalt. In der nächsten Ausgabe im Juni, das ist die Folge 36, wird er seinen letzten Auftritt im ZDF absolvieren. Das ist sehr schade. :( Aber er bleibt uns als Kabarettist erhalten. Das ist die gute Nachricht. Zu den Hintergründen des Rücktritts siehe hier.

http://www.presseportal.de/pm/7840/1619795/zdf

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Roland, das Ekel, Koch tritt ebenfalls zurück. Und zwar von allen Ämtern. Er will der Politik gänzlich den Rücken kehren, drohte aber heute in Wiesbaden an, in anderer Funktion präsent zu bleiben und allen auf den Geist zu gehen. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass der mehrfach überführte Verfassungskriminelle zur Atomlobby wechselt. Mal schauen, wer da das Portemonnaie aufmacht und die Drehtür öffnet. Ich sage an dieser Stelle schon einmal völlig wertfrei:

K O R R U P T I O N !!!

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Panikmache: Wer vor einer Inflation warnt, will nur das Sparwut-Dogma konservieren

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Bei meinem Blog-Freund (R)Einhard J. Wagner (Das kleine Nachtbüchlein) fand ich vorhin einen Beitrag zum Thema Inflation. Der BDI-Chef Keitel warnt ja vor einer solchen. Meiner Meinung nach soll damit das Volk einmal mehr eingelullt und in Angststarre versetzt werden, damit die ohnehin schon latent vorhandene Zustimmung zu sinnloser Sparerei weiter aufrecht erhalten werden kann.

Ich habe das an Pfingsten im Bekanntenkreis auch wieder erlebt. Wohin mit dem Geld, hieß es da bei denen, die noch welches über haben. Es wird doch eine Inflation kommen und dadurch der Wert des Vermögens negativ beeinflusst?

Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen. Woher soll denn eine Inflation kommen, wenn die Massenkaufkraft defacto nicht mehr vorhanden ist und die Vermögenden schon wieder so viel Kohle über haben, dass sie nicht mehr wissen, wohin mit der Asche. Vielleicht im Vulkan verbrennen, dachte ich so bei mir. Das wäre doch mal originell.

Derzeit ist sehr viel Geld da, das ist richtig, aber nicht in der realen Wirtschaft, und das ist der springende Punkt. Das Kapital lungert schon wieder unproduktiv an den Finanzmärkten herum und beschert der Deutschen Bank z.B. erneut Rekordgewinne. In dieser Situation entsteht keine Inflation, sondern Deflation und Depression. Vor allem, wenn die deutsche Sparwut in ganz Europa eingeführt werden soll. Ohne Nachfrage, gibt’s kein Wachstum und vor allem keine Konjunktur, die überhitzen könnte, wie das so schön heißt. Wer das noch immer nicht begriffen hat, ist echt zu dämlich.

Woher soll also eine Inflation kommen? Nur weil der Euro als Währung durch Spekulanten angegriffen wird? Gerade deswegen flüchten ja viele Investoren aus dem Euro und bunkern lieber Gold in der irrigen Annahme, dass der steigende Kurs des glänzenden Edelmetals nicht Blasen induziert sein könne, wie zum Beispiel die faulen Kreditpapiere vom amerikanischen Immobilienmarkt. Da macht sich der Geldadel und die ihm nachlaufenden Lehman-Zertifikate Geschädigten wohl erneut etwas vor. Aber sei es drum. Der Herdentrieb siegt bekanntlich immer über die Vernunft.

Und die Politik schaut zu bzw. betet in ihrer Dummheit oder, was wahrscheinlicher ist, in ihrer Betrugsabsicht die falschen Dogmen wieder und wieder herunter. So wird zum Beispiel von der Kanzlerin der Eindruck erweckt, als seien die Konjunkturmaßnahmen ursächlich dafür, dass die Staatsverschuldung so hoch sei und der Euro unter Druck. In einer etwas zurückliegenden Pressekonferenz vom April gab Merkel Folgendes zu Protokoll.

Quelle: Merkel Homepage

„Als wir die Bankenkrise und die internationale Finanzmarktkrise hatten und mit den Konjunkturprogrammen geantwortet haben, ist klar gewesen, dass wir auf der einen Seiten einen wichtigen Schritt tun, um das Einbrechen der Weltwirtschaft einzudämmen, dass aber daraus auch neue Schwächen entstehen, die dann wiederum auch vernünftig behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass wir als Ergebnis der Konjunkturprogramme hohe Staatsdefizite haben, ist mir nicht erst vor drei Monaten bewusst geworden, sondern diese haben wir damals schon diskutiert, als die Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich damals schon überlegt habe, wie wir das auf das Notwendige beschränken, weil natürlich die Folgen erkennbar sind.“

In einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Finanzmarktkonferenz im Bundesfinanzministerium am 20. Mai klingt der Text fast gleich:

„Das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, ist eine Folge von Krisen: zuerst ein Zusammenbruch der Banken, der staatliches Eingreifen erforderlich gemacht hat; anschließend ein Einbruch der Weltwirtschaft, der wiederum staatliches Eingreifen in Form von Konjunkturprogrammen erforderlich gemacht hat; schließlich eine Verschuldung der Staaten – diese war nicht unabsehbar, sondern schon erkennbar, als wir die Banken gerettet und die Konjunkturprogramme aufgelegt haben – und nunmehr eine kritische Reaktion der Märkte auf diese Schwäche, weil zu hohe Defizite der Staaten natürlich auch eine Schwachstelle für eine zukünftig ausbalancierte Entwicklung sind.“

Man muss das noch einmal deutlich sagen, um die Täuschungsabsicht der Bundeskanzlerin und ihrer Mietmäuler deutlich zu machen. Im deutschen Konjunkturprogramm II steckt ein Investitionsanteil des Bundes von läppischen 14 Mrd. Euro. Darum hat man monatelang gestritten. Um die Bankenrettung wurde nie ernsthaft gestritten, sondern binnen einer Woche 480 Mrd. dem SoFFin zu freien Verfügung gestellt, ohne dass das Parlament je entscheiden durfte, was mit dem Geld geschieht. Wie wir heute wissen, mussten im Jahr 2009 bereits über vier Milliarden abgeschrieben werden. Das ist ein realer Verlust für den bürgenden Steuerzahler. Trotzdem wollen einige uns immer noch erzählen, das vom Steuerzahler verbürgte Kredite, die nunmehr schon an Staaten gehen, also an viele Gläubigerbanken und nicht mehr nur an einzelne Institute, angeblich nix kosten.

Da werden Milliarden und inzwischen schon Billionen an Schecks verteilt, die überhaupt nicht in die Konjunktur fließen, sondern im Rahmen einer gigantischen Umverteilung auf den Sparbüchern der aktuellen Goldkäufer landen, während den Ökonomien und den Menschen durch Sparzwang die Existenzgrundlage entrissen wird. Wie soll da bitteschön eine Inflation entstehen? Das einzige was entsteht und elendig zu Grunde geht, sind wieder nur Blasen an allen Ecken und Enden. Hätte man genauso viel Geld in die Hand genommen wie für die Banken und in ein Konjunkturprogramm gepackt, man müsste sich gar nicht über Schulden unterhalten. Dafür vielleicht über eine Inflation, die finanzpolitisch aber beherrschbar wäre. Im Gegensatz zu einer Deflation bzw. Depression, die bereits begonnen hat…

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Das politische Klima – ein Tief nach dem anderen

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Pünktlich zum Ende des langen Wochenendes bläst einem der Wind wieder stärker ins Gesicht. Zumindest bei uns ist das so und es soll noch schlimmer werden. Ab Mittwoch müssen wir uns auf eine Wetterumstellung gefasst machen. Auf der Seite des deutschen Wetterdienstes heißt es:

Zaza, das Skandinavientief bringt uns nun eine Wetterumstellung. Zazas Kaltfront hat den Norden und Osten Deutschlands erreicht. In der Nacht zu Dienstag wird die Kaltfront über die Mitte Deutschlands hinweg nach Süden ziehen.

Wieso heißt das Tief eigentlich Zaza und nicht Angela? Schließlich fürchten sich die Meteorologen ebenso vor genauen Prognosen wie Journalisten vor genauen Deutungen des Merkelschen Neusprechs. Im Wettertext heißt es nämlich weiter:

Ein Problem dabei ist, dass man zwar vorhersagen kann, dass sich die Tiefs bilden, die Vorhersage aber für eine präzise Warnung viel zu ungenau ist.

Ungenau, unsicher, Kaltfront. Diese Begriffe beschreiben recht gut auch das politische Klima in Deutschland. Am Freitag wurde eilig ein Milliarden Ermächtigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet, ohne dass die Volksvertreter genau wissen konnten, welche Konsequenzen ihr Ja haben würde, weil nicht einmal die vertragliche Grundlage bekannt ist, auf der die Milliardenhilfen im Bedarfsfall verteilt werden. Aber noch etwas anderes ist hoch interessant. Denn wie heißt es im Gesetzestext, den ich auszugsweise bei Egon W. Kreutzer fand:

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedsstaaten des Europäischen Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden zu übernehmen.

(…)

(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.

Mit anderen Worten, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit den oft zitierten 123 Mrd. Euro an den Hilfen, sondern mit 148 Mrd. Euro. Wieso man da noch von einem Gewährleistungsrahmen spricht, erschließt sich mir nicht. Da passt doch überhaupt kein Rahmen mehr drum. Und weil die Parlamentarier mit dem Vertrauen, das ihnen vom Volk geschenkt wurde, wie Westerwelle einmal schwülstig anmerkte, gut umzugehen wissen, schenken sie es einfach einer noch zu gründenden – also nicht bekannten – Zweckgesellschaft weiter. Tolle Demokratie!

Übrigens hat die bekannte Zweckgesellschaft, in die ebenfalls viel geschenktes Vertrauen investiert wurde, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin gennant, über vier Milliarden Verlust für das Jahr 2009 angemeldet (siehe FTD). Sie wissen schon, das ist die Einrichtung, die über die 480 Mrd. Euro entscheidet, die im Jahr 2008 ebenfalls binnen einer Woche vertrauensvoll locker gemacht und übertragen wurden, um allein den deutschen Finanzplatz zu retten.

Geht das jetzt immer so weiter?, wäre eine berechtigte Frage. Kommt jetzt ein Tief nach dem anderen? Es ist einfach unfassbar. Fürchten sie weder Sturmböen noch Starkregen, fürchten sie lieber das Dauertief Angela mit eisiger Kälte und kräftigen Erdbeben. Wie tief können wir mit dieser Regierung eigentlich noch sinken?

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Die Kraft bleibt kraftlos

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Wie schön, dass Politiker stets ausrechenbar sind. Frau Kraft erklärt die rot-rot-grüne Option in NRW für gescheitert. Die Erklärung habe ich im letzten Beitrag schon gegeben. Aber Frau Kraft gibt sie ihnen auch noch einmal in ihren Worten wieder…

Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Dies habe sich als „großes Hindernis“ herausgestellt. Kraft sagte, dass sich der Eindruck, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn, sagte Kraft. Die SPD hat bereits der CDU eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition zukommen lassen. Mit diesen Gesprächen ist bereits Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu rechnen.

Quelle: wdr

Das große Hindernis ist einfach nur lächerlich. Aber lesen sie mal die Reaktion der Linken:

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann bezeichnete die Sondierungsrunde abschließend als „Scheingespräche“. Das zeige sich allein daran, dass die SPD bereits eine Einladung an die CDU rausgeschickt habe. Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei die DDR-Geschichte relativiert habe. „Wir waren bereit den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur“, sagte sie am Abend. Daher sei die Absage von SPD und Grünen „nicht nachvollziehbar“.

Mit anderen Worten, die haben sich tatsächlich nur darüber unterhalten, wie die Linke künftig ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit nach außen hin kommunizieren muss. Das war dann quasi ein Diktat von SPD und Grünen. :>>

Scheingespräche zu führen, ist übrigens auch ein Markenzeichen von Diktatoren.

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Ich wette, dass es auch in NRW zu Neuwahlen kommen wird

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Eigentlich müsste man sich totlachen. In Nordrhein-Westfalen spielt sich nun dieselbe armselige Politposse ab wie in Hessen. Rüttgers hat von Koch gelernt und hält derzeit die Schnauze, während die SPD und die Grünen hinter verschlossenen Türen mit den Linken sondieren. Wichtigstes Thema ist nicht die Bildungspolitik, auch nicht die Finanzkrise und auch nicht ein Politikwechsel. Nein, das wichtigste Thema ist die DDR und die Frage, wie die Linke zu dem Thema steht. Geht’s noch?

Sollte die SPD nachher bekanntgeben, dass es zu keinerlei Koaltionsverhandlungen mit den Linken kommen werde, weil die DDR-Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnte, und man aus diesem Grund das Gespräch mit der CDU suchen müsse, sollte man sich nicht nur an den Kopf fassen, sondern auch fragen, ob die SPD in einer möglichen Sondierungsrunde mit der CDU die Nazi-Frage stellen würde.

Das ist doch einfach nur noch bescheuert. Tief im Westen wird Ost-Theater gespielt, anstatt einen Politikwechsel wie angekündigt zu vollziehen. Und das alles nur, um nicht mit den linken Schmuddelkindern eine Koalition machen zu müssen. Ich wette, am Ende gibt es wieder Neuwahlen. Die große Koalition halte ich aus Sicht der SPD jedenfalls nicht für vermittelbar. Und die Grünen können sie auch in der Pfeife rauchen. Die haben nämlich schon vor dem heutigen Treffen, bei dem es nach eigenem Bekunden nur um das Demokratie- und Staatsverständnis sowie die parlamentarische Verlässlichkeit der Linkspartei gehen soll, angekündigt, rasch in die Opposition gehen zu wollen.

Da sollte man doch mal das Demokratie- und Staatsverständnis von SPD und Grünen genauer unter die Lupe nehmen… :roll:

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Familienministerin verteidigt Familienpflegezeit: Man kann sich ja versichern

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Ich traue meinen Augen nicht. Kristina Schröder, die junge Familienministerin im Kabinett Merkel, verteidigt ihre Familienpflegezeit.

Quelle: Focus Online

„Mit der Familienpflegezeit will ich Berufstätigen helfen, Verantwortung für ihre Angehörigen zu übernehmen.“

Toll. Weil Angehörige kostengünstiger zu haben sind, als Pfelgekräfte, für die der Bund gerade eben mit Zustimmung der FDP (:>>) einen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt hat? Nein, weil Frau Bundesministerin ein Herz für die Schwachen und die Familien hat.

Für 79 Prozent der Betroffenen lassen sich Job und Familie aber immer noch nicht gut vereinbaren, sagte Schröder unter Berufung auf eine von ihrem Ministerium in Auftrag gegebene Umfrage des Allensbach-Instituts.

Kann es nicht vielleicht auch sein, dass gerade diese 79 Prozent Job und Familie deshalb nicht so gut vereinbaren können, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht? Nein, nach Frau Bundesministerin können die ja noch einmal locker auf 25 Prozent ihres Einkommens für mehrere Jahre verzichten, um ihre Angehörigen auch fast halbtags ganze zwei Jahre lang pflegen zu können. Natürlich darf so eine vor Humanität strotzende Regelung nicht zu einem Schaden der freistellenden Unternehmen führen. Die haben schließlich ein Recht auf Gegenleistung, wenn sie schon so etwas wie ein Gehalt überweisen. Aber dafür hat der „Experte“ Rürup ein Patentrezept entwickelt.

Vor allem die Idee der Lohnvorauszahlung in der Pflegezeit war von Unternehmen kritisiert worden. Sie fürchten einen Verlust, sollte der Arbeitnehmer nicht wie geplant in den Beruf zurückkehren. Nach einem von dem Wirtschaftsberater Bert Rürup entwickelten Konzept sollen diese Vorauszahlungen nun mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom Staat vorfinanziert werden. Der Arbeitnehmer soll zudem mit Eintritt in die Pflegezeit zu geringen Prämien eine Versicherung abschließen für den Fall, dass er nicht in den Beruf zurückkehrt und Lohnzahlungen zurückerstatten müsste. Flexible Arbeitszeiten seien das zentrale Instrument zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, sagte Rürup in Berlin.

Übrigens eine passende Versicherung gibt’s sicherlich bei der Firma „MaschmeyerRürup AG Independent International Consultancy“ oder dem AWD, wo beide gearbeitet haben.


Quelle: Cash.Online

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Übrigens: Merkels Schicksalsgemeinschaft

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Merkel bemühte ja heute in ihrer Regierungserklärung die Schicksalsgemeinschaft. Eine schlechte deutsche Tradition. Da hätte der Redenschreiber im hisorischen Seminar wohl etwas besser aufpassen sollen.

Quelle: Wikipedia

Vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus wurde auch der Begriff des „Volkes“ häufig als Schicksalsgemeinschaft beschrieben.

Der Begriff ist – wie die Ausdrücke Blutgemeinschaft, Volksgemeinschaft und Blut- und Schicksalsgemeinschaft – ein in der Ideologie und Sprache des Nationalsozialismus oft gebrauchtes Schlagwort. Auch heutzutage wird es vor allem in Neonazikreisen, in der NPD und vereinzelt von anderen Parlamentariern und Ideologen gebraucht.

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Zum Iran-Problem

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Die fünf UN-Vetomächte einschließlich Deutschlands wollen eine neue Resolution mit schärferen Sanktionen gegen den Iran beschließen. Noch immer geht es um das Atomprogramm, bei dem der Westen unterstellt, das Land am persischen Golf würde an einer Atombombe basteln. Zu Beginn der Woche hatte es ja eine Einigung auf Betreiben der Vermittlerstaaten Brasilien und Türkei gegeben, wonach der Iran nunmehr bereit sei, Uran im Ausland anreichern zu lassen.

Die Einigung, mit der der Iran nur einer Forderung der „Sechsergruppe“ nachkommt, stieß bei eben diesen auf Skepsis und führte in der Folge zu dem neuen Entwurf für eine UN-Resolution. Es wird behauptet, dass der Iran in der Zeit bis zu dem Abkommen mit Brasilien und der Türkei, weiterhin Uran hat anreichern können. Wenn der Iran nun also anbietet, 1200 Kilo seines Uranbestands in der Türkei zwischenzulagern, wie ursprünglich im Oktober 2009 von den USA & Co. gefordert, dann entspräche diese Menge heute nicht mehr drei Viertel des Gesamtbestandes, sondern sei gemessen daran kleiner geworden. Der Iran spiele also auf Zeit und verfüge dennoch über so viel Uran, um eine Bombe zu bauen, glaubt der Westen.

So in etwa stellt sich die Faktenlage dar. Ich lasse jetzt mal außer acht, dass der Iran auch berechtigte Befürchtungen hat, dass sich der Westen nicht an seinen Teil der Abmachung halten könnte, und den Iran um die ins Ausland abgegebene Menge Uran letztlich auch bescheißen könnte. Das der Iran sich auch absichern will, ist doch verständlich, wenn man davon ausgeht, dass die keine Bombe bauen wollen, sondern das teure Zeug für die zivile Nutzung aufbereiten wollen, um am allgemeinen Fortschritt zu partizipieren.

Doch das glaubt keiner im Westen. So eine Figur wie Ahmadinedschad kann ja nur die Bombe wollen. Das ist doch klar. Dafür braucht es auch keine Beweise. Es gibt sie ja in Wirklichkeit auch nicht. Ganz offiziell bestätigt von der CIA. Ich erinnere noch einmal an den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage. Darin steht zum Atomprogramm des Iran:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Auf diese Analyse stützt sich die gesamte Skepsis der Sechsergruppe. Dabei steht da ganz deutlich, dass die Amerikaner überhaupt nichts wissen, sondern lediglich aus der Größe einer Anlage folgern, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Diese Erkenntnisse hatte man aber schon im Jahr 2007. Zu diesem Zeitpunkt wurde aber festgestellt, das der Iran sein Streben nach der Atombombe bereits im Jahr 2003 eingestellt habe (Siehe hier im Blog).

Ich kann daher nicht verstehen, mit welchem Schaum vor dem Mund einige Medien schon wieder kommentieren. Bei Springers Welt heißt es zum Beispiel.

Das richtige Signal

Am Tag nach dem Abkommen zwischen der Türkei, Brasilien und Iran zur Anreicherung einer begrenzten Menge von Uran im Ausland haben die UN-Vetomächte eine angemessene Antwort gegeben: Sie haben sich auf neue Sanktionen gegen Teheran geeinigt, weil der Dreierdeal nichts ändert an den Verstößen Teherans gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Brasilien und die Türkei hatten versucht, die Weltgemeinschaft vorzuführen. Deshalb ist es gut, dass die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat nun so schnell und unmissverständich klar machen, dass das Problem des iranischen Atomprogramms mit dem Deal von Teheran in keiner Weise gelöst ist.“

Die Vermutung wird einfach zur Tatsache gemacht und damit Sanktionen gerechtfertigt. Eigentlich müsste Springers Welt jetzt nach dem Ahmadinedschad des deutschen Mittelstands, Guido Westerwelle, rufen. Schließlich ist der Außenminister und als einer bekannt, der die Sanktionsrhetorik nach innen wie nach außen beherrscht. Hier ein Phantombild.

Extremist-Westerwelle

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Leerverkäufe: Was ist eigentlich mit ungedeckt gemeint?

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Seit heute Nacht 0 Uhr sind ja bekanntlich sog. ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland erneut verboten (auch und vor allem mit Zustimmung der FDP :>>) und ganz explizit auch solche, die sich auf europäische Staatsanleihen beziehen bzw. auf daran geknüpfte CDS (Kreditausfallversicherungen). Und prompt, man möchte sagen, wie von Geisterhand, fallen die Preise für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle von EU-Staaten wie Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Portugal und Deutschland. D.h. ein Teil der Zockerei lohnt sich offenbar nicht mehr.

Doch warum nur ungedeckte Leerverkäufe? Wie sieht denn ein gedeckter und damit legaler Leerverkauf aus? Das erklärt Egon W. Kreutzer sehr schön:

„Wenn der Spekulant jedoch einen anderen Marktteilnehmer findet, der ihm die Papiere, die er verkaufen will, leihweise gegen Zins zur Verfügung stellt (selbst wenn der sie gar nicht hat, aber verspricht, sie zum Termin zu beschaffen), dann ist aus dem „ungedeckten Leerverkauf“ ein „gedeckter Leerverkauf“ geworden – und der darf weiterhin sein.“

Also klingt das Ganze irgendwie nur halbherzig. Trotzdem stöhnt die Börse bereits und der Widerstand formiert sich gegen ein mögliches Verbot aller Leerverkäufe und weiterer Finanzmarktregeln. Interessant dabei ist die Tatsache, dass die BaFin neben den „Short Sales“ auf Staatsanleihen und CDS auch ungedeckte Leerverkäufe von Aktien der zehn größten deutschen Finanzdiensleister, also Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Münchener Rück, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rück, Aareal Bank, Generali Deutschland und MLP, verboten hat. Heißt das etwa, dass die Bundesregierung eine neue Banken- und Versicherungskrise befürchtet?

Ich glaube ja, sie rechnet ganz fest damit. Man kann das nur nicht so offen sagen – in Aufschwungzeiten. :>> Erst müssen die Sparprogramme noch umgesetzt werden. Und dafür braucht’s eine gesunde Volksgemeinschaft, deren Zusammenhalt sich gerade unter der Bedingung eines radikalen Sparprogramms zeigen müsse, wie Bundeskanzlerin Merkel in München auf dem Kirchentag mahnend zu Protokoll gab.

Bloß nicht über wirtschaftspolitische Zusammengänge reden, lautet das Gebot der Stunde. Dann müsste man sich nämlich eingestehen, dass das auf Pump leben nur möglich sein kann, wenn man kein eigenens Geld besitzt. Deutschland müsste dann aber zugeben, durch die eigene Sparwut und Lohnzurückhaltung der letzten Jahre, die europäische Südschiene in enorme Leistungsbilanzdefizite getrieben zu haben, die die gemeinsam benutzte Währung zu verschleiern half. Denn was sollten diese Länder auch auf den Märkten verkaufen, um Geld zu verdienen, wenn Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft sehr viel weninger Waren von seinen EU-Partnern einführt als es in die EU ausführt?

Und diese deutsche Sparwut, die nun überall in Europa umgesetzt werden soll, ist und bleibt das realwirtschaftliche Problem, um das auch die Spekulanten wissen. Leerverkäufe verbieten und Steuern auf Finanztransaktionen einführen, ist das eine, das andere aber, das viel wichtigere, ist eine vernünftige Makropolitik, die unabhängig von den Interessen der Finanzindustrie und einzelner großer Exportunternehmen zur Anwendung kommen muss. Denn…

„Ob Sie es glauben oder nicht, die größte Volkswirtschaft Europas muss lernen, mit der Tatsache zu leben, dass in einer Marktwirtschaft die Produktion und das Einkommen daraus für die Menschen da ist und nicht umgekehrt!“

Quelle: Offener Brief von Heiner Flassbeck an Rudolf Hickel, Genf, 17.5.2010

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Merkel und das Scheitern

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Was muss eigentlich passieren, damit eine Regierung ihr Scheitern eingesteht und geschlossen zurücktritt? Diese Frage schoss mir spontan durch den Kopf, als ich eben im Radio hörte, mit welch dramtatischen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Reichstag ihre Regierungserklärung verlas. Merkel rief…

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“

Heißt das nun, wenn der Euro und Europa gescheitert sind, ist auch endlich die deutsche Bundesregierung unter Merkel gescheitert und tritt zurück? Das wäre ja mal eine positive Nachricht von unserer Kanzlerin.

Ich habe den Eindruck, je höher die Rettungspakete ausfallen, desto schlimmer müssen die sog. unabsehbaren Folgen sein, die eintreten würden, wenn man sie nicht beschlösse. Für 750 Milliarden Euro bekommen sie nun von unserer Kanzlerin eine „existentielle Bedrohung“ verkauft. Das hat durchaus Sinn. Denn vor zwei Wochen, als es „nur“ um etwa 22,4 Milliarden Euro ging, die der deutsche Bundestag mal eben ganz flott durchwinken sollte, um Griechenland zu retten, gab es von Merkel nur ein „Europa steht am Scheideweg“ zu hören.

Nun stellt sich also die Frage, welcher Superlativ als nächstes kommt, wenn man völlig überraschend feststellt, dass das viele Geld, das uns laut Onkel Schäuble ja angeblich nix kostet, weil es sich lediglich um verbürgte Kredite handeln würde, die der Schuldner neben den Top-Zinsen natürlich an uns zurückzahlen müsse, nun aber doch nicht zurückgezahlt werden kann? Wird dann Frau Merkel vor den deutschen Bundestag treten und mit ernster Miene verkünden, was einst Kaiser Wilhelm der Depp Nr. II von sich gab, um das Volk auf den ersten Weltkrieg einzuschwören?

„In dem bevor stehenden Kampfe kenne ich in meinem Volke keine Parteien mehr. Es gibt unter uns nur noch Deutsche.“

Und dann gibt’s vielleicht auch wieder Postkarten, wie damals, nur halt mit Merkel drauf… :>>

Kaiser Wilhelm II: „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche“
Photopostkarte
Foto: Emil Bieber / Copyright: Klaus Niermann, Hamburg
Rotophot AG
Berlin, 1914
Tiefdruck
14,2 x 8,8 cm
DHM, Berlin
1987/188.38

Quelle: Deutsches Historisches Museum

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