Unglaublich: Steffen Seibert vom CDU-TV ZDF wird neuer Regierungssprecher

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Der Fernseh-Journalist Steffen Seibert wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der Moderator des ZDF-«heute-journals» wird am 11. August seine Arbeit als Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aufnehmen. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Der 50-Jährige zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, um dem Land in schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit.

Quelle: Süddeutsche

Angesichts der Aussage Seiberts, dass Frau Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, kann man doch wirklich nicht mehr von einem Journalisten sprechen. Ich kotz gleich.

10
JUL
5

Nachrichten

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Wirtschaftsdaten: Es ist einfach zu heiß für einige

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Gestern konnte ich mich leider nicht zu den gerade wieder gefeierten Aufschwungsdaten der Statistiker aus Wiesbaden äußern. Bei dem schönen Wetter und nach dem enttäuschenden WM-Halbfinale mussten wir mal raus. Lustig dabei war, dass uns der Weg ausgerechnet nach Hannover in den Stadtpark führte, in dem regelmäßig das berühmte „NP-Rendevouz“ stattfindet. Ein Familienfest, welches von der Neuen Presse Hannover ausgerichtet wird und über das die Lokalredakteure dann seitenlang recht günstig berichten können.

Aber lassen wir das. Jetzt geht es um die Wirtschaft. Haben sie gestern auch die Jubelschreie vernommen, wonach die deutschen Exporte so stark gestiegen seien wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wow, habe ich da gedacht. Wenn man dann nur noch dazu gesagt hätte, dass die deutschen Exporte im gleichen Zeitraum des letzten Jahres so stark eingebrochen waren, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hätte das eine runde Sache werden können. Aber so bleibt die Leistung zahlreicher Medien in Bezug auf die Einordnung des Exportanstiegs im Mai 2010 einmal mehr hinter der Bedeutung des Begriffs Qualitätsjournalismuns meilenweit zurück.

Im Februar 2010 meldete das statistische Bundesamt „Ausfuhr im Jahr 2009 insgesamt um 18,4% niedriger als 2008“ (siehe destatis). Im Text hieß es dann.

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2009 um 18,4% und die Einfuhren um 17,2% niedriger als im Jahr 2008. Sowohl einfuhr- als auch ausfuhrseitig war das der höchste Rückgang eines Jahresergebnisses der Außenhandelsstatistik seit 1950.

Gestern dann folgende Meldung (siehe destatis).

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Mai 2010 um 28,8% und die Einfuhren um 34,3% höher als im Mai 2009. Ausfuhrseitig war das der höchste Anstieg eines Monats gegenüber dem Vorjahresmonat seit Mai 2000 (+ 30,7%), einfuhrseitig seit Januar 1989 (+ 38,9%).

Daraufhin drehte die halbe Medienmeute durch, vor allem die Börsen-Honks und Honkinen, die aus den Zahlen eine Bestätigung des wirtschaftlichen Aufschwungs herauslasen und eine freudige und rosige Zukunft vorhersagten. Schließlich durchbrach auch der DAX die „psychologisch“ wichtige Marke von 6000 Punkten und das sei ein gutes Zeichen, so die als seriöse Menschen verkleideten Kirmes-Wahrsager. Wenn sie an solchen Unfug glauben wollen, bitteschön. Aber es gibt auch harte Fakten, die man dringend zur Kenntnis nehmen sollte. Es hätte zum Beispiel schon ausgereicht die Überschriften der destatis-Meldungen von heute und von vor einem Jahr zu vergleichen, um klarer zu sehen.

Pressemitteilung Nr.237 vom 08.07.2010
Deutsche Ausfuhren im Mai 2010: + 28,8% zum Mai 2009

Pressemitteilung Nr.255 vom 09.07.2009
Deutsche Ausfuhren im Mai 2009: – 24,5% zum Mai 2008
Quelle: NachDenkSeiten

Dennoch wurde auch etwas Wahres gesagt. Nämlich, dass die Weltwirtschaft stärker wachse als die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft. Der deutsche Außenhandel profitiere somit von der guten weltwirtschaftlichen Entwicklung. Das ist in der Tat mal etwas neues in deutschen Medien. Denn bisher wurden Aufschwünge stets als Beleg für eine richtige Politik gedeutet, während man bei Abschwüngen automatisch auf weltwirtschaftliche Einflüsse verwies.

Mit dem Krisenverlauf und seit der intensiven Diskussion um Handelsbilanzdefizite bzw. -überschüsse ist immerhin klar geworden, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer existenziellen Abhängigkeit zur weltwirtschaftlichen Entwicklung befindet. Dann hätte man aber ganz klar sagen und schreiben müssen, dass der Anstieg der deutschen Ausfuhren im Mai nur möglich war, weil in anderen Volkswirtschaften noch immer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme laufen. Nur zur Erinnerung, die Bundesregierung will mit ihrem Sparpaket bereits jetzt den Ausstieg aus den eigenen Programmen umsetzen und empfielt ferner, dass die europäischen Partner es ihr gleichtun. Dabei hat Deutschland mit seinen vergleichsweise mickrigen Konjunkturmaßnahmen überhaupt noch keinen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet. Das zeigt letztlich auch die Handelsbilanz. Der Exportüberschuss betrug im Mai schon wieder fast 10 Mrd. Euro.

D.h. der Export nimmt nach wie vor einen hohen Anteil am BIP ein, während der private Konsum stetig abnimmt und damit als Stabilisator bei weiteren Einbrüchen immer noch ausfällt. Man stelle sich nur einen weiteren weltweiten Nachfrageeinbruch vor. Deutschland würde es wieder am härtesten treffen und Schäuble, Merkel und Co. müssten ein neues Rekorddefizit verkünden und verwalten. Sparabsicht und Sparerfolg würden dann wieder ziemlich weit auseinander liegen. Aber das erkennen deutsche Journalisen nicht. Sie glauben, dass bereits die Sparabsicht zum Sparerfolg führen würde. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Aber zurück zu den Fakten. Vielleicht helfen ein paar Grafiken. Ein wichtiger Konjunkturindikator sind die Auftragseingänge in den Unternehmen, hier im verarbeitenden Gewerbe. An diesem Kurvenverlauf können sie die Lage von vor und nach dem Crash 2009 sehr schön sehen und vergleichen. Nach einer leichten Erholung, nach dem dramatischen Einbruch im letzten Jahr, befinden sich die Auftragseingänge noch lange nicht auf dem Vorkrisenniveau. Es ist soger wieder ein Rückgang zu verzeichnen.

Auftragseingänge_KURVE

Das bedeutet, dass die Kapazitäten in der deutschen Wirtschaft weiterhin nicht ausgelastet sind. Hier findet also kein phantastisches Wachstum statt, sondern lediglich ein Aufholprozess, dessen Ursache in dem tiefen Absturz vom letzten Jahr zu finden ist.

Auftragseingänge_NEU

Der Rückgang der Auftragseingänge im Mai kommt bei der überwiegend positiven Beurteilung der wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht vor. Dabei sollte man die Frage nach der Unterauslastung stellen, von der schließlich auch die Belastung der öffentlichen Hand durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit abhängt. Warum? Es wird schlicht weniger produziert. Auch das kann man grafisch darstellen bzw. auf der Seite des statistischen Bundesamts abrufen.

Verarbeitendes Gewerbe

Wenn mit der gleichen Kapazität, den gleichen Maschinen und dem gleichen Personal insgesamt weniger produziert wird, rechnet sich das für den Unternehmer nicht. Er wird Personal abbauen oder gegen billigere Lösungen (Kurzarbeiter, Leiharbeiter, Teilzeit, Befristungen) austauschen. Er wird auch nicht mehr investieren, weil er ja genug Kapazitäten hat, um entsprechende Auftragsspitzen bewältigen zu können. Auch das zeigen die Daten zu den Ausrüstungsinvestitionen ganz klar.

Ausrüstungsinvestitionen

Und all das deutet eben nicht auf einen Aufschwung hin, sondern eher auf einen vorübergehenden Aufholprozess im Zuge des tiefen Einbruchs. Heute werden auch wieder alle Inflationswarner Lügen gestraft. Die Verbraucherpreise bleiben nämlich im Keller. Die Teuerungsrate legt nur leicht um 0,9 Prozent gegenüber dem letzten Jahr zu (siehe destatis). D.h. die Zeichen stehen weiterhin auf Deflation. Und das ist auch klar, wenn man sich die oben angeführten Konjunkturindikatoren vor Augen hält sowie die Absicht der Bundesregierung und anderer Regierungen, radikal in ihren Haushalten sparen zu wollen. Das führt eben nicht zu einer höheren Nachfrage und folglich auch nicht zu mehr Konsum, der durch ein Vorhalten von großen wirtschaftlichen Kapazitäten befriedigt werden müsste.

9
JUL
3

Medienkritik, Nachrichten

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Warum gehen die Leute nach Hause?

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Die ARD-Außenreporter auf den Public-Viewing-Festen der Nation berichten, dass die Menschen nach dem Schlusspfiff einfach so nach Hause gegangen seien. Das ist natürlich eine ungewöhnliche und vor allem unvorhersehbare Entwicklung. Man sollte da aber nicht zuviel hineininterpretieren. Es könnte nämlich auch sein, dass einige morgen wieder arbeiten müssen und keinen Sinn darin sehen, der Super-Video-Analyse von Netzer und Delling zu folgen, die technisch mit dem Niveau der italienischen Nationalmannschaft bei dieser WM locker mithalten kann.

Da lobe ich mir doch den Jürgen Klopp, der einst im Jahr 2006 als Beckenbauer-Ersatz im ZDF einsprang, weil der Kaiser mit dem Hubschrauber umherfliegen musste. Klopp brachte gleich seinen eigenen Computer mit und erklärte der deutschen Öffentlichkeit und einem total inkompetenten Johannes B. Kerner den Fußball. Eine tolle Innovation. Andere Länder machen das schon längst, wir dagegen quatschen lieber mit Ex-Spielern über Belanglosigkeiten. Bei dieser WM war Jürgen Klopp nun aber bei RTL gelandet und musste mit Günther Jauch Späße machen. Seine tollen Analysen gerieten da eher in den Hintergrund bzw. mussten der Werbung dieses Kacksenders angepasst werden. Schade eigentlich.

Bei den Öffis hat man das mit der technischen Analyse versucht. Die ARD mit Delling und Netzer, nun ja lassen wir das. Lustig war das auch nicht. Und das ZDF bot mit Frau Müller-Hohenstein und ihrem inneren Reichsparteitag ein eher unterirdisches Niveau. Oli Kahn fand ich phasenweise gar nicht so schlecht. Das spanische Spiel hat er immer sehr gut erklärt. Trotzdem hätte er die Frau an seiner Seite ruhig wegbeißen können, so wie früher eben.

7
JUL
2

Nachrichten

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Spanien war einfach wieder überall

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Gratulation an die spanische Elf. Sie stehen zu Recht im WM-Finale. Hat einer mal durchgezählt, ob die tatsächlich nur mit 11 Mann gespielt haben? Die waren einfach überall. Deutschland diesmal fast chancenlos. Gegen Spanien hat man im Vergleich zum EM-Finale 2008 immerhin eine Steigerung sehen können, aber es war immer noch viel zu wenig. Leider. :'(

7
JUL
6

Nachrichten

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GovWild: Eine nützliche Datensammelstelle

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Seit einiger Zeit nehmen die Überwachungstendenzen des Staates zu. In den Augen von Hardlinern wie Schily, Schäuble und nun auch de Maizière sollte der Bürger gläsern sein. Umgekehrt sieht es ganz anders aus. Wenn Politiker offenlegen sollen, in wessen Diensten sie stehen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen, dominiert ausweichendes Verhalten und Verschleierung. Der Bundesinneminister a.D. Otto Schily weigerte sich ja bis zu seinem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag 2009, der parlamentarischen Offenlegungspflicht seiner Nebeneinkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidium nachzukommen. Selber war er aber an Gesetzen maßgeblich beteiligt, die die Aushölung des Datenschutzes, den Ausbau von Überwachungssystemen und die Beschränkung von Freiheitsrechten regelten.

Zum Beispiel ist es auf seine Initiative zurückzuführen, dass in Deutschland ein biometrischer Reisepass eingeführt wurde. Inzwischen ist auch bekannt, dass Schily im Aufsichtsrat der Firma SAFE ID Solutions AG sitzt, die an der Entwicklung solcher Dokumente beteiligt ist und durch Schilys politische Initiative nunmehr einen unternehmerischen Gewinn erzielen konnte.

Solche Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zeigen meist im Nachhinein die Kurrumpierbarkeit von öffentlichen Amtsträgern. Ziel muss es also sein, bereits frühzeitig Verbindungen zwischen der Wirtschaft, Politikern und Gesetzesinitiativen zu erkennen. Dabei helfen könnte eine neue Suchmaschine im Netz, die am 10 Juli ihren Betrieb aufnehmen will.

Die Macher von GovWild, Studenten der Universität Potsdam, haben dazu ein Analyseverfahren entwickelt, dass unter Einbeziehung frei verfügbarer Daten im Internet, Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufpüren kann.

Die Integration von Informationen aus unterschiedlichen Quellen mache es möglich, „ganz neue, vorher unbekannte Details sichtbar“ zu machen. Das von IBM unterstützte Projekt versteht sich als Teil der Initiativen mit dem Schlagwort „Open Government Data“, die öffentliche Daten von Behörden frei verfügbar machen wollen.

„Wir schaffen die Grundlage, um Daten transparenter zu gestalten und interessante Beziehungen zu entdecken“, sagt Lehmann. „Die tatsächliche Entdeckung solcher Beziehungen ist gerne jedem selbst überlassen.“ Ab 10. Juli kann man mit der Webanwendung unter der Adresse govwild.org nach Politikern, Parteien und Unternehmen suchen – für Europa und die USA.

Quelle: n-tv

Das klingt jedenfalls sehr interessant. Im Rahmen dieser Geschichte sollte man auch noch einmal auf die Arbeit von LobbyControl hinweisen, die sich seit einiger Zeit für die Schaffung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Berlin stark machen und eine Offenlegung der meist verdeckten Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft fordern.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/offen-legen/

7
JUL
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Nachrichten, Wirtschaft

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Deutschland soll dauerhaft Krieg in Afghanistan führen

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Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über das Guttenbergsche Hinterherdackeln wirklich lachen. Am Wochenende, genauer am 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, trat der neue Oberkommandierende in Afghanistan General Petraeus seinen Dienst an und dabei schwor er die Koalition der Willigen Verbündeten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf einen harten Sommer ein. Personalwechsel ja, Strategiewechsel nein, lautete seine Botschaft. Genau sprach er aber auch davon, dass der Einsatz von fortwährender Dauer sein werde und zwar so lange wie nötig.

Quelle: ISAF – Remarks by Gen. David H. Petraeus upon Assumption of Command

„I want to emphasize what a number of our country’s leaders recently affirmed – that our commitment to Afghanistan is an enduring one and that we are committed to a sustained effort to help the people of this country over the long-term. Neither you nor the insurgents nor our partners in the region should doubt that.„

Da können sie sicher sein. Freund wie Feind. Auf Freunde wie uns zum Beispiel muss das wie eine Drohung wirken. Deshalb schickt die Bundesregierung ihren in letzter Zeit zur stillen Einlage verkommenen Superstar Gutti ins Rennen, um den Deutschen den dauerhaften Krieg beizubringen. Quasi gleichzeitig zur Antrittsrede von General Petraeus erscheint in der FAZ (am Montag) ein Interview mit dem beliebten Verteidigungsminister, in dem dieser ganz nüchtern erzählt, dass die bisherigen Ziele in Afghanistan verfehlt wurden, obwohl uns Guttenbergs Vorgänger die Greifbarkeit des Erfolgs seit nunmehr neun Jahren immer wieder eintrichterten. Jetzt müssten wir vielmehr akzeptieren, dass die Soldaten nicht für Illusionen kämpfen könnten, sondern nur gegen eine Verschlimmerung der Zustände vor Ort. Und die würde sofort eintreten, wenn die internationalen Truppen und damit auch die Bundeswehr abzögen.

„Wir müssen weiterhin deutlich machen, wozu dieser Einsatz dient und welche Ziele realistisch erreichbar sind und welche nicht. Wesentlich ist doch: Von Afghanistan darf keine Gefährdung der internationalen Gemeinschaft mehr ausgehen – das Nichterreichen anderer Wünsche, auch von Traumbildern, wird man wohl mehr und mehr und klarer in Kauf nehmen müssen. Wie etwa die Illusion von einer Idealdemokratie in Afghanistan. Für Illusionen dürfen wir weder unsere Soldaten noch Polizisten oder zivile Helfer diesen Gefahren aussetzen.

Afghanistan wird sich nie nach unseren Maßstäben absolut stabilisieren lassen. Aber für den Fall, dass es künftig wieder nachweisbar zu einem ständigen Rückzugsort für Terrorzellen würde, die international agieren, muss es von internationalem Interesse sein, solchen Terrorelementen zu begegnen.„

Das ist deutlich. The Forever War – Der ewige Krieg. Und Freigeist zu Guttenberg dackelt unterwürfig den Amerikanern hinterher, ohne je eine eigene Meinung und politische Haltung vertreten zu müssen.

6
JUL
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Nachrichten

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Gesundheitspolitik II: Die FDP ist noch dämlicher

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Eigentlich wollte der Herr Rösler ja seinen Hut nehmen, falls es nicht zu seiner Schwachsinnsreform mit der Knallkopfpauschale reichen sollte. Soweit wird es nicht kommen. Aber mal abgesehen von dem personellen Befindlichkeiten der Dauerdurchstarter, schauen sie sich doch bitte an, was da gefordert und wie begründet wird. Da steckt nicht nur viel dummes Zeug drin, eine simple Logik ist in dem Gesagten auch nicht zu finden.

Wenn das General-Bambi der FDP Christian Lindner sagt, dass es das Ziel seiner Partei sei, Geringverdiener mit einer Kopfpauschale nicht zu überfordern und deshalb einen Steuerausgleich einführen zu wollen, fragt man sich, wo da nun die Reform sein soll. Bisher zahlt jeder entsprechend seinem Einkommen einen Prozentbetrag an die gesetzliche Krankenversicherung. D.h., dass die Höhe des Einkommens darüber entscheidet, wie hoch der Beitrag ist. Es findet also ein Sozialausgleich bereits dadurch statt, dass Einkommensstärkere höhere Beiträge zahlen als Einkommensschwächere. Aber das ist der modernen FDP zu doof, altbacken und rückständig. Die Liberalen wollen lieber ein neues System, in dem ein Träger die gleichhohen Beiträge einsammelt und eine andere Behörde für den Sozialausgleich aus Steuermitteln sorgt. Das klingt natürlich sehr fortschrittlich, ist aber strunzdumm und vor allem teuer.

Zunächst einmal müssen die Beiträge für die Krankenversicherung immer noch aus den Einkommen der Arbeitnehmer finanziert werden, egal in welcher Form sie nun erhoben werden. Der Faktor Arbeit wird auch nicht dadurch entlastet, dass die fälligen Beiträge komplett der Arbeitnehmerseite auferlegt werden. Denn wenn die persönlichen Ausgaben für Gesundheit steigen, sinken automatisch die Einnahmen der Unternehmen, die nicht gerade für die Gesundheitsbranche produzieren. Der verdiente Euro kann immer nur einmal ausgegeben werden. Muss der Arbeitnehmer zwangsweise seine Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen erhöhen, weil er nicht krank sein will, muss er ebenfalls zwangsläufig seine Nachfrage nach anderen Gütern und Dienstleistungen zurückfahren. Das schadet der gesamten Volkswirtschaft und führt damit unmittelbar zu mehr Arbeitslosigkeit.

Bei steigenden Gesundheitsausgaben einerseits und ständig sinkenden Löhnen andererseits kann eine Deckung des Finanzbedarfs also nur über eine Erhöhung der Beiträge sichergestellt werden. Insofern muss die Regierung ständig die Beiträge erhöhen. Eine andere Möglichkeit bleibt ihr nicht, sofern sie auch weiterhin an den Dogmen festhält, keinen Mindestlohn einzuführen sowie sich einer aktiven Konjunktur- und Lohnpolitik zu verweigern, während sie den Lobbyorganisationen der Gesundheitsbranche weiterhin jeden Wunsch erfüllt und damit selbst Schuld daran trägt, dass die Ausgaben, vor allem bei den Arzneimitteln weiterhin in die Höhe schnellen oder hoch bleiben.

Das Sozialausgleichsgeschwafel der FDP dient nur einem Zweck. Der Verschleierung. Die Knallkopfpauschale funktioniert ja nur, wenn die Leistungen der Kassen radikal eingeschränkt werden. Bei den Liberalen heißt das marktfreundlich und hinterlistig, dass der Versicherte in Zukunft selbst wählen darf, welche Leistungen er haben möchte. Die Freiheit des Einzelnen wird dabei sehr betont. Nur nützt die Freiheit dem Einzelnen überhaupt nichts. Es sei denn, er verfügt über ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen, um sich die zahlreichen Zusatzleistungen kaufen zu können. Das haben die Bürger aber längst geschnallt, weshalb die FDP alles daran setzt, sich ein sozialeres Image zu verpassen. Beim Sozialausgleich der Knallkopfpauschale wird das auf besonders absurde Weise deutlich.

Wahrscheinlich müsste die Hälfte aller Deutschen beim Finanzamt einen Antrag einreichen, um über den liberalen Sozialausgleich Geld wiederzubekommen, dass sie im bisherigen System ohnehin nie gezahlt hätten, weil ihr Krankenversicherungsbeitrag nach dem Einkommen bemessen wird. Die Vollidioten der FDP sollten endlich einmal begreifen, dass Bismarck viel schlauer war, als die liberalen Vertreterschnösel von heute. Bismarck hatte die umlagefinanzierte Sozialversicherung ja nur deshalb eingeführt, um die soziale Bewegung des Landes, die sich am Erstarken der SPD zeigte, abzuwürgen und seine konservativ reaktionäre Macht nachhaltig zu sichern. Wären die schwarz-gelben heute schlau, würden sie die Forderungen der Linken erfüllen, um ihre Haut langfristig zu retten.

Offensichtlich ist aber die Spaltung der Gesellschaft noch nicht fortgeschritten genug und die heutige SPD ist als konservativer Abklatsch von schwarz-gelb nocht nicht in allen Köpfen angekommen.

Ohne eine Erhöhung der Grundlohnsumme, d.h. ohne einen funktionierenden Arbeitsmarkt mit einer deutlichen Erhöhung der Vollzeitbeschäftigung und einer an der Produktivitätssteigerung ausgerichteten Lohnentwicklung wird das Finanzierungsproblem in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht behoben werden können. Die Ausgabenseite ist nicht unser Problem, obwohl Pharmabranche und Ärzte immer mehr Geld bekommen und man in diesen Bereichen durchaus handeln sollte. Aber gemessen am BIP gibt Deutschland nicht mehr Geld für Gesundheit aus, als vergleichbare andere Nationen, deren Gesundheitssystem auch öffentlich finanziert wird.

Die höchsten Gesundheitsausgaben verzeichnen übrigens die USA mit rund 15 Prozent vom BIP (Deutschland gibt rund 10 Prozent des BIP für Gesundheit aus). Bis zum Obama-Gesetz über die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung hatten die USA nur ein reines privatwirtschaftlich organisiertes auf liberaler Freiheit basierendes Gesundheitssystem entwickelt. Auch vor diesem Hintergrund sollte man die FDP-Vorschläge einordnen und die Frage stellen, wer hier eigentlich rückwärtsgewandt im Gesundheitssystem etwas auf biegen und brechen reformieren will.

6
JUL
3

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Gesundheitspolitik: Der Wahnsinn mit der Begründung

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Wie wir alle wissen, hat Deutschland bei der WM in Südafrika gegen Argentinien im Viertelfinale gewonnen. Gleichzeitig haben die Deutschen zu Hause in der Gesundheitspolitik verloren. Die große Gesundheitsreform der Bundesregierung sieht derzeit so aus, dass alle Beitragsarten angehoben werden sollen. Mit Ausnahme des Arbeitgeberanteils. Und nun kommt die abenteuerliche Begründung vom gesunheitspolitischen Sprecher der Union Jens Spahn:

„Wir haben in der Krise den Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Die Krise ist nun weitestgehend vorbei – die Wirtschaft in Deutschland erholt sich merklich. Und da ist es nur fair und recht, wenn wir jetzt auf den alten Beitragssatz von 15,5 Prozent zurückkehren.“

Quelle: Tagesschau

Das ist eine unglaubliche Begründung. Es war tatsächlich so, dass die Senkung des Beitragssatzes und damit die völlig verrückte Kürzung der Krankenversicherungseinnahmen als Konjunkturmaßnahme verkauft wurde, weil der Durchschnittsversicherte etwa acht Euro mehr im Monat zur Stützung der Binnenkaufkraft zur Verfügung hatte. Das allein ist schon eine dämliche Rechnung. Gleichzeitig wurde aber der Gesundheitsfonds eingeführt, der es den Krankenkassen erstmals erlaubte, Zusatzbeiträge von den Versicherten zu erheben. Zu Beginn diesen Jahres kamen dann diese kleinen Knallkopfpauschalen bei zahlreichen Kassen. Generell dürfen acht Euro vom Versicherten ohne Einkommensprüfung abkassiert werden. Ein höherer Zusatzbeitrag ist aber trotzdem möglich bis zu einer Höhe von einem Prozent der beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten. Konkret hätte der Durchschnittsversicherte für seine acht Euro Beitragsentlastung also nicht nur die Konjunktur angekurbelt und damit die Krise beseitigt, wie Spahn offenbar glauben machen will, sondern auch noch Zusatzbeiträge entrichten können, die den Betrag jener acht Euro deutlich übersteigen.

Nun ist es aber noch bescheuerter, zu behaupten, dass die Krise überhaupt schon vorbei sei und die Beiträge deshalb wieder angepasst werden müssten. Verstehen sie das, wenn sie sich nur einmal vergegenwärtigen, dass die Krankenkassen im nächsten Jahr ein Defizit von 11 Mrd. Euro ausweisen werden? Warum sollten die denn ein Defizit haben, wenn die Krise angeblich schon überwunden sei und es eine merkliche Erholung der Wirtschaft gäbe, wie Spahn behauptet?

Den Abgeordneten Jens Spahn brauchen sie diesbezüglich nicht zu fragen. Auf der für diesen Zweck des Fragens extra eingerichteten Internetseite abgeordnetenwatch.de antwortet der Volksvertreter Jens Spahn jedem Bürger, der ihm eine Frage stellt wie folgt:

Sehr geehrter Herr xyz ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

Von öffentlichen Rechtfertigungspflichten eines Mitglieds des Bundestags und von Transparenz scheint der gelernte Bankkaufmann noch nie etwas gehört zu haben. Aber dumm daherschwafeln, das hat er in Ausbildung wohl gelernt.

6
JUL
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Die Sache mit den gestiegenen Reallöhnen

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Am Freitag meldete das statistische Bundesamt, dass die Reallöhne in Deutschland im ersten Quartal 2010 im Vergleich zum ersten Quartal 2009 um durchschnittlich 0,8 Prozent gestiegen seien. Es ist ja Aufschwung. Aber stimmt denn das überhaupt? Oder anders gefragt, was ist denn mit Reallöhnen gemeint?

Dazu steht in der verlinkten Broschüre unter dem Titel „Reallohnindex und Index der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen – 1. Vierteljahr 2010“ in der Erläuterung Folgendes:

Alle genannten Indizes beziehen sich auf vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich. Nicht einbezogen werden alle Teilzeitbeschäftigten, geringfügig Beschäftigen, Auszubildende, Praktikanten, Personen, die keinen Verdienst für ihre Leistung erhalten, tätige Inhaber, Mitinhaber und Familienangehörige ohne Arbeitsvertrag, ausschließlich auf Honorarbasis bezahlte Personen, Personen im Vorruhestand und Personen in so genannten 1-Euro-Jobs.

D.h., dass die Statistiker ausschließlich Vollzeitbeschäftigte und deren Lohnentwicklung betrachtet haben, während der immer größer werdende Bereich der Teilzeitbeschäftigung gar nicht berücksichtigt wurde. Dabei ist das der Bereich, der am schnellsten wächst. Im Juni um 118.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die Vollzeitbeschäftigung nahm dagegen um 60.000 ab. So sieht das deutsche „Jobwunder“ aktuell aus.

Aber noch etwas ist interessant. Was bitteschön ist an dem Plus von 0,8 Prozent so toll? Gemessen am Volkseinkommen geht der Anteil der Arbeitnehmerentgelte auch im 1. Quartal 2010 weiter zurück, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkünfte schon wieder explodiert.

Einkommensentwicklung
Quelle: Joachim Jahnke

Dieses Auseinanderdriften in Zeiten der Krise und der angekündigten drastischen Sparprogramme sollte doch zu denken geben. Vor allem über die Verteilung der Krisenkosten auf die entsprechenden Einkommensgruppen.

5
JUL
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Nachrichten

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