Ginge es nach Verteidigungsminister zu Guttenberg, dürfe man keine Bilanz über den Einsatz am Hindukusch ziehen (siehe hier im Blog). Höchstens eine „Art Zwischenbilanz“. In den gestrigen Tagesthemen ist das nun geschehen und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Hier ein Auszug aus dem Tagesthemen-Bericht vom 20.07.2010:
Der Einsatz in Afghanistan ist teuer und die Bilanz nach beinahe zehn Jahren Krieg katastrophal. Wie die Sicherheitsverantwortung, das große Ziel der Verbündeten, an die Afghanen übergeben werden soll, bleibt weiterhin ein Rätsel. Die Rückkehr der Taliban oder ganz anderer Gruppen ist so gut wie sicher, da es nach wie vor überhaupt kein funktionierendes Gemeinwesen in Afghanistan gibt. Die tatsächlichen Zustände am Hindukusch werden weiterhin ignoriert. Eine kritische Beurteilung der Tatsache, dass Clans, Korruption und der unter Duldung der westlichen Demokratien betriebene Drogenanbau über das Schicksal des Landes bestimmen, findet in den Köpfen der politischen Hampelmänner nicht wirklich statt.
…mittlerweile deckt Afghanistan 90 Prozent der weltweiten Opium-Nachfrage -, sondern Karsais Halbbruder Ahmad Wali ist selbst tief in den Drogenhandel verstrickt. Im Juli vergangenen Jahres wurde auf seinem Anwesen tonnenweise Opium beschlagnahmt, was allerdings keine negativen Konsequenzen für ihn nach sich zog. Auf den einschlägigen Listen amerikanischer Dienste über Drogenbarone in Afghanistan rangiert Karsais Halbbruder auf einem der Spitzenplätze ebenso wie der für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständige Vize-Innenminister. (1) Kurze Zeit später kam heraus, dass Ahmad Wali Karsai auf der Gehaltsliste der CIA steht, was eine optimale Voraussetzung dafür ist, um in Afghanistans Drogengeschäften mitzumischen.(2)
Quelle: Hintergrund
Unter diesem Gesichtspunkt wirken Vorschläge wie der von Westerwelle, nach einem Aussteigerprogramm für Aufständische seltsam von der Wirklichkeit entrückt. Es klingt fast wie eine Kabarettnummer. Ganz und gar nicht wie eine Kabatettnummer klingt dagegen die verräterische Herumeierei der politisch Verantwortlichen um ein konkreten Abzugstermin. Da heißt es einmal, dass man nächstes Jahr damit beginnen wolle und im Jahr 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen abgeschlossen sein soll, doch mit dem Abzug der NATO-Truppen hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil, der Plan sieht eine dauerhafte militärische Präsenz in dem Land vor. Nach der Ankündigung durch den neuen Oberbefehlshaber in Afghanistan General Petraeus vom 4. Juli (siehe hier im Blog) redet nun auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Klartext.
Die NATO beabsichtigt nicht, Afghanistan in absehbarer Zeit zu verlassen. Das stellte NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in Kabul klar.
Zugleich stimmte er auf weiter steigende Verluste der Besatzungstruppen ein. Die Militäroffensiven in das Kerngebiet der Taliban würden unweigerlich zu heftigeren Gefechten führen, so Rasmussen in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt am Montag.
Bedauerlicherweise wird es mehr Opfer geben. Darüber hinaus kündigte er eine Dauerpräsenz der NATO in Afghanistan an. Selbst wenn unsere Truppen in eine unterstützende Rolle wechseln, wird Afghanistan die ständige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen einschließlich die der NATO. Die Nato sollte mit der afghanischen Regierung eine Übereinkunft über eine langfristige Zusammenarbeit treffen, forderte der NATO-Generalsekretär.
Quelle: Hintergrund
Die Rolle Deutschlands dabei ist klar. Nachdem das Märchen von der zivilen Wiederaufbaumission der Bundeswehr kläglich an der Realität gescheitert und für jeden offenkundig wurde, vertritt die Bundesregierung nun die Auffassung, dass Bündnistreue oberste Priorität habe. Wenn also die NATO eine dauerhafte Afghanistanlösung beschließen sollte, würde man das hierzulande als alternativlosen Sachzwang verkaufen. Die weiterhin steigenden militärischen Kosten im Milliardenbereich müssten dann von der durch Sparprogramme gequälten Bevölkerung einfach akzeptiert und hingenommen werden.
Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet nach den Worten Westerwelles aber noch kein Ende des Engagements in Afghanistan. Es werde auch dann noch Soldaten, zivile Aufbauhelfer und Polizisten der internationalen Staatengemeinschaft in dem Land geben.
Quelle: Bundesregierung
Übrigens entsendet die Bundesregierung gerade einmal 250 deutsche Polizisten nach Afghanistan. Das sind etwa 100 mehr als bisher. Die sollen nun bis 2014 das schaffen, was die bisher 170 deutschen Ausbilder in den letzten acht Jahren nicht geschafft haben. Das ist keine erfolgsversprechende Strategie, sondern ein politisches wie gesellschaftliches Armutszeugnis. Aber wenigstens hatte der schneidige Verteidigungsminister von und zu Guttenberg kürzlich Gelegenheit, seine neue Panzerhaubitze zu bewundern, nachdem er von den Aufständischen in Afghanistan zum Rückzug gezwungen wurde…
Taliban verscheuchen Gebirgsjäger Guttenberg
Eigentlich wollte der Verteidigungsminister deutsche Soldaten mit einem Besuch überraschen. Talibankämpfer kamen ihm zuvor und überraschten die Deutschen mit einem Angriff. Der Minister musste umdrehen, doch wenigstens konnte er seine neuen Panzerhaubitze bewundern.
Quelle: FTD
JUL
