Die Krise dauert an, keine Erholung in Sicht

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Die US-Notenbank FED erwägt offenbar eine weitere Lockerung der Geldpolitik, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Quelle: ARD

Viele Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses hätten sich auf der Sitzung am 21. September dafür ausgesprochen – falls das Wachstum zu gering sei, um die Arbeitslosigkeit zu senken oder falls die Inflation weiter fallen sollte. Im Fed-Jargon heißt das: „Eine weitere Lockerung der Geldpolitik könnte in nächster Zeit angemessen sein.“

Die Frage ist halt nur, wie locker die Geldpolitik eigentlich noch betrieben werden kann. Wenn man sich die Entwicklung der Leitzinsen anschaut, wird man unweigerlich feststellen, dass da nach unten überhaupt kein Spielraum mehr besteht. Die Notenbank hat also geldpolitisch ihr Pulver schon längst verschossen. Sie kann eigentlich nur noch zuschauen, wie die Wirtschaft weiter in den Keller rauscht. Vor allem auch deshalb, weil Deutschland und die EU prozyklische Sparpolitik betreiben, anstatt ihre Konjunktur mit einer Ausweitung staatlicher Programme zu stützen.

Leitzinsen_USA
Quelle: www.leitzinsen.info

Es ist doch arg zweifelhaft, dass die us-amerikanische Wirtschaft es schafft, sich selbst zu stabilisieren. Schätzungsweise seit zwei Jahren betreibt die FED eine Nullzinspolitik ohne Erfolg. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 10 Prozent und die Wachstumsraten hinter den Erwartungen zurück. Darüber freuen sich ja besonders deutsche Medien, weil die heimische Wirtschaft höhere Wachstumsraten aufweise als die amerikanische und die Arbeitslosenzahlen hierzulande auch geringer seien.

Dabei ist die von infantiler Sandkastenüberheblichkeit gekennzeichnete Freude deutscher Journalisten ein Ausdruck von Ahnungslosigkeit und Dummheit zugleich. Denn fallen die Amerikaner als globaler Nachfrager aus, wäre das auch das Ende für das deutsche Exportmodell. Die Weltwirtschaft kühlt sich bereits wieder ab, während der Bundeswirtschaftsminister vom Aufschwung XL schwadroniert.

Über der amerikanischen Wirtschaft schwebt noch immer die Gefahr eines double dips, einem Rückfall in die Rezession. Dies und die Gefahr einer Deflation sind dann mit Geldpolitik nicht mehr zu kontrollieren. Das Japan-Szenario wäre somit für viele Volkswirtschaften bittere Realität. Davor verschließt der, von der Bundesregierung für die Nachfolge des EZB-Chefs Trichet, erwählte Kandidat und amtierende Bundesbankpräsident Axel Weber die Augen. Er fordert für die europäische Geldpolitik ein restriktiveres Vorgehen, obwohl die Inflationsrate innerhalb der EU immer noch deutlich unter der Zielrate von zwei Prozent liegt, wie übrigens in den USA auch.

Den Börsen ist das aber total egal. Dort werden schon wieder Rekordboni gezahlt und auf dem Frankfurter Parkett freut man sich sogar darüber, dass die Zahlen eines Chipherstellers den DAX zu neuen Höhenflügen verhelfen. Mit realer Wirtschaft hat das alles nichts zu tun und mit einer realistischen Einschätzung der Lage auch nicht.

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UN-Sicherheitsrat: Friedensstifter Deutschland?

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Deutschland ist wieder wer. Für zwei Jahre darf sich das Land nun im UN-Sicherheitsrat für Frieden und Abrüstung einsetzen. Das sagte zumindest unser grinsender Vize-Kanz-Nicht Guido Westerwelle heute in New York.

Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, sei eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. „Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Quelle: Reuters

Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Nicht nur weil sich Deutschland an sinnlosen Kriegen beteiligt oder ganz offen Drohungen gegen andere Staaten ausspricht, sondern auch, weil Deutschland zu den führenden Waffenlieferanten der Welt gehört. Insofern ist der Dank Westerwelles mit den Worten,

„Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann.“,

ein echter Schenkelklopfer…

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Neues zur Hypo Real Estate

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Als frohe Botschaft verkündet heute Spiegel Online, dass die Pleitebank Hypo Real Estate Garantien des Bundes in Höhe von 23,5 Mrd. Euro zurückgeben möchte.

Damit müssten die Bürgen nur noch für gut hundert Milliarden einstehen.

Sobald die Bürgschaften zurückgegeben sind, bleiben noch Garantien im Volumen von 100,5 Milliarden Euro übrig. Sie sollen den Planungen nach bis Mitte 2011 schrittweise zurückgeführt werden.

Mal abgesehen von der sehr unglücklichen Formulierung, dass der Steuerzahler nur noch für gut 100 Mrd. Euro garantieren müsse, ändert doch eine Rückführung der Staatsbürgschaften überhaupt nichts an der enormen Belastung der Bürger. Spiegel Online tut aber gerade so, als wäre das Gegenteil der Fall. Dabei wird im Text darauf hingewiesen, wofür die Staatsgarantien gebraucht wurden.

Die Garantien hatten während der Übertragung von Altlasten in eine sogenannte Bad Bank als Puffer für einen möglichen Liquiditätsbedarf gedient und würden nun nicht mehr benötigt.

Anfang des Monats hatte die Bank erfolgreich Wertpapiere und nicht mehr strategisch relevante Geschäftsbereiche im Wert von 173 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsanstalt des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) übertragen. Damit gingen auch die Garantien an die Bad Bank FMS Wertmanagement über.

Die Bank hat also erfolgreich Wertpapiere und nicht mehr strategisch relevante Geschäftsbereiche auf eine Bad Bank übertragen. Wer garantiert denn für die Bad Bank? Spiegel Online? Auch wenn der Artikel nur eine Agenturmeldung ist, die Redakteure hätten noch einmal recherchieren sollen, was der Pate im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen Anfang Oktober in Brüssel zu Protokoll gab.

In der Financial Times Deutschland könnte man da zum Beispiel fündig werden.

Der Bund garantiert nicht nur die für eventuelle Risiken der Transaktion, die Pleitepapiere steigern auch die Staatsverschuldung. In dem Moment, in dem die Bad Bank konsolidiert ist, steige die deutsche Gesamtverschuldung um 8,5 Prozentpunkte, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Freitag in Brüssel. Die Gesamtverschuldung läge dann bei rund 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Zunächst einmal geht es also nicht um Wert-, sondern um Pleitepapiere. Das ist ein merklicher Unterschied. Schließlich hatte die Transaktion ja gerade den Zweck, die Bilanz der HRE von diesen Pleitepapieren zu bereinigen. Oder anders ausgedrückt, die Verluste, die offiziell hätten realisiert werden müssen, wurden nun entsprechend ausgelagert und in eine andere Bilanz, nämlich die der Bad Bank, verschoben. Diese sieht nun wiederum ziemlich schlecht aus. Aber eine Bad Bank macht ja auch keine weiteren Geschäfte, sondern verwaltet den eingelagerten Müll in der Hoffnung das daraus eines Tages wieder etwas Brauchbares wird, da sonst der Eigentümer der Bad Bank (SoFFin, Staat, wir alle) für die Verluste gerade zu stehen hat.

Die HRE hingegen kann wieder weiterzocken und Gewinne an Risiko freudige Spieler auszahlen, während die Staatsverschuldung im Zuge der Konsolidierung, man könnte auch sagen, nach der Sozialisierung der Verluste, weiter nach oben schnellt. Insofern ist es völlig egal, ob die HRE Staatsgarantien bis 2011 schrittweise zurückführt. Der Steuerzahler bleibt so oder so auf den Kosten der kostspieligen Rettung sitzen.

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Volker Pispers zur Freiheit des Aberglaubens

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Volker Pispers erinnert heute in seiner Dienstagsbotschaft auf WDR 2 an Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes, wonach jeder seinen Aberglauben frei ausleben könne wenn er sich dabei an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halte. Abergläubige dürften demnach nicht einfach so von einer politischen Kaste diskriminiert werden, die selbst einen ganz bestimmten christlichen Aberglauben zu einer ominösen Staatswurzel erklärt hat. Dabei sei die Abgrenzung innerhalb einer offenen Gesellschaft gar nicht so leicht. Schließlich gäbe es alkoholkranke Muslime, Schweinefleisch hassende Katholiken, homosexuelle Fußballfans und vegetarische Karnevalisten. Man könne doch nicht einerseits den Meinungsterror der SED-Diktatur geißeln und gleichzeitig verlangen, dass nur ein bestimmter Aberglaube staatstragend sei.

Der Begriff Aberglaube ist von Pispers sehr schön und bewusst gewählt. Ich wäre allerdings dafür, dass überhaupt kein Aberglaube staatstragend sein sollte. Die Türkei ist da übrigens viel weiter als wir. Aber mal ehrlich, muss erst das neue Berufsmilitär unter Freigeist zu Guttenberg kommen, um die Trennung von Religion und Staat auch in Deutschland endlich durchzusetzen? Lieber nicht. Es würde ja schon reichen, wenn der Wähler endlich begreifen würde, dass die neuen christlich-jüdischen Wurzelabendländer in der Union und der FDP nur von ihrer katastrophalen Regierungsbilanz ablenken wollen. Schließlich hat die Versenkung von Milliarden Steuergeldern bei der Bayern LB, respektive Hypo Alpe Adria und der HRE (Standort München) relativ wenig mit dem praktizierten Aberglauben zu tun. Wobei, wenn ich es mir recht überlege. Allerdings verstößt der Finanzmarkt-Aberglaube eindeutig gegen die Gesetze der Bundesrepublik. Insofern sollte man da entsprechend handeln.

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Zum Integrationsquatsch

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Eigentlich ist es die Sache derer, die Behauptungen aufstellen, für die entsprechenden Belege zu sorgen. Spätestens seit dem Teilzeit-Genetiker Thilo Sarrazin wissen wir aber, dass das in diesem Land nicht mehr notwendig ist. Sarrazin darf sich ja bekanntlich an dem finanziellen Erfolg seines Buches erfreuen, in dem er auf Statistiken verweist, die, wie er selber zugab, frei erfunden hat.

Und trotzdem tobt eine Integrationsdebatte in diesem Land, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Nun bedient also auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Xenophopie im Sarrazin-Land, flankiert von der bisherigen Expertin für Integrationspolitik, Extremismus und Islam in der Union, Familienministerin Kristina Schröder, die nun endlich ihre seit Jahren und ihrer Meinung nach wissenschaftlich fundierte These von der „Deutschenfeindlichkeit“ auch bundespolitisch vertreten darf. Es müsse einen Stopp der Zuwanderung geben. Gemeint ist natürlich die Türkei. Dazu Seehofer:

„Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

Quelle: Focus

Einen Beleg, dass es überhaupt zusätzliche Zuwanderung gibt, bleibt der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der NPD, pardon CSU, natürlich schuldig. Dabei kann sich jeder Bürger mit Internetzugang selbst beim statistischen Bundesamt informieren und Herrn Seehofer leicht widerlegen, obwohl er das gar nicht müsste.

Zuwanderung
Quelle: destatis

Offensichtlich wandern inzwischen mehr Menschen aus Sarrazin-Land aus als ein. Vermutlich, weil sie die von Seehofer mal wieder beschworene deutsche Leitkultur im Grundgesetz nicht wiederfinden.

„Die deutsche Leitkultur ergibt sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind.“ Seehofer betonte in FOCUS: „Wir haben eine christlich geprägte Wertetradition mit jüdischen Wurzeln. Keine andere.“

Im Grundgesetz steht auch nichts über Leitkultur, sondern eindeutig etwas über Rechte. Diese Rechte haben auch nichts mit Christen, Juden oder Moslems zu tun und schon gar nichts mit Werten oder Wurzeln (schon wieder etwas Unterirdisches), die Seehofer und andere glauben, dort erkennen zu können. Die unveräußerlichen Grundrechte, gemeinhin auch bekannt als Menschenrechte, scheinen diese lupenreinen Demokraten ständig zu übersehen, wenn ihre traditionelle Werte-Weißwurst in Gefahr gerät. Da fällt dann auch dauernd unter den Tisch, dass mindestens die Hälfte der Deutschen, die ursprünglich aus der Türkei hierher kamen, gar nicht religiös sind.

Die Absicht Seehofers ist durchschaubar. Ende Oktober ist CSU-Parteitag. Und wer dort als Parteichef von berauschten Delegierten tosenden Applaus ernten will, muss etwas über Leitkultur faseln. Das war schon immer so. Mit politischer Arbeit können die im Suff eh nichts anfangen. Da müssen sie nur in den Archiven nach Stoiber-Reden suchen. Der hatte ja 2004 noch versucht, seinen Parteifreunden einen mit der damaligen Regierung ausgehandelten Gesundheitsreformkompromiss näher zu bringen. Allerdings waren die Reaktionen eher verhalten. Erst bei dem substanzlosen Gequassel über Werte und Indentität unter dem Dauerlabel Leitkultur gab es dann die erhofften Ovationen.

Angesichts der Krise, in dem sich das Land gegenwärtig befindet, ist davon auszugehen, dass Seehofer gar nicht erst vorhat, die Misserfolge während der eigenen Regierungsarbeit vor den Delegierten schönzureden. Er fängt gleich an gegen vermeintliche Schmarotzer und Zuwanderer zu hetzten. Die Gelegenheit ist schließlich günstig.

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Lesebefehl für Jens Bergers "Stuttgart 21 – der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht"

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Jens Berger liefert in seinem Blog „Der Spiegelfechter“ eine lesenswerte Zusammenfassung zum Streitobjekt Stuttgart 21. Dabei wirft er nicht nur einen Blick zurück auf die Planungen und die Entstehung des Projekts in den 90er Jahren sowie auf die Argumente, die allesamt gegen einen unterirdischen Durchgangsbahnhof sprechen, sondern auch auf die Profiteure eines Neubaus. Dabei weist Berger gezielt auf die Verflechtungen zwischen Politik und regionaler Wirtschaft hin.

Wer Tunnel bohrt, braucht Bohrgerät. Weltmarktführer für Großbohrmaschinen für den Tunnelbau ist die Herrenknecht AG im schönen baden-württembergischen Schwanau. Im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG sitzt Lothar Späth, einer der „alten Herren“, auf deren Mist S21 gewachsen ist. Martin Herrenknecht ist nicht nur ein guter alter Freund von „Cleverle“ Späth, sondern auch ein Nutznießer dessen politischer Netzwerke. So begleitete das CDU-Mitglied Herrenknecht nicht nur Späth, sondern auch dessen Amtsnachfolger und S21-Befürworter Teufel und Oettinger gerne auf Auslandsreisen. Für so viel Protektion zeigte sich Herrenknecht auch stets dankbar, so überwies er beispielsweise im letzten Jahr erst einmal 70.000 Euro an die CDU, um deren Wahlkampf zu unterstützen.

Es ist eigentlich nicht wirklich verwunderlich, dass mit einer „Spätzle-Connection“ im Ländle erneut bewiesen werden kann, dass politische Großprojekte stets mit direkter oder nachgelagerter Korruption verknüpft sind. Die Drehtürkarrieren von Politikern sind auch hier wieder sichtbar. Wirklich wütend macht einen aber die Tatsache, dass bereits im Vorfeld dafür gesorgt wurde, eine mögliche Abkehr von diesem Projekt besonders teuer zu machen. Denn offenbar wurden die freien Grundstücke, die nach dem unterirdischen Neubau an der Oberfläche entstehen, bereits an private Investoren verkauft. Jens Berger stellt sich daher die Frage, was dann eigentlich passiert, wenn die Bahninfrastruktur auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit oberirdisch bliebe. Dann gäbe es ja keinen Platz mehr für die fest eingeplanten Neubauten für Luxuswohnungen und Büros.

Ich hätte da natürlich einen Vorschlag. Wie wäre es denn mit einem unterirdischen Büro- und Wohnkomplex auf Kosten der privaten Investoren? Dort wären die neuen Bewohner aus der Hochfinanz, der Industrie und der Politik dann auch unter sich, es gäbe keinen Lärm von Zügen und auch keine ungebetenen Gäste, die das anspruchsvolle Wohngefühl stören könnten. Man wäre sicher vor der sich überirdisch ausbreitenden Gefahr des Islams. Deutschlands selbsternannte Elite könnte also im Untergrund fortbestehen und somit der zunehmenden „Deutschenfeindlichkeit“ entgehen. Bundesfamilienministerin Schröder hat sich ja darüber am Wochenende wieder beklagt. Das tat sie übrigens schon einmal. Und zwar zur hessischen Landtagswahl 2008, als sie ihren politischen Ziehvater Roland Koch in einem Akt politischer Inzucht bei seiner Kampagne gegen kriminielle Ausländer unterstützte und forsch behauptete, dass eine sog. „deutschenfeindliche Gewalt“ von Ausländern wissenschaftlich erwiesen, zunehmen würde.

Wer soviel Angst hat und an offenkundiger Seeschwäche leidet, sollte dann auch als Maulwurf unter die Erde ziehen.

Europäische Maulwürfe sind wie die meisten Insektenfresser Einzelgänger, die außerhalb der Paarungszeit den Kontakt zu Artgenossen meiden. Die Gänge und die Nester werden mit Drüsensekreten markiert, um eindringende Artgenossen aufmerksam zu machen.

Quelle: Wikipedia

Als Zugabe könnte man aber auch einen unterirdischen Park anlegen, in dem die neuen Bewohner die verschiedenen Arten radioaktiver Abfallprodukte bestaunen können, die im Zuge der Laufzeitverlängerung von AKWs sicher anfallen werden, für die aber noch kein Platz zur Endlagerung gefunden wurde. Dann könnte die Regierung Merkel und Mappus zusammen mit ihren Freunden aus den Banken und der Wirtschaft unterirdisch um die Wette strahlen, während das Volk an der Oberfläche über den Appell Merkels nachdenkt, auch auf künftige Generationen Rücksicht zu nehmen.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Verspäteter TV-Tipp: Mitternachtsspitzen

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Wegen des unerwartet schönen Wetters habe ich total vergessen, auf die Mitternachtsspitzen hinzuweisen, die am gestrigen Samstag im WDR Fernsehen zu sehen waren. Zu Gast waren Josef Hader, Volker Pispers und Helmut Schleich. Für alle, die die Sendung verpasst haben, am kommenden Dienstag um 23:15 Uhr und am Samstag, den 23.10.2010, um 22:30 Uhr, gibt’s die Wiederholungen im WDR zu sehen.

Einige Ausschnitte möchte ich ihnen aber nicht vorenthalten. Der Auftritt von Volker Pispers war wieder großartig. Wenn man jede Prognose ernst nähme, die Tag für Tag von Scheinexperten produziert und von den Medien landauf landab gleichlautend und unkritisch verbreitet werden, dann würde es in 100 Jahren überall Moscheen in Deutschland geben, die dann alle unter Wasser stünden, weil die Klimaerwärmung den Meeresspiegel auf neue Rekordhöhen anschwillen ließe. Dabei wäre das gar nicht mal so schlecht für den sich angeblich abschaffenden Deutschen, der Studien zu Folge immer dicker werde, weil die gesetzliche Rente künftig nicht mehr ausreiche. Fett schwimme ja bekanntlich oben.

Volker Pispers über die Rechenschwäche von Ärzten, einen zu heiß gebadeten Thilo Sarrazin und den Wert von Prognosen…

Großartig auch Loki und Smoky, die sich über den Skandal Hartz-IV unterhielten. Es könne nicht sein, dass Bedürftigen Zigaretten und Alkohol gestrichen werde. Wie sollen die sonst so einen „Vollpfosten“ wie Guido Westerwelle und den Schwachsinn, den der von sich gebe, ertragen. Die politische Entscheidung sei daher falsch. Das Volk brauche nicht weniger, sondern mehr Alkohol. In Deutschland laufe gehörig etwas schief, wenn der unfähige Vorstand der HRE Axel Wiandt 20.000 Euro Rente pro Monat vom Staat erhalte und ein Hartz-IV-Empfänger nur 380 Euro. Wenn ein kompletter Mensch mit allen Körperteilen mit 380 Euro auskommen solle, dann könne ein „ARSCH“ alleine nicht 20.000 Euro verbrauchen.

Und zum Abschluss Wilfried Schmickler, der mal wieder zum Protest aufruft. Am besten auf nach Berlin mit der schwäbischen Eisenbahn. Ausgerechnet. Warum also im Wartesaal zu Köln warten, während die schwäbische Hausfrau in Stuttgart Kastanien wirft und Prügel einstecken muss, weil sie nicht mehr das Vorbild ist, das sich die Kanzlerin für ihre Sprechblasen-Reden wünscht?

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Rainer Brüderle fordert höhere Löhne

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Da reibt man sich verwundert die Augen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert höhere Löhne für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Nach dem Tarifabschluss bei den Metallern sollten nun auch andere Branchen der Wirtschaft nachziehen.

„Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich“, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“.

Quelle: SpOn

Brüderles Haltung ist in gewisser Weise nachvollziehbar. Er glaubt ja fest an einen Wirtschaftsboom, an dem dann auch alle partizipieren sollen. Der Vorwurf des Populismus ist aber allzu berechtigt. Denn wirklich ernst meint es der Minister nicht. In seiner Verteidigungsrede zum Einzelplan seines Ressorts in der Haushaltsdebatte vor einem Monat im deutschen Bundestag sagte Brüderle nämlich noch das:

Auch wenn jetzt die Lohnfindung im Aufschwung ansteht, muss das einzelbetrieblich bewertet werden. Manche Betriebe verdienen so gut, dass mehr drin ist. Bei anderen heißt es: mehr Maßhalten, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.

Quelle: Plenarprotokoll vom 16.09.2010

Das müsste dann doch auch den verschreckten Hundt vom BDA beruhigen, der wie immer davor warnt, die Löhne überhaupt zu erhöhen. Seiner Meinung nach sei die Krise ja noch nicht überstanden und das Risiko für die Unternehmen zu groß. Das sagt Dieter Hundt übrigens auch, wenn es gar keine Krise gibt. Dann könnten Lohnerhöhungen nämlich eine solche auslösen. Aber um den wirr bellenden Hundt geht es hier ja nicht, sondern um den gleichfalls wirren Rainer Brüderle, der zwar Lohnerhöhungen einfordert, aber vom gesetzlichen Mindestlohn überhaupt nichts hält.

Brüderle sperrt sich sogar dagegen, Lohnuntergrenzen, die einzelne Branchen selber ausgehandelt haben, für allgemeinverbindlich zu erklären. Das passt alles nicht zusammen und Gegner wie Freunde fragen sich, was im Kopf des Ministers eigentlich vorgeht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Rankings: Merkel rutscht weiter ab

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Vor kurzem hat das ZDF-Politbarometer gemessen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz fünf der Beliebtheitsskala abgerutscht sei. Jetzt ist sie auch im Ranking des US-Magazin „Forbes“ zu den mächtigsten Frauen der Welt von der bisherigen Spitzenposition auf Platz vier durchgereicht worden. Sie steht damit hinter der US-Präsidenten Gattin Michelle Obama (1), Irene Rosenfeld (2, Vorstandsvorsitzende des Nahrungsmittelkonzerns Kraft Foods) und Talkmasterin Oprah Winfrey (Quelle: Focus). Was ist da nur los? Oprah vor Merkel. Ein Skandal. Vielleicht sollte Merkel auch eine Talkshow machen und sich bei Liz und Friede Unterstützung erbeten.

Der Absturz im Ranking kann möglicherweise auch damit zusammenhängen, dass neuerdings in Thüringen Menschen die Gelegenheit bekommen, Angela Merkel zu nageln. Ein Hobbybildhauer macht’s möglich…

Quelle: Thüringer Allgemeine

Eine Holzbüste von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschäftigt dieser Tage die Polizei in Nordthüringen. Ein Gastwirt hat unterhalb des Kyffhäuserdenkmals die hölzernen Konterfeis von Merkel und Reichspräsident Hindenburg ausgestellt, und lädt Passanten ein, Nägel in sie zu schlagen.

Vielleicht könnte man noch eine Büste von Guido Westerwelle aufstellen. Bei einer korrekten Abbildung wären dann die Löcher für die Nägel ja schon eingeschnitzt. :>>

Den Vorwurf der Verunglimpfung eines Verfassungsorgans kann ich so nicht nachvollziehen und geschmacklos ist auch etwas anderes, zum Beispiel die Politik, die Angela Merkel zu verantworten hat.

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Der treue Jörg Asmussen

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Es ist noch gar nicht so lange her als die FDP darüber klagte, dass Finanzstaatssekretär Fips, pardon, Jörg Asmussen die Amtsgeschäfte für den verhinderten Minister Wolfgang Schäuble fortführt. Schließlich habe Asmussen ein SPD-Parteibuch und war bereits unter Hans Eichel und Peer Steinbrück als leitender Beamter im Finanzministerium tätig. Dabei beweist Asmussen einmal mehr, dass seine Zugehörigkeit zur SPD überhaupt nichts zu sagen hat. Jörg Asmussen fühlt sich nur einer Sache verpflichtet und zwar dem Wohlergehen der Finanzmärkte. Steuererleichterungen für Versicherer steht aktuell auf der Tagesordnung desjenigen, der binnen kürzester Zeit eine Verwandlung vom ersten Brandstifter zum obersten Feuerwehrmann durchlaufen hat.

Quelle: FTD

Berlin springt Versicherern bei

Die Bundesregierung kommt der Versicherungswirtschaft aus Sorge um die Folgen der niedrigen Zinsen entgegen. Künftig können Lebens- und Krankenversicherer Gelder fünf statt drei Jahre ohne steuerliche Nachteile in den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen an Kunden zu parken. Der Grund: Berlin hat Angst vor dem Japanszenario. Sieben große Lebensversicherer kollabierten dort in den 1990er-Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts als direkte Folge der extremen Niedrigzinssituation.

Die Regierung hat Angst, weil die anhaltende Wirtschaftskrise zu Verlusten bei den Assekuranzen führt. Die können ihre Renditeversprechen nicht mehr erfüllen. Das mag jetzt den ein oder anderen verwundern, sofern er daran glaubt, gerade einen Aufschwung XL zu erleben. Eins muss man Asmussen ja lassen, er redet nicht so einen dämlichen Stuss wie Rainer Brüderle, sondern sagt ganz klar, dass eine dauerhafte Niedrigzinsphase „jahrelange Nebenwirkungen“ habe.

„Eine dauerhafte Niedrigzinsphase würde die Erträge und die Erfüllbarkeit von Garantien erheblich belasten und hätte jahrelange Nebenwirkungen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen auf einer Fachkonferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zu Solvency II in Berlin.

Nur wieso sollte es zu einer dauerhaften Niedrigzinsphase kommen, wenn die Wirtschaft angeblich schon wieder brummt? Und war es nicht Asmussens ehemaliger Chef und künftiger „Ich kann Kanzler“ der SPD Peer Steinbrück, der seit mindestens zwei Jahren nicht müde wird zu betonen, dass Deutschland und die EU unmittelbar vor einer Inflation stünden, weil sich zu viel billiges Geld im Markt befände? Asmussen behauptet nun genau das Gegenteil. Und er hat ja auch recht, wie das Beispiel Japan zeigt.

Es gibt eben einen Unterschied zwischen Regierungshandeln und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Dummköpfe wie Brüderle und Steinbrück zünden eine Nebelkerze nach der anderen, um die öffentliche Meinung gemeinsam mit den Mietmäulern der Regierung zu manipulieren. Bürokraten wie Asmussen halten dagegen in Wahrheit die Fäden in der Hand. Bezeichnend ist Asmussens Rechtfertigung.

„Der Zusammenbruch eines Kreditinstituts hätte sich negativ auf die Werthaltigkeit der Kapitalanlagen der Versicherer ausgewirkt“, sagte er. „Insofern dienen die teilweise kontrovers diskutierten, aber letztendlich alternativlosen Rettungsmaßnahmen der letzten beiden Jahre der Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes und damit auch der deutschen Versicherungswirtschaft.“

Deutlicher kann man doch nicht mehr sagen, worum es bei den Rettungsmaßnahmen in Wirklichkeit ging. Nicht die reale Wirtschaft, sondern der Finanzplatz und die Rettung des einträglichen Versicherungsgeschäfts war das Ziel. Es wäre ja auch zu blöd, wenn die jahrelange Propaganda für die privaten Renten-, Lebens- und Krankenversicherungen von der simplen Tatsache ad absurdum geführt würde, dass die Renditen nicht garantiert werden könnten, weil der Aufschwung XL an den Assekuranzen irgendwie vorbeigegangen ist.

Jörg Asmussen erledigt also nur seinen Job als treuer Diener der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Das Parteibuch ist doch völlig egal und dient nur zur Dekoration.

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