Die Sache mit dem Stabilitätspakt

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Ein wenig komisch ist die Rolle rückwärts von Frau Dr. Merkel dann doch. Was werden die Zeitungen wohl schreiben über ihr einstiges Idol, die eiserne Kanzlerin? Als es um die Rettung Griechenlands ging und überhaupt um die Rettung des Euro mit Mrd. desselben aus Deutschland, hatte das die Kanzlerin an die Bedingung geknüpft, dass nunmehr ein harter Strafenkatalog für Defizitsünder eingeführt werden müsse, mit sofortigen Sanktionen, Entzug des Stimmrechts oder sogar der Möglichkeit einer geordneten Insolvenz.

Europa stünde am Scheideweg, sagte die Bundeskanzlerin damals im Mai. Es müsse eine neue Stabilitätskultur in der EU geben, so Merkel weiter. Bis diese Woche waren sich dann auch alle einig, dass die geforderten Sanktionsmaßnahmen umgesetzt würden. Die Finanzminister der Eurogruppe haben eifrig beraten. Doch nun kam heraus, dass die eiserne Kanzlerin mit dem abgebrochenen Sarkozy am Strand spazieren ging und einen Kompromiss aushandelte. Die Sache mit den automatischen Sanktionen für Defizitsünder war plötzlich vom Tisch. Diese soll es nämlich künftig nur dann geben, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dafür stimmt. Also alles wie gehabt. Viel Lärm um nichts. Frau Merkel hat nur ihre bisherige alternativlose Meinung geändert. Warum?

Dem eitlen Gockel aus der FDP gefiel das dann überhaupt nicht, weil seine kritische Haltung zu der Merkel-Sarkozy-Vereinbarung durch den Seibert nicht entsprechend verkündet worden war. Aber das ist schlechte Seifenoper und nicht weiter interessant.

Viel spannender finde ich ja die Frage, welche Zugeständnisse die Franzosen gemacht haben. Klar ist, dass die beabsichtigte Sanktionsregelung vor allem jene Staaten betroffen hätte, die auf Grund der exzessiv betriebenen deutschen Exportausrichtung Außenhandelsdefizite anhäufen mussten und in Zukunft auch wieder anhäufen werden, wenn sich an der deutschen Haltung nichts ändert. Frankreich wäre also auch betroffen. Die französische Finanzministerin Lagarde hatte ja darauf hingewiesen, dass Deutschland mit seiner einseitigen Exportorientierung und mit der einheitlichen Währung im Rücken die Wirtschaftsunion gefährde. Die Deutschen müssten vielmehr ihren Binnenmarkt stärken und mehr Waren importieren, damit die Defizite der anderen verringert werden können. Das hat die Bundesregierung natürlich vehement zurückgewiesen.

Möglicherweise besteht der Kompromiss ja nun darin, dass Frankreich keine Kritik mehr an der einseitigen Wirtschaftspolitik Deutschlands übt oder sich sogar dafür einsetzt, dass Deutschland seine Lohndumpingpolitik auf Kosten der anderen Staaten weiter fortsetzen darf. Denn unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung auf EU-Ebene bereits zugestanden, bei der Lohnentwicklung im Vergleich zu den anderen Euroländern einen Rückstand zu haben und entsprechend handeln zu wollen. Das könnte nun vom Tisch sein.

Aber was weiß ich schon, über welchen Quatsch Frau Merkel und Herr Sarkozy am Strand geredet haben, während die gewählten Volksvertreter noch über den Unsinn beraten, den Frau Bundeskanzlerin bis zu diesem Zeitpunkt noch mit Nachdruck vertreten hat.

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Quelle: Berliner Morgenpost

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Europa, Nachrichten

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Brüderle auf der Überholspur

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt mal wieder Gas. Mit Tempo 200 im Blindflug durch die Baustelle.

„Nach einer Zeit auf der Beschleunigungsspur fährt unsere Wirtschaft jetzt auf der Überholspur. Ein Wachstum wie dieses Jahr hat es seit dem Wiedervereinigungsboom bisher nur einmal gegeben. Der Aufschwung steht inzwischen solide auf zwei Beinen:“

Quelle: BMWi

Wenn nur Rainer Brüderle einmal solide und vor allem nüchtern auf zwei Beinen stehen würde. Ohne dauerhaften Alkoholkonsum würde Brüderle vielleicht erkennen, dass er zwar auf der Überholspur fährt, aber als Geisterfahrer auf der falschen Fahrbahnseite. Die Bundesregierung schätzt sich mal wieder durch die Gegend.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund des wieder ansteigenden Außenhandelsbeitrags wächst. Aber selbst die Kaffeesatzleser gehen davon aus, dass diese Prosperität eine vorübergehende sein wird. Die Anzeichen für ein Abkühlen der Weltwirtschaft wurden bereits gesichtet. Nur braucht man dazu nicht in die Ferne blicken, sondern einfach in die aktuellen Lageberichte. Zum Beispiel in den Monatsbericht des Finanzministers vom Oktober 2010. Darin steht nun zu lesen:

Der Aufschwung in Deutschland setzte sich in den Sommermonaten fort, allerdings mit erheblich geringerem Wachstumstempo. Angesichts niedrigerer Zuwachsraten bei der industriellen Produktion ist für das 3. Quartal mit einem deutlich geringeren saisonbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu rechnen als im vorangegangenen Vierteljahr.

Nach verhaltenem Einstieg in das 3. Quartal hat sich die Wirtschaftstätigkeit in der Industrie zuletzt wieder deutlich erhöht. Die Dynamik ist aber viel niedriger als im Frühjahr. Die vorlaufenden Indikatoren wie beispielsweise das industrielle Bestellvolumen und die Stimmung in den Unternehmen signalisieren eine Fortsetzung des gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs. Die voraussichtlich geringere Dynamik dürfte dabei auch auf die spürbare Verlangsamung des Wachstumstempos der Weltwirtschaft zurückzuführen sein.

Und auf das Wachstumstempo der Weltwirtschaft hat Deutschland bekanntlich keinen Einfluss. Obwohl unsere Regierung kräftig an dem Ast sägt, auf dem ihr Wachstum gerade hockt. Die Konjunkturprogramme. Brüderle verkündet den Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen. Gleichzeitig übt die Bundesregierung in Brüssel Druck aus, dass auch andere Volkswirtschaften einen harten Konsolidierungskurs fahren. Da will der Geisterfahrer sein falsches Verhalten zur Regel machen und den Gegenverkehr zwingen, es ihm gleich zu tun.

Der Export geht also flöten. Das wissen alle, auch die Konjunkturforscher. Daher kömmt es einmal mehr auf die nicht vorhandene Binnennachfrage an. Sie entscheidet über Wohl und Wehe der Brüderleschen Weissagung. Laut Prognose der Bundesregierung soll die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr um 300.000 sinken. D.h. im günstigsten Fall glaubt die Bundesregierung an 300.000 neue Stellen, ob Vollzeit oder nicht, sei mal dahingestellt. Aber von den damit verbundenen zusätzlichen Einkommen, sofern vorhanden, und von den unterstellten üppigen Lohnerhöhungen bei den übrigen Beschäftigten sowie von den fünf Euro Aufschlag für Hartz-IV-Empfänger erwartet man, dass die Konjunktur nun richtig angekurbelt wird. Klar, und es bleibt sogar noch etwas übrig, damit die Bürger ihren Anteil zum Sparpaket leisten können.

Rechnen sie noch oder fahren sie bereits hinter Brüderle?

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Die Bahn kommt auch nach London

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Gestern waren der Chef der Bahn Rüdiger Grube und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in London, um dort die Ankunft eines ICEs zu feiern, der erstmals den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal durchquerte. Künftig soll es eine dauerhafte Verbindung zwischen Frankfurt a.M. und London geben. In fünf Stunden wäre man dann in der britischen Hauptstadt. Eine echte Alternative zum Flugverkehr, meint Bahn-Chef Grube. Großbritannien und Deutschland würden somit näher zusammenrücken.

Aber was ist mit Deutschland? Deutschland rückt immer weiter auseinander, weil sich die Bahn aus der Fläche zurückzieht, Regionalbahnhöfe verrotten lässt und Züge immer öfter Verspätungen haben, weil sie entweder defekt sind oder irgendwo warten müssen, bis die Strecke wieder frei ist. Dafür ist man künftig in fünf Stunden in London. Toll. Bisher dauerte der Trip mindestens sechs Stunden. Ein echter Fortschritt. Da wird es sicherlich einen Run auf die Tickets geben, sofern die Fahrgäste den Startpunkt Frankfurt a.M. pünktlich erreichen.

An dem (w)irren Projekt, der ICE musste übrigens in den Bahnhof von London geschoben werden, können sie erneut sehr schön den Größenwahn einer Börsenbahn erkennen. Wieso muss die Bahn in Konkurrenz zum Flugzeug treten? Das ist doch bescheuert. Die Aufgabe ist doch eine ganz andere. Und zwar die Beförderung von Menschen in der Fläche. Schnelle Verbindungen gehören zwar auch dazu, aber doch nicht auf Kosten des Regionalverkehrs.

Demnächst werden wir wohl nur noch Fernbahnhöfe in größeren Städten haben bei gleichzeitiger Abnahme regionaler Haltepunkte und auf der anderen Seite eine Ausbreitung von Regionalflughäfen in der Provinz. So wird sich das Verkehrsaufkommen von Gegenwart und Zukunft aber nicht bewältigen lassen. Die Folge wird eine weitere Zunahme des Straßenverkehrs sein. Und die Politik vernachlässigt ihre Aufgabe im Sinne der Öffentlichekeit regulatorisch einzugreifen. Stattdessen unterstützt man einmal mehr private Profitinteressen.

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Tom Buhrow, ein Sprecher. Von Nachrichten versteht der nix

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Buhrow verglich eben die Spareinschnitte in Großbritannien mit denen aus Frankreich. Verglichen mit der Insel seien die Maßnahmen in der Grande Nation lächerlich, so Buhrow. Die Proteste aber weitaus stärker als andernorts. Das Renteneintrittsalter soll von 60 auf 62 angehoben werden und die Jugendlichen protestieren nun dagegen. Das könne Buhrow nicht verstehen, weil die Jungen doch die Alten dann länger finanzieren müssten. Da stellt sich die deutsche Nachrichtensprecher-Doofheit wohl selbst ein Bein. Die jungen Franzosen gehen auf die Straße und solidarisieren sich mit den Älteren, weil eine verlängerte Lebensarbeitszeit für Ältere bedeutet, dass die Jobs für Junge versperrt bleiben. In Frankreich gibt es schon jetzt eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit.

D.h. die Auseinandersetzung in Frankreich läuft ganz anders ab, als auf der rechten Seite des Rheins. Hier wird gezielt Stimmung gemacht, um die Generationen, alt gegen jung, gegeneinander auszuspielen. In Frankreich wollte die abgebrochene Berlusconi-Kopie es ähnlich machen und mit der demografischen Schwarzmalerei aus deutschen Propagandadenkfabriken Zwietracht sähen. Doch die Solidarität zwischen den Generationen lässt sich nicht so einfach brechen. Die aufgeklärten Franzosen sind eben nicht so leicht verführbar wie die deutschen Biedermänner, von denen Tom Buhrow ein prächtiges Exemplar abgibt.

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Gucke gerade Hart aber Fair

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Aus aktuellem Anlass geht es mal wieder um die dubiose Mineralwasserrechnung der Frau von der Leyen. Geladen sind auch mal wieder die üblichen Verdächtigen. Es geht auch um den Mindestlohn. Das FDP-Bambi Christian Lindner wehrt sich einmal mehr gegen diesen mit der tollen Behauptung, dass es gar nicht so viele Single-Aufstocker gäbe. Er schätzt die Zahl auf unter 10.000 Fälle. D.h., dass Hartz-IV für eine einzelne Person gerade richtig berechnet sei. Wer also mit der Aufstocker-Keule um sich schlage, vergesse nach Lindners Auffassung, dass es mit einem Mindestlohn auch Aufstocker gäbe.

Boah, was für eine Logik. Demnächst schlägt der liberale Sprachwächter auf deutschen Pausenhöfen noch vor, dass Geringverdiener weder heiraten, noch Kinder kriegen dürfen, weil sie sonst selbst verschuldet in eine Lage geraten, in der sie auf staatliche Leistungen angewiesen wären. Da sehen sie sehr deutlich, was sich hinter dem liberalen Zeitgeist einer solidarischen Bürgergesellschaft verbirgt. Wenn jeder an sich selber denkt, ist an jeden gedacht. So einfach ist das beim Lindner und seiner FDP.

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"Kein Geld für Mutterschutz"

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So lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Initiative des Europäischen Parlaments, den Mutterschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten auf 20 Wochen zu erhöhen. Deutschland ist mit 14 Wochen derzeit Schlusslicht zusammen mit Malta.

Die angestrebte Ausweitung um sechs Wochen stößt sowohl bei der Bundesregierung in Berlin als auch bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf heftige Kritik.

Quelle: Focus Online

Okay, der Beschluss des EU-Parlaments trifft die Familienministerin sicherlich völlig überraschend. Frau Schröder beschäftigt sich ja zurzeit mit ihrer Theorie über die Deutschenfeindlichkeit. Aber muss dann ausgerechnet der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als familienpolitischer Sprecher der Bundesregierung rekrutiert werden?

Aber das passt natürlich auch in das jämmerliche Bild der Union, die gerade ihren Bundeparteitag im November mal wieder mit einem Leitantrag zur „Leitkultur“ vorbereitet. Darin heißt es:

„Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren.“

Quelle: Spiegel Online

Das gilt eben auch für Babys, die hier unabhängig von ihrem Migrationshintergrund geboren werden, äh Verzeihung, zu uns gekommen sind. Auch die müssen die hier gültige Leitkultur respektieren und mit der Muttermilch in sich aufnehmen. Nach 14 Wochen ist und bleibt Schluss mit der sozialen Hängematte bei vollem Lohnausgleich. Für’s Nichtstun auch noch Geld kassieren, diese saure Milch schmeckt der deutschen Wirtschaft und damit auch der ihr hörigen Bundesregierung überhaupt nicht.

Das ist aber weder eine christliche noch eine jüdische Tradition. Die irischen Katholiken z.B. lassen ihre jungen Mütter und Babys über 40 Wochen bei vollem Lohnausgleich in Ruhe. Vor der Finanzkrise war Irland übrigens das ökonomische Musterland innerhalb der euröpäischen Gemeinschaft und auch ein Dieter Hundt war sehr angetan von dieser beispielgebenden Entwicklung.

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Der Spiegel und der Sparwahnsinn

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Gerade bin ich über einen Artikel bei Spiegel Online (Marode Länderhaushalte) gestolpert, der sich mit dem Thema Sparen in den Länderhaushalten beschäftigt. Es geht dabei um die skandalöse Aufdeckung, dass die Länder mit dem verfassungstechnisch vorgeschriebenen Sparen erst nach den jeweiligen Wahlen beginnen wollen. Wie überraschend übrigens. Der erste Satz im Artikel beschreibt mal wieder eine Situation, die angeblich zu einem alternativlosen Handeln zwingt.

Es wird ernst: Ab dem Jahr 2020 sind die Bundesländer zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet – sie müssen bis dahin teils gigantische Neuverschuldungen reduzieren. Das schreibt die Schuldenbremse vor, die im Grundgesetz verankert ist.

Hier steckt ein logischer Fehler drin. Die Konsequenz aus der Tatsache, dass es eine Schuldenbremse gibt, die die Länder dazu zwingt, ihre gigantischen neuen Schulden, deren Herkunft den Spiegel Redakteur nur am Rande interessiert, drastisch zu reduzieren, besteht doch nicht in der Erfüllung dieser scheinbar rechtfertigungslosen Verpflichtung, sondern in deren Abschaffung. War es denn überhaupt richtig, in Zeiten des Aufspannens milliardenschwerer Bankenrettungsschirme eine Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben? Im Nachhinein müsste man doch zu dem Ergebnis kommen, dass das eine total bescheuerte Idee gewesen ist?

Aber nicht für den Spiegel und weite Teile der Öffentlichkeit. Die glauben ja noch immer, dass die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse endlich ein Mittel sei, Verschuldung einzudämmen. Dabei ist das grober Unfug. Neuverschuldung lässt sich nicht durch eine restriktive Ausgabenpolitik zurückführen. Das ist historisch mehrfach widerlegt. Und schon gar nicht in einer Wirtschaft, die gerade im Begriff ist, ihren Einbruch aus dem letzten Jahr wieder wettzumachen. Was passiert denn, wenn der Staat seine Ausgaben kürzt? Er verschiebt die Finanzierung von Dingen gerade auf diejenigen, die mit ihren Einkommen gleichzeitig für den Aufschwung sorgen sollen. Die werden sich dann aber eins von beiden sparen, weil sie den Euro nur einmal ausgeben können.

Das Ganze funktioniert also nicht. Die Schuldenbremse steuert im Prinzip nur einen Beitrag zur Handlungsunfähigkeit des Staates bei. Das gibt der Spiegel-Artikel ja auch zu, wenn er davon berichtet, dass die Entscheidungen über Sparmaßnahmen hinter Wahltermine verschoben werden. Wieso macht man denn das? Weil es unpopulär ist und weil jeder weiß, dass öffentliches Sparen übersetzt einen großen Griff in die Geldbörsen der Menschen bedeutet.

Dennoch wird so getan, als ob ein ausgeglichener Haushalt jenes erstrebenswerte Ziel sei, dem sich alles unterzuordnen habe. Dabei wird dann auch arglistig getäuscht und gelogen.

Nur Bayern hat es gut: Als einziges West-Land besitzt es bereits einen ausgeglichenen Haushalt.

Für diesen Satz gehört der Redakteur mit dem Kürzel fdi wegen Schlampigkeit und Ahnungslosigkeit hochkant rausgeschmissen. Bayern besitzt nur deshalb einen ausgeglichenen Haushalt, weil man die zehn Milliarden Finanzspritze für das BayernLB-Desaster als Sonderkapitel im Haushalt verbucht hat. Mit anderen Worten, es taucht in der Bilanz nicht auf. Man könnte daher auch von Bilanzfälschung und Bilanzfälschern da unten in München sprechen. Bis in die Hamburger Spiegelredaktion scheint das aber noch nicht vorgedrungen zu sein.

Den Griechen hat man übrigens das Fälschen von Haushaltszahlen permanent zum Vorwurf gemacht.

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 37

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Die mediale Kritik an der gestrigen Anstalts-Sendung und dem ersten Auftritt von Frank-Markus Barwasser als Erwin Pelzig an der Seite von Urban Priol ist zum Teil recht albern. Noch immer wird Barwasser an Georg Schramm gemessen, obwohl diesbezüglich längst klargestellt wurde, dass weder Barwasser und Priol einen Ersatz für Schramm präsentieren wollten, noch die Medien einen solchen erwarteten. Sie tun es aber trotzdem, weil ihnen über die sehr gute Quote hinaus kaum etwas eingefallen ist, worüber man hätte schreiben können.

So beklagt man sich zum Beispiel darüber, dass Barwasser hölzern gewirkt habe und dass das Zusammenspiel mit Priol darunter litt, weil sich die Figur Pelzig zu sehr an das akribisch ausgefeilte Drehbuch gehalten habe. Mein Gott wie armselig. Neues aus der Anstalt ist die wohl einzige Live-Kabarett-Sendung im deutschen Fernsehen, in der es ein richtiges Drehbuch gibt und in der die Akteure nicht vom Teleprompter ihre Texte ablesen, sondern sie auswendig lernen und somit dem Publikum Szenen ohne technische Sicherungsleine richtig vorspielen müssen. Das nun wieder zu kritisieren, ist mehr als albern, zumal dann auch das Spiel zwischen Schramm und Priol nach dieser Definition als zwingend hölzern betrachtet werden müsste.

Aber das war überhaupt nicht der Fall. Barwasser ist nicht Schramm oder richtiger ausgedrückt, Pelzig ist nicht Dombrowski und ein Angestellter für Öffentlichkeitsarbeit auch kein Patientensprecher. Mir scheint, die berichtenden Medien haben die Rollenverteilung nicht kapiert. Im Gegensatz zu Dombrowski versteht sich Pelzig als Bindeglied nach außen, der die zum Teil wirren Gedanken der Anstaltsinsassen einschließlich der Leitung zu einem produktiven oder wenn man so will destruktiven Schlag verhelfen will. Deshalb zeigt Pelzig dem Priol auch neue Hemden im Vorspann oder beschimpft ihn in der Sendung als Sprachrohr einer diffusen Unzufriedenheit, dessen systemerhaltendes Genörgel ihm eines Tages noch das Bundesverdienstkreuz einbringen würde und sonst nichts.

Schließlich ist der Dombrowski seinerzeit ja auch nur deshalb ausgezogen, weil er gemerkt hat, dass er in der Anstalt nichts mehr bewegen konnte. Er musste raus, die eigene Alterskohorte mobilisieren. Das kann man auch heute noch auf seiner Homepage nachlesen:

Lothar Dombrowski ist aus der Anstalt ausgebrochen. Es gilt eine Botschaft unter die Menschen zu bringen. Für tatenloses Grübeln ist der globale Niedergang schon zu weit fortgeschritten. Er geht auf Werbetour und sucht Mitstreiter unter Gleichgesinnten und Altersgenossen, die nicht mehr viel zu erwarten haben und die wie er, lieber im Blitzlicht der Öffentlichkeit scheitern, als gehorsam bis zum kläglichen Ende im Pflegeheim dahin dämmern.

Urban Priol hingegen, wollte sich lieber samt persönlicher Habe einliefern lassen und alle Brücken nach draußen abrechen. Und diese abgebrochene Verbindung versucht Pelzig nun wiederherzustellen. Den Bezug zur Realität sozusagen. Priol dürfe nicht das Ventil auf einem Kessel sein, der längst zu platzen drohe und eine Sau, die sich nur an der Eiche scheuere, bringe selbige nicht zum umfallen. Da bedürfe es schon einer anderen Strategie.

Und da kommt der Pelzig ins Spiel, der nicht einfach nur den Seibert für Priol geben will, sondern sich als ein von der Verwaltung eingesetzter Berater versteht, der seinem Chef in belebender Auseinandersetzung die richtige Strategie näherzubringen versucht. So soll das Spannungsfeld grob umrissen aussehen. Pelzig soll eben kein Dombrowski sein, sondern jemand, der nach Dombrowski die zweifelhafte Autorität von Herrn Priol als Stationsleiter in Frage zu stellen versucht.

Ich habe ihn als einen Mann mit beträchtlichem Quälpotential ohne jegliche Bereitschaft zur Unterordnung kennen und schätzen gelernt. Ein Glücksgriff für die Anstalt. Herr Priol wird sich noch wundern.

Und Priol hat sich gewundert, sogar so sehr, dass er am Ende einen Notaufnahmeantrag für die CDU unterschrieben hat. Bösartig und doch konstruktiv. So kann es meiner Meinung nach ruhig weitergehen.
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Das Video zur Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1167976/Neues-aus-der-Anstalt-vom-19102010

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Kabarett, Nachrichten

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"Wahlforschung": Es Güllnert mal wieder

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Jeden Mittwoch präsentiert der Forsa-Chef Manfred Güllner seine Umfragen für Stern und RTL. Regelmäßig liegen seine Analysen und Ergebnisse meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Aber das ist nichts Neues. Wenn ich es aber richtig sehe, ist Güllner der erste „Wahlforscher“, der nun auch zu Guttenberg in der K-Frage abbildet. Die Medienkampagne um den schneidigen Nachfahren (Stiefenkel) des ebenfalls sehr bedeutenden Außenministers im dritten Reich Joachim von Ribbentrop geht also weiter. Dem niederrheinischen Adeligen von Ribbentrop sagte man auch gutes Aussehen und karrieristische Zielstrebigkeit nach, die am Ende immerhin zu einem der vorderen Plätze auf der Anklagebank im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess reichte.

Die letzten Worte von Ribbentrops vor seiner Hinrichtung waren, so lese ich gerade bei wikipedia:

„Gott schütze Deutschland. Gott sei meiner Seele gnädig. Mein letzter Wunsch ist, dass Deutschland seine Einheit wiederfindet, dass eine Verständigung zwischen Ost und West kommt für den Frieden der Welt.“

Das hätte zu Guttenberg dank seiner Ausbildung als junger transatlantischer Führer der Antlantikbrücke wahrscheinlich auch nicht besser formulieren können. Aber zurück zu Güllner. Der begründet die hohen Zustimmungswerte für zu Guttenberg im Stern wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte im stern die Beliebtheit von zu Guttenberg damit, dass er als jemand wahrgenommen werde, der von außen kommt und nicht dem Berliner Politzirkus angehört.

Na klar. Die Wahrnehmung ist der Grund. Das klingt ja auch so verführerisch. Wer oder was für Wahrnehmungen oder besser gesagt für die Wahrnehmungsstörungen verantwortlich ist, interessiert den Forsa-Chef herzlich wenig. Denn Karl-Theodor zu Guttenberg gehört als Verteidigungsminister unweigerlich zum sog. Berliner Politzirkus. Er sitzt mit am Kabinettstisch und hebt seinen rechten Arm, wenn über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke entschieden wird oder über die Röslersche Gesundheitsreform oder über Hartz-IV. Bisher sind mir nämlich keine Minderheitsvoten aus Kabinettskreisen bekannt, an denen sich Freigeist zu Guttenberg beteiligt hätte, um der Kanzlerin in die Parade zu fahren. Wie kann also ein Regierungsmitglied, das artig hinter seiner Kanzlerin steht, seine Arbeit besser verrichten als die Chefin selbst?

Immerhin hat rund die Hälfte, der von Forsa befragten Teilnehmer die richtige Antwort gegeben und der Aussage zugestimmt, dass zwischen Merkel und zu Guttenberg kein Unterschied bestehe. Die Frage ist also, was diese Menschen nun gewonnen haben. Denn es ist schon eine Leistung, den komischen Fragen des Herrn Güllner nicht auf den Leim zu gehen. Leider gilt das nicht immer. Die Entscheide dich Frage wird dabei wieder und wieder zur Falle. Wenn Güllner nämlich mit vorgehaltener Pistole danach fragt, wen sie lieber als Kanzler hätten, also Merkel oder Steinmeier oder zu Guttenberg oder Steinmeier, fallen die meisten dann doch wieder herein und liefern dem Chef-Meinungsmacher der Republik das gewünschte Ergebnis. Dabei wäre die Antwort so einfach.

Drück ab! äh Verzeihung, Auflegen!!

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Innenpolitik, Nachrichten

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Volker Pispers über ein Kopftuchverbot für Guido Westerwelle

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Volker Pispers eröffnet den heutigen Kabarett Dienstag mit einer Grußbotschaft an die Bundesregierung, die durch ihre Chefin Kanzlerin Angela Merkel verkünden ließ, dass Multikulti gescheitert sei. Es im Wortlaut:

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Abolut also. Wie muss man dann aber ein aktuelles Bild vom Bundes-außen-vor-Minister aus Indien verstehen, auf dem der Vize-Kanz-Nicht ein orange farbenes Kopftuch trägt?

Westerwelle in Indien
Quelle: Welt Online

Wollte Westerwelle vielleicht zeigen, dass er sich problemlos integrieren könne? Dumm nur, dass ihm das die Inder offenbar nicht abnehmen wollten. Im Text der Welt heißt es lustig…

Ein deutscher Außenminister bekommt sehr deutlich die Grenzen seines Einflusses zu spüren.

Dabei hatte sich Westerwelle außergewöhnlich viel Mühe gegeben, seine Gastgeber zu hofieren. Barfuß und mit Kopftuch stapfte er erst durch einen Sikh-Tempel, dann auf Socken durch eine Moschee. Er besuchte bei tropischen Temperaturen alte Grabstätten und übel riechende Stadtteile Delhis.

Und was bekam er zurück? Für eine gemeinsame Pressekonferenz stand keiner seiner Gesprächspartner zur Verfügung. Das Lob auf gemeinsame Werte blieb ohne Widerhall. „Indien sieht Demokratie nicht als schicksalhafte Bestimmung für die gesamte Menschheit oder Exportgut“, sagte Sunil Khilnani, ein indischer Professor von der Hopkins-Universität in Washington, „sondern als fragiles, kompliziertes Experiment.“ Gemeinsame Werte seien ja schön und gut, sagte Sandeep Dikshit, Vizechefredakteur der Tageszeitung „The Hindu“, aber sonderlich wichtig nähme diese Rhetorik hier niemand.

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Für die Inder scheint der Westerwelle mit seinem inhaltsleeren wie beliebigen Wertekanon absolut gescheitert zu sein und für das Gesicht der deutschen Leitkultur Frau Dr. Merkel ja ganz offensichtlich auch. Da fehlt dann eigentlich nur noch der Seehofer Horst, der nach Pispers gerade vom christlichen Weiberheld zum abendländischen Komiker mutiert sei. Der könnte doch ein Kopftuchverbot für Westerwelle fordern oder wahlweise eine Burka. Spinner gäbe es halt mit und ohne Migrationshintergrund. Der Seehofer zum Beispiel habe getönt, dass Deutschland nicht zum Sozialamt der Welt werden dürfe. Das sei natürlich nachvollziehbar, weil es der Traum eines jeden Erdenbürgers sei, sich in Brandenburg und Meck-Pomm von Neonazis in der sozialen Hängematte schaukeln zu lassen. :))

Volker Pispers über das Gegenteil von Multikulti. Die Monokultur, die in Wahrheit ja Inzucht bedeute. Aber an der sei noch jede Zivilisation zugrunde gegangen, da könne man bei den Adelshäusern nachfragen…

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Kabarett, Nachrichten

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