Schaut eigentlich noch jemand die S21-Schlichtung?

Geschrieben von:

Ich habe es inzwischen aufgegeben. Nachdem die Bahn, ich glaube, es war in der fünften Sitzung, die S21-Gegner mal so richtig mit scheinheiligen Fragen bombardieren durfte, als die ihr Alternativprojekt K21 vorstellten, habe ich entnervt ausgeschaltet. Unterm Strich warf die Pro-Seite den Gegnern immer wieder vor, widersprüchliche Angaben zu machen, auf deren Grundlage man nicht diskutieren könne. Da half dann auch die ständig wiederholte Erklärung der Gegner nichts, dass sich die Bahn doch der Einfachheit halber an der Modell-Präsentation orientieren solle, die während der Schlichtungsrunde vorgetragen wurde.

Bei K21 seien aber grundsätzlich mehrere Varianten vorstellbar. Diesen Umstand deuteten die S21-Befürworter nun permanent als grobe Ungenauigkeit der Gegner, die und das sollte man noch einmal betonen, keine 20 Jahre Zeit und Millionen Euro zur Verfügung hatten, um eine der Bahn genehme Alternativplanung vorzulegen. Eine sachliche Auseinandersetzung war deshalb einmal mehr unmöglich, weil die Pro-Seite an dem Ziel, zur Aufklärung und Transparenz beizutragen, gar nicht interessiert war, sondern die klar erkennbare Absicht verfolgte, die Öffentlichkeit mit taktischen Spielchen zu langweilen und zu verwirren.

Ich frage mich bis heute, was an einer öffentlich inszenierten „Fach-Schlichtung“ nun so besonders sein soll, in der ein Herr Kefer dem Publikum weismachen will, dass die Angaben zu den Kosten des Projekts, die in einem älteren Planungsbericht der Bahn zu Stuttgart 21 aufgetaucht und mit 4,2 Mrd. Euro angegeben sind, falsch seien, weil man sich bei der Währung vertippte und statt Euro D-Mark meinte.

Stuttgart 21 gehört doch nicht geschlichtet, sondern vor einen Untersuchungsausschuss, vor dem die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen müssten und zwar auch zu ihren persönlichen Verflechtungen zu Unternehmen in der Wirtschaft, die von dem Großprojekt profitieren.

Der Gipfel des Absurden ist doch die heutige Stellungnahme von Mappus, der meinte, dass er sich dem Schlichterspruch von Heiner Geißler beugen wolle, solange dieser nicht das Ende des Projekts verlangt. Also bauen wir dann einen halben Bahnhof über der Erde und einen halben darunter?

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

26
NOV
1

Nachrichten

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Protest gegen den Spar-Haushalt der Bundesregierung

Geschrieben von:

Am Freitag wird im Bundestag der Etat für das kommende Jahr verabschiedet und damit auch das Sparpaket. Wegen der angeblich durch den Terror verschärften Sicherheitslage sind Demonstrationen vor und in der Nähe des Bundestags im Vorfeld bereits und über die Bannmeile hinaus verboten worden. Der Besuch des Parlaments sowie die Begehung der Reichstagskuppel sind ebenfalls nicht möglich, so dass die Bundesregierung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihr krankes Sparpaket von den Abgeordneten abnicken lassen kann.

Vor dem Volk hat man also Angst. Es könnte sich ja einer oder mehrere bestens integrierte islamistische Terroristen unter den Besuchern befinden, die, wie zu lesen war, ein Blutbad anrichten würden. Übrigens, vor den zahlungskräftigen Gästen des Dachrestaurants von Feinkost Käfer, direkt neben der Kuppel, hat die Bundesregierung offenbar keine Angst. Der Zugang bleibt natürlich geöffnet. Nur wer ängstigt sich eigentlich noch vor Terroristen, wenn die Anschläge auf die Bevölkerung von der Bundesregierung selbst durchgeführt werden?

Die Protestbewegung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ will sich ihre Demonstration am Freitag aber nicht verbieten lassen und hält daran fest, dass ihre angemeldete und bereits genehmigte Kundgebung stattfinden wird.

Aktuelles
Die Bundestagsbelagerung wird nicht abgesagt!
Die Versammlungsbehörde hat am 23.11. die Kundgebung auf dem Platz des 18. März genehmigt (mit schriftlichem Bescheid). Die Demonstration ist vorläufig untersagt, der Klageweg wird aber mit guter Aussicht auf Erfolg beschritten. Ein richterlicher Spruch ist jedoch erst am Donnerstag zu erwarten.
Wir gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass alles wie angekündigt stattfinden kann. Zeitnah wird es einen aktuellen Ablaufplan geben – an den Grunddaten, Kundgebungsbeginn um 10.00 uhr wird sich aber nichts ändern!

Quelle: Sparpaket stoppen
Quelle: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Hoffentlich gelingt auch die Belagerung des Bundestags.

Mit der „Bannmeile“ rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.

25
NOV
3

Nachrichten

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Georg Schramm zum Ehrenstier für Dieter Hildebrandt

Geschrieben von:

Dieter Hildebrandt erhält 2011 einen „Ehrenstier“ für sein Lebenswerk und sein aktuelles Programm „Ich kann doch auch nichts dafür“.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Die Laudatio wird im Mai 2011 Georg Schramm halten. Im Gespräch mit dem Hörfunksender MDR Figaro sagt Schramm, dass es für ihn ebenfalls eine kleine Auszeichnung sowie eine große Ehre sei, die Lobrede auf Dieter Hildebrandt halten zu dürfen. An dem Vortrag werde er dann auch sehr lange sitzen, um sich ordentlich etwas aus den Rippen zu schneiden. Da freue ich mich aber jetzt schon drauf.

Im Mai 2011 wird Schramm die Laudatio für den Kollegen und Freund halten. Hildebrandt erfinde sich immer neu, doch es komme stets Hildebrandt dabei heraus, wie man ihn mag.

Quelle: MDR Figaro

25
NOV
3

Kabarett, Nachrichten

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Nachtrag zum Vorschlag von Siegfried Kauder, bei Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken

Geschrieben von:

Bei Terrorgefahr sollte die Pressefreiheit eingeschränkt werden, meinte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder. Geht natürlich nicht, stellt nun sein großer Bruder und Unionsfraktionschef Volker Kauder klar.

„Das ist die private Meinung meines Bruders, das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagte Volker Kauder am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Deswegen werde „da auch nichts kommen“, fügte er hinzu. Es gebe bei der Pressefreiheit nichts zu regeln. Diese sei ein hohes Gut, betonte Kauder. Es sei ganz klar, dass die Medien in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt würden.

Quelle: Spiegel Online

So so, deswegen werde da auch nichts kommen, meint Big Brother. Dabei sollte man sich schon die Frage stellen, ob ein Vorsitzender des Rechtsausschusses, der nicht einmal das Grundgesetz geschweige denn die Grundrechte zu kennen scheint, weiterhin tragbar ist. Aber daran hat der Volker Kauder gar nicht gedacht. Ihm reicht es, darauf hinzuweisen, dass es bei der Pressefreiheit nichts zu regeln gebe. Er könnte es auch gar nicht. Aber das scheint der große Bruder und Fraktionsvorsitzende der notorisch verfassungsbrechenden Regierungspartei CDU auch nicht verstanden zu haben.

24
NOV
3

Nachrichten

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Merkel gibt Klientelpolitik zu

Geschrieben von:

Die Klientel dankt es ihr nur nicht.

Auf dem Arbeitgebertag durfte Frau Bundeskanzlerin natürlich nicht fehlen. Auf einem Sozialforum hat man die selbst ernannte Kanzlerin aller Deutschen hingegen noch nie gesehen. Sie ist halt doch nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Und das böse Hinterteil wird in diesem Fall durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verkörpert. Der beschwerte sich nun darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede hervorgeht:

„Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.“

Quelle: Mutti Merkels Homepage

Sie hat also zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, dass Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Bei Springers Märchen-Welt liest man gar, dass die Kanzlerin Applaus für ihr Handeln im Sinne der Arbeitgeber einforderte.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht. Dass die Sozialbeiträge trotz Wirtschaftskrise unter 40 Prozent liegen, sei eine große Leistung. „Sie dürfen klatschen“, forderte die Kanzlerin den Applaus der versammelten Manager.

Quelle: Welt Online

Das ist nur eine weitere Unverschämtheit der Volkskanzlerin. Aber warum sollte sie ihre Klientelpolitik auch verleugnen? Bankenrettung, Mövenpick-Steuer, keine Ökosteuer für Energie fressende Konzerne, Laufzeitverlängerung mit absetzbarer Brennelementesteuer und die Gesundheitsreform, bei der die Arbeitgeber künftig von Beitragssatzsteigerungen verschont bleiben. Milliardengeschenke für die Banken, die Wirtschaft und die willfährige Befriedigung wirtschaftlicher Partikularinteressen, so versteht die Kanzlerin ihren Auftrag.

Sie hätte dann halt nur den Amtseid verweigern müssen. Erstens, weil sie sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlt und ihm lieber Schaden zufügt, auch wenn das bedeutet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes bei jeder Gelegenheit zu brechen. Zweitens, weil sie nicht Bundeskanzlerin sein kann. Denn Bundeskanzler ist laut Grundgesetz nur der- oder diejenige, der/die über die Richtlinienkompetenz verfügt (Art. 65 GG)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Nachweislich bestimmt aber nicht Frau Merkel die Richtlinien der Politik, sondern wahlweise Herr Ackermann, Herr Hundt, Frau Springer oder Frau Mohn. Letztere hat übrigens einen Medienpreis erhalten. Und zwar wurde die Bertelsmann-Chefin vom Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) mit einem Integrationspreis („Integrations-Victoria“) ausgezeichnet. Dabei betonte sie, dass das Thema Integration sowie die Toleranz für sie sehr wichtig sei und rief dazu auf:

„Wir sollten uns an den Kanadiern ein Beispiel nehmen! Die sagen nicht ‚Ausländer‘, sondern ‚Neu-Kanadier‘. Warum nennen wir sie nicht ,Neu-Deutsche‘?“

Toll. Dumm nur, dass Frau Mohn als Verlegerin von Sarrazins Hetz-Buch gerade Millionen kassiert. Aber das nur am Rande.

24
NOV
8

Nachrichten, Wirtschaft

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Volker Pispers über das Schüren von Ängsten als Form der Ablenkung

Geschrieben von:

Angstschweiß entstehe immer dann auf der Stirn, wenn in den Köpfen das Wasser verdampft, so Volker Pispers in seiner Glosse am Dienstag auf WDR 2. Das war schon im letzten Jahr so, als die Schweinegrippe die Deutschen dahinraffen sollte, und es begegnet uns auch heute wieder bei der Panikmache um Phantom-Terroristen, von denen man aber genau weiß, wer sie sind, woher sie kommen und wann sie ins Land einreisen, welches Hotel sie nehmen und welches Anschlagsziel sie wählen werden. Dabei wüssten die Politiker nicht einmal annähernd, wie viele Fässer mit Atommüll in dem maroden Bergwerk Asse versteckt wurden.

Wahrscheinlich liegt das noch am speziellen Schweinegrippe-Impfstoff für Politiker, der seinerzeit mit einem exklusiven Wirkverstärker verabreicht wurde.

Jedenfalls ließe sich damit auch der neue Kauder-Kalauer erklären. Siegfried, also der Bruder vom Volker Kauder, meinte doch allen ernstes, dass man in Zeiten des Terrors die Pressefreiheit einschränken sollte, weil die hochspekulative Berichterstattung und die Nennung vermeintlicher Anschlagsorte einen Anreiz für potentielle Terroristen darstelle. Kauder regte daraufhin eine gesetzliche Regelung an, bei der die Medien verpflichtet werden könnten, über bestimmte Erkenntnisse nicht mehr zu berichten.

Ja, Mensch Kauder, hast du die letzten fünf Merkel-Jahre gepennt? Das gibt es doch schon längst. Ab und zu bittet doch die Kanzlerin die führenden Chefredakteure oder auch andere Journalisten zu sich, um über die Lage im Land zu diskutieren. Dabei bat sie in der Vergangenheit darum, etwas zurückhaltender über die Krise zu berichten. Ihre Wünsche wurden stets befolgt.

Und da wären wir dann auch wieder bei Volker Pispers, der sehr schön sagt, dass es eben nicht darauf ankommt nachzudenken, sondern darauf Angst zu haben. Mit der Angst lässt sich nämlich prima von den wirklichen Problemen ablenken.

23
NOV
1

Kabarett, Nachrichten

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Das Konsumklima startet durch oder so ähnlich

Geschrieben von:

Während der Bundesfinanzminister im Parlament seinen Etat mit den eindringlichen Worten verteidigt,

„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“

feiert der Bundesbewirtungsminister Rainer Brüderle weiter seinen und unseren Aufschwung. In einer Mitteilung seines Hauses heißt es heute euphorisch:

„Großer Sommer, goldener Herbst, Dem großen Aufschwung-Sommer folgt ein goldener Konjunktur-Herbst. Unser Aufschwung steht auf einer breiten Basis.“

Ich wusste gar nicht, dass man im Aufschwung an Schulden ertrinken kann, allenfalls im Wein, so wie der Brüderle. Jedenfalls freut sich die große Zukunftshoffnung der FDP und mit ihm zahlreiche Gestalten, die sich als Wirtschaftsexperten vertehen. Sie behaupten, dass der Aufschwung zunehmend vom privaten Konsum getragen werde, weil die GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) einmal mehr haltlose Weissagungen zum voraussichtlichen Konsumverhalten der Deutschen verbreitet.

Vorhin meinte ein Radiosprecher, der Konsumklimaindex starte durch und dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es in der Wirtschaft weiter bergauf gehe. Na ja, vor allem ist diese Einschätzung ein Zeichen von geistiger Schwäche, die nicht nur auf die biorhytmisch bedingte Müdigkeit zur Mittagszeit geschoben werden kann. Denn das, was die GfK von Menschen erwartet, deren Erwartungen sie angeblich auf eine Stelle hinterm Komma genau messen kann, wird regelmäßig durch die Ergebnisse statistischer Erhebungen zu den Umsätzen im Einzelhandel widerlegt.

Es gibt aber noch eine andere Quelle, auf die sich die Aufschwungsabsäufer berufen. Das statistische Bundesamt hat heute nähere Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal 2010 gemacht. In Brüderles Sommerhoch ging es um 2,3 Prozent nach oben und danach mit nur +0,7 Prozent weiter. Wer klar sehen und denken kann, wird vielleicht erkennen, dass sich der Aufschwung im dritten Vierteljahr deutlich verlangsamt hat. Man wird auch erkennen, dass das dritte Quartal die Monate Juli, August und September umfasst. Von einem goldenen Konjunktur-Herbst kann der Minister doch noch gar nix wissen.

Heißt das aber nun wirklich, dass der Aufschwung weitergeht? Zumindest die „breite Basis“, von der Brüderle faselt, ist eher schmaler geworden. Nun behauptet man aber auch, dass der private Konsum das Wachstum tragen würde. Dabei sind die privaten Konsumausgaben gar nicht nennenswert gestiegen. In der Meldung der Statistiker heißt es dazu:

Im Inland wurde im dritten Quartal 2010 im Vorjahresvergleich sowohl deutlich mehr konsumiert als auch investiert. So lagen die privaten Konsumausgaben im Vorjahresvergleich erstmals seit über einem Jahr wieder über ihrem Vorjahresniveau und stiegen preisbereinigt um 1,2%.

Klar ist, dass im Vergleich zum Vorjahresquartal, das noch von der Kurzarbeit gekennzeichnet war, die Konsumausgaben in Q3/2010 höher liegen würden. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum haben sich die Ausgaben hingegen kaum verändert. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen seit Jahren eher unterirdisch verläuft, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter explodieren.

Einkommen
Quelle: Michael Schlecht, MdB

Bei diesen Zahlen kann das Konsumklima noch so sonnig aussehen, aber was die reale Kaufkraft anbelangt, herrscht weiterhin eisige Kälte. Falls trotzdem mehr Geld in Lohnverhandlungen herausspringen sollte, was durchaus anzunehmen ist, wird man das sicherlich für steigende Gesundheits- und Pflegekosten sowie höhere Energiepreise beiseite legen müssen. Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass die Aufschwungsabsäufer in ihrer jüngsten Gemeinschaftsprognose davon ausgehen, dass die Einkommen um 1,4 Prozent steigen werden, aber auch die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent bei gleichbleibender Sparquote. Wie unter diesen Voraussetzungen ein Aufschwung vom privaten Konsum getragen werden soll, bleibt nach wie vor ein Rätsel der Konsumklima- und vorweihnachtlichen Kaufrauschverkünder.

23
NOV
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Ein "Trost-Fick" für die Iren?

Geschrieben von:

Zuerst waren Irlands Banken pleite. Nun wurden sie gerettet. Dafür steht jetzt der irische Staat am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Aber was die streng katholischen Iren wahrscheinlich aufmuntern wird, ist die Tatsache, das der deutsche Papst in Rom den Gebrauch von Kondomen in Einzelfällen tolerieren würde. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Arbeitet Benedikt XVI. heimlich mit Josef Ackermann und den XXL-Aufschwungs-Deutschen zusammen, die vom künftigen Leid der Iren profitieren werden?

So nach dem Motto, ein „Trost-Fick“ für die Iren.

Nein, Nein. Die Geschichte könnte auch einen anderen Hintergrund haben, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann bildlich ausführt:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

PS: Betrachten sie diesen Beitrag einfach als Satire und freie Meinungsäußerung.

22
NOV
1

Nachrichten

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Im irischen Nachtwächterstaat ist es schlagartig hell geworden

Geschrieben von:

Ursprünglich wurde der Euro-Rettungsschirm aufgespannt, um die Märkte zu beruhigen. Finanzminister Schäuble wurde nicht müde zu betonen, dass es sich bei den Milliarden lediglich um Garantien handeln würde, also eine Form von Geld, das den Steuerzahler nix kostet. So wurde das verharmlosend begründet. Der Bundestag entschied vor gut einem halben Jahr mal wieder binnen einer Woche über ein Gesetz, dass die Abgeordneten nicht kennen konnten, weil wesentliche Grundlagen dieser Regelung, wie die Existenz einer Zweckgesellschaft, die über den Einsatz der Garantien wachen sollte, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorhanden waren.

Nun hat sich nach langem hin und her auch der ehemalige Musterschüler der Eurozone Irland dazu entschlossen, die vorgehaltenen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Welch Überraschung. Bei einem Staatsdefizit von 32 Prozent (erlaubt sind bekanntlich 3 Prozent) und einem Schuldenstand von 110 Prozent ist das auch kein Wunder.

Im Unterschied zu Griechenland, das seine Haushaltszahlen manipulierte und ein hohes Leistungsbilanzdefizit verzeichnete, hat Irland einen sauberen und sehr transparenten Absturz hingelegt. Der Grund liegt an einer gigantischen Immobilienblase, die zunächst für Wachstum, einen ausgegelichenen Staatshaushalt mit gelegentlichen Überschüssen (bis 2007) sorgte, aber letztlich platzte wie andere Blasen auch. Der irische Staat sprang ein und garantierte ebenfalls für die Verluste der Banken. Und obwohl die Leistungsbilanz ausgeglichen war, man kann also kaum von einem Leben über den Verhältnissen sprechen, wuchs der Schuldenberg und das Defizit rasant an, da der irische Staat noch mehr als alle anderen Eurozonenmitglieder auf Steuereinnahmen verzichtet.

Im irischen Nachtwächterstaat ist es schlagartig hell geworden. Die massive Verschuldung des privaten Sektors wollte man im Dunkeln nicht erkennen. Man erfreute sich lieber am eigenen Staatshaushalt und vergaß darüber den Unterschied zwischen Volks- und Betriebswirtschaft. Nun bürgt der Staat, der sich eigentlich aus den Geschäften der Privaten heraushalten sollte, doch für deren Zockereien und Luftbuchungen. An den früheren und künftigen Gewinnen zeigt er indes noch immer kein Interesse. Und mehr noch. Er rettet nicht nur die eigenen Banken, sondern vor allem die im Ausland sitzenden Gläubiger.

Allein die deutschen Banken haben über 100 Milliarden Euro nach Irland verliehen. Dank Merkel und der EU sind deren Risikogeschäfte nun abgesichert. Denn die irische Regierung plant das eigene Volk ähnlich brutal auszupressen, wie die griechische das ihrige. Josef Ackermann wird’s freuen und sein treuer Untergebener Wolfgang Schäuble wird auf der politischen Bühne schon dafür sorgen, dass die Renditeströme gen Deutsche Bank erhalten bleiben.

In diesem Zusammenhang muss man noch einmal auf die Kanzlerin zu sprechen kommen, die ja vollmundig ankündigte, dass künftig auch private Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen. Das klingt natürlich nicht verkehrt, wenn da der konkrete Termin nicht schon bekannt wäre. Denn private Gläubiger sollen erst bei Kreditgeschäften ab dem Jahr 2015 mithaften dürfen. D.h., dass die jetzigen 750 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm problemlos abgegriffen werden können. Der Witz ist doch der, dass die Gläubiger, die für risikobehaftete Kredite hohe Zinsen kassieren jetzt auch nach dem Eintritt des Risikos davon profitieren, dass der Steuerzahler die Rückzahlung der Schulden garantiert.

Im Fall Irlands ist das besonders grotesk, weil nicht der irische Staat durch hohe Ausgaben für den Sozialbereich, für Renten, Kinder, einen öffentlichen Dienst oder ähnliches in die Schuldenfalle geraten ist, sondern einzig und allein durch die Rettung privater Banken, die sich beim Zocken gehörig verhoben hatten. Was wäre eigentlich so schlimm daran, diese Zockerbuden einfach pleite gehen zu lassen? Wie viel würde denn Ackermann tatsächlich verlieren? Wahrscheinlich nur Peanuts. Aber er könnte eben nicht mehr 25 Prozent Eingenkapitalrendite garantieren.

22
NOV
1

Nachrichten

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Haben sie wirklich Angst vor dem Terror?

Geschrieben von:

Was für eine Panik. In einem Gepäckstück wurde wahrscheinlich ein Sprengsatz gefunden, auf dem ein Zettel mit der Aufschrift „Test“ haftete. Das erscheint logisch. Denn bevor Terroristen neben UPS einen anderen, möglicherweise günstigeren Zustellweg benutzen, muss das Ganze erst einmal getestet werden.

Gestern noch hatte Bundesinnenminister de Maizière vor Anschlägen in diesem Monat gewarnt. Ein lustiger Auftritt, denn Einzelheiten nannte er nämlich nicht, obwohl wie immer konkrete Hinweise vorlägen. Die darf man natürlich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Nur so viel, ein ausländischer Partner habe gesagt, dass Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden würde. Das schlägt natürlich ein wie eine Bombe. Das Tolle ist, dass man für geheime Quellen keine Belege braucht. Der bayerische Innenminister Herrmann ging dennoch etwas mehr ins Detail:

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind auch jüdische, amerikanische oder britische Einrichtungen gefährdet. Er hält völlig unterschiedliche Terrorakte für denkbar – von ferngezündeten Bomben über Selbstmordanschläge bis hin zu „Anschlägen mit anderen Waffen – mit wilden Schießereien oder anderes mehr“. Nach Angaben des CSU-Politikers liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Terroristen gezielt Weihnachtsmärkte im Visier haben. Er schätzt im Moment das Risiko für einen Weihnachtsmarkt nicht größer ein als „für jedes Fußballspiel.“

Doch so konkret? Suchen sie sich etwas aus? Haben sie jetzt ernsthaft Angst vor Terroranschlägen? Es könnte schließlich überall passieren. Zum Glück müssen wir nur noch knappe zwei Wochen ausharren, dann ist Dezember. Am Besten sie verlassen nicht das Haus und schauen auf dieser Seite nach, wie lange sie noch Angst haben müssen…

http://terror-countdown.de/

Ich glaube, vor Phantom-Terroristen braucht niemand wirklich Angst zu haben. Haben sie lieber Angst vor unseren sehr präsenten Politikern, die schon wieder nach schärferen Sicherheitsgesetzen schreien und die Polizei schwer bewaffnet patroulieren lassen, obwohl dazu gar kein Grund besteht. Ohje, da kann man nur hoffen, dass die Extremisten nicht so gut integriert sind wie einst Mohammed Atta. Das ist jetzt aber auch wieder blöd wie die Terrordebatte mit unsichtbaren Feinden auf die Integrationsdebatte folgt, bei der man letzte Woche noch sehr nachdrücklich vor der zerstörerischen Kraft wuchernder Parallelgesellschaften warnte.

Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Wenn Multikulti wirklich tot ist, wie die Kanzlerin kürzlich vor ihren Mißfeldergeburten meinte, wie kann es da noch einen unsichtbaren Terroristen geben? Oder kommen die alle aus der Tiefe des Raumes, wie einst Günter Netzer?

18
NOV
2

Nachrichten

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