Zu Neues aus der Anstalt – Folge 39 und den Mitternachtsspitzen

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Der Erlöser

Furioses Anstalts-Finale zum Jahresende, ohne Weihnachtsfeier, ohne Rückblick und ohne Ausblick, dafür mit dem Erlöser Karl-Theodor und seiner Frau, dem Westerwelle als Dead Man Walking, mit der Kanzlerin als Lady Marian, die im Sherwood Forest die politische Wanderhure gibt und mit Erwin Huber, der als Bonsaiausgabe eines Berufsverbrechers bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Mrd. Euro ungestraft versenken durfte, während heute die bayerische Staatsregierung darüber lamentiert, dass das Räumen der winterlichen Straßen den Steuerzahler täglich zwei Millionen Euro kosten würde. Mit den 3,7 Mrd. Euro für eine Ösi-Pleite-Bank hätte man immerhin rund 37 Jahre lang die Straßen vernünftig von Schnee und Eis befreien können, meint Monika Gruber.

Solche pointierten Gegenüberstellungen gehören natürlich zur Tranparenz in einer Demokratie. Doch im Zuge der Wikileaks-Veröffentlichungen wird Pelzig etwas vorsichtiger. Denn Transparenz hieße ja auch, die nackte Wahrheit anschauen zu müssen. Das könne mitunter ziemlich abstoßend sein, wie sich jeder leicht vorstellen könne, wenn er an seinen unbekleideten Ehepartner vorm Badspiegel denkt, wie er sich die Zahnzwischenräume reinigt und dabei vielleicht noch einen fahren lässt. Mit einem mehr an Transparenz werde also der Raum für Illusionen zerstört. Der Schein von Demokratie löse sich auf. Durch die nackte Wahrheit müsste also jeder erkennen, dass es die Demokratie gar nicht mehr gibt.

Aber beim Protestpotenzial des deutschen Volks gibt Priol schließlich Entwarnung. Der Siedepunkt sei hierzulande nämlich erst bei ca. 1000 Grad Celsius erreicht.

Dem vermeintlichen Langzeitstudenten Arnulf von der Rating-Agentur gehen an Weihnachten die gestiegenen Spritpreise durch den Kopf. Als BP in diesem Jahr den Golf für 44 Mrd. mal so richtig vollgetankt hatte, war doch klar, dass das einer irgendwann bezahlen müsste. Insofern schnüren die Deutschen tagtäglich kleine Rettungspakete für die Umwelt, die Griechen, die Iren, die Banken oder den Euro. Ganzjahresweihnachten könnte man das nennen. Aber was bekommen die Deutschen am regulären Tag der Bescherung? Die Gewissheit auf steigende Krankenkassenbeiträge zum 1.1.2011 und ein Buch von Thilo Sarrazin.

Vielerorts wird der Mist vom ehemaligen Bundesbanker unterm dänischen Tannenbaum landen. Und dann feiern die Deutschen, bevor sie sich selbst abschaffen, weil sie abends im Bett lieber Sarrazin lesen, anstatt Kinder zu zeugen, an Weihnachten die Geburt eines unehelichen jüdischen Palestinenserkindes, das von einem Kopftuchmädchen in die Welt gesetzt wurde, hinein in eine Patchworkflüchtlingsfamilie, bestehend aus dem heiligen Geist und einem arbeitslosen Tischler, die sich auch noch mit Transferleistungen teilweise von schwarzen Weisen aus dem Morgenland durchschnorren mussten.

Da kann man ja nur vorm Aussterben warnen, wenn man als ehemaliger Bundesbanker und SPD-Mitglied dabei zusehen muss, wie die sarrazinischen Leistungsträger dieser Gesellschaft wie Angela Merkel, Guido Westerwelle und der Papst keinen Nachwuchs mehr zeugen.

Aber es ist ja Weihnachten, also die Zeit, in der statistisch gesehen, die meisten Morde innerhalb der Familie begangen werden, weil man tagelang aufeinander hockt und sich gegenseitig auf den Keks geht. Das meint Jürgen Becker in den Mitternachtsspitzen. Und damit Bühne frei, für das etwas andere Krippenspiel.

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Neues aus der Anstalt finden sie wie immer in der ZDF-Mediahek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1219506/Neues-aus-der-Anstalt-vom-21.12.2010?setTime=1#/beitrag/video/1219506/Neues-aus-der-Anstalt-vom-21.12.2010

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Kabarett, Nachrichten

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Drehtür Bundestag

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Es kommt immer häufiger vor, dass Politker aus den vorderen Reihen der Parlamente in die Wirtschaft wechseln. Nun hat sich der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, dazu entschlossen, die Seiten zu wechseln. Eben noch als Wortführer der Bürger für Steuersenkungen geworben und morgen schon als politischer Kontaktmann für ein Großunternehmen mit Milliardenumsatz auf der anderen Seite im Bundestag unterwegs.

„Nun werde ich eine neue Aufgabe als Leiter der Konzern-Abteilung Public Affairs und Bevollmächtigter des Vorstands eines in meinem Heimatbundesland ansässigen Unternehmens übernehmen.“

Quelle: RP Online

Das klingt ja fast so, als übernehme er einen relativ unbedeutenden Posten in der Dorfbrauerei seines Heimatstädtchens. Dabei handelt es sich bei Evonik um eine ziemlich große Nummer in der Industrie. Man muss so etwas nicht mehr kommentieren. Ja, man könnte sogar drüber lachen, wenn man sich anschaut, wer als Nachrücker für Dautzenberg in den Bundestag enzieht. Ein Herr mit Namen Cajus Julius Caesar. Nein, kein inkarnierter Feldherr, sondern ein gelernter Förster aus Westfalen. Deutschland ist echt zu beneiden. Erst zu Guttenberg und nun auch noch Caesar. Für Bild wer das und nicht der Wechsel des Dautzenberg in die Wirtschaft sicherlich eine Schlagzeile wert.

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Nachrichten, Wirtschaft

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Kein Ende der Konsum-Propaganda

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Und täglich grüßt das Murmeltier. Es ist vierter Advent und wie immer zu dieser Zeit erreicht der Konsumrausch vor Weihnachten seinen angeblichen Höhepunkt. Der Einzelhandelsverband und dumme Nachplapperer in den Medien rühren die Propaganda-Trommel. Doch wenn man glaubt, harte Zahlen präsentiert zu bekommen, die die Behauptung eines Kaufrausches untermauern würden, mauern die Verantwortlichen. Gerade gestern wieder verkündete Tom Buhrow in den Tagesthemen, dass der Einzelhandel an diesem Wochenende Rekordumsätze machen würde. Dabei stützt die Nachrichtenredaktion diese Behauptung auf die Tatsache, dass russische Straßenmusikanten vor einer Karstadt-Filliale in Köln spielen würden.

Anmoderation Buhrow:

„Den untrüglichsten Hinweis für Rekordumsätze, den beobachtete heute unser Kollege Norbert Hahn. Vor den Türen einer Kaufhauskette, die vor kurzem noch fast pleite war, stellen sich jetzt diejenigen auf, die garantiert nur dort ihre Stimme erheben, wo sie die größte Laufkundschaft vermuten.“

Im Bericht dann erstmal der Hinweis, dass das Straßenmusikgeschäft doch nicht so viel abwirft, dafür würde es aber in der Karstadt-Filliale besser laufen. Bei den Musikern hat die Kamera wenigstens das Geld im Instrumentenkoffer gezeigt, über die tatsächlichen Umsätze des Kaufhauses erfährt man hingegen gar nichts. Statt dessen ein Geschäftsführer der sagt, dass er die Kaufstimmung bei den Kunden förmlich spüren könne. Da würde etwas kribbeln, meint er. Ganz toll.


Quelle: Tagesthemen 18.12.2010

Die unsägliche Kaufrauschkampagne geht also weiter, ganz unabhängig von den katastrophalen Umsatzzahlen, die jeden Monat gemessen und verkündet werden. Positive Stimmung verbreiten, dass ist Aufgabe dieses Beitrages ohne Nachrichtengehalt. Sogar die Behauptung, dass das Portemonnaie so locker sitzen würde wie seit langem nicht mehr, darf nicht fehlen. Dafür gibt es aber auch keine Zahlen, die das belegen könnten, sondern nur die Vermutung des Einzelhandels bzw. der GfK, dass die Menschen in diesem Jahr durchschnittlich 300 Euro für Weihnachtsgeschenke ausgeben wollen.

Aus anderen Berichten erfährt man dann noch, dass es bereits wieder Schnäppchen gebe, sowie die Hoffnung auf Spätkäufer. Anfang der Woche sei das Geschäft ja eher mau gewesen, weil Schnee und Eis vom Shopping abgehalten hätten. Daher fordere der Einzelhandelsverband Städte und Kommunen auf, Straßen und Fußwege zu räumen, damit die Leute barrierefrei einkaufen gehen könnten. Darüber kann man eigentlich nur noch lachen.

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Nachrichten

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Wegtragegebühr für Westerwelle?

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Ich bin gerade vom Iglu-Bau zurück und da fiel mir noch die Geschichte mit Westerwelle ein. Der könnte ja bald das Amt des Draußenministers übernehmen, wenn man denn den Unkenrufen aus seiner eigenen Partei Glauben schenken darf. Aber Herr Westerwelle denkt natürlich nicht daran, seinen Stuhl zu räumen. Er hält ihn weiterhin besetzt. Das könnte man auch eine Sitzblockade nennen. Und die kann künftig teuer werden.

Denn inzwischen wird laut darüber nachgedacht, eine „Wegtragegebühr“ von jenen zu verlangen, die blockierend irgendwo herumsitzen. Aus meiner Sicht spielt es dabei aber keine Rolle, ob dieser Vorgang nun auf der Straße, auf Schienen oder in der Parteizentrale der FDP stattfindet. Okay, zunächst will man in Mecklenburg-Vorpommern dieses Projekt erst einmal testen, aber im Zeitungsbericht heißt es, dass eine Kostenverordnung für den Fall existiere, dass polizeilicher Zwang aus Gründen der Gefahrenabwehr angewendet werden muss und dass dies nicht nur eine Regelung für den Atommülltransport sei.

Daraus könnte man auf einen Modellcharakter auch für den Bund und das Thomas-Dehler-Haus schließen. Polizeilicher Zwang aus Gründen der Gefahrenabwehr könnte ich mir bei Westerwelle und der FDP sehr gut vorstellen. Die Frage ist halt nur, wohin man den Warner vor einer Gefälligkeitsdemokratie kostenpflichtig versetzen sollte. Vor die Parteizentrale der SPD?

Na ja, bis spätestens zum Treffen der Dreikönigsmörder werden einige aus den eigenen Reihen der FDP dem Westerwelle den Schneid abgekauft haben. Irgendwie lustig.

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Von wegen Politikwechsel in Hamburg

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Das Verhalten der Grünen, aus der Koalition mit der Union vor dem 17.12.2010 auszusteigen und damit die Bundesratsminderheit der schwarz-gelben Bundesregierung vor der Hartz-IV-Abstimmung ins Wackeln zu bringen, ist bereits diskutiert worden. Aber kaum einer wunderte sich darüber, dass die Wahlperiode in Hamburg erneut abgebrochen werde, obwohl es doch eine konstruktive Mehrheit im Senat gäbe, die das jetzige CDU-Minderheitskabinett einfach ablösen könnte. Es wäre nach 1982, 1987, 1993 und 2004 bereits das fünfte Mal, dass die Legislaturperiode in der Hansestadt vorzeitig enden würde.

In den Umfragen sieht es für Rot-Grün derzeit nicht schlecht aus. Diese Prognose will man in ein sicheres Ergebnis verwandeln. Dahinter muss dann die reale Politik oder gar ein Politikwechsel zurücktreten. Wie das konkret aussieht, demonstriert die Linksfraktion in der Bürgerschaft einmal mehr. Sie reichte einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren ein. Natürlich haben die erklärten Gegner von Studiengebühren, SPD und Grüne, diesen Vorstoß abgelehnt, mit der Begründung, er sei populistisch.

Da fragt man sich immer, ob es den Studenten und potenziellen Wähler überhaupt interessiert, dass die einzelwirtschaftlich wie volkswirtschaftlich unsinnigen Studiengebühren nun populistisch oder nicht-populistisch abgeschafft werden. Wo liegt denn da der Unterschied?

Der Unterschied liegt einfach darin, dass man auch in der Hansestadt nicht mit den linken Schmuddelkindern spielen darf und schon gar nicht dann, wenn der Spitzenkandidat der SPD Scholz heißt, vielen noch bekannt als „Agenda Scholz“. Der hatte als Generalsekretär der SPD im Jahr 2003 den Leitantrag zur Agenda 2010 verfasst, der dann mit 90 Prozent auf einem außerordentlichen Parteitag am 1. Juni 2003 in Berlin unter der Überschrift „Agenda 2010 – Mut zur Veränderung“ verabschiedet und von den Grünen in der Koalition dann eifrig mit umgesetzt wurde.

Wenn sich daran schon keiner mehr erinnert, sollte wenigstens das aktuelle Theater in der Bürgerschaft jedem zeigen, wie ernst es SPD und Grüne eigentlich meinen.

Inhaltlich kritisierten die jetzigen Oppositionsparteien die Abkehr der CDU von Ökoprojekten wie der neuen Stadtbahn und die Hinwendung zu den Gegnern der gescheiterten Schulreform. Ahlhaus rechtfertigte dies mit dem Hinweis, daß »man die Kröten nicht mehr schluckt, wenn die Geschäftsgrundlage fürs Krötenschlucken entfallen ist«.

Nur zur Erinnerung, Ahlhaus hat keine Mehrheit. Es wäre ein leichtes für die angebliche Opposition, ihm die Kröte Rausschmiss zu präsentieren. Und bevor die scheinheiligen Medienleute wieder das Lied vom Linksruck anstimmen und die Behauptung auftaucht, die SPD würde sofort mit den Linken, sollte klar sein, dass bereits die Gelegenheit dazu bestünde, sie aber wieder nicht genutzt werde.

Seltsamerweise interessieren die realen Mehrheitsverhältnisse auch kaum einen Journalisten. Alles schielt auf die Neuwahlen und was dann passieren könnte. Wer dabei an einen Politikwechsel glaubt, sollte schnellstmöglich aufwachen…

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Innenpolitik, Nachrichten

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Kurz zum Krisenmechanismus

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Europa folgt Madame No zähneknirschend. Das war deutlich zu spüren. Es ist auch mal wieder auffällig, dass jedes Land etwas anderes aus dem Gipfelergebnis herausliest. Lustig war hingegen, dass gleich nachdem weißer Rauch aus Brüssel aufstieg und die Regierungschefs reihenweise Erfolgsmeldungen verkündeten und behaupteten, dass der Euro nun stabilisiert sei, eine gnadenlose Herabstufung Irlands durch die Ratingagentur Moody’s folgte. Jetzt sei man nur noch zwei Stufen vom griechischen Ramschniveau entfernt.

Big Money hat also gleich zurückgeschlagen, um einmal zu testen, wie belastbar das ist, was Europa unter der Leitung der Sprechblasenautomatin Merkel da verkündet hat. Ich weiß zum Beispiel nicht, was da nun stabilisert worden sein soll. An der Höhe des Rettungsfonds soll sich ja nichts ändern, so Merkel. Es scheint jedenfalls so, als ob Big Money diese kühne Behauptung widerlegen möchte.

Inzwischen befasst sich Frau Merkel ja mit dem Krieg in Afghanistan. Sie ist auf Überraschungsbesuch in Kunduz. Mit einem weiteren toten deutschen Soldaten hat sie bestimmt nicht gerechnet. Dennoch ist überall zu hören, dass die Regierungschefin vom Krieg spräche. Aber was hat sie gesagt?

„Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat“, sagte Merkel am Samstag vor mehreren hundert Soldaten im Feldlager der Bundeswehr. „Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung. Wir haben das sonst von unseren Eltern gehört im Zweiten Weltkrieg.“ Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals der Angreifer war.

Quelle: Süddeutsche

Kämpfe die wie Krieg aussehen und Deutsche, die keine Angreifer seien. Na klar, wir haben doch völlig vergessen, dass Afghanistan als 17. deutsches Bundesland verteidigt werden müsse. Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt. Wer kennt ihn nicht, den Spruch vom Struck, der nun die Ebert-Stiftung anführt und damit zu einem geistigen Führer der SPD geworden ist.

Warum sind wir eigentlich in Afghanistan? Ich weiß, der Kriegsgrund liegt zehn Jahre zurück, aber ein Rückblick lohnt sich. Deutschland fühlte sich angegriffen, weil die USA am 11. September von bestens in Deutschland integrierten und ausgebildeten Ausländern attackiert wurde. Damals hat der Sarrazin noch kein islamistisches Schläfergen entdeckt. Nach dem Angriff auf das World Trade Center haben die Amerikaner unter ihrem klügsten Präsidenten Bush II. auf der Welt herumgesucht und sich gefragt, wem man eins auf die Mütze hauen könnte. Der Gegner musste sorgsam ausgesucht werden. Denn selten war die Solidarität mit den Amerikanern höher als im Herbst 2001. Der Bundeskanzler a.D. Schröder sprach gar von uneingeschränkter Solidarität. Und so ein Angebot schlägt man als größte Militätmacht natürlich nicht aus.

Angriff auf die NATO hieß es dann und erstmals in der Geschichte wurde der Bündnisfall nach Art.5 NATO-Vertrag ausgerufen. Und es ging nicht gegen die Russen, sondern gegen Afghanistan, weil man dort al-Qaida unter der Bettdecke die Taliban vermutete. Wichtig, der Einsatz war aus deutscher Sicht, obwohl man angeblich angegriffen wurde, kein Krieg, sondern ein robuster Stabilisierungseinsatz. Erst seit dem letzten Jahr hat sich die Sicht auf die Dinge etwas geändert. Im Laufe des Krieges hat sich der Feind ebenfalls gewandelt. Derzeit kämpft man gegen Aufständische oder gegen sich selbst.

Aber ich war ja noch beim Krisenmechanismus. Merkel will wirtschaftlich mit den anderen EU-Staaten zusammenarbeiten. Bisher hat sie das bekanntlich abgelehnt, wegen der Marktwirtschaft und deren eigenen Gesetzen über den Wettbewerb. Sie musste dieses Zugeständnis machen, weil sie sonst ihren dauerhaften Krisenmechanismus nicht bekommen hätte. Witzig war nun, dass sie diese Zusammenarbeit aber nicht beim Abbau der Handelsungleichgewichte sieht, sondern bei einer Angleichung an die deutsche Irrlehre. So meinte sie, dass man darüber reden könne, das Rentenalter europäisch anzupassen (gemeint ist ganz klar die deutsche Rente mit 67 und nicht die französische mit 62) oder die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auch in anderen Ländern zu installieren.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die europäischen Partner so eine bescheuerte Art der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gemeint haben. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Bundesregierung an einer ausgeglichenen Handelsbilanz kein Interesse hat. Somit dürfte es noch einige europäische Krisengipfel geben, die sich mit der Frage beschäftigen, was unter einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verstehen ist. Der Druck auf Berlin wächst, endlich etwas gegen die unterirdische Lohnentwicklung und damit mehr für die Binnennachfrage zu tun.

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Kurz zur Ablehnung der Hartz-IV Novelle im Bundesrat

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Nach der Schlappe für die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen im Bundesrat erwarte diese nun wiederum, dass sich alle Beteiligten im Vermittlungsausschuss um eine Lösung bemühen. Keiner dürfe sich in den Weihnachtsurlaub verabschieden. Dann fügte sie noch an, dass sie persönlich Tag und Nacht für Verhandlungen zur Verfügung stehe. Nur der Weihnachtstag sei ihr heilig, so die Ministerin.

Vielleicht könnte die Ministerin ja gleich beim heiligen Weihnachtsfest anfangen. Das kommt nämlich überhaupt nicht im Regelsatz der Bedürftigen vor. Auf der anderen Seite gehört Frau von der Leyen nun keineswegs zu jenen unteren 15 Prozent der Bevölkerung, die sie im Zirkelschlussverfahren als Grundlage für ihre absurden Bedarfsberechnungen herangezogen hat.

Immer wieder wird von Journalisten die Frage an die Hartz-IV-Kritiker gestellt, wie hoch denn der Regelsatz sein müsse, 400, 420, 500 oder noch mehr Euro. Dabei haben diese Fragen immer so einen vorführenden Charakter. Als ginge es um das Spiel „Der Preis ist heiß“ und wehe einer legt sich auf eine höhere Zahl fest, dann hört man Harry Wijnvoord aus dem Off eingespielt sagen, leider überboten.

Dabei ist die Antwort immer eine Gegenfrage. Und zwar die, nach den eigenen monatlichen Kosten für Nahrung, Kleidung, Wohnen, Pflege, Mobilität, Freizeit und Bildung. Wahrscheinlich wird man das aber gar nicht so genau wissen oder für nicht vergleichbar halten, weil das eigene Leben so schwierig in Posten und Ausgabekategorien zu unterteilen ist. Das ist verständlich. Nur macht es die Frage nach der Höhe des Existenzminimums gleichwohl überflüssig oder zumindest unseriös, da die Kenntnis eines Bezugsrahmens fehlt.

Wer also die Diskussion über die Höhe von Sozialleistungen als simplen Überbietungswettstreit begreift, der hat nicht verstanden, worum es in Wirklichkeit geht. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben es immerhin versucht, verständlich zu formulieren.

„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“

„Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.

Quelle: BverfG

Es geht also nicht um die Höhe des Regelsatzes, sondern um ein Grundrecht, ja eine grundrechtliche Garantie auf das Existenzminimum sowie eines menschenwürdigen Daseins. Die Höhe der Regelätze müssen trotzdem irgendwie festgelegt werden, das ist richtig. Nur so, wie es einem Durchschnittsverdiener schwer fällt, dass eigene Ausgabeverhalten nach bestimmten Kategorien aufzuschlüsseln, so schwer ist es auch ein Existenzminimum auszurechnen, das sich auf das statistisch gemessene Ausgabeverhalten der untern 20 Prozent der Einkommensbezieher stützt.

In diesem Punkt waren die Richter eben nicht konsequent, sondern widersprüchlich, als sie meinten, dass die Verbrauchsstichprobe als Berechnunsmethode verfassungsrechtlich vertretbar sei. Wenn nun aber die unteren 20 Prozent oder wie bei Frau von der Leyen geschehen, nur die unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher aufgrund von Einkommensknappheit gar nichts mehr ausgeben für das, was die Verfassungsrichter als unbedingt erforderliche Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins subsumieren wie die Aufwendungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben oder einfach nur für Lebensmittel, dann ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kaum mehr als ein schöner Hinweis darauf, dass es mal einen Sozialstaat mit Grundrechten gegeben hat.

Im Grunde haben die Richter ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, aber nicht berrücksichtigt, was sich aus dessen jahrelanger Anwendung in diesem Land entwickelt hat. Ein gigantischer Niedriglohnsektor, in dem inzwischen 25 Prozent aller Beschäftigten tätig sind. Und genau dieser Personenkreis, der im Prinzip Opfer eines verfassungswidrigen Gesetzes geworden ist, soll die Daten für eine verfassungskonforme Berechnungsmethode liefern. Das ist absurd. Nachdem das ALG II als Schuss ins Blaue konstruiert wurde, durfte die Marktmacht der Arbeitgeber im Prinzip über die Höhe der Sozialleistungen entscheiden und zwar auf der Grundlage von sinkenden Löhnen und prekärer Beschäftigung.

Die Richter hätten also selber nachrechnen müssen und nicht denen die Aufgabe stellen dürfen, deren erklärtes Ziel es immer war, die Masseneinkommen nach unten zu drücken.

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Quelle: Bundesregierung

Aber genau diese Schwachstelle im Spruch der Verfassungsrichter sowie ihr zugestandenes Recht auf Gestaltungsspielraum nutzt Frau von der Leyen, deren Kindern es sicherlich zu Hause im Anwesen von Opa Albrecht, also einem Mehrpersonenhaushalt, an nichts fehlt, ganz bewusst aus, um bedürftigen Kindern und deren Eltern eiskalt ins Gesicht zu spucken. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage, wer wechselt die Windeln von Papa Ernst Albrecht, wenn Röschen Tag und Nacht zum Wohle der Armen verhandelt, die nun vorerst auf scheinbar Existenz sichernde fünf Euro und Bildungsgutscheine verzichten müssen?

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Warum Merkel mit Frankreich zusammenarbeitet

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Ich habe mich die ganze Zeit über gefragt, warum Madame No mit dem abgebrochenen Franzosen Sarkozy in Deauville eine Strandvereinbarung über alle europäischen Institutionen hinweg getroffen hat. Damals verzichtete sie auf den automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder, den sie zuvor immer wieder lautstark gefordert hatte. Von den Franzosen erhielt sie dafür die Zusage, einer Vertragsänderung der EU-Verfassung nicht im Wege zu stehen. Auf dem aktuellen Gipfel geht es ja auch um eine entsprechende Änderungen im Lissabon Vertrag, der eine Anpassung der no-bail-out Regel vorsieht, also eine Aufweichung des Beistandsverbotes. Dies braucht Deutschland auch dringend, da sonst jede finanzielle Hilfe schwebend verfassungswidrig ist.

Als Begründung für ihren Sinneswandel gab sie damals an:

„Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“

Nun im Vorfeld des Gipfels und der Euro-Bond-Diskussion gab Frau Merkel dann eine Pressekonferenz mit Sarkozy an ihrer Seite, auf der sie sagte, dass eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken uns nicht weiterhelfen würde. Das ist eine sehr, von nationalem Egoismus, geprägte Aussage. Warum stimmt nun Sarkozy dem uneingeschränkt zu? Die Antwort ist simpel und ich fand sie in der französischen Zeitung Le Monde:

Sur le fond, la chancelière ne dit pas autre chose : l’euro c’est l’Europe, et l’Europe c’est la paix, explique-t-elle régulièrement. Mais son engagement en faveur de l’Europe semble purement rationnel. A Paris, on ne se fait guère d’illusion. „Elle travaille avec nous parce que la France est le seul grand pays de la zone euro à être noté triple A“, observe un haut fonctionnaire.

Quelle: Le Monde

Da steht im Prinzip auch, dass Merkel weniger Europa im Blick hat als ihre nationalen Interessen. Es steht aber auch die Meinung eines hohen französischen Beamten dort, dass Merkel nur deshalb mit Sarkozy zusammenarbeite, weil Frankreich als einziges größeres Land in der Eurozone noch Triple A Status bei den Ratingagenturen hat. Aus monetärer Sicht hat man also die gleichen Interessen, die aber der Juckersche Euro-Bond-Vorschlag jäh durchkreuzen würde. Denn dann müsste nämlich auch Frankreich höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. Das ist im Prinzip das Geheimnis der Achse Berlin-Paris.

So gleich die kurzfristigen Interessen auf dem Bond-Markt auch sein mögen, in der realen Wirtschaft sind sie es nicht. Und da liegt das Problem. Frankreich ist nämlich ebenfalls ein Defizitland. Seit 2004 vergrößert sich das Minus in der Handelsbilanz. Daher hatte die französische Finanzministerin Lagarde auch auf die Handelsungleichgewichte innerhalb der EU verwiesen und betont:

„Wenn man in einer Gemeinschaft ist, wie wir es in Europa sind, dann müssen alle sich anstrengen: Die, die zu viele Defizite haben, müssen diese abbauen, das ist vorrangig. Und die, die Handelsüberschüsse haben und ihre ganze Kraft nur aus dem Export ziehen, müssen einsehen, dass sie nicht der einzige Motor der Gemeinschaft sind – und überlegen, ob sie Wachstum auch auf anderen Wegen erreichen können.“

Quelle: Tagesschau

Nur um diese wichtige und vorrangige Diskussion, die einer längerfristigen Perspektive bedarf, geht es noch immer nicht in Brüssel. Merkel und Sarkozy denken in kurzfristigen und einzelwirtschaftlichen Dimensionen. Ihnen geht es vor allem um die Haushaltskontrolle in den Schuldnerstaaten. Denn nur wenn für die Forderungen von deutschen und französischen Banken gespart wird, müssen diese keine Abschreibungen in ihren Bilanzen vornehmen.

Es geht also nicht um die Rettung des Euro oder der Eurozone, sondern noch immer um die Rettung jener Banken, die den Geburtsfehler der Währungsunion ausnutzten und Milliardenkredite vergaben, mit denen einerseits der deutsche Exporterfolg erst emöglicht und andererseits Kreditblasen, wie in Irland, aufgepumpt wurden.

So richtig Merkels Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger auch sein mag, sie ist in einem ganz zentralen Punkt schlicht unglaubwürdig. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Haftung nicht schon jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden soll. Warum? Wenn Ackermann gezwungen sein würde, sich an der Pleite Irlands zu beteiligen, würde seine Bank nicht untergehen und kein Steuerzahler müsste sie retten. Er müsste einfach nur von seinem Ziel Abstand nehmen, 25 Prozent Eigenkapitalrendite ergaunern „erwirtschaften“ zu können.

Über den Renditewahnsinn, der noch immer bei der Deutschen Bank tonangebend ist, spricht keiner mehr. Wahrscheinlich lässt sich Frau Bundeskanzlerin auch deshalb künftig von Lena Meyer-Landruts Onkel in europapolitischen Fragen beraten. Das bringt wieder ein wenig Ablenkung unters Volk.

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Zum Merkelschen EU-Sprech

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Beim Stern lese ich die Überschrift Merkel hofft auf „ein riesen Stück Solidarität“ und im Text heißt es:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem EU-Gipfel in Brüssel ein Signal der Geschlossenheit. „Ich komme zu diesem Rat, weil ich möchte, dass wir ein klares und entschlossenes Signal für Europa und damit auch den Euro senden“

Was sie meint, ist, dass die Eurozone ein klares und entschlossenes Signal für ihre Haltung in der Angelegenheit geben möge. Mit dem Euro hat das aber nichts zu tun.

Es gehe darum, dass „alle Verantwortung zeigen für solides Wirtschaften und auf der anderen Seite untereinander Solidarität zeigen.“

Was sie meint, ist, dass die Verantwortung zeigen sollen, die nicht solide wirtschaften. Deutschland wirtschaftet hingegen solide. Der Aufschwung XXL beweist das. Die, die nicht solide wirtschaften, müssen also solidarisch mit denen sein, die alles richtig machen.

Bei dem Gipfel soll ein dauerhafter Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder beschlossen werden. Dieser soll die Milliardenhilfen für Griechenland und andere Länder ablösen, welche 2013 auslaufen. Dieser dauerhafte Krisenfonds sei ein „Riesenstück Solidarität unter den Euro-Mitgliedsstaaten“ sowie ein „klares und deutliches Signal“, sagte Merkel.

Was sie meint, ist, dass der dauerhafte Krisenfonds allein deshalb ein Riesenstück Solidarität sei, weil Deutschland den nicht solide wirtschaftenden Staaten Bedingungen diktieren darf.

Thema des Gipfels solle auch sein, „wie wir nach außen deutlich machen, dass wir uns alle dem gleichen Ziel verschrieben haben, eine stabile Währung und ein stabiles Europa sicherzustellen“.

Was sie meint, ist, dass was sie sagt. Nur ist das aber belanglos, weil nicht das Ziel, sondern der Weg umstritten ist.

Da kann man nur Urban Priol zitieren, der meint, dass es ihn verblüffen würde, wenn sich das Volk ändern und nicht nur übers Wetter jammern würde, sondern vielleicht auch über die „Heute-so-Morgen-so-Roberto-Blanco-Politik“ der „Schutzpatronin der Zocker und Spekulanten“.

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Mappus der Ökonom

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus stellt einmal mehr seinen ökonomischen Sachverstand unter Beweis. Im Interview mit dem Deutschlandfunk schrie er in den Telefonhörer.

„Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein. So wie bei dem Thema, das ich vorher gesagt habe, in Baden-Württemberg, muss doch auch hier der ökonomische Sachverstand im Vordergrund stehen. „

Und was hat der Sachverständige in Bezug auf Baden-Württemberg vorher gesagt?

„Ich bin der Überzeugung, dass das mit EnBW für Baden-Württemberg absolut richtig war, mache auch die Erfahrung, dass es im Land hervorragend ankommt, und ich sage Ihnen ganz offen, ich lasse mir das auf gut Schwäbisch gesagt nicht versauen, dadurch, dass jetzt die Grünen und die SPD ein Vehikel suchen, wie sie ein für Baden-Württemberg gutes Geschäft kaputt machen können, indem sie vermeintliche Freundschaften praktisch überqualifizieren und abwerten. Das mache ich nicht mit! Ich will für Baden-Württemberg etwas erreichen und ich mache diese Fundamentalopposition, die man hier betreibt, einfach nicht mit.“

Aha, selten so ein ökonomisch schlagendes Argument gehört. Die anderen wollen einem nur die Tour versauen und deshalb muss man dagegenhalten.

Zur Aufklärung: Das Land Baden-Württemberg kauft den Energieversorger EnBW zurück. Das sollte nach Chefökonom Mappus rund fünf Milliarden Euro kosten. Nun werden es auf wundersame Weise sechs Milliarden. Bei so einer Größenordnung holt sich der Starökonom natürlich beratende Hilfe an seine Seite. Nein nicht den Schlichter Geißler, sondern den Kumpel Dirk Notheis, der für das Bankhaus Morgan Stanley arbeitet. Aber wie der Ministerpräsident schon so treffend sagte, handelt es sich nicht um eine Kumpanei, sondern um eine veritable Geschäftsbeziehung.

Der Kumpel, pardon, Geschäftsmann Notheis berät schließlich nicht umsonst, sondern erhält eine Provision für den Abschluss der Gesamttransaktion. Kolportiert wird eine zweistellige Millionensumme. Fragen sie lieber nicht, was an einer Beratertätigkeit so teuer sein könnte, wenn am Ende statt eines niedrigeren ein höherer Kaufpreis steht. Vielleicht duftet das Papier, auf dem der Deal festgeschrieben wird.

Jedenfalls will sich der Mappus die Tour nicht versauen lassen. Wenn Banken erst bei der Privatisierung und später bei der Wiederverstaatlichung abkassieren, hat das eben nichts mit Geschmäckle oder Vetternwirtschaft zu tun und auch nichts damit, dass hier Steuergelder transferiert werden. So ein Geschäft lebt eben vom ökonomischen Sachverstand.

Nun hat der Koalitionspartner von Mappus, die FDP, schon angekündigt, die verstaatlichten Anteile nach der Wahl sofort wieder verkaufen zu wollen. Wer wird denn dann eigentlich beratend tätig. Ein Kumpel vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke?

Dirk Notheis war Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Jahr 2005 und Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg. Zudem hat er für den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Kauder gearbeitet und vor allem den angepeilten Börsengang der Deutschen Bahn AG vorangetrieben, bei dem sein Hauptarbeitgeber Morgan Stanley durch Beraterverträge profitiert.

Im Fall EnBW scheint Notheis nun besonders dicht an der Politik gewesen zu sein. Beim bisherigen Teilhaber EDF soll man Notheis im Zuge der Verhandlungen irgendwann nur noch den „Zwilling“ genannt haben – weil er offenbar Mappus in Auftreten und Sprache so ähnlich war.

Quelle: Spiegel Online

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass die von Mappus behauptete Transparenz mal wieder nicht stimmt. Über das Zustandekommen der Verträge sei Stillschweigen vereinbart worden und der Landtag durfte heute nur im Nachhinein abstimmen. Eine Ablehnung hätte aber laut Vertrag keine Auswirkungen auf das Geschäft gehabt. Das ist schon sehr seltsam, wenn man bedenkt, dass die baden-württembergische Landesregierung bei Stuttgart 21 sehr viel Wert auf die Feststellung legte, dass das Projekt durch demokratische Entscheidungen in den Parlamenten legitimiert worden sei.

Um noch einmal auf das heutige Interview im Deutschlandfunk zurückzukommen:

„Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein.“

Wahr ist aber auch, dass Mappus keinerlei Scheu davor hat, Bankhäuser, ob nun mit Kumpel oder nicht an der Spitze, für zweifelhafte Beratungen zu subventionieren und dafür nicht einmal die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Es könnte natürlich auch sein, dass Mappus einen Karrieresprung in die Finanzwirtschaft plant, falls es zur Wiederwahl im nächsten Jahr nicht reichen sollte. In diesem Fall könnte der Deal Bestandteil der Bewerbung sein. Dann wäre es aber nicht für Baden-Württemberg ein gutes Geschäft, sondern allein für Herrn Mappus. Aber vielleicht denkt der Sonnenkönig vom Neckar mit dem Gesicht eines Schlägers ja auch einfach „L’État c’est moi!“.

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