Meine Angst vorm Superwahljahr bleibt weiterhin begründet. Am 2. Januar schrieb ich hoffnungslos in diesem Blog:
In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Geißler. Eindeutig. Dort wird es zu einer geschlichteten Schwarz-Grünen Regierungstieferlegung kommen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, auch wenn alle Beteiligten etwas anderes behaupten.
Und ja, die Grünen schließen ein Bündnis mit Mappus nicht aus. Warum? Ja, weil man eben nichts mehr ausschließt. Ganz einfach. Man muss halt positiv denken und einfach sehen, dass es auf die Verpackung ankommt. Beim Gammelfleisch und „Stuttgart 21“, aus dem der Kostveredler Geißler ein scheinbar schmackhaftes „Stuttgart 21 plus“ zauberte, hat die Umetikettierung doch auch funktioniert, zumindest für eine Weile. Die Frage ist jetzt nur, wird der Wähler den stinkenden Braten auch riechen?
Aber dagegen, dass er am Ende womöglich doch noch ein Bündnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: „Ich glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün“, doch Koalitionen von vornherein auszuschließen, halte er nicht für klug. Zurückliegende Wahlen hätten gezeigt, dass Überraschungen und schwierigste Situationen möglich sind. „Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen, und dann entscheidet der Souverän.“ Es sei aber klar: „Wenn es die Möglichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun.“
Die GEZ-finanzierten Empörungsdienstleister Priol und Pelzig wundern sich über die Fortsetzung der tollen Stimmung im Jahr 2011, obwohl man überall sehen könne, wie schlecht es dem Land wirklich gehe. Das war mit Sicherheit auch eine Spitze gegen Dieter Nuhrs Satire Gipfel Reanimierungsversuch, mit guter Laune-Comedy-Kabarett alles schön zu quatschen. Nur solange die Bunte, das Zentralorgan für investigativen Journalismus, meint, dass Frau Bundeskanzlerin eine Königin ohne Krone sei, sehe es einfach immer noch düster aus. Die Farbe des Jahres ist übrigens ein fröhliches Pink. Da sieht man schon, wo die Prioritäten liegen.
Man müsse halt alles positiv sehen, pardon, der Deutsche sehe halt alles positiv. So zum Beispiel auch beim Dioxin im Frühstücksei oder den Antibiotika im Fleisch. Da könne man einerseits überlegen, Küken auszupressen, um Geld für den Diesel an der Tankstelle zu sparen und andererseits bei einer Grippeerkrankung ein Hüftsteak bestellen.
Tja alles ist weiterhin egal, wo man frisst, scheißt man eben nicht hin. Mit Ausnahme der Banken. Pelzig rief das Publikum dazu auf, in die Banken zu gehen und sich beraten zu lassen. Man solle einfach behaupten, viel Geld zu haben. Vielleicht eine Erbschaft. Das funktioniere immer. Schnell würde man vom Schalter weg in warme Büros geführt und bei Kaffee, Kuchen, Schnittchen und Wein bestens versorgt. Wenn man dann gesättigt sei und der Bankberater gerade zur Powerpointpräsentation ansetzen will, sollte man aufstehen und mit der Bemerkung, es sei ja gar keiner gestorben, gehen. Dann hätte man einerseits Hunger und Durst gestillt und andererseits einen Dienst an der Gemeinschaft geleistet, weil in der Zeit keine andere arme Sau, genannt Kunde, über den Tisch gezogen wurde.
Während Pelzig konstruktive Vorschläge lieferte, befand sich Anstaltsleiter Priol wieder in einer Art burnout-Zustand, antriebslos, sich aufgebend und ohne Motivation. Dabei könnte er seiner Intim-Feindin Dioxin-Eier als Wurfsendung schicken. Die hatte Pelzig noch übrig, weil sich die deutsche Bahn mal wieder verspätete. Ursprünglich hätten die Eier nämlich prima in das Gesicht von Berlusconi gepasst, aber wie gesagt, Pelzig hat es dank der Bahn nicht rechtzeitig nach Berlin geschafft. Priol schlug das Angebot indes aus, weil der letzte Eierwurf auf Kanzler Kohl dazu führte, dass dieser noch sieben Jahre im Amt blieb. Trotzdem forderte Pelzig seinen Chef auf, mehr Mut zur Wut zu zeigen, er solle „Dottern, statt Schottern“.
Und Priol legte dann auch los mit einem Foto, auf dem Berlusconi und Merkel zu sehen waren. Beim offiziellen Staatsbesuch in Berlin unterhielten sich die beiden in Zeichensprache, wie man unschwer erkennen kann. Aus dem Italienischen frei übersetzt, sagen beide zueinander: „ARSCHLOCH“. Wer Urban Priol kennt, der weiß, dass er die Merkel dem Berlusconi richtig gönnt.
Das passt natürlich in eine Zeit, in der es von wortklaubenden Sprachakrobaten nur so wimmelt. Die sagen viel, reden schön daher und meinen aber immer etwas ganz anderes oder je nach Bedarf das Gegenteil. Dabei fehlt es an Kompetenz. Das aber gehöre zur Strategie, so Pelzig. Gut, die Familienministerin Schröder bekommt jetzt ein Kind, aber dieser Hauch von Kompetenz kann ihrer Ahnungslosigkeit nicht gefährlich werden, meinte Pelzig scharfzüngig.
Dabei gebe es auch richtig gute Dinge in diesem Land. Zum Beispiel die Panorama-Redaktion mit der wunderbaren, begehrenswerten Anja Reschke, die einen Film über den AWD-Drückerkönig Carsten Maschmeyer produziert hatten, den die ARD dann auch gesendet hat, obwohl Maschmeyers Rechtsbeistandsgesindel im Vorfeld ordentlich Druck ausübte. Für diesen journalistischen Mut gab es Lob und Anerkennung von Barwasser, Priol und dem Studiopublikum. Da sprachen nicht die Kaberettisten, die meinten, dass bei einem Ei im Gesicht vom Maschmeyer ebenfalls das zusammenwachsen würde, was auch zusammengehöre.
Leider werden journalistische Glanzleistungen nicht so gewürdigt, wie korrupte Gefälligkeitspolitik. Demnächst gebe es nämlich eine Briefmarke mit dem Gesicht von Helmut Kohl. Sozusagen ein Altkanzler zum Ablecken, meinte Priol. Der hat es immerhin geschafft, was man von der FDP nun nicht gerade behaupten kann, die sehenden Auges in ihren Untergang marschiert. Selbst in die Marktlücke, einer in Deutschland fehlenden rechtspopulistischen Dummbeutel Arschgeigenbewegung, wollen die Liberalen nicht springen, meinte Pelzig. Da wäre immerhin noch etwas zu holen.
Nein, die FDP bestehe darauf, zu beweisen, wem sie sich verpflichtet fühlt und wem nicht. Die FDP halte an ihren Idealen fest, wissend, dass sie dabei ins Leere greift. Was dem Beinamputierten der Phantomschmerz ist, das ist der FDP der Charakter, so Pelzig fast philosophisch.
Apropos Philosophen, in Frankreich ruft ein über neunzig jähriger Philosoph mit einer kleinen Schrift für wenig Geld alle Franzosen auf, gegen die politische Elite gewaltlos zu protestieren. In Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, aber auch der Richter und Henker, schreiben Philosophen hingegen dicke Bücher, die viel Geld kosten, um darin gegen den nicht so gutbetuchten Teil der Bevölkerung zu hetzen und für die neoliberalen Phantomschmerzen offen Partei zu ergreifen.
Aber das nur am Rande, denn Priol kam gegen Ende gerade noch rechtzeitig in Fahrt, weil er sich dann doch vermaschmeyert fühlte. Ursula von der Leyens Bildungspaket für Kinder, über das im Vermittlungsausschuss bereits großkoalitionäre Einigkeit hergestellt wurde, zerpflückte Priol eindrucksvoll.
Der Schlussakkord hatte es mal wieder in sich. Von wegen fröhliches Pink mit Dieter Nuhr, sich aufregen und weiter protestieren ist angesagt.
„Die Banken drehen weiter Papiere an. Wegsperren, weg, wegsperren, damit sie mal sehen, wie sich ein geschlossener Immobilienfonds von innen anfühlt!“
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Die komplette Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1241118/Neues-aus-der-Anstalt-vom-25012011
Für diesen Komfort sei dem scheidenden ZDF-Intendanten Schächter von dieser Stelle aus gedankt.
In Baden-Württemberg hat die Landtags-FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt. Ein selten dämlicher Vorgang.
Und so war das Malheur passiert: Im Ausschuss hatte die FDP-Finanzexpertin Heiderose Berroth aufgrund einer Erkältung ihren Kopf woanders und ihr Fraktionskollege Hans-Peter Wetzel verließ sich auf ihr Fachwissen. Das Ergebnis: Beide stimmten für den SPD-Antrag, 100 zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, um Steuersündern schneller auf die Schliche zu kommen. Versehentlich, wie sich später herausstellte. „Das war mein Fehler, ich hab nicht aufgepasst“, sagte Berroth, allerdings nicht ohne die Verantwortung mit auf den Regierungspartner zu schieben. Schließlich, so die FDP-Frau, habe ein CDU-Abgeordneter bei der Ausschusssitzung gefehlt. Dies habe ebenfalls zu der Panne beigetragen.
Eigentlich ist es aber gar nicht so lustig, dass die FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt hat, sondern vielmehr die Tatsache erschreckend, dass es ein Fehler sein soll, zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, die dem Land deutlich mehr einbringen als sie kosten. Die Frau Berroth hätte schließlich auch vor die Öffentlichkeit treten können und sagen, dass es ihr leid tue, statt Klientelinteressen vertreten, leider im Sinne des Steuerzahlers und des Haushalts entschieden zu haben.
Wer sich noch erinnern kann, weiß, dass Baden-Württemberg das einzige Land war, dass auf den Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz verzichtet hat, weil die FDP sich mit der Begründung quer stellte, dass es zwar „wünschenswert“ sei, wenn Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden, dieses aber nur unter der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen könne. Der Erwerb einer CD, auf der sich gestohlene Daten befänden, erfülle eben nicht diese hehren Grundsätze.
Nun, das Einstellen von Personal hingegen schon. Das wollen die Liberalen aber auch nicht, selbst wenn sie dieser sinnvollen Maßnahme aus Versehen zugestimmt haben. Da wird dann lieber peinlich zurückgerudert, anstatt demokratisches Rückrat zu demonstrieren. Die nächste Großspende dürfte mit diesem Manöver aber gesichert sein.
In den heutigen Hinweisen der NachDenkSeiten finden sie ein Bild von der Demo gegen die Agrarindustrie, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand. Darauf ist erneut das NachDenkSeiten-Schild unseres Hannoveraner Gesprächskreises zu sehen, welches einmal mehr von unserem Geologen Mineralogen in der Runde Roland in die Höhe gehalten wird. :D
Der amtierende Sprachwahrer, aktuell ist er aber nicht für den Preis nominiert, Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt im Fall der umstrittenen Suspendierung eines Segelschiff-Kommandanten verbal zurück. Er empfielt seinen Kritikern, die allesamt der Meinung sind, dass er den Kapitän einfach so über Bord gestoßen – also entlassen – habe, doch bitteschön auf das von ihm gepflegte und gesprochene Wort zu achten. Er habe unmissverständlich gesagt, dass er den Kommandanten von seinen Pflichten entbunden habe. Mit Blick auf das Beamten- und Soldatenrecht sei dieser Vorgang eben etwas völlig anderes als die pöbelhaft vorgetragene Rausschmiss-Unterstellung.
„Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen.“
Aha. Das treibt uns jetzt aber die Schamesröte ins Gesicht. Mit peinlich gesenktem Haupt begeben wir uns nun zur nächsten Volkshochschule und büffeln fleißig Staatsbürgerkunde. Schließlich geht es hierbei auch um eine Schärfung des Klassenbewusstseins oder nicht vielleicht doch um die Vermittlung einer Ständeordnung?
Na ja, wie dem auch sei, in meinen Augen spielt es überhaupt keine Rolle, ob der wortklaubende Aristokratenarsch jemanden feuert oder nur von seinen Pflichten entbindet. In beiden Fällen fehlt die Erklärung, warum der Minister zunächst erst lückenlos aufklären will, um dann personelle Konsequenzen zu ziehen und sich dann doch anders entscheidet, noch bevor ein Untersuchungsteam das Deck überhaupt betreten hat. War das nun militärisch angemessen oder nicht? Eine Frage, mit der sich der feine Herr von und zu Stets-Durchgegeelt bestens auskennen müsste. Möglicherweise handelt er aber auch nur gewissenhaft nach Aktenlage, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann bildlich zeigt.
Ja, die zu Guttenbergs auf dem Weg ins Kanzleramt. Wer würde sie nicht lieber über die Planke gehen sehen? Es muss ja auch kein somalisches Piratenschiff sein. Die Gorch Fock böte sich doch an. Ich habe gehört, der Dreimaster soll an die Kette gelegt werden.
Im Zuge von Wartungsarbeiten auf der blog.de-Plattform ist mein Pro-Status abhanden gekommen. Daher erscheint wieder Werbung im Blog, zudem gibt es längere Ladezeiten. Das ist ärgerlich, soll aber im Laufe der Woche wieder abgestellt werden. Insofern bitte ich sie um Verständnis.
Hallo liebe Blogger,
ab heute implementieren wir ein neues Bezahltool für euch auf blog.de. User, die schon eine Pro-Mitgliedschaft besitzen, können im Laufe der Woche dann auf ein umfangreiches und niegelnagelneues Payment zugreifen.
Da wir einige Sachen leider nicht vorab testen konnten, besteht die Möglichkeit, dass es zu Fehlern auf der Plattform kommt. Wir freuen uns über jede Meldung von euch. Entweder hier in den Kommentaren oder im Hilfeblog: http://hilfe.blog.de/2011/01/24/pro-status-fehlt-10424321/
Vieles von dem, was Münchau über den Zustand der FDP schreibt, ist richtig beobachtet:
Die FDP hat einfach keine Ahnung
„Die FDP steckt also in der Krise. Und die Personalie Westerwelle ist nur ein Symptom. Das eigentliche Problem der Liberalen ist inhaltlicher Natur: nämlich die Unfähigkeit, Liberalismus im Zeitalter nach der Finanzkrise neu zu definieren. Die FDP weicht dieser Verantwortung systematisch aus. Der Partei fehlen mittlerweile die Instinkte und das Personal für eine inhaltliche Neuordnung. Am liebsten pochen die Mitglieder auf ihren alten Themen herum und üben sich in Neiddebatten.“
Sehr schön ist natürlich die Einsicht, dass das eigentliche Problem der FDP inhaltlicher Natur sei, weil man keine Antwort auf die Krise zu geben vermag. Jedoch ist die Behauptung, es liege eine Unfähigkeit vor, den Liberalismus im Zeitalter der Finanzkrise neu zu definieren, falsch. Denn das setzt nämlich voraus, dass es in Deutschland vor der Finanzkrise soetwas wie einen Liberalismus oder eine liberale Partei gegeben hätte. Dem ist nicht so.
Die Westerwelle-FDP war schon immer nur eine Kaspertruppe, deren Anhänger sich nur einbildeten, etwas mit Liberalismus im Sinn zu haben. In Wahrheit aber, und das sieht man heute jawohl ganz deutlich, sind diese widerlichen und zum Teil sehr jungen Gestalten vornehmlich staatlich alimentierte Lobbyisten, die sich zudem in ihrer Freizeit als Mietmäuler für die Finanzwirtschaft prostituieren. Gerade jetzt kann man am Innenleben der FDP sehr schön studieren, was es heißt, wenn alle im freien Spiel der Marktkräfte, ihre Wettbewerbsposition verbessern wollen. Da wird um belanglose Pöstchen gestritten und jeder keilt gegen jeden ohne Rücksicht auf Verluste und bevorstehende Wahlen. Offiziell gilt die FDP noch als Partei, obwohl sich das einzelne Mitglied wahrscheinlich für wesentlich wichtiger hält.
Die Ära des Liberalismus ist längst gescheitert und im Falle Deutschlands bereits schon bevor es Deutschland überhaupt gab. Warum erinnerten die angeblichen Liberalen nicht vor drei Tagen an den 140. Geburtstag der deutschen Nation? Am 18.01.1871 wurde in Versailles das Deutsche Reich proklamiert. Vielleicht weil die Reichsgründung und die Einheit Deutschlands unter Ausschluss der bürgerlichen Kräfte vollzogen wurde. Die Revolutionäre waren ja bereits 1848/49 jämmerlich gescheitert, als sie in Berlin den preußischen König Friedrich Wilhelm IV. buchstäblich in die Knie gezwungen hatten, es aber nicht zu Ende führten. Er verlor nicht seinen Kopf, sondern brauchte sich nur vor den Märzgefallenen zu verneigen. Später ließ er dann die Nationalversammlung scheitern, weil er sich weigerte, dass berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie zu werden – also Grußaugust.
Später wurden die liberalen Minister im preußischen Parlament entlassen, weil sie das Budget für eine Aufstockung des Militärs nicht bewilligen wollten. Der nun amtierende preußische König Wilhelm I. holte den Junker Bimarck zurück, der dann sieben Jahre lang ohne Haushalt Ministerpräsident Preußens sein durfte und den Krieg gegen Frankreich sowie die Einigung Deutschland vorbereiten konnte. Aus Sicht des deutschen Liberalismus eine Katastrophe, denn der deutsche Nationalstaat wurde nicht durch sie, sondern von oben durch einen König und einen Großgrundbesitzer schlussendlich geschaffen.
Im weitern Verlauf zerfielen die Liberalen in verschiedene Fraktionen und Bismarck konnte wahlweise die eine Seite gegen die andere ausspielen. Das ist die traurige Geschichte des Liberalismus in Deutschland. Es ist eine Geschichte bürgerlicher Schwäche. Spätestens mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 hat sich der deutsche Liberalismus dann endgültig und selbst begraben.
Das Erste zeigt heute Abend um 21:45 Uhr im Rahmen der Sendung Panorama einen weiteren Beitrag über Maschmeyer, der sich letzte Woche via Bild-Interview gegen die vom NDR vorgebrachten Vorwürfe gewehrt hatte und inzwischen die Ausstrahlung einer Szene aus der ARD-Dokumentation Der Drückerkönig und die Politik juristisch untersagen ließ.
Der NDR-Reporter Christoph Lüttgert wird wohl in der Sendung die Behauptung Maschmeyers in der Bild-Zeitung widerlegen wollen, der NDR hätte nie wie verabredet konkrete Fragen übermittelt und damit ein Zustandekommen eines Interviews selbst verhindert. Lüttgert hat diesbezüglich die gesamte Korrespondenz sowie die Bemühungen um ein Interview mit Maschmeyer als chronologischen Ablauf bereits ins Netz gestellt.
Da hält der Bundeswirtschaftsminister im Bundestag einmal mehr eine propagandistische Regierungserklärung über den angeblichen „Aufschwung“ und der SPD fällt nichts besseres ein, als den Anspruch auf die Urheberschaft der Lügen Brüderles für sich zu reklamieren.
O-Ton: Steinmeier
„Viele Schultern tragen diesen Erfolg. Das hat auch mit mutiger Reformpolitik in der Mitte des letzten Jahrzehnts zu tun, die uns – das sage ich Ihnen ganz offen – belastet hat und über die wir gestritten haben. Aber das war eine mutige Reformpolitik, die wir von dieser Regierung erst einmal sehen wollen. Allerdings kommt von Ihnen nichts.
Das war eine mutige Reformpolitik, für die man sich entscheiden muss – da reicht es nicht aus, hier nur Parolen vom Pult zu verkünden -, und es war dann auch kluges Krisenmanagement in der Phase der Großen Koalition: eine Politik, Herr Brüderle, gegen die Sie und Ihre Leute von diesem Pult aus elf Jahre lang aus der Opposition gestritten haben, die Sie verdammt haben. Das ist Ihr Beitrag gewesen, allerdings kein Beitrag zum Wachstum.“
Herr Steinmeier kann nicht aus seiner Haut. Er muss bei jeder Gelegenheit die von ihm zu verantwortende Agenda-Politik verteidigen und behauptet sogar, dass die wirtschaftliche Entwicklung etwas damit zu tun hätte. Gregor Gysi gab im Anschluss die richtige Antwort:
„Herr Steinmeier, mir ist aufgefallen, dass Sie gesagt haben, dass die Union und die FDP die Reformen von SPD und Grünen nutzen. Es sollte Ihnen aber nicht positiv auffallen, sondern negativ, dass den Konservativen und Neoliberalen Ihre Reformen so gut gefallen.“
Fakt ist, dass weder Brüderle, noch Steinmeier, noch sonst irgendwer aus der aktuellen Regierung oder aus einer davor für sich in Anspruch nehmen kann, ihm gehöre der „Aufschwung“. Was man aber mit Sicherheit sagen kann, ist, dass der Rekordeinbruch von 2009 sowie die größer werdende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich durch eine massive Umverteilung des Volkseinkommens allen gehört, die je in einer Regierung Verantwortung übernommen haben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder jetzt Schwarz-Gelb, alle drei Bundesregierungen standen und stehen noch immer für eine Volkswirtschaft, die sich der Unternehmerlogik zu unterwerfen hat.
Deshalb hat die SPD der Regierung auch nichts weiter entgegenzusetzen, als die wirtschaftliche Entwicklung, die sie selbst wahrscheinlich nicht einmal begreift, für sich zu reklamieren und darüber hinaus als Folge der sog. Reformpolitik darzustellen.
Es mutet doch gerade wie ein übler Scherz an, wenn ausgerechnet der eklige FDP-Schmierlappen Martin Lindner bei seinem Redebeitrag die SPD für deren Hartz-IV Politik lobt, um sie dann wegen angeblicher Distanzierung von der Hartz-Gesetzgebung zu kritisieren, was die SPD-Fraktion in ihrer Einfältigkeit natürlich nicht auf sich sitzen lassen kann.
bung der damaligen rot-grünen Regierung hat einen wesentlichen Anteil daran, dass wir bei der Erwerbstätigkeit heute so dastehen, wie wir dastehen; das macht Ihnen überhaupt niemand streitig. Das Problem ist, dass sich Ihre Partei selbst von alldem verabschiedet, was sie damals richtigerweise gemacht hat:
Sie verabschieden sich selbst von der Hartz-Gesetzgebung und von der Rente mit 67. Sie machen nur noch populistischen Dödelkram, seit Sie hier in der Opposition sitzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wo denn?)
Eine SPD, die sich in den wesentlichen Punkten mit Union und FDP einig ist und ansonsten auch nichts weiter von Ökonomie versteht, braucht kein Mensch.
Gregor Gysi und die Linke hätten im übrigen auch gut daran getan, weniger Zeit auf eine differenzierte Betrachtung des „Aufschwungs“ zu verwenden, was durchaus gelang, als ihn vielmehr gänzlich infrage zu stellen. Der Punkt ist doch der, dass es keinen Aufschwung gibt, sondern nur eine Erholungsphase, die gerade davon lebt, dass andere Staaten mit ihren massiven Konjunkturprogrammen die globale Nachfrage angekurbelt haben. Sollte die aber wieder einbrechen, was nach gegenwärtigem Stand sehr wahrscheinlich ist – alle Experten rechnen auch damit -, dann wird Deutschlands Wirtschaft auch wieder deutlich auf Talfahrt gehen, weil die Binnennachfrage weiterhin schwach ist und bleibt.
Bei dieser Meldung habe ich gestern nur mit dem Kopf geschüttelt. Frau von der Leyen sorgt sich um die Frauenquote in Vorstandsetagen und droht Unternehmen mit einer gesetzlichen Regelung.
„Angesichts der nur mit der Lupe erkennbaren Fortschritte der vergangenen zehn Jahre schließe ich eine gesetzliche Regelung über einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen nicht mehr aus“, sagte von der Leyen dem manager magazin.
„Unter 25 bis 30 Prozent Frauenanteil in Führungspositionen würde ich gar nicht anfangen zu verhandeln. Das Entscheidende ist eher der Zeitraum für die Umsetzung. Ich sage mal: Es sollten weniger Jahre sein, als meine Hand Finger hat.“
Wie sieht es eigentlich mit Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung aus? Droht die Arbeitsministerin auch jenen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen bzw. ihre Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen? Warum droht von der Leyen nicht mit dem Mindestlohn oder einer klaren Regelung zur Leih- und Zeitarbeit, zum Beispiel mit der Wiedereinführung des Synchronisationsverbots bzw. mit gleicher Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern oder noch besser, wie in Frankreich, mit einer höheren Bezahlung für Leiharbeiter, weil die auch ein höheres Risiko zu tragen haben?
Und was ist mit der Hartz-IV Neuregelung? Ich glaube, bei diesem Thema wünscht sich Frau von der Leyen gleich ein paar Hände mehr, um allen Beteiligten zu zeigen, dass es ruhig ein wenig länger dauern kann.
