Nach dem Rücktritt ist vor der Rückkehr: Guttenberg und kein Ende

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat sich für eine rasche Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen. „Ich hoffe, dass er uns als Politiker erhalten bleibt und die Rückkehr so bald wie möglich stattfinden kann“, sagte Uhl der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es seien in der Vergangenheit bereits Politiker zurückgekehrt, die „sehr viel mehr kriminelle Energie“ als Guttenberg gehabt hätten, ergänzte er.

Quelle: Stern

Zunächst einmal sei hier festgehalten, dass Herr Uhl seinen Gesinnungsgenossen für einen Kriminellen hält. Aber es gebe noch viel Schlimmere und damit auch eine Chance für zu Guttenbergs schnelle Rückkehr. Ich weiß nicht, wie ernst die Schwarzen das meinen. Jedenfalls gibt es einige, die ein rasches Comeback befürworten und von einem „Ausnahmetalent“ sowie einer „zweiten Chance“ reden. Hier wird offensichtlich alle zur Verfügung stehende Irrationalität mobilisiert, um den Sturz des geliebten Führers wieder umzukehren.

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Zu Guttenberg und die Legendenbildung

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Kaum ist zu Guttenberg zurückgetreten, beginnt die Legendenbildung. Es scheint fast so, als ginge die letzte Strategie des Lügners und Amtsversagers auf. Mit seiner Oscar reifen Vorstellung heute Mittag gelang es ihm, erneut die Botschaft zu verbreiten, dass die Medien lieber über seine Person und seine Doktorarbeit berichtet hätten, als über tote Bundeswehrsoldaten und die Vorgänge in Nordafrika. Und tatsächlich, in einigen Reaktionen, die ich bereits vernommen habe, wird davon gesprochen, dass der Rummel um die Person ein wenig den Blick auf die Sachthemen verdeckt habe.

Damit folgt man der Vorgabe zu Guttenbergs und wahrscheinlich auch der Bundesregierung, die gerade vom politisch wie inhaltlichen Versagen ablenken will. Es entsteht einmal mehr der Eindruck, zu Guttenberg sei ein guter Politiker und Verteidigungsminister gewesen. Das war er nicht, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen. Dass die Öffentlichkeit aber erst eine gefälschte Dissertation brauchte, um zu kapieren, dass zu Guttenberg untragbar ist, kann man kritisieren. Es überwiegt aber die Erkenntnis, dass die Medien überhaupt noch etwas gemerkt und vor allem es auch verstanden haben, ihre kritische Position gegenüber zu Guttenberg durchzuhalten.

Er war aber auch kein guter Verteidigungsminister. Während seiner Amtszeit schnellten nicht nur die Besuchszahlen eines Ministers der Verteidigung in Afghanistan in die Höhe, sondern auch die Opferzahlen unter den Soldaten, die noch immer in einem sinnlosen Krieg, ob umgangssprachlich oder nicht, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Zu Guttenberg hatte nie eine erkennbare Afghanistanstrategie, sondern immer nur das übernommen, was ihm die Amerikaner auftrugen. Als Teil der Regierung widersprach er dem anderen Selbstdarsteller im Merkelschen Horrorkabinett Guido Westerwelle in der Frage einer Abzugsstrategie. Für die Öffentlichkeit ist bis heute nicht ersichtlich, wann nun ein Abzug aus Afghanistan konkret stattfinden soll.

Dafür hatte zu Guttenberg auf Sicherheitskonferenzen deutlich gemacht, dass er die Bundeswehr als militärischen Arm deutscher Wirtschaftsinteressen auch in Zukunft überall da, wo es nötig erscheint, einsetzen will.

Zudem änderte zu Guttenberg permanent seine Meinung. Der Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz war einmal militärisch angemessen und dann wieder nicht. Bei den Taliban war er zunächst der Überzeugung, dass er niemanden kenne, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte. Heute gilt, weil die Amerikaner es so beschlossen haben, dass man sehr wohl mit gemäßigten Taliban reden müsse.

Die Bundeswehrreform, die er letzte Woche noch angeblich in trockene Tücher gepackt haben will, um den Schreibtisch im Bendlerblock ordentlich für seinen Nachfolger zu hinterlassen, ist ein einziges Desaster. Die Wehrplicht wurde ausgesetzt, eine teure Anzeigenkampagne exklusiv in den Springermedien gestartet und nun stellt das Ministerium voller Entsetzen fest, dass sich gar keine Freiwilligen zum Handelskriegsdienst melden wollen.

Da fragt man sich verwundert, wie sich der Ex-Minister die Bundeswehr der Zukunft eigentlich so vorgestellt hat. Kein Nachwuchs, der sich freiwillig abschießen lässt und ständig Führungspersonal entlassen, ist auf Dauer ja auch keine Lösung. Wenn ich in den Medien nun aber höre, dass mit zu Guttenbergs Rücktritt auch die angeblich so „ergeizig“ vorangetriebene Bundeswehrreform infrage stehe, wird einmal mehr so getan, als hätte zu Guttenberg mit seiner Initiative einen produktiven Beitrag geleistet.

Unterm Strich bleibt er ein Blender und die Menschen mögen nicht das Ergebnis seiner Arbeit, weil da einfach nichts ist, was man vorzeigen könnte, sondern das Ergebnis gelungener PR-Arbeit. Diese wiederum ist ohne die bereitwillige Unterstützung derjenigen, die für die Verbreitung von Informationen zuständig sind nicht denkbar. Wenn sich zu Guttenberg also darüber beklagt und mit ihm zahlreiche Unterstützer in der Bevölkerung, dass die Medien eine Hetzjagd veranstaltet hätten, um die Person zu zerstören, sei daran erinnert, dass er selbst es war, der die Medien nutzte, um seine Beliebtheitswerte zu steigern. Wer war denn mit Kerner in Afghanistan? Dazu Jens Berger (auf NachDenkSeiten und Spiegelfechter)

Wie passt es zusammen, wenn ein Verteidigungsminister, der in seinen „Glanzzeiten“ mit seiner Frau und dem „Hofberichterstatter“ Johannes B. Kerner nach Afghanistan fliegt, um dort PR-Arbeit in eigener Sache zu machen, sich nun darüber beschwert, dass die Medien seiner Person mehr Beachtung schenken, als den „toten Soldaten in Afghanistan“? Guttenberg nannte dies in seiner Rücktrittsrede eine „dramatische Verschiebung […] auf dem Rücken der Soldaten“. In seiner Parallelwirklichkeit ist zu Guttenberg auch nur deshalb so spät zurückgetreten, weil es für ihn „gerade eine Frage des Anstandes“ gewesen sei, „zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über [seine] Person überlagern zu lassen.“

Und welche Legende würde unserer Kanzlerin gut gefallen? Dazu hat sich der Karikaturist Klaus Stuttmann Gedanken gemacht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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blogintern: Statistik 02/2011

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Traditionell ist der erste Beitrag eines Monats immer der über die Blogstatistik im abgelaufenen Monat. Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg hat dieser bisherigen Handhabung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er muss sich halt immer vordrängeln. Ein widerlicher Typ.

Für die Blogstatistik im Monat Februar ist zu sagen, dass sich die Zahlen im Vergleich zum Januar etwas nach unten entwickelt haben. Das war aber zu erwarten, weil die vielen Verweise auf meine Seite hinsichtlich des Jahresrückblicks von und mit Urban Priol (Tilt!) abebben würden. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die täglichen Besuche insgesamt und über einen längeren Zeitraum betrachtet, wieder zugenommen haben. Ein Grund dafür ist die Aufnahme in Jens Bergers Blogroll auf dem Spiegelfechter. Herzlichen Dank dafür.

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Zu Guttenberg tritt endlich zurück! Allerdings wird er dafür keinen Oscar mehr kriegen

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Na endlich, ist man geneigt zu sagen. Eben habe ich die Nachricht noch live im Radio hören dürfen. Die Qualität war unterirdisch, weil es die Medien nicht geschafft haben, kurzfristig eine vernünftige Leitung herzustellen. So klang dann zu Guttenbergs widerliche Rücktrittsansprache auch wie eine Führerbotschaft aus dem Jenseits.

Ich habe mich allerdings gefragt, ob zu Guttenberg nicht mitbekommen hat, dass die Oscarverleihung am Sonntag stattfand, er also keinerlei Chancen mehr hatte, für seinen Vortrag einen Preis zu erhalten.

Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, jetzt noch, nachdem er als Betrüger und Lügner überführt wurde, für sich die Kategorie des Anstands in Anspruch zu nehmen und zu behaupten, ein Getriebener gewesen zu sein, der letztlich aus Kraftmangel abtrete. Da möchte man am liebsten ins Radio schlagen. Aber das lasse ich lieber und versuche mir vorzustellen, welche arme Sau das angeblich bestens bestellte Haus vom Baron übernehmen könnte.

Dabei ist mir dann auch eingefallen, dass Frau Merkel ebenfalls gelogen hat, als sie behauptete, zu Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten, sondern als Minister eingestellt zu haben. Das entspricht doch gar nicht den Tatsachen. Die musste den Guttenberg doch nehmen, weil der Seehofer ihn als Ersatz für Michel Glos aus dem Hut gezaubert hatte. Eines der Merkmale beider Merkel-Regierungen war doch immer, dass die Personalpolitik nach strengen Proporzvorgaben in Hinterzimmern ausgekungelt wurde. Entlassen hat sie übrigens aus eigenem Antrieb auch nie einen Minister, soweit ich weiß, sogar den Glos wollte sie lieber halten.

Aber das ist Geschichte. Wer macht’s denn nun nach Guttenberg? Vorschläge bitte. Ich tippe auf Merkel selber. Denn einen Verteidigungsminister brauchen wir in Kriegszeiten einfach nicht. Denn laut Grundgesetz hat die Kanzlerin dann ohnehin den Oberbefehl.

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Aufruf: Große Vermögen besteuern jetzt!

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Vermögensteuer jetzt!

Aus dem aktuellen Newsletter der Initiative

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

mittlerweile haben über 19.000 Menschen ihre Unterstützung für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ erklärt. In den letzten Wochen hat dabei aber die Dynamik sehr abgenommen. Wir bitten darum, die Initiative weiter zu unterstützen und Menschen und Gruppen dafür anzusprechen:

  1. Initiativen und Veranstaltungen in den verschiedenen Ländern und Regionen
    Interessierte, die in ihrem Land, ihrer Stadt, ihrer Region Aktivitäten entwickeln wollen, sollen sich bitte bei mail@vermoegensteuerjetzt.de melden. So können sich regionale Initiativen zusammenfinden und unterstützt werden, Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen. Am 22.03. wird eine Veranstaltung mit Friedhelm Hengsbach in Hagen stattfinden, 19 Uhr in der St. Josef Kirchengemeinde, Schmale Str. 22, Altenhagen. Am 21.03. wird eine Veranstaltung in Coesfeld sein.
  2. Die Initiative hat jetzt auch eine Facebook-Seite, der Link ist http://www.facebook.com/pages/Verm%C3%B6gensteuer-Jetzt/173142059398108 Wer selbst eine Facebook-Seite hat, sollte sich als „Fan“ eintragen und FreundInnen und Kontakte darauf hinweisen.
  3. Es ist weiterhin sinnvoll, auf eigenen Websites Banner mit dem Link zu www.vermoegensteuerjetzt.de einzubinden. Sie können dort herunter geladen werden, ebenso wie Flugblätter und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Sammeln von Unterschriften bei Veranstaltungen aller Art. Jede/r sollte überlegen, wie er/sie die Initiative weiter bekannt machen und unterstützen kann. Auch bei http://bewegung.taz.de/aktionen/vermoegensteuerjetzt wird die Initiative jetzt präsentiert.

Im Januar sind DIE GRÜNEN mit dem Konzept einer Vermögensabgabe an die Öffentlichkeit getreten: http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/367/367285.die_gruene_vermoegensabgabe.html Sie soll 10 Jahre lang mit hohen Freibeträgen und zweckgebunden zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Bankenkrise erhoben werden und dazu maximal 100 Milliarden Euro, also 10 Milliarden jährlich erbringen. Dies bleibt in der Sache – befristet und zweckgebunden – hinter der Forderung nach einer dauerhaften Vermögensteuer zurück und ist auch in der Höhe eher bescheiden. Das dort verlinkte DIW-Gutachten bestätigt aber die Einschätzung, dass eine Steuer von ein Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro je Haushalt etwa 20 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte.

DIE LINKE fordert in ihrem Steuerkonzept eine Millionärsteuer, eine Vermögensteuer von 5 Prozent ab eine Million Euro, die 80 Milliarden Euro im Jahr bringen soll:

Klicke, um auf 20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf zuzugreifen

Die SPD hat sich auf dem Parteitag 2010 für die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer mit einem Aufkommen nicht unter demjenigen der 1997 ausgesetzten Steuer – damals 4,6 Milliarden Euro im Jahr – ausgesprochen: http://www.spd.de/scalableImageBlob/3870/data/bpt2010_beschluss_deutschland_besser_regieren-data.pdf

Die Initiative soll politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Unsozialen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden soll eine klare und gerechte Alternative entgegen gesetzt werden. Der Zeithorizont ist also zunächst bis Ende 2013. Wir wollen dafür sorgen, dass die Parteien die Forderung nach einer Vermögensteuer im Wahlkampf vertreten und dass Mehrheiten sie anschließend auch umsetzen. In diesem Zeitraum müssen immer wieder Aktivitäten stattfinden, die die Initiative weitertreiben und die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer steigern.

Freundliche Grüße

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) (Angaben in Klammern zur Information)

Initiative „Vermögensteuer jetzt“
Postfach 170135
10203 Berlin
eMail: mail@vermoegensteuerjetzt.de

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Zu Guttenberg mit schwacher Examensnote

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Bekanntlich hat Deutschlands bester Politiker aller Zeiten seine juristische Ausbildung mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen. Auf das Zweite und damit den Status Volljurist hat er verzichtet, um Zeit zu haben, sich einen Doktortitel zu erschleichen, den er anscheinend dringender für seine Karriereplanung brauchte, obwohl der, wie wir heute von Frau Merkel wissen, gar nicht nötig gewesen wäre.

Der Tagesspiegel ist ja nun ganz nah dran an Bayreuth. Heute erreicht uns folgende Neuigkeit zu zu Guttenbergs Studienleistungen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus Fakultätskreisen. Wie es hieß, sei Guttenbergs juristisches „Prädikatsexamen“, mit dem er auch in seinem Lebenslauf warb, nur ein sogenanntes „kleines Prädikat“ mit der Note „befriedigend“ im „unteren Bereich“. Mit einer solchen Examensnote sind juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Guttenberg lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Quelle: Tagesspiegel

Es ist nicht zu fassen. Abschließend zum Plagiator, der keiner sein will, Volker Pispers von gestern mit seiner scharfen Analyse zum entweder oder. (Ich habe das Video an der entscheidenden Stelle starten lassen. Sie sollten aber ruhig den kompletten Auftritt anschauen.)

Entweder zu Guttenberg ist ein Lügner bzw. dreister Lügner und Betrüger oder gänzlich unzurechnungsfähig. Für was hat sich die Bundeskanzlerin beim Einstellungsgespräch wohl entschieden?

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Jörg Asmussen klettert weiter nach oben

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Nachdem Jens Weidmann neuer Bundesbankpräsident werden soll, ist an Merkels Seite, sozusagen im Beratergremium der Staatsratsvorsitzenden, ein Plätzchen freigeworden. Dort darf nun Jörg Asmussen, der zündelnde Feuerwehrmann vor und während der Finanzkrise, Platz nehmen und, wie es heißt, Sherpa spielen.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel neuer Verhandlungsführer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) werden. Der Sozialdemokrat solle diese „Sherpa“ genannte Funktion mindestens bis Ende Juni ausüben, und die Chancen auf eine Verlängerung stünden nicht schlecht, hieß es in dem Vorabbericht weiter.

Die Position ist besonders sensibel, weil dafür ein enges Vertrauensverhältnis zur Regierungschefin nötig ist. Merkels bisheriger Wirtschaftsberater und Sherpa Jens Weidmann wechselt an die Spitze der Bundesbank. Eine Regierungssprecherin sagte zu der Personalie am Samstag auf Anfrage, es gebe keine Festlegungen. Dass Merkel ausgerechnet einen SPD-Mann für den Posten ausersehen haben soll, dürfte ihr in den eigenen Reihen nicht nur Zustimmung einbringen. Besonders in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen den Spitzenbeamten, der schon für die SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück arbeitete.

Quelle: Süddeutsche

Ich frage mich nur, warum die Süddeutsche und alle anderen wahrscheinlich auch davon sprechen, dass Asmussen für Merkel arbeiten wird bzw. für Steinbrück und Eichel und übrigens auch für Schäuble gearbeitet hat? Asmussen ist doch der, der die Sätze aufschreibt, die Eichel, Steinbrück, Schäuble und Frau Merkel vortragen dürfen. Es ist also gerade umgekehrt. Alle arbeiten für Asmussen, einen Beamten im Hintergrund, der bestimmt, wo es langgeht und der über eine exzellente Vernetzung in die Finanzwirtschaft verfügt.

Zurecht ist in dem Artikel von der Zusammenarbeit mit Jens Weidmann die Rede. Die kommt nicht von ungefähr und ergibt auch nur dann wirklich Sinn, wenn man weiß, dass der scheidende Bundesbankpräsident Axel Weber akademischer Lehrer der beiden war.

Insofern bleibt im Prinzip alles so wie es war. Es hat sich nichts geändert, außer dass mit Axel Weber jemand von Bord gegangen ist, der jetzt in der Privatwirtschaft richtig Kasse machen will.

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Zitat der Woche zum Bahnstreik und dem Flächentarifvertrag

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Der Blick für’s Wesentliche gehe ja verloren, meinte die fränkische Wortgirlande Herr von und zu oben offen zu ihrer Verteidigung vorbringen zu müssen. Deshalb sei daran erinnert, dass letzte Woche die Lokführer zur Warnung streikten. Wir sollten das ernst nehmen. Aber nicht, um uns zu beschweren, dass wir nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, sondern um uns in Solidarität zu üben. Dazu Egon W. Kreutzer. Er erinnert ferner daran, dass es mal soetwas wie einen Flächentarifvertrag gegeben hat:

„Die Wirtschaft versorgt sich, wo sie kann, mit billigstmöglicher Arbeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es nicht einmal mehr innerhalb der gleichen Abteilung des gleichen Betriebs

Dass die Gewerkschaft der Lokomotivführer den Versuch unternimmt, in einem kleinen Bereich der Wirtschaft den ausbeuterischen Wettbewerbsvorteil privatisierter Bahnbetreiber durch die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auszuhebeln, kann nur unterstützt werden.

Die Solidarität innerhalb der abhängig Beschäftigten sollte wirklich weiter reichen als bis an die Bahnsteigkante, wo statt des Zuges zum eigenen Arbeitsplatz nur ein Streikposten auftaucht.

Dass sich Politik und Wirtschaft in diesem unserem Lande einig und daher stark sind, sollte inzwischen auch der Dümmste begriffen haben. Wer sich immer noch bemüßigt fühlt, in das Gekeife über die bösen, bösen Lokführer mit einzustimmen, sollte wenigstens einmal kurz darüber nachdenken, wem er damit hilft.

Einigkeit macht stark.“

Wir erinnern uns. Die Missachtung des Flächentarifvertrags wurde der GDL beim letzten großen Streik der Lokführer vorgehalten. Damals zur Jahreswende 2007/2008 hatte die GDL für einen eigenständigen Tarifvertrag gekämpft, weil sie die Interessen der Lokführer im Gesamttarifwerk mit der Bahn nicht wirklich beachtet sah. Lustig war damals übrigens, dass sich die Arbeitgeber (also der Hundt) für eine Stärkung des Flächentarifvertrages eingesetzt und sich gegen Mindestlöhne ausgesprochen haben.

Wenn wir noch weiter zurückdenken, werden wir einen Guido Westerwelle wiederfinden, der die Gewerkschaften als Grundübel der Republik bezeichnet hatte und wiederum zusammen mit dem Hundt eine Abkehr vom Flächentarifvertrag hin zu betrieblichen Bündnissen und Öffnungsklauseln gefordert hatte.

So, und heute ist es wieder anders. Die GDL tut etwas für die Stärkung des Flächentarifvertrages, fordert gleiche Löhne für die gleiche Arbeit, um etwas gegen die Lohndrückerei zu unternehmen, die ja zwangsläufig einsetzt, wenn unterschiedliche Konzerne dieselbe Aufgabe auf derselben Infrastruktur erledigen wollen, und die Arbeitgeber nebst Handpuppenpolitiker maulen wieder rum, weil sich die kleine Gewerkschaft mit großer Macht angeblich wieder auf einem Irrweg befinde.

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Zu Guttenberg: Pflege einer falschen Wahrnehmung

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Die Causa zu Guttenberg überstrahlt inzwischen alles. Es ist natürlich richtig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und darauf hinzuweisen, dass es nur noch darum geht, hier einen Betrüger im Amt zu halten, weil er den Herrschenden gleichwohl die Macht erhält. Inzwischen geht das Ganze soweit, dass die scheinbare Beliebtheit des Ministers, jeder misst sie dieser Tage und behauptet, sie auch gemessen zu haben, das einzige ist, was noch als Argument für den Verbleib zu Guttenbergs in der Regierung angeführt wird. Alles andere, das unstreitig gegen ihn spricht, soll mit Verweis auf die Beliebtheit außer Kraft gesetzt werden. Aber das kann weder Anspruch sein, noch zur Realität in einer Demokratie werden, die klare Regeln gegenüber jedermann vorgibt und nicht unterscheidet zwischen denen, die sie unter Sanktionsandrohung zu befolgen haben und jenen, die sie offenkundig brechen dürfen, weil sie einer scheinbar höheren Aufgabe dienen.

Der Betrüger und Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg muss bestraft werden. So einfach ist das. Alles andere ist nicht hinnehmbar.

Aber was ist mit den Medien? Mit Ausnahme der Springerblätter sind sie alle plötzlich auf erfrischende Distanz zu Herrn zu Guttenberg gegangen. Warum? Weil der Vorwurf des Betruges nicht mehr zu leugnen ist? Weil zu Guttenberg die Hauptstadtpresse als Teil seiner Verteidigungsstrategie zum Feind erklärt hat? Oder weil die Journalisten endlich aufgewacht sind und ihre Aufgabe als Kontrolleure politischer Entscheidungsprozesse wiederentdeckt haben?

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als zu Guttenberg die Bildfläche betrat und sämtliche Medien in den Chor einstimmten, hier sei ein großer Könner und Lenker aufgetaucht. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an die Geschichte mit dem falschen Vornamen „Wilhelm“? Alle haben sie damals voneinander abgeschrieben und nicht bemerkt, dass die Quelle (wikipedia) eine Fälschung war. Schlimmer als das war aber, dass es chic war, zu Guttenbergs Vornamensalat als Meldung zu verkaufen, anstatt darüber zu berichten, welche Fehlleistungen er schon damals in Funktion des Wirtschaftsministers zu verantworten hatte.

Damals schrieb ich hier:

Zu Guttenberg ist ein Produkt von permanenter öffentlicher Präsenz. In den letzten Wochen guckte mich das Gesicht von mindestens ein Dutzend Titelseiten an. Überall Interviews und großzügiger Platz in den Gazetten dieses Landes. Was war wohl zuerst da. Die Henne oder das Ei? Dass man derart über die Tatsache hinwegschreitet, dass zu Guttenbergs Zustimmung vor allem ein Ergebnis der eigenen PR-Arbeit für ihn ist, kann man ja noch verstehen. Aber dass man nicht mal mehr in der Lage zu sein scheint, die Fakten zu betrachten, stimmt sehr ängstlich.

Noch immer wissen die Opelaner nicht wie es weitergeht. Es wird gerade wieder geprüft im Bundeswirtschaftsministerium. Vergessen scheint auch bereits das Fotoshooting in New York. Außer mit einem aufpolierten Image kam zu Guttenberg mit absolut gar nichts zurück.

Anlass der Hochjubelei durch die Medien waren natürlich die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Platz 1 für den Nichtskönner. Damals noch ein Beleg für Qualität und den Rückschluss darauf, gute Politik abgeliefert zu haben. Seltsamerweise hat diese falsche Einschätzung der politischen Arbeit zu Guttenbergs auch durch die aktuelle Plagiatsaffäre keinen Schaden genommen.

Selbst die inzwischen gegen zu Guttenberg eingestellte Öffentlichkeit unterscheidet zwischen einem Guttenberg, der sich als wissenschaftlicher Betrüger für politische Aufgaben disqualifiziert hat und einem zu Guttenberg, der angeblich gute Arbeit als Minister verschiedener Merkel-Regierungen abgeleistet hat.

Dass Frau Merkel um diese öffentlich betriebene Unterscheidung weiß und sich diese zunutze machte, als sie davon sprach, mit zu Guttenberg keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt zu haben, sondern einen, der gut Ministern könne, ist, ganz objektiv betrachtet, nur eine logische Fortsetzung einer falschen Wahrnehmung der Person zu Guttenberg.

Die Kritik an zu Guttenberg hätte es schon viel früher geben und mit einer Rücktrittsforderung verbunden werden können. Allein die Medien waren nachsichtig und wie berauscht vom künstlichen Glanz einer Person samt Frau, die auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit als „fabelhafte Guttenbergs“ betitelt den Probelauf für’s Kanzleramt üben durften.

Vergessen waren Kunduz, die entlassenen Generäle, Opel, Karstadt, die angeblichen Erfahrungen aus der Wirtschaft oder auch die Taliban.

Wer erinnert sich noch an zu Guttenbergs Satz

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

…und daran, dass derselbe Mann, nachdem die Amerikaner ihre Haltung zu den Taliban geändert hatten, seine Strategie auch änderte, um fortan zu behaupten, mit gemäßigten Taliban nun sprechen zu wollen?

Wenn Guido Westerwelle der erste Versuch einer Handpuppe deutscher Konzerne und bestimmter Interessen ist, welche immer die Meinung des Armes vertritt, der gerade hinten im Loch steckt (Hagen Rether), dann ist zu Guttenberg die gelungene Weiterentwicklung. Bei Westerwelle merkt man nämlich wenn der Arm hinten gewechselt wird, bei zu Guttenberg ist der Zuschauer vom strahlenden Image der Person derart abgelenkt, dass ihm der Austausch gar nicht mehr auffällt.

Insofern gilt es, etwas gegen die Blockade der Wahrnehmung zu unternehmen und zu zeigen, dass die Regierungspuppen hinten ganz große Löcher haben, die für die Penetrationsstrategien der deutschen Wirtschaft weit geöffnet sind.

Um nichts anderes geht es auch bei der Causa zu Guttenberg. Der Umbau der Bundeswehr in eine Söldnertruppe, die bei Bedarf die Handelsinteressen der deutschen Wirtschaft überall auf der Welt schützt und verteidigt, sogar dort, wo heute noch Packeis ist, ist das Ziel des nach wie vor beliebtesten Politikers Deutschlands.

Der Mann beklagte sich jüngst darüber, dass es außer Fußnoten in einer Doktorarbeit, anscheinend nichts Wichtigeres gäbe, mit dem sich die veröffentlichte Meinung derzeit beschäftigen wolle. Dabei sind es genau diese Fußnoten, die eindrucksvoll zeigen, wie unecht die ganze Person zu Guttenberg ist. Wenn man nur endlich damit auffhören würde, in ihm jemanden zu sehen, der einen guten Job als Politiker erledigt hätte, wäre die Einbildung als solche auch für jene erkennbar, die bisher an das Märchen einer Hetzjagd glauben mögen.

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Zu Guttenberg und Bild, keine Verschwörung, sondern bloß Geschäft

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Politikberater und Ex-Chefredakteur der Bild am Sonntag Michael Spreng im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur über zu Guttenberg und die Bild-Zeitung:

„Es ist eine Win-win-Situation. Guttenberg hat sich selbst immer gut verkauft, und mit Guttenberg verkauft man gut. Schlagzeilen mit Guttenberg verkaufen sich besser als Schlagzeilen über Thomas de Maizière, das liegt auf der Hand. Ein ähnlicher Mechanismus ist ja auch zu beobachten nicht nur bei der „Bild“-Zeitung, sondern auch bei bunten Blättern, den Yellow-Blättern und der „Bunten“, die ja auch wahre Guttenberg-Festivals gefeiert haben.“

Es geht eben nur ums Geschäft und nicht um Verschwörungen. Ich hatte bereits hier und hier darauf hingewiesen. Man darf aber nicht den Fehler machen und annehmen, Bild und zu Guttenberg wären gleichberechtigte Partner. Guttenberg bleibt, wie Georg Schramm es einmal sehr trefflich formulierte, nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Denn für den Chef des Springerkonzerns Döpfner gilt das Prinzip: Wer mit ihr (gemeint ist die Bild) im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten. Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen (siehe BILDblog).

Und Guttenberg fuhr auch nach unten als Bild die Bundeswehraffäre in drei Akten zum Thema machte. Aber das ist schon Geschichte. Denn wie Guttenberg dem gefeuerten Kapitän der Gorch Fock aus geöffneten Feldpostbriefen von Soldaten aus Afghanistan vorliest, die sich gegenseitig mit der Waffe aufs Korn nehmen, werden wir aus der Bild nicht mehr erfahren.

Dafür wird es im Springer-Blatt exklusive Werbung des Verteidigungsministers geben, natürlich finanziert aus Steuermitteln, bei der es um eine Kampagne zur Anwerbung neuen Kanonenfutters für die ausgesetzte Wehrpflichttruppe geht. Der Springer-Konzern weist diesbezüglich Vorwürfe zurück, dass es dabei zu einer Vermischung von Redaktion und Anzeigenbereich gekommen sei.

Der Sprecher des Medienkonzerns Axel Springer, Tobias Fröhlich, wies die Vorwürfe strikt zurück: „Die Redaktion hat erst heute aus den Medien von der Anzeigenkampagne erfahren.“ Anzeigenbereich und Redaktion arbeiteten bei dem Konzern streng getrennt. „Einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Berichterstattung über Minister zu Guttenberg und den Werbemaßnahmen der Bundeswehr herzustellen ist absurd und lächerlich.“ Die von der Bundeswehr beauftragte Agentur sei bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Vermarktungsbereich von Axel Springer in Kontakt getreten, sagte Fröhlich.

Quelle: Tagesschau

Das habe ich aber anders in Erinnerung und darf an eine Vertreterinformation des Allianz-Konzerns aus dem Jahr 2005 erinnern, in der die Zusammenarbeit des Versicherungsriesen mit der Bild wie folgt beschrieben wurde:

Klar. Wer mit dem Bild.T-Online.de kooperiert, der ist auch in der Bild-Zeitung vertreten. Und zwar nicht nur als Anzeige, sondern so, wie es sich für eine Kooperation gehört: Rundum.
Die Informationen zur VolksRente werden in zwei Formen aufbereitet – als Anzeige und als redaktionelle Artikel.

Quelle: NachDenkSeiten

Der ehemaligen Pressesprecher der Allianz AG Oliver Santen schrieb zu diesem Zeitpunkt bereits für Bild und tut es, so weit ich weiß, heute immer noch. So klar getrennt, wie der Springer-Konzern behauptet, sind Redaktion und Werbung nicht voneinander, mal abgesehen davon, dass das auch einem Blinden auffallen würde.

Der Springerkonzern muss halt was tun für’s Geschäft. Die Tendenz ist ja immer noch eindeutig.

Bild-Auflage
Quelle: Bildblog

Und weil alles nichts nützt, werden die Kampagnen immer härter und widersprüchlicher im Ton und vor allem gefährlicher. Denn:

„Ein Politiker, der für offensichtlichen Betrug um seiner Selbstverherrlichung willen auch noch Sympathie erntet, ist höchst gefährlich.“

Quelle: Feynsinn

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