"Satire Gipfel" von und mit Rainer Brüderle

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Ich darf erneut eine Meldung von Tagesschau.de zitieren.

Die Bundesregierung hat sich beim Benzingipfel mit Industrie und Verbänden auf ein Festhalten an der Einführung des umstrittenen Treibstoffs E10 verständigt. Die Informationen über E10 würden aber verstärkt, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Die Mineralölwirtschaft habe zugesagt, dass die Infos sofort an Tankstellen vorliegen sollten, welche Autos E10 vertragen. Wörtlich sagte Röttgen: „Die Tankstelle ist der Ort, wo der Verbraucher Klarheit haben muss.“ Wirtschaftsminister Brüderle ergänzte, damit leisteten alle Beteiligten „einen großen Beitrag, dass die Verunsicherung abgebaut wird“.

Der eigentlich urlaubende Minister für Atomkraft und auch Umwelt Norbert Röttgen hatte einen kurzen Überraschungsauftritt. Er lieferte den Gag des Tages. Künftig ist die Tankstelle nicht mehr einfach nur Zapfsäule und Minimarkt, in dem man rund um die Uhr ein heißes Würstchen bekommt, sondern auch noch ein Ort der Klarheit. Das ist dann wahrscheinlich jene Klarheit, die man in den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vergeblich sucht. Aber Hauptsache man hat sich mal wieder mit den Freunden von der Minerölwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit getroffen. Schließlich verdienen Bundesregierung und die Ölmultis gleichermaßen an der bestehenden Unsicherheit.

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Krankenkassen lassen Zusatzbeiträge eintreiben

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Viele gesetzlich Krankenversichte weigern sich bislang, den Zusatzbeitrag zu zahlen – die Krankenkassen laufen mittlerweile Hunderttausenden säumigen Zahlern hinterher. Jetzt droht ihnen die Pfändung – so hat die DAK den Zoll eingeschaltet, um die Millionen-Rückstände einzutreiben.

Mehrere Hauptzollämter sind eingeschaltet, federführend ist die Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam. Nach Angaben eines Sprechers des Hauptzollamtes Mitte in Hamburg wiederum werden die Zollbeamten mit Namenslisten arbeiten, die ihnen die Krankenkassen zur Verfügung stellen sollen.

Quelle: Tagesschau

Wenn mal die Verfolgung von Steuerflüchtlingen auch so rigoros durchgezogen würde, wäre schon viel gewonnen, um genau zu sein Milliarden an hinterzogenen Steuern, mit denen ein Herr Schäuble zum Beispiel, den von Rösler so schön angekündigten Sozialausgleich im Gesundheitssystem auch finanzieren könnte. Aktuell will der rollenden Schubladen- und Gedächtnislücken-Schäuble aus Spargründen weitere Mittel für den Sozialausgleich verweigern. Dafür soll es aber, na klar, immer noch Steuererleichterungen für die Turboleister dieser Gesellschaft geben.

Doch die Politik scheut sich oftmals davor, auf Namenslisten zurückzugreifen, die ihnen auf CDs angeboten werden. Begründung: Die Aneignung der Daten erfolgte durch Diebstahl, also eines kriminellen Aktes, der mit Anstand, Moral und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sei. Wie gut, dass die Namenslisten der gesetzlich Krankenversicherten nicht durch so etwas Ähnliches wie ein Bankgeheimnis geschützt sind und somit ganz legal an die Verfolgungsbehörden übergeben werden dürfen.

Was wäre eigentlich, wenn alle Versicherten, die von den Zusatzbeiträgen betroffen sind, geschlossen die Zahlung verweigern würden? Dann müsste Herr Schäuble entweder mehr Geld für’s Gesundheitssystem oder für zusätzliche Zollbeamte zur Verfügung stellen, die dann im Auftrag des überführten Schmiergeldministers auf Geldjagd gingen.

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Euro-Krise: Griechische Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft

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Die Ratingagentur Moody’s stuft griechische Staatsanleihen weiter herab. Was kommt eigentlich noch hinter dem Ramschstatus?

Was sind griechische Anleihen noch wert? Geht es nach der Ratingagentur Moody’s, dann sollten Anleger zumindest extreme Vorsicht walten lassen. Das Unternehmen hat die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Eurostaats Griechenland jedenfalls kräftig um gleich drei Noten herabgestuft – von „Ba1“ auf „B1“. Und: Moody’s setzte den Ausblick für das Rating auf „negativ“, was auf weitere Herabstufungen hindeutet.

Quelle: Süddeutsche

Wenn es nicht so traurig wäre und um unser aller Steuergelder ginge, könnte man sich darüber kaputtlachen. Josef Ackermann höchst persönlich hatte damals angekündigt, dass die Griechen ihre Schulden nicht werden zurückzahlen können. Das war kurz nachdem der ganze Rettungsmechanismus in Gang gesetzt wurde. Erst nach langem Zaudern, das die Finanzbranche als Aufforderung verstand, weiter gegen Griechenland zu spekulieren, hatte sich die Kanzlerin für eine Intervention entschieden. Die Hilfen für Griechenland wurden aber an Bedingungen geknüpft. Es sollte und es wurde massiv gespart, vor allem bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen. Das führte unweigerlich zum Einbruch der griechischen Wirtschaft, deren Performance nun wiederum Kriterium der Ratingagenturen ist, auf die die gesamte Finanzwelt hört.

Big Money hat einen erneuten Angriff auf den Euro und seine Zone gestartet, würde Georg Schramm jetzt sagen. Und es ist auch so, dass mit der Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit auch der gesamte vor allem von Deutschland getragene dauerhafte Krisenrettungsmechanismus ins Wanken gerät, samt der so genannten Garantien, die den deutschen Steuerzahler angeblich nix kosten. Dieses Schicksal der Schicksalsgemeinschaft war abzusehen, aber durch das vorsätzliche Dummstellen der Kanzlerin nicht weiter beachtet worden.

In der NDR Kabarett-Sendung Intensiv-Station hat HG. Butzko dafür ein perfektes Anagramm für den Begriff „Bundeskanzlerin“ gefunden. „Bankenzinsluder“. Merkel sei als kopfnickender Wackeldackel für die Hutablage von Josef Ackermann den Finanzkasinos stets entgegen gekommen. Zuerst habe sie als Bundeskanzlerin die Banken gerettet und als die gerettet waren, mussten sie erneut gerettet werden. Da aber Frau Merkel nicht schon wieder als Bankenretterin dastehen wollte, nannte sie das kurzerhand Griechenland. Später kam dann noch Irland hinzu usw. usf. Auf diese Weise, so Butzko, habe die Frau Bundeskanzlerin halb Europa erobert. Aber eben nicht mit Soldaten, wie der Führer einst, sondern mit Soll-Daten.

Und da wir alle retten und immer noch am Retten sind, nennt man das zurecht eine Rezession, so Butzko. Bei der seien wir Deutschen halt die Deppen. Deshalb folge auf die Rezession meistens auch die Depression. Also in der Depression dürften vor allem die vielen zu Guttenberg-Anhänger bereits angekommen sein. Mal gucken, ob diejenigen, die den Verlust des Anstands beklagten und die angebliche Hetzjagd auf zu Guttenberg scharf verurteilten, jetzt ihren Anstand wieder verlieren und zur Hetzjagd auf die angeblich so faulen Griechen blasen. Wir dürfen gespannt sein…

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Nachtrag zum Verhandlungsführer und Steuerflüchtling Möllring

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Gestern habe ich über den Verhandlungsführer der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder, Finanzminister Harmut Möllring (Niedersachsen), geschrieben und über seine Reaktion auf die Lohnforderungen der Arbeitnehmer, die bereits mit Warnstreiks für entsprechenden Nachdruck gesorgt hatten.

Wie all die Jahre zuvor sendet Möllring eine klare Botschaft an die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaft Verdi müsse «einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die leeren Kassen der Länder. «Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.»

Quelle: Süddeutsche

Mir ist an dem Möllringschen Blick auf leere Kassen der Länder noch etwas eingefallen. Hartmut Möllring ist nämlich der Finanzminister, der die landeseigene Beteiligungsgesellschaft von Hannover ins Emsland verlegen ließ, um Steuern zu sparen. Damit gehört es offensichtlich zur Politik des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder, auf gerade jene Einnahmen zu verzichten, die gebraucht werden, um die Mitarbeiter besser bezahlen zu können.

Der ein oder andere mag jetzt pingelig anmerken, dass die entgangene Gewerbesteuereinnahme ja nicht dem Finanzminister, sondern dem Kämmerer der Stadt Hannover fehlt, aber genau das ist ja das Problem bei der Steuerflucht. Am Ende wird der Fehlbetrag immer in der Kasse der öffentlichen Hand verbucht werden müssen. Dazu kommt natürlich die Tatsache, dass die Kommunen verpflichtet sind, einen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abzuführen. Herr Möllring oder einer seiner Nachfolger wird diesen fiskalpolitischen Unsinn früher oder später zu spüren bekommen.

Der Vorgang zeigt im Prinzip nur eins. Die Kassen der öffentlichen Hand sind nie leer genug, um noch viel mehr öffentliche Mittel und Ressourcen sinnlos zu verschwenden. Sei es für Steuergeschenke oder für sparwütige Finanzminister wie Möllring, die, offenbar mit einem Zauberdiplom im Rechnen ausgestattet, ihren Haushalt kurzfristig und auf Kosten der Amtskollegen in den Kommunen aufzuhübschen beabsichtigen.

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Deutscher Einzelhandel mit leichtem Umsatzplus im Januar

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Einen Beitrag zu den Einzelhandelsumsätzen bin ich letzte Woche noch schuldig geblieben. Das hole ich hiermit nach.

Wie das statistische Bundesamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, haben die Umsätze im Einzelhandel im Januar um real 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zugelegt. Bevor deswegen einmal mehr Jubelstürme losbrechen und das Märchen vom Konsumboom neue Nahrung erhält, sollte man die Daten einordnen und die Entwicklung der Umsätze anhand einer grafischen Darstellung genauer betrachten.

Umsatz (2005=100, kalender- und saisonbereinigt)
Einzelhandel bis Januar 2011
Die Grafik werde ich für die folgenden Monate fortsetzen

Im Januar gab es also einen kleinen Schritt nach oben auf der Treppe im Umsatzkeller. Aber wie sie an der Grafik sehr schön sehen können, ist das nicht außergewöhnlich. Der erkennbare Abwärtstrend wurde immer mal wieder von positiven Ausschlägen begleitet. Gründe für eine Trendumkehr gibt es aber nach wie vor keine. Insgesamt bewegt sich das Niveau der Umsätze immer noch deutlich unterhalb des Vorkrisenzeitraums und selbst da kann von einem Konsumboom keine Rede sein.

Immerhin dämpfen die Einzelhändler selber die Erwartungen, die beispielsweise durch GfK-Konsumklima- und ifo-Index sowie Rainer Brüderle immer wieder realitätsfern formuliert werden. Steigende Preise für Kraftstoffe und Energie könnten die Geschäfte der Händler belasten, heißt es. Man sei vorsichtig optimistisch. Steigende Preise für Kraftstoffe sind natürlich das eine, aber viel wichtiger ist doch die Tatsache, dass die Einkommen auch in diesem Jahr weiter stagnieren werden.

Löhne und Gewinne
Quelle: ver.di

Nehmen sie als Beispiel die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Erste Warnstreiks hat es dort bereits gegeben. Rainer Brüderle hatte letztes Jahr noch einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert, weil der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen müsse. Nun hätte er also Gelegenheit seinem Länderkollegen Möllring aus Niedersachsen, der mal wieder Verhandlungsführer für die Arbeitgeber spielt, auf die Finger zu klopfen. Doch Brüderle bleibt still. Finanzminister Hartmut Möllring hingegen gibt weder ein Angebot ab, noch hält er es für nötig, auf die Gewerkschaften zuzugehen. Im Gegenteil. Er sendet, wie all die Jahre zuvor, eine klare Botschaft.

Die Gewerkschaft Verdi müsse «einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die leeren Kassen der Länder. «Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.»

Quelle: Süddeutsche

Bei den Einkommen der Menschen geht gar nichts. Das ist die Botschaft, die sie bitte kapieren sollen, also neben der Tatsache, dass Aufschwung ist, die Wirtschaft boomt und die Menschen künftig mehr einkaufen werden.

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Kurzer Zwischenblog

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Jetzt habe ich mal ein bisschen Zeit für einen kurzen Zwischenblog. Meine Tochter wird heute acht Jahre alt und hat sich ein paar Freundinnen eingeladen. Wir sind gerade von der Nachtwanderung zurück und haben tatsächlich einen Schatz gefunden. Es war aber kein, ich betone kein, zu Guttenberg-Fan.

Ich habe gehört, dass alle zu Guttenberg Fans heute auf der Straße gewesen sein sollen. Vor allem im sonnigen Hamburg seien etwa 150 gesichtet worden und in Berlin wohl auch. Glückwunsch an die Veranstalter. Allerdings sind die Zahlen nicht ganz korrekt. Wie es hieß, hätten sich unter die Demonstranten auch ein paar Scherzkekse gemischt, die u.a. geschmacklose Plakate mit der offenkundig plagiierten Aufschrift „Du hast die Haare schön“ vor sich her trugen.

Was ich aber gerade besonders lustig finde, ist der Umstand, dass zu Guttenberg wohl doch nicht so ein guter Minister gewesen sein kann. Zumindest scheint der neue Verteidigungsminister im angeblich vorzüglich bestellten Haus weder von zu Guttenbergs Personal noch von seinen Plänen zur Reform der Bundeswehr sonderlich überzeugt zu sein. Warum sonst sollte de Maizière den Staatssekretär Walther Otremba in den Ruhestand befehlen und öffentlich verkünden, dass die bisherigen Reformpläne, die Otremba vorantrieb und zu Guttenberg verkaufen wollte, noch einmal geändert würden?

Es scheint fast so, als enthalte auch die Reform der Streitkräfte fraglos Fehler. :>>

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Mit Gottes Segen

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Mit reichlich Gottes Segen entließ und ernannte der prochristliche Fundamentalist im Bundespräsidialamt Christian Wulff einige Minister heute in Berlin. Möglicherweise glaubt der Kermit der deutschen Politik auch an die Auferstehung der „adeligen Pomadenmischung“ (Pispers). Überhaupt scheint der Rückhalt für das vom Wissenschaftler abgespaltene politische Jahrhunderttalent grenzenlos zu sein. Wie es hieß, habe sogar der eine Edelmann dem anderen ganz proletenhaft auf die Schulter geklopft. Dabei gelten doch solche Handgreiflichkeiten unter Standesherren eher als verpönt.

Wobei man da schon genau hinschauen sollte. Vom klassischen Adel kann doch bei zu Guttenberg gar nicht mehr die Rede sein. Der Begriff Geldadel trifft es doch wohl besser. Oder was glauben sie, welchen Weg zu Guttenberg jetzt einschlagen wird? Meinen sie, dass er sich auf seine Burg nahe Kulmbach zurückzieht, um dort die Stellenanzeigen der „Bundesagentur zur Verschleierung der Arbeitslosigkeit“ zu studieren? Nein, der Mann mit ganz eigenen Erfahrungen aus der freien Wirtschaft wird sich gepflegt nach Österreich verabschieden, um sich dort „körperlich und steuerlich zu regenieren, in den Besitztümern der freiheitlich von und zu guttenbergschen Familienstiftung.“ (Fritz Eckenga auf WDR2)

Ich würde also nicht nach einem Comeback zu Guttenbergs rufen, sondern nach seinem Vermögen, dass er seit einiger Zeit vor dem Zugriff des Staates schützt, dem er als Minister so ergeben gedient haben will.

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HG. Butzko in der NDR Intensiv-Station

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In der NDR Kabarett-Sendung Intensiv-Station hat HG. Butzko ein perfektes Anagramm für den Begriff „Bundeskanzlerin“ gefunden. „Bankenzinsluder“. Das wusste ich auch noch nicht, ergebe aber Sinn, weil Merkel, so Butzko, als kopfnickender Wackeldackel für die Hutablage von Josef Ackermann den Finanzkasinos stets entgegen komme. Zuerst habe sie als Bundeskanzlerin die Banken gerettet und als die gerettet waren, mussten sie erneut gerettet werden. Da aber Frau Merkel nicht schon wieder als Bankenretterin dastehen wollte, nannte sie das kurzerhand Griechenland. Später kam dann noch Irland hinzu usw. usf. Auf diese Weise, so Butzko, habe die Frau Bundeskanzlerin halb Europa erobert. Aber eben nicht mit Soldaten, wie der Führer einst, sondern mit Soll-Daten. Klasse.

Und da wir alle retten und immer noch am Retten sind, nennt man das zurecht eine Rezession, so Butzko. Bei der seien wir Deutschen halt die Deppen. Das sei aber ebenfalls logisch, schließlich folge auf eine Rezession auch die Depression.

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Die ganze Sendung gibt’s übrigens heute Abend um 23:40 Uhr im NDR-Fernsehen zu sehen.

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Mal eine unverdächtige Stimme zum Aufschwung

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„Ein paar lästige Details zum Aufschwung“ liefert die Financial Times Deutschland in einem bemerkenswerten Artikel, um dann ganz nüchtern festzustellen:

Es geht hier nicht darum, Fortschritte zu leugnen. Aber der Rummel, der wegen der diversen Firmen- und Verbraucherumfragen veranstaltet wird, ist mit Blick auf die echten Zahlen mehr als albern. Das BIP ist auf dem Niveau vom vierten Quartal 2007. Was, bitte schön, gibt es denn da zu bejubeln?

Quelle: FTD

Bitte auch die Grafik beachten. Zum Brüderle sage ich erst einmal nix. Vielleicht zu späterer Stunde und nach einem Glas Wein. ;)

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Umfrageblödsinn

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Nun veranstaltet wirklich jeder eine Umfrage zum Vor- und Rücktritt von zu Guttenberg. Im Ergebnis lässt sich aber festhalten, dass diese Spontanabstimmungen nur einen Tatsachenschein vermitteln, in Wirklichkeit aber bereits in dem Moment Makulatur sind, in dem darüber berichtet wird. Bei der Bildumfrage konnte man das schon sehr gut sehen. In der gedruckten Ausgabe will man eine Zustimmung von beinahe 90 Prozent für zu Guttenberg gemessen haben, in der Online-Umfrage überwog aber die Ablehnung (siehe: Spiegelfechter).

Nun hat sich auch die ARD-Aktuell-Redaktion daran versucht. In den gestrigen Tagesthemen soll eine repräsentative Blitzumfrage zum Rücktritt zu Guttenbergs ein „geteiltes Echo“ hervorgebracht haben. Gleichzeitig stellt man aber fest, dass auf dem Online-Portal der Tagesschau fast bald über zwei Drittel der dortigen Umfrageteilnehmer, also mal wieder ziemlich eindeutig, der Aussage zugestimmt haben, der Rücktritt zu Guttenbergs sei angemessen.

Der Rücktritt sorgte für ein geteiltes Echo in der Öffentlichkeit. Laut einer repräsentativen Blitzumfrage von infratest dimap für die Tagesthemen halten 53 Prozent der Befragten Guttenbergs Entscheidung für richtig, 44 Prozent sehen das nicht so. In einer nicht repräsentativen Umfrage auf tagesschau.de schätzen von mehr als 100.000 Teilnehmern sogar fast zwei Drittel den Rücktritt als angemessen ein.

Quelle: Tagesschau

Rücktritt
Quelle: Tagesschau-Umfrage (Stand: vor dem Mittagessen)

Ja, was stimmt denn nun? Lustig ist, dass die Tagesschau-Redaktion unter dem Punkt „In eigener Sache“ zur Umfrage schreibt:

Liebe User,

wir freuen uns über Ihre rege Beteiligung an unseren Umfragen!

Weniger erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass viele unserer Umfragen von Interessengruppen zum Anlass genommen wurden und werden, ihre jeweiligen Mitglieder zur massenhaften Teilnahme aufzurufen.

Wenn Ihnen derlei bekannt wird, schicken Sie uns doch einfach eine E-Mail an redaktion@tagesschau.de. Das hilft uns dabei, unsere Umfrageergebnisse besser einzuordnen.

Herzlichst
tagesschau.de

Vielleicht sollte man derlei Umfragenquatsch lieber ganz lassen und sich selber fragen, ob es überhaupt Sinn hat, nach der Beliebtheit eines Betrügers und Lügners zu fragen oder danach, ob der Rücktritt desselben schäbigen Charakters angemessen sei oder nicht. Diese Fragen stellen sich überhaupt nicht. Gleichzeitig sollten sich die professionell arbeitenden Empiriker und Demoskopen in den Instituten kritisch fragen, ob sie gegen Geld jeden Schwachsinn abfragen lassen müssen oder ob sie ihre Wissenschaft mit solchem Mist nicht schon längst an die Wand gefahren haben.

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