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Es ist ja richtig, dass laut Geschäftsordnung des Bundestages jede Fraktion ein Recht auf einen Posten im Präsidium hat. Das heißt aber nur, dass jede Fraktion einen oder mehrere Kandidaten zur Wahl stellen darf und das Haus über die Vorschläge abstimmen muss. Es liegt aber im Wesen einer Wahl, dass man die Vorschläge auch ablehnen kann. Die Fraktionen haben also kein Recht darauf, dass ihre Kandidaten auch gewählt werden. Das wäre ja absurd.
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Im Mai sind Europawahlen. Das Werben um die Stimmen der Bürger nimmt dabei immer absurderer Züge an. Dass die SPD mal wieder ein soziales Profil vortäuscht, an das sie sich hinterher nicht mehr erinnern kann, ist längst bekannt und angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage auch nicht weiter von Belang. Doch nun kommt auch die CDU mit einem obskuren Wahlkampfmanöver zum Thema Uploadfilter um die Ecke.
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…und zwar in „MwlndP“ (Mehr war leider nicht drin Partei). Oder wie ganz aktuell Katarina Barley es ausdrücken würde:
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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf Initiative der Linken ein Gutachten erstellt, das eine völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó vornimmt. Unterm Strich lässt sich sagen, die Position der Bundesregierung ist fraglich und zwar aus den Gründen, die hier im Blog auch schon genannt worden sind.
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Null Fortschritt, lautet das Urteil der EU-Staats- und Regierungschefs, wenn sie auf den Konflikt in der Ukraine schauen. Die Sanktionen gegen Russland, von denen keiner genau sagen kann, was sie eigentlich bisher gebracht haben, werden daher ein weiteres Mal verlängert. Das war es aber auch schon, worauf sich die EU-Gipfel-Teilnehmer bisher verständigt haben. Null Fortschritt eben.
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Woran merkt man, dass Halloween ist? Wenn SPD-Gruftis, die die Partei ruiniert haben, meinen, sich mit klugen Ratschlägen zu Wort melden zu müssen.
Übrigens wird das Bundeskabinett, dem auch Scholz als Finanzminister angehört, heute eine Mindestlohnerhöhung beschließen, die zwei Stufen haben wird. Im Jahr 2020 soll der Mindestlohn dann 9,35 Euro erreichen. Vermutlich werden die Sozialdemokraten wieder sagen, mit der Union war leider nicht mehr drin. In Wirklichkeit ist mit dieser SPD-Führung einfach nicht mehr drin.
