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Der Wertewesten hat es nicht geschafft, Russland zu isolieren. Er hat es dafür aber geschafft, Olaf Scholz innerhalb seiner eigenen Regierung zu isolieren. Ausweislich zahlreicher Medienberichte stehe der Kanzler unter erheblichen Druck. Es geht um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Scholz zögert und das Kanzleramt lasse es an Führung vermissen, so der Vorwurf. Übrigens: Demokratie ist mittlerweile, ständig Angst vor dem Wahlausgang zu haben. Frohe Ostern.
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Im Gespräch mit Klaus Stöhr erläutert Prof. Radbruch, warum Berichte über nachlassende Antikörper-Reaktionen mit Vorsicht zu betrachten sind. Wenn sich im Blut weniger Antikörper nachweisen lassen, bedeutet es nicht zwangsläufig, dass Menschen schlechter vor einer Corona-Infektion geschützt sind.
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Wie läuft eigentlich der Krieg so? Inzwischen weiten sich die Kampfhandlungen über die Spalten einer kriegslüsternen Berichterstattung weiter aus. Ein Komiker des rbb bezeichnete einen Bildreporter, der seit Wochen unter anderem auf dem Schoß zweier Ex-Boxer in Kiew hockt als Hamster. Darauf reagierte des Komikers Gast, ein bekannter „Welt“-Reporter, der schon mal beim Irren vom Bosporus, der inzwischen den friedfertigen Vermittler spielt, im Gefängnis saß, mit der Bemerkung, das sei doch ein selbstgerechter Scheißdreck des Öffentlich Rechtlichen, der von unseren Gebühren bezahlt werde. Der Bildreporter leiste doch einen guten Job, hat also quasi nach seiner Erfindung des Handyalarms noch einmal die Kurve gekriegt. So etwas kann das Erste Deutsche Fernsehen mit seinen Anstalten offenbar nicht vorweisen. Als ein ebenso namhafter Reporter des WDR – aber ausweislich mit Haltung – von Sperrzonen im Kriegsgebiet erzählte und dabei den Eindruck erweckte, Journalisten dürften da nicht hin, schrillten erneut die Sirenen. Ein bösartiger Angriff und Missbrauch von Reichweite zum Zwecke der Desinformation. Und nun haben wir das, was in diesem Land schon immer jämmerlicher Alltag war, eine Debatte um journalistische Leistungen mit und ohne Gebühren. Um es mit den Worten des Komiker-Gastes von neulich zu sagen: Das ist öde.
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Das RKI hat gestern erstmals mehr als 300.000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet. Für das Bundesgesundheitsministerium war das ein Grund für einen Aufruf über die sozialen Netzwerke. Darin heißt es, sich unbedingt vor einer Ansteckung zu schützen, da auch mit Omikron schwere Krankheitsverläufe drohen. Der Tipp für das persönliche Verhalten ist nicht verkehrt, ignoriert aber einmal mehr die Tatsache, dass die Strategie der Eindämmung (Containment) angesichts dieser Dynamik nicht mehr funktioniert. Wichtiger wäre es, für gezielten Schutz gefährdeter Gruppen (Protection) zu sorgen. Aber der eigentliche Punkt ist: Wenn die Vermeidung von Ansteckung statistisch betrachtet gar nicht mehr gelingen kann, ist auch die nach wie vor geltende Praxis, Quarantänen und Absonderungen zu verhängen, klar unverhältnismäßig. Darüber müsste man mal diskutieren, auch mit Blick auf die angespannte Lage der wichtigen Versorgungsstrukturen. Andere Länder haben das längst erkannt.
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Bei Berlin Direkt stellt Finanzminister Christian Lindner dar, wie das mit den 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr funktionieren soll. Und es ist, wie zu erwarten. Die Schuldenbremse soll weiterhin wie geplant ab 2023 wieder gelten, auch Steuererhöhungen erteilt der Minister eine Absage. Heißt: Man müsse „Schwerpunkte setzen“ und sich „harte Verteilungsfragen“ stellen. Also alles wie gehabt. Die Wohlhabenderen bezahlen die zusätzlichen Rüstungsausgaben schon einmal nicht. Keine Zeitenwende der Welt kann etwas an der bornierten deutschen Haltung zu den Staatsfinanzen ändern. Bleibt trotzdem die Frage, was überhaupt noch übrig bleibt, wenn sich die Eskalationsspirale immer weiter dreht.
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Das Bundesverfassungsgericht hat beim Blick auf die Omikron-Wand festgestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf jeden Fall einen Beitrag zum Fremdschutz leistet. Es ist ja auch vollkommen klar und wissenschaftlich eindeutig belegt, dass eine Ansteckung bei einer dreifach geimpften Pflegekraft zu einem weniger schweren Verlauf des vulnerablen Patienten führt, als dessen hypothetisch mögliche Ansteckung bei einem ungeimpften und tagesaktuell negativ getesteten Hausmeister desselben Altenpflegeheims. Der ist ja nicht einfach gesund, sondern asymptomatisch gefährlich. (BVerfG)
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Bund und Länder wollen in der Corona Politik weiter Kurs halten, was übersetzt so viel heißt, wie nichts weiter verändern zu wollen, was dann aber zwangsläufig zu Kollisionen führen wird. Denn die Rahmenbedingungen sind mit der Omikron-Variante erneut andere und Anpassungen wären daher mehr als angebracht. Doch Team Vorsicht oder Umsicht traut sich nicht, vielleicht weil noch nicht klar ist, was besser beim Wahlvolk ankommt. Dann lieber erst einmal weiter Grundrechte verletzen und abwarten, bis Gerichte einzelne Verbote aus den Verordnungen verwerfen. So geschehen erneut in Niedersachsen.
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Fassen wir den heutigen Tag mal zusammen. Der Bundesgesundheitsminister geht offenbar ungebrieft zur ARD (Bericht aus Berlin) und weiß wohl nicht, was der Expertenrat am Abend verkünden wird. Der spricht sich wegen neuer Pandemie-Dimensionen für Kontaktbeschränkungen noch in dieser Woche aus, wohingegen Lauterbach einen Lockdown vor Weihnachten mehr oder weniger ausschließt. Die Folge, eine neue MPK soll am Dienstag tagen. Bis dahin herrscht wieder kommunikatives Chaos. Dabei sollte es dieses Kuddelmuddel eigentlich nicht mehr geben. Vielleicht kann der General mal auf den Tisch hauen, die neue Merkel ist ja wie die alte schon wieder hinter irgendwelchen roten Linien abgetaucht. Interessant: Der Expertenrat schreibt, mit Omikron erkanken auch immune Personen symptomatisch. Damit können dann ja Landesregierungen, die peinliche Schlappen vor Oberverwaltungsgerichten haben einstecken müssen, damit aufhören, die alberne 2G-Regel als wesentlichen Baustein der Pandemiebekämpfung zu beschreiben. Follow the science…
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Es ist erstaunlich, wie dominant das Corona-Thema derzeit wieder ist. Die Volksvertreter kriegen sich gar nicht mehr ein beim Spiel, wer ist der härteste Hund. Sogar politische Leichtmatrosen, die von den Bürgern gerade neu in Ämter entsandt worden sind oder Mandate errungen haben, versuchen sich in harten Ansprachen. Im Wahlkampf war von alledem nichts zu vernehmen, auch auf Nachfrage (mit einer Ausnahme) nicht. Warum sollte man ihnen also jetzt noch zuhören?
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Die Regierung steckt im Moment in einem Dilemma. Sie muss die Ungeimpften davon überzeugen, dass die Impfung wirkt, damit sie sich doch noch impfen lassen. Und die Geimpften muss sie davon überzeugen, dass die Impfung nicht wirkt, damit sie sich boostern lassen. Das ist die Dialektik der Impfaufklärung und natürlich eine grob fahrlässige Verkürzung. Daher: Die Impfung wirkt sehr gut, aber nicht sehr lang und sollte deshalb vor allem den Risikogruppen (Ältere, nicht Jüngere) empfohlen werden. Darüber hinaus kann sich natürlich trotzdem jeder per Impfung schützen, wenn er das für erforderlich hält. Der Minister für Pharmaangelegenheiten hat ja weit über dem Bedarf bestellt, bekommt aber keine einheitliche Linie hin, um den seinen Worten folgenden Nachfrageanstieg auch zeitnah zu bedienen.