Kurz notiert: Für die Galerie

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  • Wahlen sind egal, nur das Memorandum zählt: Der Bundesregierung ist völlig egal, wie die Wahlen in Griechenland am Wochenende ausgehen. Es muss alles beim Alten bleiben, wie Tilo Jung von Jung & Naiv in der BPK erfahren hat. Der Sprecher von Wolfgang Schäuble sagt: „Es ist das verbindlich, was für Griechenland verabredet worden ist. Das heißt, das Memorandum gilt… Das kann von einer neuen Regierung jetzt nicht einfach geändert werden, sondern wir bleiben exakt auf diesem Pfad.“ Mit anderen Worten: Das Wählen und die Demokratie sind nur für die Galerie.
  • Juncker wäscht Hände in Unschuld: Der Luxemburger habe in seiner Zeit als Regierungschef kein System zur Steuervermeidung erfunden, sagte er dem Sonderausschuss in Brüssel. Im Gegenteil, das System zur Steuervermeidung war irgendwie schon da. Und wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, wurden die geltenden Regeln einfach umgesetzt. Auch hier ist die Demokratie nur für die Galerie.
  • Frank-Jürgen Weise wird Flüchtlingsmanager: Nach dem Rücktritt des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt hat die Kanzlerin den Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, zum Leiter eines neuen Arbeitsstabes berufen. Das passt. Ein Oberst der Reserve übernimmt das Kommando und bringt seine Truppen gleich mit. 3000 Mitarbeiter der BA sollen vorübergehend die Arbeit des BAMF unterstützen. Das zusammen mit dem Gesetzentwurf von de Maizière zur Flüchtlingspolitik und die Demokratie steht nicht mal mehr in der Galerie.
18
SEP
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  • Lohnsenkung als ein Geschenk gedacht: In einem Interview mit der Wirtschaftswoche meint der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, Flüchtlinge oder Mindestlohn, beides gehe nicht. Sein Vorschlag: Den Mindestlohn einfach senken oder abschaffen und schon könnte der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Migranten erleichtert werden. Damit bleibt der mutmaßlich klügste Ökonom Deutschlands seinem Kartoffelmarktdenken treu, obwohl auch ihm langsam bekannt sein sollte, dass Kartoffeln keine Güter nachfragen. Im nächsten Jahr wechselt Sinn endlich in den Ruhestand.
  • Der Zins ist heiß: Heute blickt die Welt wieder gespannt nach Washington und New York. Die Federal Reserve (Fed) entscheidet darüber, ob sie die Leitzinsen anhebt oder nicht. Von Quartal zu Quartal warten die Kapitalmarktjünger schockgestarrt auf diese Botschaft, die wahlweise zu Erleichterung führt oder Sorgen auslöst. Denn die letzte Erhöhung von Leitzinsen ist in den USA rund zehn und in Europa rund sieben Jahre her. Das Drama um den Zinsschritt entwickelt sich daher für manche Kommentatoren zu einem regelrechten Krimi. Dabei geht es faktisch um nichts bis ein wenig mehr als nichts, also 0 oder 0,25 oder 0,5 Prozent. Sorgen sollte den Kommentatoren eher eine prozyklische Fiskalpolitik bereiten, die vor allem in Europa betrieben wird.
  • Tränen hüben wie drüben: In Ungarn schießen hochgerüstete Sicherheitskräfte mit Tränengas auf Flüchtlinge. Die befinden sich aber gar nicht in Ungarn, sondern in Serbien. Ein EU-Land feuert also auf Menschen in einem Nicht-EU-Land. In Berlin fließen auch Tränen, aber nicht wegen des Einsatzes von Tränengas, sondern wegen des Einsatzes der Kanzlerin, die zwischen Bund und den Ländern in Sachen Flüchtlingen verhandelt hat. Ergebnis: ein gutes Gefühl, dass sich Mutti kümmert. Den Satz, „Wir schaffen das“ werten einige als politische Führung im besten Sinn. Es ist aber nur eine Abwandlung des bisherigen Erfolgsschlagers: „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.“
17
SEP
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  • Wolfgang Ischinger meint, mehr Krieg hilft gegen Flucht: So wörtlich hat das der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz jetzt nicht gesagt, sondern: „Unsere Strategie in der Syrienkrise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist.“ Er findet, Deutschland habe vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut. Eigentlich ist das Gegenteil richtig. Deutschland hat immer ziemlich genau hingeschaut und darauf geachtet, dass jede Konfliktpartei mit ausreichend Waffen versorgt ist.
  • Merkel erkennt ihr Land nicht wieder: Die Bundeskanzlerin wolle sich nicht dafür entschuldigen, „in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Ein emotionaler Ausbruch, schreiben einige. Doch keine Angst. Sigmar Gabriel hält das Bild vom hässlichen Deutschen weiter aufrecht. Er spielt jetzt die Rolle des bad guy, indem er mit dem Stopp von Zahlungen droht, falls sich die EU Partner weiterhin weigern, bei der Verteilung von Flüchtlingen den deutschen Vorstellungen zu folgen. Nur wer sagt denn, dass sich Flüchtlinge an die Vorgaben aus Brüssel oder Berlin auch halten würden? Nachdem die Grenze zwischen Ungarn und Serbien mit NATO-Stacheldraht verbarrikadiert worden ist, nehmen die Menschen, die in Not sind, jetzt einen noch beschwerlicheren Umweg über Kroatien auf sich. Und wenn diese Menschen dann irgendwann an der deutschen Grenze stehen, werden sie freundlich darauf hingewiesen, dass das Land sie leider nicht aufnehmen könne, da die Politik eine Atempause brauche, um unter anderem auf dem Oktoberfest den Kopf fürs Kampftrinken frei zu haben.
  • EuGH schützt deutsche Sozialkassen: Einige Medien erkennen in dem Urteil aus Luxemburg ein höchstrichterliches Votum gegen „Sozialtourismus“. Laut Angaben der Bundesregierung sind in dem Regelsatz von 399 Euro ganze 44,05 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur vorgesehen. Klar, das muss auf den Touristen aus dem Ausland schon sehr anziehend wirken. Der „Sozialtourist“ darf übrigens nicht mit dem „Asyltouristen“ verwechselt werden. Denn wie „besorgte Bürger“ immer wieder betonen, gibt Letzterer nämlich ein gutes Leben in Afrika, in Syrien oder auf dem Balkan auf, um es sich in einem leerstehenden deutschen Baumarkt noch besser gehen zu lassen.
16
SEP
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  • Keine Einigung in Brüssel: Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel nicht auf eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen einigen können. Bundesinnenminister de Maizière beklagt mangelnde Solidarität bei den europäischen Partnern, hält aber gleichsam am unsolidarischen Dublin III Verfahren fest. Am 8. Oktober startet der nächste Versuch. Derweil hat Ungarn die Grenze zu Serbien geschlossen. Beide Länder weisen sich nun gegenseitig die Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu.
  • Merkel bittet zum Gespräch: Die Bundeskanzlerin trifft heute die Ministerpräsidenten der Länder. Diese fordern mehr Unterstützung vom Bund. Unterdessen macht Bundesfinanzminister Schäuble ernst und plant laut Bild-Zeitung ein Sparpaket quer durch alle Ressorts, um Geld für die Flüchtlingshilfe bereitstellen zu können. Das dürfte den rechten Bewegungen um CSU, AfD und x-ida neuen Auftrieb geben. Da hilft auch keine Task-Force gegen Hassparolen bei Facebook mehr.
  • Frankreich will Luftangriffe in Syrien fliegen: Der sozialistische Präsident Hollande will ebenfalls ernst machen und nach den Aufklärungsflügen seiner Kampfjets letzte Woche nun auch gezielt Stellungen des IS bombardieren. In deutschen Leitkommentaren werden allerdings nur Putins Absichten in Syrien als sicherheitspolitische Herausforderung kritisiert.
  • Die Ukraine bittet um Waffen aus dem Westen: Präsident Poroschenko meint, es müsse mehr Unterstützung geben, und zwar nicht nur mit Worten. So kurz steht es in der Zeitung. Einen Kommentar dazu gibt es aber nicht. Nur soviel. Verteidigungsministerin von der Leyen lässt zurzeit die Cyber-Kompetenzen ihrer Truppe erkunden. Vielleicht kann man Kiew ja einen „Trojaner“ zur Verfügung stellen.
15
SEP
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