Tatbeteiligung

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Habeck wirft Israel völkerrechtswidriges Handeln vor, Baerbock versuchte bei einer Veranstaltung anlässlich des Demokratiefestes in Berlin laut Medienberichten zu deeskalieren, als es zu lautstarken Protesten gegen das Vorgehen Israels in Gaza kam. Kaum berichtet wird, dass es bei den Wortgefechten zwischen Demonstranten und Ministerin auch um die deutschen Waffenlieferungen an Israel ging, von denen Baerbock behauptete, sie würde es nicht gegeben, hätten also durch sie auch nicht verhindert werden können. Das ist natürlich falsch, da Deutschland sehr wohl Waffen liefert und diese auch eingesetzt werden. Aber das ist nicht der Punkt.

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Geschmacklosigkeiten

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Da stirbt ein für den Westen bedeutender Häftling in russischer Gefangenschaft und die Welt ist in heller Aufregung. Irritierend ist aber weniger die Heiligsprechung von Nawalny, damit war ja zu rechnen, als vielmehr das geschmacklose Geraune über den Auftritt von dessen Frau auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Was machte die denn plötzlich da, war sofort zu lesen, aber man fragt sich verwundert, warum das Team Nawalny denn nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte eingeladen werden sollen, um dort einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit zu erledigen. Schließlich bietet die Veranstaltung eine Bühne mit Aufmerksamkeitsgarantie. Ja, aber wie konnte die Witwe denn so plötzlich eine Rede halten, da ist doch was faul und irgend wie arrangiert, so eine weitere Geschmacklosigkeit. Genau: Wir tun einfach mal so, als hätte man gar nicht mit dem Tod des Mannes rechnen müssen. Und die Medien bereiten auch nie Nachrufe für den Fall vor, dass ein berühmter alter Sack oder Säckin ins Gras beißt.

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Remigration mit Herz?

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Wenn der Geheimplan der Rechtsextremisten ein Plan zur Deportation von Menschen sein soll, was ist denn dann das Gesetz zur schnelleren Abschiebung, also das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das vom Bundestag gerade beschlossen worden ist? Eine freundliche Einladung zu Reisen in andere Länder oder „Remigration mit Herz“? Hat man dagegen auch am Wochenende demonstriert?

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Man hört, was man hören will

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Quelle: DER SPIEGEL

Die Bundesaußenministerin hat sich offenbar dem deutschen „Lumpen-Pazifismus“ angeschlossen. Statt Waffen zu liefern, um Frieden zu schaffen, fordert Baerbock Verhandlungen. Darf und muss sich Armenien/Bergkarabach denn nicht gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen? Kämen Verhandlungen unter diesen Bedingungen nicht etwa einem Diktatfrieden gleich? Egal, man hört vielleicht nur, was man hören will. Am Ende ist alles nur Show.

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Vor der Exegese

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Der Kanzler stolpert vermutlich nicht über gefallene Engel aus der Hölle, ist aber trotzdem angeschlagen, weshalb er nun den beliebtesten deutschen Politiker, Bum Bum Boris, zum Wahlkampf nach Hessen schickt. Dort war am Wochenende auch der Aiwanger für die Freien Wähler unterwegs, der zuvor 25 Fragen des bayerischen Ministerpräsidenten beantworten musste. Da ihm viele Dinge nicht mehr erinnerlich sind, Söder („Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“) in taktischer Abwägung aber trotzdem an ihm festhält, muss er jetzt vermutlich noch einen Aufsatz schreiben. Die Medien dürften sich derweil einer ausführlichen Exegese widmen. Da heißt es, sportlich bleiben.

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Das Recht des Stärkeren

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In einer Welt ohne Diplomatie zählt nur noch das Recht des Stärkeren. Das Recht des Stärkeren besagt, dass der Stärkere im Recht ist, auch wenn er im Unrecht ist, bis es vielleicht mal jemanden gibt, der noch stärker ist. Wenn deutsche Twitter-Experten nun fordern, dass die NATO die Seewege samt Schiffe im Schwarzen Meer sichern soll, weil das irgendwie mit einem Recht zu tun hat, das galt, als die diplomatische Welt noch in Ordnung war, dann reklamieren sie ebenso bloß das Recht des Stärkeren für sich. Die NATO hat nun aber auf ihrem Gipfel neulich sehr deutlich erklärt, das Recht des Stärkeren gar nicht in Anspruch nehmen zu wollen, Diplomatie wohl auch weiterhin nicht. Insofern nutzt dann auch das ganze Gejammer der Twitter-Experten nichts.

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Sportlich läuft es nicht

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Claudia Pechstein beim CDU-Konvent und ein hilfloser Bundestrainer in erfolgloser Experimentierlaune. Sportlich läuft es derzeit nicht besonders. Vielleicht taugen ja eine uniformierte Schlittschuhläuferin oder die Fußball-Nationalmannschaft als „wirksame Abschreckung“ [sic!]. Die fordern nämlich „Experten“ in ihrer Rolle als täglich auftretende Twitter-Dödel, weil sie beim ukrainischen Geheimdienst gelesen haben, dass Russland die Kühlbecken eines Atomkraftwerks vermint haben soll. Sie sagen aber nicht, wie diese „wirksame Abschreckung“ nun eigentlich aussehen soll. Vielleicht gelingt das ja mit einem 49-Euro-Ticket. Denn dessen komplizierter Verkauf schreckt viele ab.

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Hinweggespült

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Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Wahl in Berlin diesmal geglückt, was in der Sache aber irgendwie nicht weiterführt. Denn die tagesschau berichtet: „Die CDU gewinnt die Wahl in der Hauptstadt, hat aber vorerst keine Regierungspartner. Die SPD verliert haushoch, will aber nicht weichen. Die Berliner wiederum haben eigentlich auf gar keine Regierung Lust.“ Dit is Berlin, wa? Immerhin hat es die FDP aus dem Abgeordnetenhaus gespült. Ob es an der Welle lag, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrem Karnevalsauftritt in Aachen auslöste? Ein Flugzwerg aus dem Sauerland kennt vermutlich die Antwort, schweigt aber, denn die CDU hat ja keinen Regierungspartner. Wahrscheinlich bleibt dann eben alles so, wie es ist. Vielleicht auch gut so. Denn sollte Franziska Giffey den Posten als Regierende Bürgermeisterin aufgeben müssen, käme sie wohl wieder für ein Ministeramt in der Bundesregierung in Betracht. Und wer will das schon?

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Immer feste Manifeste

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Ein Manifest für den Frieden setzt sich für Verhandlungen ein. Das findet viele Unterstützer, aber auch erbitterte Gegner. Die erklären häufig, dass so ein Manifest für den Frieden ja ganz anders lauten müsste. Und zwar so, dass Russland sofort alle seine Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine zurückzuziehen hat. Verständlich, aber auch diese Forderung müsste man dem Empfänger irgendwie übermitteln, was dann auch nichts anderes als der Beginn von Verhandlungen wäre.

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