Die Woche – TauBlog

Die Woche: Es gibt keinen Rentenstreit

Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag.

Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt.

26
AUG.

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Die Woche, Rente

Agenda 2010, GroKo, Nahles, Olaf Scholz, Riester, SPD

Die Woche: Neue Runde im Zeitspiel

Geschrieben von: André Tautenhahn

wir_sind_klein / Pixabay

Der Koalitionsausschuss hat in dieser Woche zum ersten Mal getagt, natürlich ohne ein Ergebnis im sogenannten Asylstreit. Das war auch so zu erwarten, betonte Volker Kauder als einer der Beteiligten am Morgen danach. Er verwies auf die Parteigremien von CDU und CSU, die jetzt am Sonntag die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten werden, der von Donnerstag auf Freitag in Brüssel stattgefunden hat. Eine Einigung im Asylstreit war zum Zeitpunkt des Koalitionsausschusses nach Kauders Dafürhalten sowieso nicht vorgesehen, da schließlich nur die SPD einmal gucken wollte, wie die Lage denn so ist.

Nun liegen die inhumanen Beschlüsse des EU-Gipfels vor. Die SPD müsste diese eigentlich kritisieren, stellt sich aber wie eh und je an die Seite der Kanzlerin.

30
JUNI

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Die Woche

Angela Merkel, Asylpolitik, CDU, CSU, EU-Gipfel, Flüchtlinge, Gipfel, GroKo, SPD

Rohrkrepierer

Geschrieben von: André Tautenhahn

OpenClipart-Vectors / Pixabay

Offenbar ist immer noch Silvester. Es gilt das Motto, wessen Batterie knallt am Längsten und wer sorgt damit für den dicksten, stinkenden Nebel in der Nachbarschaft. Was diese Woche schon wieder an trüber Suppe durch die Lande und über Twitter wabert, konnte noch nicht einmal das Orkantief Burglind am Mittwoch hinweg pusten. Die politischen Abgaswerte sind einfach nicht kleinzukriegen. Vermutlich auch deshalb nicht, weil die Sozialen Netzwerke und die anderen Medien ihre durch Schnellfeuer heißgeschossenen Rohre nicht abkühlen lassen.

4
JAN.

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Die Woche, Glosse

AfD, CSU, Die Woche, FDP, Silvester, Waffen

Merkel regiert einfach mal weiter

Geschrieben von: André Tautenhahn

War da was am Sonntag? Eine Bundestagswahl vielleicht? Ja richtig. Mächtige Verluste auf Seiten der Großen Koalition und vermutlich eine neue Regierung in Aussicht. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint das kaum zu interessieren. Sie macht weiter wie bisher, nimmt an Gipfelrunden teil und rechnet wohl damit, noch ganz lange geschäftsführend im Amt zu bleiben. Ihr Kanzleramtsminister ließ vorsorglich schon mal verkünden: Eine neue Regierung gibt’s vielleicht erst im nächsten Jahr. Geht’s noch?

29
SEP.

2

Die Woche, Innenpolitik

Angela Merkel, Bundestag, Bundestagswahl 2017, die Grünen, FDP, GroKo, Jamaika

In die Verlängerung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Begriff „Verlängerung“ hätte es verdient, zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Denn nichts geschah häufiger, als die Festsetzung von Nachspielzeiten ohne politisch nachvollziehbare Begründung. Die Russland-Sanktionen: gerade wieder verlängert. Der Ausnahmezustand in Frankreich: auch gerade wieder verlängert. Die Austeritätspolitik in Europa, insbesondere in Griechenland: sie soll nach dem Willen Schäubles auf jeden Fall verlängert werden. Und Kanzlerin Merkel hat unendlich viel nachgedacht, um dann doch zu dem Schluss zu kommen, noch einmal in die Verlängerung zu gehen. Eine Endlosschleife.

16
DEZ.

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Die Woche, Panorama

Angela Merkel, Die Woche, GroKo, Haushalt, Kürzungspolitik, Nahles, Schuldenbremse, SPD, Vermögen

Kopierwochen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Derzeit scheint ein regelrechter Wettlauf im Gange zu sein. Die „Alt-Parteien“ überboten sich vor dem AfD-Parteitag an diesem Wochenende förmlich darin, Positionen der Neuen Rechten zu übernehmen, in der Hoffnung, Stimmenanteile bei kommenden Wahlen hinzu gewinnen zu können. Die Rechnung wird nicht aufgehen.

In dieser Woche machte zunächst Andrea Nahles den Auftakt mit ihrem Vorschlag, den Migranten aus der EU fünf Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren. Das hat sich die Arbeits- und Sozialministerin aus den Reihen der SPD natürlich nicht selbst ausgedacht, sondern mindestens bei David Cameron abgeguckt oder aus dem AfD-Programm übernommen, über das zurzeit in Stuttgart verhandelt wird.

30
APR.

0

Die Woche, Grundrechte, Soziales

AfD, Kauder, Nahles, Scheuer, SPD

Die Woche: Schäubles Beliebtheit

Geschrieben von: André Tautenhahn

ARD Deutschlandtrend am 7. April 2016

In dieser Woche haben ARD und ZDF mal wieder die Beliebtheit von Politikern gemessen und festgestellt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hohe Zustimmungswerte genießt. Und das, obwohl seine Sprecher keine Lust haben, auf Fragen in der Bundespressekonferenz zu antworten und sein Ministerium selbst, wie heute gemeldet wird, keinen Wert darauf legt, mit Informanten über das Thema Steueroasen ins Gespräch zu kommen. Damit ist für Whistleblower seit dieser Woche klar, brisante Daten sollten weder Medienkonzernen noch Finanzministern angeboten werden, sondern ausschließlich Enthüllungsplattformen wie Wikileaks.

9
APR.

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Die Woche, Soziales

Griechenland, Haushalt, Kürzungspolitik, Panama Papers, Schwarze Null, Steueroasen, Troika, Vermögen, Wikileaks, Wolfgang Schäuble

Die Woche: Im falschen Film

Geschrieben von: André Tautenhahn

George Clooney bei Angela Merkel im Kanzleramt: Was für ein Bild, das Regierungssprecher Seibert heute getwittert hat. Ein Oscar-Preisträger besucht die Chefin eines Ensembles, das sich diese Woche wieder mehr oder weniger ungelenk in Politikdarstellung versuchte.

Kanzlerin #Merkel empfing George + Amal Clooney zum Gespräch über Flüchtlingspolitik + deren Engagement für #theIRC pic.twitter.com/MnAAl3qXde

— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 12, 2016

12
FEB.

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Die Woche, Glosse

Angela Merkel, Die Woche, George Clooney, Horst Seehofer, Krieg, Sigmar Gabriel, Syrien

Die Woche: Falsch verstanden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Vor etwas mehr als einer Woche hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel plötzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit über zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.

6
FEB.

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Die Woche, Glosse

Asylpolitik, Die Woche, Flüchtlinge, GroKo, Sigmar Gabriel, SPD