Eine Sprechpuppe lullt alle ein

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Am Tag nach der Wahl im Europaparlament überschlagen sich die Medien mit Superlativen und Vorschusslorbeeren für Ursula von der Leyen. Das ist zum einen urkomisch, weil in den Stellungnahmen eine nationalbesoffene Grundhaltung dominiert, die so gar nicht europäisch ist. Endlich eine Deutsche und eine Frau, heißt es im nationalen Überschwang. Damit das aber nicht so auffällt, dichtet man einfach die Geschichte einer großen Europäerin dazu. Das ist Ursula von der Leyen aber nicht. Sie ist überzeugte Transatlantikerin, gehört also zu jener dominierenden Gruppe von Politikern, die sich nicht den Interessen Europas, sondern in erster Linie denen der USA verpflichtet fühlen. Dass sie trotzdem wie eine Europäerin wirkt, ist nicht zuletzt ihrer Rede zu verdanken, die sie gestern im Parlament hielt und derzeit landauf landab als große Rede gefeiert wird. Doch diese Rede war keineswegs überraschend. Sprechpuppen wie von der Leyen sind schließlich bekannt dafür.

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Kampagnenjournalismus

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Es ist schon erstaunlich, wie hierzulande Stimmung für Ursula von der Leyen gemacht wird. Dabei gibt es viele Gründe (u.a. hier und hier), diese Kandidatin für den Top-Job der EU abzulehnen. Auf der richtigen Spur war vor allem die SPD in Europa, als sie ein Papier mit den Verfehlungen von der Leyens letzte Woche in Umlauf brachte. Es ist ein Dokument des Versagens, das man auch noch um einige Punkte erweitern könnte. Doch das interessiert kaum jemanden. Dominierend ist ja die Empörung über eine angebliche Diffamierung von der Leyens, die schließlich auch die Sozialdemokraten zum kleinlauten Rückzug veranlasste. Wegen deren Nein zu von der Leyen gelten sie dennoch weiterhin als vaterlandslose Gesellen. Die Grünen, die auch erklärt hatten, die Deutsche nicht wählen zu wollen, werden dagegen geschont. So geht Kampagnenjournalismus.

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Über die Illusion eines Politikwechsels

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Die große Koalition steht auf der Kippe, weil sich die SPD gerade selbst zerlegt. So lauten die Schlagzeilen vor der geplanten Neuwahl der Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Schaut man auf die jüngsten Umfragen, hieße die neue Große Koalition im Übrigen Grün-Schwarz und Robert Habeck wäre Kanzler. Rot-Rot-Grün hätte als Grün-Rot-Rot plötzlich auch wieder eine hauchdünne Mehrheit, würde aber überhaupt nichts mehr mit einem Linksbündnis gemein haben. Denn sowohl Grüne wie auch Genossen und Genossen bleiben entweder auf dem Pfad der Anpassung oder haben ihn gerade eingeschlagen. Vermutlich ist Forsa deshalb auch so großzügig mit den Optionen. Sie erlauben die Illusion eines Politikwechsels, bei dem alles so bleibt wie es ist.

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Komplexe Zusammenhänge

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Ein junger YouTuber hat einen sehenswerten Beitrag über Politik gemacht. Eine Stunde lang erklärt er, was seiner Meinung nach in diesem Land schiefläuft. Die Kritik ist fundiert, vor allem auch deshalb, weil er einen umfangreichen Anhang mit Quellen dem Video beigestellt hat. Das sind 13 DIN A4 Seiten. Man kann also nicht behaupten, dass sich der Autor des Videos keine Mühe gegeben hätte, sondern im Gegenteil sehr akribisch gearbeitet hat, um abgesicherte Aussagen treffen zu können.

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Gescheitert

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Die Berichterstattung über die sogenannten Hilfslieferungen nach Venezuela ist ebenfalls gescheitert. Am Sonnabend war das Thema noch die Top-Schlagzeile, obwohl es über die Vorkommnisse an den Grenzen des Landes nur die übliche einseitige Perspektive zu sehen und zu hören gab. Am Sonntag belegten die Nachrichten aus Südamerika dagegen hintere Ränge. Eigentlich unverständlich, angesichts des Dramas, das Tags zuvor noch aufgeführt worden war. So viel Showdown und Blutvergießen, wie erhofft, gab es dann wohl doch nicht.

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Überall die gleiche Meinung

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geralt / Pixabay

„Stefan Kretzschmar sieht „keine Meinungsfreiheit“ – und liegt falsch“, meint RND-Korrespondent Markus Decker. Weiter schreibt er: „Den Mainstream, den Kretzschmar behauptet, gibt es nicht mehr.“ Man kann ja von Kretzschmars Interview mit T-Online.de, das man übrigens schon am 9. Januar lesen konnte, halten was man will, aber die Behauptung Deckers, einen Mainstream gebe es nicht mehr, ist schon so verstörend, dass es wehtut.

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Abgefärbt: Nachschlag

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Beim vorangegangenen Beitrag „Abfärben“ über virtuelle Säue, die anlässlich der Winterpause gleich reihenweise durchs Social Media-Dorf getrieben werden, ist eine Geschichte über Twitter gänzlich untergegangen. Die Bewegung Aufstehen hat seit heute ein „Grafik-Gate“. Sie soll bei der AfD in skandalöser Weise abgekupfert haben. Das muss wohl Querfront sein, schallt es nun aus allen Rohren.

Die linke Sammlungsbewegung hat ein sogenanntes Meme erstellt, also ein Bild mit einer Botschaft in Textform darauf. Die gesamte Komposition samt weiteren Begleittext, so wird unterstellt, sei nun AfD-nah. Begründung: Die AfD hätte das gleiche Bild in einem ähnlichen Zusammenhang kurz zuvor verwendet. Das mit dem Bild stimmt, das mit dem Zusammenhang aber nicht.

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Das Geld liegt rum

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Der Bundesfinanzminister hat einen neuen Mitarbeiter. Jakob von Weizsäcker soll Chef der Grundsatzabteilung werden, nachdem der Dogmatiker Ludger Schuknecht das Ministerium in diesem Jahr verlassen hat, um bei der OECD den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs zu übernehmen.

Die Personalie überrascht, da Weizsäcker inhaltlich eine andere Linie als sein Vorgänger vertritt. Doch ist nun mit ihm tatsächlich eine Richtungsänderung zu erwarten? Dafür müsste Minister Olaf Scholz zunächst einmal einige Aussagen und Überzeugungen korrigieren.

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Solche Entwicklungen – Der Weihnachtskommentar!

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Was liest man in den Kommentaren zum Weihnachtsfest? Vor allem wieder ein Klagelied darüber, wie schlimm die Welt doch geworden ist. Daher sollen wir wieder mehr miteinander reden oder streiten, empfiehlt der Bundespräsident. Das helfe dann vermutlich gegen die bösen „Entwicklungen“, die überall auf der Welt zu beobachten seien und vor denen auch Deutschland letztlich nicht sicher sei. Schlimm, schlimm. Nur warum das mit diesen „Entwicklungen“ so ist, bleibt einmal mehr ausgespart. Das ist richtig schlimm.

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