Nachtrag: Zu Kaufrausch in Hannover

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Am 27.02.2009 berichtete die Neue Presse Hannover unter der Überschrift

Von wegen Krise – Hannover kauft!

darüber, dass die Kauflaune der Deutschen nach wie vor ungebrochen und sogar besser sei, als vor einem Jahr. Unter Berufung auf den Mist der GfK, zog man los, um Hannovers Händler zu befragen. Es wird gejubelt, hieß es da und heftig konsumiert. Der Bericht war damals schon allein deshalb grotesk, weil auf Seite 1 derselben Ausgabe die fette Überschrift prangte

Nebenkosten: Schock für Mieter

 

Nun hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Einzelhandelsumsatz des Monats Januar veröffentlicht. Demnach lag der Umsatz real um 1,3 Prozent niedriger als im Januar 2008. Im Vergleich zum Dezember 2008 ging der Umsatz um real 0,6 Prozent zurück. Damit wird die Messraterei der GfK erneut als Unfug entlarvt und deutlich widerlegt. Es gibt nach wie vor keinen nennenswerten Konsum und HEFTIG ist der schon gar nicht.

Was denkt sich der Chefredakteur Harald John überhaupt dabei, so ein manipulatives Geschreibsel Tag für Tag zuzulassen? Ich möchte zu gerne wissen, was da in der Redaktionskonferenz besprochen wird. Entweder sind die wirklich alle so bescheuert und merkbefreit da oder diese Kampagnen zur Verwirrung der eigenen Leserschaft sind Absicht. Wahrscheinlich hält man die eigenen Leser sogar für blöd.

Gestern meldete das Blatt relativ klein die Nachricht, dass im Monat Februar deutschlandweit rund 700.000 Anträge auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit eingegangen seien. Niedersachsen sei besonders betroffen. Heute dann das Thema des Tages. 100.000 Kurzarbeiter allein in Niedersachsen. Das bedeutet real Einkommensverlust für die betroffenen Beschäftigten. Wie man da nur darauf kommen kann, dass der Konsum gut sei oder gar heftig, bleibt das Konferenzgeheimnis der Neuen Presse. Jedenfalls kann Logik, Sachverstand oder journalistisches Können nichts damit zu tun haben.

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Nochmals Studiengebühren

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Die Pläne des Präsidenten der Universität Hannover Erich Barke angesichts des Rückgangs an Erstsemestern, mehr Werbung für den Hochschulstandort Hannover zu machen, stoßen nicht nur bei mir auf Kritik. Offenbar ist man sich weitgehend darüber einig, dass die rückläufige Zahl an Neueinschreibungen weniger mit der Frage des Marketings bzw. der Öffentlichkeitsarbeit zu tun hat, als vielmehr von anderen Faktoren abhängig ist. Darunter zum Beispiel die Studiengebühren, die bei der Entscheidung für die Aufnahme eines Studiums von herausragender Bedeutung sind.

In diesem Zusammenhang bedient sich die Neue Presse Hannover heute einer Studie des Hochschul-Informations-Systems Hannover (HIS). Danach haben sich für das Wintersemester 2007/2008 „31 Prozent der deutschen Studienanfänger unter anderem aufgrund der Studiengebührenfreiheit für ihre aktuelle Hochschule entschieden.“

Daraus schließt der Autor, dass es somit nahe liege, dass Studiengebühren auch an der Uni-Hannover zum Rückgang der Erstsemester beigetragen haben könnten. Doch die Studie relativiert und somit auch der Verfasser des Artikels. Denn laut HIS spielte bei Studienanfängern „in den Ingenieurswissenschaften, im Bereich der Mathematik und Naturwissenschaften die Gebührenfreiheit an einer Uni eine eher untergeordnete Rolle – genau aber in diesen Studienfächern, zumindest in Mathe und Physik, ist die Nachfrage an der Leibniz-Uni aktuell eher schwach.“

„Für sieben Prozent der Studienanfänger war dabei die Tatsache, dass an ihrer Hochschule keine Studiengebühren erhoben werden, das entscheidende Auswahlkriterium.“

Damit soll es so aussehen, als spielten Studiengebühren generell bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle und andere Gründe „wie zum Beispiel die Nähe zum Heimatort sowie der gute Ruf und Ausstattung der Hochschule, Vielfalt der Lehrangebote und überschaubare Verhältnisse“ seien viel wichtiger. Und „genau an diesen Punkten möchte Uni-Präsident Barke ab Sommer auch ansetzen.“

Damit ist der Schwenk hin zur PR-Unterstützung des Uni-Präsidenten bei seinem Vorhaben einerseits und der Landesregierung, die die Studiengebühren zu verantworten haben, andererseits erneut gelungen. Denn eigentlich ist diese Studie in ihrer Interpretation unbrauchbar! Eine Studie, die in Bezug auf Studiengebühren gar nicht diejenigen nach ihren Gründen befragt, die sich gegen ein Studium entschieden haben, liefert unterm Strich nur ein Zerrbild der Wirklichkeit, das den Befürwortern von Studiengebühren prima in den Kram passen dürfte. Dabei ist das Ergebnis, dass bei denjenigen, die sich eingeschrieben haben, die Gebühren nun nicht für so wichtig erachtet wurden, einfach banal.

Hier zeigt sich im Grunde, dass es im Wettbewerb um den Studenten nur darauf ankommt, diejenigen vom Markt abzugreifen, die sich ein Studium auch wirklich leisten können und wollen. Die mit öffentlichem Geld finanzierte Werbekampagne zielt insofern auch in Wirklichkeit auf eine bestimmte Zielgruppe oder besser gesagt – Klientel. Die große Masse darf sich indes gar nicht angesprochen fühlen. Für die reicht dann der Hinweis auf mickrige Stipendienprogramme und günstige Kredite, die, wie ein hessisches Gericht vor kurzem völlig realitätsfremd entschied, auch sozialverträglich seien.

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Studiengebühren in Niedersachsen

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Auch in Niedersachsen gibt es Studiengebühren. Seit dem Jahr 2006 müssen Studenten einen Betrag in Höhe von 500 EUR pro Semester an ihre Universität zahlen. Heute lese ich gleich zwei Meldungen zum Thema. Zum einen plant die Landesregierung nun, die Studiengebühren „sozialverträglicher“ zu gestalten. Und das schon dieses Jahr und nicht wie geplant erst 2010. Künftig sollen kinderreiche Familien entlastet werden. Die Einzelheiten will ich gar nicht weiter erläutern. Allgemeine Studiengebühren und Sozialverträglichkeit schließen sich für mich von vornherein kategorisch aus, auch wenn hessische Gerichte etwas anderes behaupten.

Zu dieser Sozialverträglichkeit gehört dann auch die künftige öffentliche Finanzierung der Universitäten. So gibt es von der Landesregierung mehr Geld, wenn auch mehr Drittmittel eigeworben werden. Wie heißt es da so schön im PR-Text der Neuen Presse, der ohne weiteres aus einem Papier des Stratmann-Ministeriums stammen könnte.

„Jeder eingeworbene Euro würde nach dem Konzept der Koalition verdoppelt. In diesem Jahr steht dafür bereits eine Million Euro zur Verfügung. 2010 sollen es zwei, 2011 drei Millionen sein.“

Hat der Autor Dirk Racke sich vielleicht mal überlegt, was dieser Bertelsmann-Unfug praktisch bedeutet? Die Hochschule macht sich abhängig von Auftraggebern aus der freien Wirtschaft und deren Interessen. Die sog. „unternehmerische Hochschule“ soll damit auch in Niedersachsen Wirklichkeit werden. An dringend benötigte öffentliche Gelder kommt man also nur noch, wenn man es schafft, viele Drittmittel einzuwerben. Dass darunter die Forschungsqualität und die Lehre leiden könnte, da beides nun einmal Zeit braucht, kommt dem Autor nicht in den Sinn. Wissenschaftliche Qualität und gute Ausbildung wird künftig am Faktor Geld bemessen. Was darüber hinaus zählt sind verwertbare Indikatoren, die ein Ranking im Sinne des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung – oder einfach BERTELSMANN) zulassen, auf dessen Grundlage dann ebenfalls verteilt werden kann.

Die zweite Meldung bezieht sich konkret auf die Uni Hannover. Dort beklagt der Präsident Erich Barke, oh Wunder, zu wenig Erstsemester. Deshalb will man nun an einer Imagekampagne arbeiten, um die Hochschule „intensiver anzupreisen“ (Zitat, Neue Presse). Neue Stellen soll es nicht geben, wohl aber eine Aufstockung des Werbeetats. Guck mal einer an. Erst vergrault man mit der Einführung von Studiengebühren potentielle Hochschüler und nun nimmt man öffentliche Mittel oder wahlweise auch die bereits erhaltenen Studiengebühren in die Hand, um sinnlose Werbekampagnen zu finanzieren. Das ist schon ein starkes Stück. Gerade die Angebotstheoretiker predigen doch immer, dass das Angebot die Nachfrage bestimme. Vielleicht ist ja einfach der Preis zu hoch…

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Die Rolle der Medien im Fall Erika Steinbach

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Wünschen sie einen weiteren Beleg für die tägliche Meinungsmanipulation? Dann hören sie doch einfach die aktuellen Nachrichten im Radio. Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrats des neuen Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin hat für erhebliche Verstimmungen in Polen gesorgt. Denn ausgerechnet Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, soll dort einen Platz bekommen. Nun bewerten die Journalisten diesen Vorgang und können sich nicht erklären, warum die Presse in Polen so einen Aufstand gegen Frau Steinbach betreibt.

Eigentlich kann man dieses absichtliche Dummsein unserer Medien nicht mehr verstehen. Das miese Spiel der Springerpresse ist bereits vor Jahren enthüllt worden. Nur zur Erinnerung. Die deutsche Springer AG besitzt schon seit längerem die zwei auflagenstärksten polnischen Tageszeitungen „Fakt“ bzw. „Dziennik“. Immer wieder werden Kampagnen auf der einen Seite durch Gegenreaktionen auf der anderen Seite beantwortet (Beispiel Fußball-WM 2006 oder diverse Nazi-Vergleiche). So schaukeln sich die Auflagen in die Höhe und Springer macht mit der Pflege von Vorurteilen ein doppeltes Geschäft.

Es ist absolut unverständlich, wie sich Journalisten immer noch hinstellen können und beim Thema Bild-D/pro-Steinbach und Bild-Polen/contra-Steinbach Ahnungslosigkeit vorheucheln. Sind die alle so dämlich? Und dann wird diese Person auch noch in die Opferrolle geredet. Einfach unerträglich. Man sollte ihre Untaten mal in Erinnerung rufen. Zum Beispiel, dass sie 1991 für die CDU im Bundestag sitzend, gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze mit der Begründung votierte, man könne nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil der eigenen Heimat abtrenne. Die Heimat der Polen war ihr da scheinbar völlig egal.

27
FEB
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Schon wieder Kaufrausch!

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Von wegen Krise – Hannover kauft!

…überschreibt die Neue Presse Hannover heute die erste Regionalteilseite. In der Unterüberschrift heißt es gar „Keine Zurückhaltung beim Konsum“. Langsam wird es echt peinlich. Die GfK meldet gestern mal wieder, dass die Kauflaune der Deutschen weiterhin ungebrochen sei und schon werden Redaktionspraktikanten oder junge angehende Journalistinnen von ihren Vorgesetzten genötigt, mal bei Hannovers City-Einzelhändlern anzufragen, wie das Geschäft denn so läuft. Und natürlich melden die gute Umsätze schon seit Weihnachten. Wenn dann ein Geschäftsführer eines größeren Kaufhauses von einem sehr zufriedenstellenden Weihnachtsgeschäft spricht, zieht die Autorin daraus den Schluss, dass es aktuell weiterhin brummt.

Die tolle Prognose der GfK über die Kauflaune wird erneut dazu benutzt, ungestraft behaupten zu können, die Verbraucher ließen sich durch die Finanzkrise nicht einschüchtern. Das ist ja sehr interessant. Man fragt sich nur, warum im Dezember 2008, in dem angeblich so viel gekauft wurde, die realen Umsätze im Einzelhandel im Vergleich zum bereits schlechten Dezember 2007 um weitere 0,3 Prozent zurückgegangen waren. (Siehe auch hier) Statt verlässlicher Zahlen und einer kritischen Analyse bietet die GfK und die Neue Presse Hannover in ihrem Fahrwasser nur haltloses Gebrabbel und einen weiteren Beitrag zur Meinungsmanipulation, die mit Stimmungsmache davon ablenken soll, dass ganz andere Faktoren entscheidend sind, wenn man über die Entwicklung von Kaufkraft und Konsum etwas aussagen will.

Die Neue Presse Hannnover erklärt dann natürlich auch nicht, was nun konkret die Abwrackprämie mit den Umsätzen in Hannovers Kaufhäusern zu tun haben soll. Es mag ja durchaus stimmen, dass es punktuell Entlastungen gibt, und ich würde mich wirklich darüber freuen, wenn die dusseligen GfK-Prognosen zu einer Neigung der Verbraucher, sich auch nur einmal bei den realen Daten zum Konsum niederschlagen würden. Ich befürchte jedoch, dass auch dieses mal nur das Gefühl, es hätte etwas Großes passieren können, unterm Strich übrig bleibt. Denn neben den propagierten Entlastungen Abwrackprämie und niedriger Inflation stehen doch aber wieder zusätzliche Belastungen, die keine Erwähnung finden.

Anfang des Jahres warnte der Mieterbund zum Beispiel – auch in der Neuen Presse – vor weiterhin steigenden Mietnebenkosten. Eine erneute Strompreiserhöhung um im Schnitt acht Prozent ist angekündigt. Und was ist mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt? Knapp 6 Millionen Empfänger von ALG I und ALG II. Knapp 6 Millionen Arbeitsuchende, darunter nach der Zählmethode der Arbeitsagentur 3,552 Millionen Arbeitslose. Im Dezember 2008 haben bereits 270.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen, d.h. in vielen Fällen schlicht weniger Einkommen – Tendenz dramatisch ansteigend, denn im Januar wurden bereits mehr als 400.000 Anträge auf Kurzarbeit gestellt.

Und welche Arbeitnehmer sind betroffen? Bei Volkswagen sind es 61.000 Kurzarbeiter, bei Daimler 50.000, bei BMW 26.000, bei Audi 25.000. Wo noch? Bei Bosch, Beiersdorf, Bayer und BASF, Jenoptik, beim Maschinenbauer Voith, beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen, beim Chiphersteller AMD, bei Thyssen Krupp, und beim Lastwagenhersteller MAN werden Tausende in die Kurzarbeit geschickt (siehe Berliner Morgenpost).

Haben diese Menschen etwa nicht an Kaufkraft eingebüßt? Oder anders gefragt. Woher nimmt dieser nicht gerade kleine Personenkreis die Mittel, um an der von der GfK vorausgesagten und der Neuen Presse mal wieder mit „verlässlichen Daten“ aus Hannovers City bestätigten Kaufrauschorgie teilzunehmen? All das wird von der GfK und der Neuen Presse kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Aber so ist das halt mit Kampagnen. Sie sind einseitig und parteiisch. Traurig, denn mit seriösem Journalismus hat das einfach überhaupt nix mehr zu tun.

27
FEB
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Bildungsdesaster in Niedersachsen

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In Niedersachsen fehlen 1500 Lehrer. Das ist ein großes Problem für die schläfrige Landesregierung, die seit der letzten Wahl vor einem Jahr kaum etwas zu Stande gebracht hat. Herr Wulff turnt lieber beim „Echo“ mit zu enger Jacke herum und der neue Vizeministerpräsident Philipp Rösler (FDP) liefert sich bei seinem ersten Auftritt im Bundesrat einen albernen Schlagabtausch mit Finanzminister Peer Steinbrück um das Konjunkturprogramm.

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann steht ziemlich unter Druck. Nachdem ihre vergangenen Aktionen, die vorhandenen Lehrer zur Mehrarbeit zu zwingen, kläglich und zurecht gescheitert waren, geschah ein Jahr lang nichts. Nun legt die Ministerin eine neue Idee auf den Tisch. Referendare sollen schon zu Beginn des kommenden Schuljahres Unterricht erteilen dürfen. Dafür sollen sie das notwendige zweite Staatsexamen früher ablegen können als geplant. Sie werden es sogar müssen, wenn sie denn einen Job haben wollen. Die Absolventen werden dann aber nicht wie Lehrer bezahlt, sondern erhalten weiterhin die für Referendare übliche Vergütung, da ihre Ausbildungszeit nicht mit dem Bestehen der vorgezogenen Prüfung endet, sondern normal weiterläuft.

Der Hofberichterstatter der Landesregierung bei der Neuen Presse Hannover Heiko Randermann nennt das in seinem Leitkommentar auf Seite 1 vom 25.02.2009 dann so…

„Das Maßnahmepaket, mit dem die Unterrichtsversorgung gesichert werden soll, ist kreativ und klug gedacht.“

Na, ich weiß nicht… :roll:

26
FEB
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Medienkritik, Nachrichten

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Familie hat Konjunktur, weil…

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… in der Krise die Geburtenziffer im Hundertstelbereich (Edit: ist natürlich quatsch, da keine Zeitangabe – siehe Kommentar unten) anzusteigen scheint. In der Formel 1 nennt man so etwas liebevoll „Wimpernschlag“. In den Medien dagegen spricht man in (Achtung: Freudscher Begriff) Anlehnung an die schwere Rezession, in der wir uns befinden, von Familienkonjunktur. Tom Buhro quatschte gestern in den Tagesthemen gar von „Kinder im Kommen“.

Wuah, wie furchtbar. Alle Medien machen dieses Täuschungsmachwerk der Ursula von der Leyen mit. Auch die Neue Presse Hannover natürlich. Und diesmal ist es wirklich schade. Denn eigentlich kann ich Christian Lomoth sehr gut leiden. Ist er doch einer der wenigen in der Redaktion, die meiner Meinung nach noch klar denken können. Dennoch lobt er heute im Leitkommentar auf Seite 1 in schleimiger Weise die Familienministerin. Sie hätte einen guten Job gemacht. Das Lob und die Jubelstimmung hätte sich die siebenfache Mutter verdient. Bäh, pfui Teufel, kann ich da nur sagen.

Wenn wir für einen Moment annehmen, dass die weniger als leicht gestiegene Geburtenziffer in 2007 und die weitere Zunahme der Geburten in 2008 tatsächlich etwas aussagen würde, wieso ist es dann die wankende Wirtschaft, die den Familiensinn stärke? Hat sich da etwas an dem Zeitraum zwischen Empfängnis und Geburt, den man gemeinhin als Schwangerschaft bezeichnet, geändert? Hat es eine Verkürzung gegeben? Wie können Kinder, die in 2008 zur Welt gekommen sind, in dem Bewusstsein einer wankenden Wirtschaft gezeugt worden sein?

Laut Bundesregierung gab es bis zum Tag der Lehman-Pleite am 15. September 2008 doch überhaupt keine Krise, die Deutschlands Wirtschaft hätte treffen können. Sogar noch zum Jahreswechsel 2008/2009 sprach man von der robusten deutschen Wirtschaft. Und ich glaube, die tun das immer noch, obwohl das DIW bereits von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent ausgeht.

Da will uns jemand verschaukeln. Frau von der Leyen täuscht und trickst und macht dabei vor keinem noch so seniblen Thema halt. Denn das eigentlich schäbige an dieser Ministerin ist – und das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden – dass sie die Debatte um Kinderpornografie instrumentalisiert hat, um ihrem irren und außer Kontrolle geratenen Amtskollgen Schäuble einen Gefallen zu tun. Der möchte nämlich per se Internet-Seiten sperren können.

17
FEB
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Guttenberg auch ein "Kompetenz-Kompetenzler"?

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Eigentlich wollte ich zu dem neuen Wirtschaftsminister nix schreiben. Aber die Übertreibungen, die zu seiner Amtseinführung vom CSU-Chef Seehofer anfang der Woche unters Volk gesteut wurden, sind gemessen an den Tatsachen wirklich nicht zum Aushalten. Vor allem die wirtschaftspolitischen Erfahrungen kehrte Seehofer heraus. Zu Guttenberg bringe durch die Leitung eines Familienunternehmens besondere wirtschaftliche Kompetenzen mit.

Wahrscheinlich meint der neue CSU-Chef die berühmten Kompetenz-Kompetenzen des alten ersten Dampfplauderes Edmund Stoiber. Denn zu Guttenberg hat gar keine Firma geleitet, in der er auch hätte lernen können, wie man ein Unternehmen führt. Wie der NDR nach Recherchen herausgefunden haben will, soll der Minister in einem Drei-Mann-Büro zur Verwaltung des eigenen Familienvermögens tätig gewesen sein. Die Münchener Guttenberg GmbH wurde 2004 aufgelöst.

Im Übrigen hat auch die Neue Presse Hannover am 10.02.2009 die Mär von den zehn Vornamen nachgebetet und groß verbreitet, dass angeblich auch „Wilhelm“ dazu zählt, wie aus einem gefälschten wikipedia-Artikel zu entnehmen war. Für die Scheinrecherchen zeigen verantwortlich Rasmus Buchsteiner und Philipp Lackner. Bis heute ist keine Korrektur vorgenommen worden. Wahrscheinlich hat es auch noch keiner gemerkt in der Redaktion, weil man sich gerade wieder selbst lobt, für den mal wieder neuen Internet-Auftritt.

Die Fülle der Medien, die 1:1 denselben Mist erzählen, zeigt doch eigentlich, wie schlimm es um die sprichwörtliche Vielfalt in der Branche bestellt ist. Dennoch wird die Expansionspolitik des Hauses Madsack zum Beispiel, zu dem auch die Neue Presse Hannover zählt, in unverständlicher Selbstbeweihräucherung gefeiert und als Ergebnis eines Strukturwandels begriffen. Hier kann man mal sehen, welch schlimme Folgen sich hinter den toll klingenden Worten des neoliberalen Neusprechs verbergen.

Nun kann ich auch verstehen, warum der Deutsche Journalistenverband (DJV) ein extra Konjunkturprogramm für die Presse fordert. Das ist angesichts des erbärmlichen Zustands der Branche nur allzu logisch. Aber solange noch Geld für schicke Designerbauten in der Innenstadt vorhanden ist oder für zig neue Internetauftritte, muss man das Ganze schon wieder kritisch sehen. :roll:

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EDIT 16:15 UHR: Ich hätte wahrscheinlich auch bei wikipedia recherchiert und auch die falsche Information als wahr verkauft. Doch wäre ich nie auf die Idee gekommen, die Namen eines Ministers zum Thema zu machen. Darum geht es mir. Und weil alle Medienschaffenden an den Meldeticker der dpa angechlossen sind, schreiben sie auch dieselben manchmal hirnlosen Texte. Das muss man wissen.

12
FEB
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Die HRE bekommt noch einmal 10 Milliarden Euro

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Damit wächst „die Summe der Kapitalhilfen und der staatlichen Garantien für den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer auf insgesamt 102 Milliarden Euro„, schreibt Spiegel Online. Das Geld sitzt weiterhin locker, wenn es um die arg angeschlagenen Banken geht. Wo bleibt da eigentlich der Ruf nach einer Schuldenbremse? Man hört nix.

Die Schuldenbremse ist nur dann wirklich wichtig, wenn im Zuge des Konjunkturpaketes II ein Anwachsen der Rekordneuverschuldung beklagt wird. Dabei sieht dieses Paket gerade einmal 20 Milliarden Euro für Investitionen vor, die dringend benötigt werden, um die Realwirtschaft am Laufen zu halten.

Was passiert eigentlich mit den vielen Bankmilliarden? Ach ja. Bei der Dresdner Bank zum Beispiel fordern die Investmentbanker unter Klageandrohung gegen den neuen Eigentümer Commerzbank ihre versprochenen Bonuszahlungen ein. Dabei geht es um ehemals garantierte 400 Millionen Euro, die man nicht kampflos in den Wind schießen will. Der Staat zahlt doch ordentlich und hält sich zudem als stiller Teilhaber aus dem Tagesgeschäft heraus.

Ich kann mich noch gut daran erinnern als Claudia Brebach in der Neuen Presse Hannover den Griff der Commerzbank zum staatlichen Rettungspaket hoffnungsfroh begrüßte und am 10.11.2008 in einem Kommentar schrieb,

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

Auf meinen Leserbrief zu der etwas merkwürdigen Sicht kam dann unter anderem die Antwort, dass nach bisherigen Erkenntnissen nicht erkennbar sei, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekommt. Diese Reaktion fand ich damals schon ziemlich daneben, weil der Fall IKB das genaue Gegenteil bewies. Und nun wiederholt sich das perverse Steuergelder-Mitnahmespiel bei anderen Banken in einer noch viel offeneren und dreisteren Form. Das hätte man alles früher erkennen können.

Stattdessen fabuliert man ahnungslos über scheue Banker, die sich vor Staatshilfe fürchten und spinnt Skandale über Schulden erst dann, wenn es um Investitionen in die Stabilisierung der realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht. Die Banken haben ja dagegen bewiesen, dass sie mit Geld umgehen können, weshalb man sich natürlich nicht in die Geschäftspolitik einmischen darf. Denn davon versteht der Staat noch weniger, wie der Herr Lambsdorff kürzlich in der NP wieder hinrotzen durfte. Das wäre ja auch doof, wenn er offiziell Kenntnis darüber erlangte, was mit den Geldern der Steuerzahler passieren soll. :roll:

11
FEB
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Sachverständige: Konjunkturpaket kommt zu spät

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Quelle: Deutscher Bundestag

Professor Peter Bofinger (Universität Würzburg) erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, warum die steuerlichen Maßnahmen des Pakets erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 wirksam werden sollten. Das passe nicht zum Verlauf der Krise und sei ein Fehler. Der private Verbrauch sei rückläufig. „Die ganze Story mit dem guten Weihnachtsgeschäft war falsch“, erklärte Bofinger.

Nur zur Kenntnis. Die Märchenstory über das tolle Weihnachtsgeschäft war nicht nur falsch, sondern eine Erfindung der PR-Agenturen. Und die Medien haben alle mitgemacht. Ich habe das im Hinblick auf die Berichterstattung in der Neuen Presse Hannover anschaulich beschrieben.

Ich habe auch hier dargelegt, wie mit Peter Bofingers Analysen in der Neuen Presse umgegangen wurde. Christoph Slangen, der ihn für das Blatt im letzten Monat interviewte, hat nichts begreifen und immer nur auf die Schuldenbremse abheben wollen, von der Bofinger ganz klar sagte, dass sie totaler Blödsinn ist. Alles andere, was Bofinger zur Wirtschaftspolitik zu sagen hatte, prallte in stoischer Weise an Slangen, der fleischgewordenen Borniertheit, ab.

Steuerentlastungen an sich sind kein geeignetes Mittel, um für konjunkturelle Belebung zu sorgen. Da gibt es weitaus wirksamere Instrumente. Nur wenn man davon überzeugt ist, dass Steuerentlastungen das Richtige seien, um in der Krise einen Impuls zu setzen, so wie es die Bundesregierung verlautbart, wieso lässt man sich dann so viel Zeit bei der Umsetzung dieser Maßnahme? Da hat Peter Bofinger völlig Recht. Das ist widersinnig, vor allem wenn man sich vor Augen führt, welchen Verlauf der gerade jetzt so wichtige private Konsum seit Jahren genommen hat.

Das Märchen über den „Weihnachtskaufrausch“ sollte also nur dazu dienen, der Bundesregierung den Rücken frei zu halten. Es sollte der Eindruck erweckt werden, die Regierung hätte genügend Zeit zu handeln. Und es standen schließlich einige Politiker vor den Mikrofonen, die angesichts des Weihnachtsmärchens verkündeten, dass nunmehr keine unmittelbare Notwendigkeit für ein großzügiges Konjunkturpaket bestünde.

An diesem Beispiel kann man wunderschön studieren, wie PR-Kampagnen gezielt in der Tagespresse lanciert wurden, um politische wie auch wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Von unabhängiger Berichterstattung keine Spur. Im Gegenteil. Manchmal hat man den Eindruck, solche Journalisten bekommen extra Geld dafür. So lässt sich in Zeiten der andauernden Zeitungskrise, die mit dem Finanzdesaster im übrigen rein gar nichts zu tun hat, auch Geld verdienen.

Witzig und erschreckend zugleich ist dabei nur, dass sich der Chefredakteur der Neuen Presse Hannover auch noch künstlich aufspielte, als bekannt wurde, dass Ministerien vorgefertigte Beiträge an Redaktionen verkauften. Angesichts der Kampagnen, die die Neue Presse Hannover in der letzten Zeit fährt, ist das echt der Hammer und eine bodenlose Unverschämtheit.

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FEB
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