Die alten bekloppten Rechnungen

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Wie von mir prognostiziert, kommen angesichts der katastrophalen Haushaltslage unsere Qualitätsjournalisten um die Ecke gebogen und beklagen sich nun darüber, dass vor der Krise die Haushalte nicht Ordnung gebracht worden seien. Die Neue Presse Hannover lässt heute zwei widersprüchliche Kommentare des Berliner PR-Büros Slangen+Herholz zu, zu denen ich auch aus dem Urlaub Stellung nehmen möchte. Christoph Slangen pickt sich die gesetzliche Krankenversicherung heraus und beschwert sich über die Ankündigung mehrerer Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben zu wollen. Slangen rechnet seinen Lesern mal wieder etwas vor:

“Richtig ist, dass es irgendwann in der Zukunft zu Zusatzbeiträgen kommen wird, die die Versicherten neben ihrem Beitrag aus eigener Tasche werden zahlen müssen – so ist der Gesundheitsfonds angelegt, falls eine Kasse die Ausgaben nicht im Griff hat. Doch aktuell gilt: Ab 1. Juli wird der Krankenversicherungsbeitrag aus Staatsmitteln um 0,6 Prozent auf 14,9 gesenkt, als Instrument gegen die Krise. Dass die Krise Einnahmen kostet, ist erst einmal falsch. Denn was fehlt, wird durch Steuergelder ausgeglichen.“

Wenn die Krankenkasse also in Geldnöten steckt, dann hat sie nach Slangens krankhafter Wahnvorstellung folgend immer ihre Ausgaben nicht im Griff. Aha. Da können sie mal sehen, wie dieser Vogel denkt. In seiner Logik ist dann auch klar, dass eine Krise nie Einnahmen kostet, weil der Staat ja ausgleicht. Woher dieses Geld stammt, ist dem Slangen natürlich Wurscht. Und was eine Wirtschaftskrise mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent vor allem für die Einnahmesituation der gesetzlichen Sozialversicherung bedeutet auch. Darum kümmert sich sein Kollege im Nachbarkommentar Rasmus Buchsteiner. Der beklagt sich darüber, dass die Krise nie und nimmer allein schuld daran ist, dass die Haushaltslage des Bundes so beschissen aussieht. Nein, das alte Dogma muss Recht behalten, wonach die Regierung nicht richtig spart.

“Doch müssen sich die Protagonisten der Großen Koalition schon fragen lassen, warum sie vor Ausbruch der Krise nicht konsequenter an der Sanierung der Staatsfinanzen gearbeitet haben. Und weil in guten Zeiten die Beiträge gesenkt wurden und deshalb versäumt wurde, ein dickeres Polster anzulegen, wird der Steuerzahler schon bald wieder bei der Bundesagentur für Arbeit einspringen müssen. Unter dem Strich fällt die Haushaltslage weit schlechter aus als zu Anfang der Großen Koalition.“

Das ist nun sehr interessant. Während der eine Volldepp uns erklären will, dass eine Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen keine Einnahmeausfälle der Träger zur Folge hätten, weil ja der Staat mit Steuermitteln einspringt, will uns der andere Idiot mit Presseausweis ängstigen, dass der Staat mit seinem Eingreifen aufgrund der Absenkung von Beiträgen an der Ruinierung der Staatsfinanzen zu Lasten der Steuerzahler kräftig mitwirkt. Das ist übrigens eine erstaunliche Wendung. Vorher hieß es aus dem Berliner PR-Büro immer, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei oberstes Gebot, weil dadurch unendlich viele Arbeitsplätze entstehen würden. Georg Schramm hat übrigens am Dienstag in der Anstalt diese Theorie überprüft und anhand einer Grafik verdeutlicht, wo Arbeitsplätze entstanden sind und wo sie abgebaut wurden.

Der Leser bleibt hier ratlos zurück. Einerseits bekommt er wieder die alte Leier aufgetischt, dass die Regierung im Vorfeld nicht richtig gespart hätte, um die Staatsfinanzen zu sanieren und andererseits wird ein Aufschrei der Krankenkassen wegen drohender Einnahmeausfälle mit dem Hinweis auf Staatshilfen als unbegründet abgebügelt. Deutlicher kann man den erbärmlichen Zustand unserer Medien nicht mehr darstellen. Kein Wunder, wenn einer Studie zu Folge immer mehr Deutsche, den Journalisten nicht mehr trauen und von deren Leistung schlicht enttäuscht sind.

Und was ist eigentlich mit dem positiven Insolvenzgelaber? Wieso beschwert sich Buchsteiner überhaupt darüber, dass die Agentur für Arbeit Steuerzuschüsse braucht? Dank „geordneter Insolvenzen“ und der Ausweitung von Kurzarbeit werden wir alle zur Kasse gebeten. Aber zum Glück hat der telegene Baron aus Bayern uns davor bewahrt, eine Insolvenz mit Millionen Steuergeldern abwenden zu müssen. Dafür zahlen wir doch nun gern die sozialen Kosten einer geordneten Insolvenz. Diese Millionenzuschüsse hat schließlich auch ein Ministerkollege aus der SPD zu vertreten. Damit passt die Sache dann auch wieder für das PR-Büro Slangen und Herholz…

25
JUN
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Medienkritik, Nachrichten

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Internetsperren: Christoph Slangen sieht keine Gefahr

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Gestern hat der Bundestag das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet. Und heute kommentiert Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, in der Neuen Presse Hannover. Dabei zieht er mal wieder eine ekelhafte Schleimspur hinter sich her. Unter dem Titel Kein Einstieg in die Netzzensur erteilt er dem Machwerk seinen kritikfreien Segen.

„Die Gegner der Internet-Sperren von kinderpornografischen Inhalten befürchten den Einstieg in eine weiter gehende Zensur der Inhalte im Netz. Für ein besonderes Vertrauen in die staatlichen Stellen spricht das nicht. Mit den jetzt gefundenen Regelungen, die unter anderem eine Aufsicht über die Tätigkeit des Bundeskriminalamtes vorsehen, sind Sicherungen eingezogen worden, die Willkür verhindern dürften.“

Aha. Was hatte doch gleich Unionsfraktions-Vize Bosbach gesagt, als er zu den Äußerungen von Wiefelspütz in der Berliner Zeitung befragt wurde?

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Mit anderen Worten: Die tatsächlichen Absichten der Sperrenbefürworter sollen zunächst im Dunkeln bleiben. So eine Aussage beweist klar die Zielrichtung. Doch Christoph Slangen bleibt blind! Und das, obwohl er in Berlin jeden Tag für dutzende Tageszeitungen am Rockzipfel der Politiker hängt. In der Neuen Presse Hannover schreibt er ahnungslos:

„Den Einstieg in ein beliebig zensiertes Netz kann man in dem Gesetz nicht sehen. Diesen Verdacht sollte man weder gegenüber dem Bundeskriminalamt hegen noch gegenüber den Volksvertretern. Im Fall Kinderpornografie ist der Eingriff gerechtfertigt.“

Tja, wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Aber das kennt man ja von Slangen und Co. und der Neuen Pressen Hannover. Einfach widerlich ist die Instrumentalisierung der Opfer, um ein höchst zweifelhaftes Gesetz zu verteidigen. Auch Slangen schwingt am Ende diese Keule, ohne auch nur ansatzweise darauf eingegangen zu sein, was eigentlich die Opfer über dieses Gesetz denken.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bringt es in einem Brief an die SPD-Verhandlungsführer auf den Punkt:

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor.

19
JUN
1

Medienkritik, Nachrichten

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Rente: Mietmaul Neue Presse Hannover

Geschrieben von:

Gestern haben sich die angeblichen Rentenexperten Raffelhüschen und Börsch-Supan zu Wort gemeldet und auf die beabsichtigte Rentengarantie der Bundesregierung mit Panikmache geantwortet. Die Neue Presse Hannover erweist sich ein weiteres Mal als Mietmaul dieser von der Versicherungswirtschaft und der Arbeitgeberlobby organisierten Kampagne. Raffelhüschen ist noch immer

Aufsichtsrat beim ERGO-Versicherungskonzern und Berater des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft. Sein Forschungzentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg wird über einen Förderverein von der Versicherungswirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.

Quelle: NachDenkSeiten

Börsch-Supan ist Ökonomieprofessor am Mannheim Research Institute for the Economics of Aging (Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel), das vom Land Baden-Württemberg und der deutschen Versicherungswirtschaft finanziert wird. Dieses Institut fertigt Gutachten, unter anderem für Versicherungen und Banken an.

Eigentlich sollte es die Aufgabe von Journalisten sein, richtig zu recherchieren. Anja Schmiedeke von der Neuen Presse hat darauf mal wieder verzichtet, weil sie nur das nachplappert, was die Herren „Rentenexperten“ über den Ticker haben verbreiten lassen. Somit versagt Anja Schmiedeke erneut. Von der vierten Gewalt, die von sich noch immer behauptet, eine Kontrollfunktion zu übernehmen, existiert schon lange nichts mehr.

Im Gegenteil. Anja Schmiedeke springt auf den Panikzug auf, berichtet und kommentiert das angebliche „Versprechen auf Pump“. Dabei ist auch Frau Schmiedeke beim dumpfen abschreiben nicht aufgefallen, dass die Rechnung von Raffelhüschen einfach falsch ist. Dazu Martin Betzwieser von den NachDenkSeiten(s.o.):

„Eigentlich wäre es die Aufgabe der Journalisten, nachzurechnen, anstatt die Angaben der Arbeitgeber- und Versicherungslobby ungeprüft zu übernehmen. Also muss ich das machen. Nun verfüge ich nicht über die mathematischen Fähigkeiten eines Finanzwissenschaftlers sondern über die Grundrechenarten einschließlich Prozentrechnen und ein bisschen mehr:

Professor Raffelhüschen geht von einer Beitragserhöhung auf 20,2% für 2010 bzw. auf 21,1% aus. Bei einem Jahresgehalt von € 30.000,00 wäre das eine jährliche Mehrbelastung von € 90,00 (2010) bzw. 210,00 (2011). In einer Zusammenfassung der Studie werden diese Mehrbelastungen ausschließlich mit „aufgrund der höheren Beitragssätze“ begründet.

Quelle 4: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [PDF – 104 KB]

Die Beitragsdifferenz zum aktuellen Beitragssatz (19,9%) beträgt 0,3% (2010) bzw. 1,2% (2011). Der Rentenversicherungsbeitrag wird paritätisch bezahlt, also halbe-halbe für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber, also 0,15% (2010) bzw. 0,6% (2011). Da komme ich ausgehend von € 30.000,00 auf eine Mehrbelastung von € 45,00 (2010) bzw. € 180,00 (2011).
Wie kann das sein?
Äußerst irritierend finde ich auch, dass weiter unten im INSM-Artikel ein Beitragssatz von 20,4% für 2011 prognostiziert wird.
Hauptzweck der Studie ist wohl, die Leser/innen mit steigenden Beitragssätzen zu schockieren und in die Versicherungsbüros zu treiben, damit sie eine Riester-Rente abschließen. Wenn Reporter/innen dann nicht nachrechnen, ist auch nichts mehr zu retten.
Der Mannheimer Versicherungsvertreter mit Professorentitel Axel Börsch-Supan geht sogar von einem Beitragssatz von 22,2% für 2010 aus.“

Wie gesagt, Frau Schmiedeke hat die falschen Zahlen einfach übernommen, ohne nachzurechnen und schreibt dann manipulierend in ihrem Kommentar:

„Ein ganz erstaunlicher Beschluss, nicht nur angesichts der Wirtschaftskrise. Die Politik knebelt damit künftige Generationen – seien sie nun Beitrags- oder Steuerzahler. Denn klar ist doch: Im Ernstfall kostet das Gesetz richtig viel Geld.“

Das ist also klar? Für so einen groben Schnitzer würde es in der Mathearbeit nicht mal ein Folgerichtig geben. Einfach erbärmlich die Leistung. Doch es sind noch weitere Aussagen schlicht falsch:

„Wenn es nicht genug Beitragseinnahmen gibt, um die Rentenzahlungen zu decken – und dass es so kommt, dafür spricht vieles – gibt es nur zwei Lösungen. Höhere Steuerzuschüsse oder höhere Beiträge. Vor allem letzteres wird bei Jüngeren irgendwann an Grenzen stoßen. Die heute Erwerbstätigen zahlen schon jetzt nicht nur höhere Beiträge als ihre Großeltern, sie können am Lebensende zudem selbst weniger Rente erwarten. Auch höhere Steuerzuschüsse werden vor allem die jüngeren Generationen zu schultern haben. Dass sich dieses Geld in einem überschuldeten Bundeshaushalt gut verstecken lässt, sollte aber niemanden trösten. Es bleibt bei einem Versprechen auf Pump. Sicher sind in dieser Rentenrechnung nur die Zinsen.“

Frau Schmiedeke hat noch immer nicht kapiert, wie unser Rentensystem läuft. Sie glaubt wahrscheinlich, dass die private Altersvorsorge gänzlich anders abläuft und keine künftigen Generationen belaste. Das ist schlicht falsch. Die Finanzierungsweise einer Sozialversicherung egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt ist vollkommen wurscht, da die Aufwendungen in beiden Fällen aus dem laufenden Bruttoszialprodukt erbracht werden müssen. Mit anderen Worten: Es kommt auf den Produktivitätszuwachs an. Und da ist es auch völlig wurscht, wenn der Beitragssatz zur viel günstiger arbeitenden Umlageversicherung steigt. Schauen sie sich dazu bitte die Folienpräsentation zum Mackenroth-Theorem von Kai Ruhsert an. Zeigen sie das auch ihrem übereifrigen Bankberater oder Versicherungsvertreter.

Es ist unglaublich wichtig, in real terms zu denken – also realen Wirtschaftsgrößen.

Rentner produzieren keine Güter oder Dienstleistungen mehr. Die Produktionsmenge kann aber nur einmal konsumiert werden. Wer durch frühere, monatliche Einzahlungen in ein Versicherungssystem Ansprüche erworben hat, bekommt dafür später etwas, was sonst an andere verteilt werden könnte. Das gilt gleichermaßen für die gesetzliche wie die private Rente.

Bei der privaten Rente, die einem individuellen Sparmodell folgt, wird schlicht auf Kaufkraft verzichtet. Dies wiederum hat zur Folge, dass weniger produziert werden muss, Investitionen bleiben somit aus, die Wirtschaftsleistung sinkt. Und mit sinkendem Wachstum und sinkendem Bedarf an Investitionskapital auch sinkende Gewinne aus Sparanlagen. Das kann man gerade jetzt eindrucksvoll beobachten!!!

Zudem kostet die private Altersvorsorge ein Schweinegeld. 10-20 Prozent ihres eingezalten Beitrags wandern als Kostenabschlag direkt an den Versicherer. Dessen Werbung muss ja bezahlt werden und Mietmäuler wie Raffelhüschen, Börsch-Supan und auch Frau Schmiedeke wollen für ihre Propaganda auch einen Anteil. Der Rest wird dann erst angelegt. Mal mit mehr Risiko, mal mit weniger. Eine Überschussbeteiligung ist zudem immer abhängig vom Daumen des Versicherungskonzerns.

Wichtig ist, dass sie sich nicht durch Kampagnen wie diese verwirren lassen. Gucken sie doch einfach mal, wie man als Arbeitnehmer seine Rente finanzieren soll. Frau Schmiedeke und die „Rentenexperten“ verbreiten Panik, weil der Beitragssatz steigen könnte. Das ist plumpe Irreführung, denn die Beiträge sind längst gestiegen. Durch die private Altersvorsorge. Vier Prozent ihres Einkommens sollen sie für die private Altersvorsorge abzweigen und anlegen. Deshalb werden ihnen auch die Renten später gekürzt. So und nun rechnen sie bitte. Die Bundesregierung hat den Beitrag zur gesetzlichen Rente auf maximal 22 Prozent begrenzt. Darüber darf er nicht ansteigen. Und jetzt rechnen sie bitte die vier Prozent dazu, die sie privat anlegen müssen, um ihr Rentenniveau zu halten. Das macht 26 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr, als die Rentenversicherung im übrigen gebraucht hätte, um ein auskömmliches Rentenniveau von 64 Prozent zu erreichen, das in der Regel deutlich über dem Sozialhilfeniveau läge.

Worüber regt sich Frau Schmiedeke eigentlich auf? Sie sollte noch mal einen Mathematikkurs in der Volkshochschule belegen, dabei aber unbedingt aufpassen, dass sie nicht in einem von Münteferings Rentenkursen landet, die dieser hat einführen lassen, als er noch Arbeitsminister war und in denen die Vorzüge seiner „Rente mit 67“ den Menschen da unten erklärt werden sollen. Unter uns, diese Kurse taugen nix… ;)

18
JUN
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Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Christoph Slangen kann auch nicht rechnen

Geschrieben von:

Heute beglückt uns das Berliner PR-Büro Slangen und Herholz mit einem zu Guttenberg Interview, bei dem Andreas Herholz die Fragen stellte und sein Kompagnon Christoph Slangen einen passenden Kommentar darüber liefert. In dem Interview darf der Bundeswirtschaftsminister die Insolvenz als positive Floskel neu erfinden. Die Medien sind ja bereits in Vorleistung getreten und haben das Gerede von der „geordneten Insolvenz“ als gute, chancenreiche und vor allem langfristige Perspektive für Unternehmen unters Volk gestreut. In der heutigen Ausgabe der Neuen Presse Hannover sind nun folgende Sätze des Bundeswirtschaftsministers zu lesen:

„Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.

Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.“

Das ist schon ein starkes Stück. Der „von und zu“ behauptet einfach, dass es mit staatlicher Beihilfe zu Jobverlust und Umstrukturierungen käme, um dann hinten anzufügen, dass es in der Insolvenz immerhin die Chance gäbe, das es nicht so kommt. So ein Satz zeigt die ganze manipulative Wirkung von PR-Arbeit. Es soll der Eindruck erweckt werden, das staatliche Eingriffe per se schädlich sind und privatwirtschaftliche Lösungen in jedem Fall zu bevorzugen seien.

„Bevor staatliche Hilfe geleistet wird, sollten immer privatwirtschaftliche Lösungen geprüft werden.“

Auch hier stelle ich wieder fett gedruckt die Frage nach den raschen und vielfach ungeprüften Milliardenhilfen für die Banken, denn Monsieur Herholz kommt mal wieder nicht drauf.

Wo war denn da der gelobte Ordnungspolitiker zu Guttenberg? Wo war da seine angeblich so klare Sicht der Dinge und sein hochtrabendes Gelaber von Fairness und Gerechtigkeit? Wo war da der Vorschlag von einer geordneten Insolvenz? Über 100 Mrd. Euro für eine verhältnismäßig kleine Bank – die Hypo Real Estate! Welche Maßstäbe gelten hier eigentlich – verdammt und zugenäht? Okay, als die gigantischen Staatsgarantien beschlossen wurden, war zu Guttenberg als Generalsekretär noch erster Wasserträger seiner CSU. Am 10. bzw. 12. Februar 2009 aber kam er ins Amt, am 20. März 2009 wurde das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das die Verstaatlichung der HRE regeln soll vom Bundestag verabschiedet. Mit ja hat gestimmt: Karl-Theodor zu Guttenberg

Jürgen Trittin (Bündnis’90/Die Grünen) fragte damals am 6. März 2009 im Bundestag den „von und zu“ ganz konkret:

„Lieber Herr zu Guttenberg, liebe FDPler, glauben Sie denn im Ernst, dass es im Sinne Ludwig Erhards wäre, einen Spekulanten wie Herrn Flowers mit dem Zwei- bis Dreifachen des Marktwertes der Hypo Real Estate zu entschädigen?“

Tja, berechtigte Frage. Denn nix anderes bedeutet ja die Milliardenrettungsaktion. Den Aktienbesitzern werden nicht nur die faulen Geschäfte und damit auch die Renditen gerettet, sie werden für ihren hoch riskanten Einsatz zum Abschluss auch noch vom Staat entschädigt. Wenn sie denn auch freiwillig gehen.

Aber einen Moment. Ich tue dem zu Guttenberg vielleicht unrecht. Denn auch im Fall der HRE hat er die Insolvenz ins Spiel gebracht. Nur hat sich kein Journalist dafür interessiert. Damals, auch am 6. März 2009, findet sich in der Wirtschaftswoche folgende mittlerweile scheinbar schon bekannte Aussage:

„Bevor es tatsächlich zum letzten Mittel einer Enteignung kommen sollte, halte ich es auch bei der HRE für geboten, alle Optionen geprüft zu haben. Hierzu könnten auch – falls möglich – besondere, auf den Finanzmarkt zugeschnittene Sonderregelungen in Anlehnung an die Insolvenz zu zählen sein.

Natürlich müssen die systemischen Risiken, die es im Bankensektor nun einmal gibt, dabei sorgfältig berücksichtigt werden. Ich will Alternativen zur Enteignung, damit der Einführung der Staatswirtschaft nicht leichtfertig Tür und Tor geöffnet werden, was manche fahrlässig bis gierig betreiben.“

Hier könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, als würde zu Guttenberg einen konsequenten Kurs fahren. Stimmt aber nicht. Im Fall der HRE meinte er klipp und klar eine „begrenzte Insolvenz“. Das ist im Gegensatz zu seinem üblichen Gelaber schon ein riesiger Unterschied. Denn die Aktionärsrechte sollten nach diesem Verfahren nur für die Dauer der Rettung ruhen. Im Klartext: Nachdem die Verluste durch die Allgemeinheit bezahlt worden wären, hätten die Aktionäre das Ruder wieder übernehmen dürfen.

Auf so einen Scheiß kommt der gestylte Freiherr natürlich nicht selber. Sein Vorschlag zur „begrenzten Insolvenz“ sowie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wurden nachweislich von externen Anwaltskanzleien wie Freshfields oder Linklaters geschrieben, für Stundensätze je beteiligten Anwalt von 300 Euro und mehr. Gegengeprüft wurden die Werke dann nicht von eigenen Juristen der Ministerien, sondern wiederum von einer Kanzlei, diesmal vom Marktführer Hengeler Mueller.

Zu all diesen Fakten könnte man als Journalist den „von und zu“ mal befragen, statt so einen Taugenichts auch noch über die Steuerpläne der Union auszufragen. Und da kommen wir schon zum Kommentar von Christoph Slangen. Ich dachte schon, den Bogen schaffe ich jetzt nicht mehr. Doch ich möchte unbedingt noch anfügen, für wie unglaublich dumm Herr Slangen seine Leser hält. Die Union hat sich nämlich auf ein Steuerkonzept geeinigt. Demnach sollen untere Einkommensbezieher mit der schrittweisen Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 15 auf 12 Prozent entlastet werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem Einkommen von 56.000 Euro und schließlich von 60.000 Euro an gelten – derzeit gilt er ab 52.000 Euro. So kann man eine Absenkung der Einkommenssteuer für Besserverdiener auch beschreiben.

Christoph Slangen dazu:

„Ein Zweistufen-Programm soll die Steuerzahler mit einem von 14 auf 12 Prozent gesenkten Eingangssteuersatz entlasten. Am oberen Ende würde der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen fällig. Das klingt vernünftig. Sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener würden entlastet.“

Das kann man so schreiben, wenn man nicht dazu sagen möchte, um wie viel jeder einzelne nun tatsächlich entlastet werden würde. Vielleicht hat der gute Herr Slangen aber auch unser Steuersystem nicht begriffen oder will bewusst etwas Falsches suggerieren. Jedenfalls ist die Aussage, das sei vernünftig, weil Gering- und Besserverdiener entlastet würden, sehr unausgewogen. Denn die Absenkung des Eingangssteuersatzes kommt doch jedem zu Gute, nicht nur den Geringverdienern. D.h. auch der Besserverdiener profitiert von der Absenkung des Eingangssteuersatzes. Denn die ersten Euros über dem Grundfreibetrag werden mit diesem Eingangssatz besteuert. Erst mit jedem weiteren zusätzlich verdienten Euro verändert sich die Besteuerung. Das kennt man ja unter dem Begriff Progression.

Wenn die Union nun aber vorschlägt, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen zu Grunde zu legen, dann haben da aber nur jene etwas von, die auch so viel verdienen. Und da müsste man sich ernsthaft fragen, welchen Zweck eine solche Strategie verfolgt. Wieso sollen Besserverdiener quasi doppelt entlastet werden? Was hat der Geringverdiener denn von einer Glättung des sog. Mittelstandsbauchs? Das ist doch keine gerechte Besteuerung, wie uns die Union und Herr Slangen mal wieder glauben machen wollen.

Und weil Christoph Slangen keine Ahnung von dem hat, was er da hinschreibt oder es doch ganz genau weiß, er es aber vemeiden will, heftig protestieren zu müssen, kommentiert er die Pläne der Union auch sehr devot:

„In Zeiten der Krise erscheint ihr ein solches Wahlversprechen, an dem man sie messen könnte, wenig ratsam. Und schließlich gilt es doch auch, das Versprechen von Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu erfüllen und die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. So präsentieren CDU und CSU vergleichsweise vorsichtige steuerpolitische Absichtserklärungen.„

Aber gerade weil z.B. Bildungsinvestitionen, die ja aus dem Steueraufkommen bezahlt werden müssen, dringend notwendig sind, um auch Kindern aus einkommensschwacheren Haushalten endlich die Möglichkeit zum gesellschaftlichen Aufstieg zu geben, kann das Konzept der Union sowie der FDP volkswirtschaftlich einfach nicht passen. Mit anderen Worten: Stupide Klientelpolitik setzt das Einmaleins der Haushaltspolitik außer Kraft. Wer kann da eigentlich nicht richtig rechnen?

16
JUN
0

Medienkritik, Nachrichten

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TV-Tipp: Monitor im Ersten

Geschrieben von:

Auf die gestrige Monitor Sendung möchte ich sie unbedingt aufmerksam machen. Schauen sie sich die Berichte über die Mogelpackung der SPD zum Thema Reichensteuer an und den Beitrag über die dubiosen Geschäfte der Karstadt Manager mit dem Immobilienfonds des Josef Esch, der wiederum mit der Privatbank und Arcandor-Eigner Sal. Oppenheim aufs engste verbandelt ist. Stichwort Kölner Klüngel. Die Methode, Immobilien an einen Fonds zu verkaufen und von diesem gegen teures Geld zurückzumieten, ist das erfolgreiche Geschäftsmodell des Josef Esch. Damit erzielt er seit Jahren traumhafte Renditen für die wohlhabenden Einleger der Sal. Oppenheim Privatbank zu Lasten der Steuerzahler und jetzt auch zu Lasten der Beschäftigten bei Karstadt.

An dem Beispiel Esch kann man sehr schön studieren, wie in den letzten Jahren überall in Deutschland gewirtschaftet wurde. Denn nicht nur Karstadt hat ein solches sale & lease back Geschäft betrieben, sondern auch Hedgefonds und sogar die öffentliche Hand unter dem Stichwort öffentlich private Partnerschaften (ÖPP oder PPP). Das Prinzip ist dabei immer dasgleiche. Eigentum wird verramscht und zu hohen Mieten vom ehem. Besitzer weiter genutzt. Schauen sie sich explizit die Verkäufe der Karstadt Töchter Hertie, SinnLeffers und Wehmeyer an, die von Middelhoff an Finanzhaie veräußert wurden. Auch dort wurden die Unternehmen mit hohen Mieten in die Insolvenz getrieben. Aufgekauft und ausgesaugt, könnte man diesen Vorgang zusammenfassen. Die Rendite der Hedgefonds war gesichert, da die Bundesregierung dieses Vorgehen immer noch ausdrücklich billigt und sogar steuerlich fördert. Die Beschäftigten führen hingegen ein nahezu ausichtslosen Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Ich konnte mich am vergangenen Wochenende in der Cuxhavener Hertie-Filliale selbst davon überzeugen.

Der Steuerzahler ist natürlich auch noch da. Während man im Fall Arcandor aktuell die Bundesregierung und den Baron aus Bayern zu Guttenberg lobt, weil er sich mit seiner Insolvenz-ist-toll-Meinung durchgesetzt hat, gibt es auch andere Fälle, in denen die öffentliche Hand bereitwillig Steuergelder zur Verfügung stellt und alle Medien schweigen. Dabei geht es um jene Unternehmungen, an denen die öffentliche Hand selbst beteiligt ist.

Zum Beispiel die Deutsche Messe AG in Hannover. Sie hat im großen Stil Cross-Border-Leasing Geschäfte betrieben. 25 ihrer insgesamt 27 Messehallen wurden vor neun Jahren an US-Investoren verpachtet und für insgesamt 28 Jahre zurückgemietet, um angeblich Steuern zu sparen. Jährlich werden 60 Millionen Euro fällig, die aus dem laufenden Messegeschäft hätten bezahlt werden sollen. Eine kühne Rechnung, die natürlich nicht aufgehen konnte. Nun müssen die öffentlichen Haushalte einspringen, denn eine vorzeitige Kündigung des Vertrags kommt nicht in Betracht, da dann Vorfälligkeitszinsen an die Banken fällig würden. Die schlauen Anwälte haben da nämlich alle Eventualitäten sorgsam berücksichtigt und die Kommunen reihenweise über den Tisch gezogen, nein, die Kommunen haben sich freiwillig über den Tisch ziehen lassen, weil so blöd kann man eigentlich nicht sein.

Der Finanzinvestor bekommt sein Geld und seine Rendite und die verantwortlichen Politiker vielleicht einen Posten bei der Heuschrecke. Gegenwärtig benötigt die Deutsche Messe AG eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro. Nur zum Vergleich, Arcandor wollte vom Staat 300 Millionen Euro haben. Im Fall der Deutschen Messe AG teilen sich nun das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover als Hauptanteilseigner die vom Vorstand der Messe AG geforderte Summe. Was sagte Christian Wulff doch gleich zum Fall Arcandor? Ein Persilschein sei auch für Arcandor nicht zu verantworten.

Zitate von Wulff:

„Wir können uns nicht erlauben, veraltete, nicht zukunftsfähige Strukturen zu retten“

„Kurzfristiger Zeitgewinn darf kein Kriterium sein“

„Das Muster ‚Die Gutmenschen retten Jobs, die Bösen geben sie auf‘, ist zu simpel.“

„Wir brauchen totale Transparenz – auch zu den Mietvertrags-konditionen“

Quelle: ad hoc news

Die Stadt Hannover muss sich für diesen Kraftakt weiter verschulden, während man gleichzeitig ein radikales Sparprogramm auflegt, unter dem Beschäftigte im öffentlichen Dienst und öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten zu leiden haben werden. Die Kreditaufnahme von 125 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen im Schnellverfahren genehmigt. Das Land selbst trägt die anderen 125 Millionen. Wussten sie das? Das steht in der Neuen Presse Hannover heute ziemlich weit hinten im Regionalteil auf Seite 19. Sie können den skandalösen Vorgang aber auch in der Zeitung Neues Deutschland nachlesen. Wo war da eigentlich der Baron aus Bayern? Oder die Schuldenbremser? Oder die Kanzlerin?

Na ja, die saß gestern bei Frau Illner im ZDF und hat einen Satz gesagt, der auch durch die Nachrichten ging. Auf die Frage warum Opel und nicht Arcandor antwortete die Kanzlerin, als ob es immer klar gewesen sei, dass im Fall Opel eine ausländische Regierung Druck gemacht habe. Deshalb hat man sich zu dieser Lösung entschieden. Unglaublich. Die Union hat wie von mir und anderen immer vermutet konsequent auf Verschleppung und die Pleite hingearbeitet, obwohl sie immer das Gegenteil behauptete. Auch in der Pleite von Arcandor verspricht die Kanzlerin größtmögliche Unterstützung der Bundesregierung für die Beschäftigten. Das ist schon ziemlich dreist und zynisch.

12
JUN
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Medienkritik, Nachrichten

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Die "Affenarsch"-Geschichte

Geschrieben von:

Eigentlich wollte ich zu diesem Blödsinn nichts schreiben. Leider hat die Neue Presse Hannover nun doch noch einen Kommentar über Diether Dehms Verbalfehltritt einem Polizisten gegenüber auf Seite 1 platziert und damit das Thema zu einem vorläufigen Höhepunkt geführt. Am Dienstag ging die Story los. Da stand fett auf Seite 1 Strafanzeige gegen linken Abgeordneten – Wen meint Dehm mit „Affenarsch“?

Bei einer nicht genehmigten Demonstration von Atomkraftgegnern innerhalb der Bannmeile vor dem niedersächsischen Landtag, hat der Landeschef der Linken sprechen wollen. Doch die Polizei hatte zu Recht etwas dagegen. Im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung soll Dehm dann einen Polizisten beleidigt haben. Deshalb die Strafanzeige. Dehm behauptet aber, dass er mit Affenarsch nicht den Polizisten, sondern den Fraktionschef der Linken im niedersächsischen Landtag meinte und die Bemerkung nicht ernst gemeint gewesen sei. Nun hat aber RTL bewegte Bilder des Vorfalls geliefert und auf diesen soll erkennbar sein, dass Dehm den Polizisten beleidigte.

So weit die Geschichte. Eigentlich relativ undramatisch. Und das stellt heute auch Heiko Randermann in seinem Leitkommentar mit dem Titel Schluss mit lustig fest, um dann aber gleichzeitig den moralischen Zeigefinger zu erheben:

„Nun mag man einwenden, dass ein wütendes „Affenarsch“ kein Drama ist, kein Geld ist verschwunden, kein Bein gebrochen. Doch es steht im Zusammenhang mit einer erschreckenden Entwicklung. Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten nehmen zu, sie werden zu Blitzableitern einer roher werdenden Gesellschaft.

Leider gehört die Geringschätzung der Polizei zum guten Ton in weiten Kreisen der Linken. Wer sich mit den Ordnungshütern anlegt, darf auf Beifall zählen. Der Fall Dehm muss gründlich untersucht werden – um zu zeigen, dass es nicht egal ist, ob jemand die Polizei beleidigt und belügt.“

Sehr vorbildlich Herr Randermann. Ich finde auch, dass Dehm lieber Herrn Wulff (CDU) oder Herrn Rösler (FDP) oder noch besser Herrn Sander (FDP) als Affenärsche hätte bezeichnen sollen, dann wäre es erstens in der parlamentarischen Familie geblieben und hätte zweitens etwas mit dem eigentlichen Thema der Demonstration zu tun gehabt, das Randermann und die NP wohl schon wieder ganz vergessen zu haben scheinen.

Es ging nämlich um den Asse-Skandal und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, von dem der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander gegenüber der Neuen Presse Hannover sagte, er sei wenig nützlich, da ein solches Gremium nur „rückwärts“ arbeiten könne. Zitat Sander:

„Die Menschen in der Region interessiert aber nicht vorrangig, wer was wann wo gewusst hat. Sie wollen wissen, was in der Asse liegt und wie man damit umgehen muss, damit kein Schaden für die Anwohner entsteht.“

So redet nur ein Affenarsch, der nicht viel von Aufklärung und demokratischer Kontrolle hält. Toll fand ich übrigens auch die Reaktionen der Regierungsparteien im Landtag, denen genau wie Randermann vor allem die Tonlage missfiel. Die Stimmen waren am Mittwoch eingeholt:

FDP-Fraktionschef Jörg Bode kritisierte Dehm scharf. Hier werde von einem Bundestagsabgeordneten „Respektlosigkeit vorgelebt“. Dehm sei „eine Schande für den Parlamentarismus“.

CDU-Fraktionschef David McAllister verwies auf die laufenden Ermittlungen und die ungeklärte Frage, ob Dehm den Polizisten oder den Linken-Fraktionschef Manfred Sohn als „Affenarsch“ bezeichnet habe. „Sollte er den Polizisten gemeint haben, ist das vollkommen inakzeptabel. Das ist genau das, was wir meinen, dass der Respekt gegenüber Polizeibeamten abnimmt.“ Sollte Dehm aber Sohn gemeint haben, könne man über den Umgangston bei den Linken nur staunen, so der CDU-Fraktionschef. „Allerdings bestätigt das auch alle Vorurteile, die wir gegenüber diesen Kameraden haben.“

Die Stimmen spiegeln sich fast 1:1 im heutigen Kommentar von Randermann wieder. Spricht der Redakteur also gar nicht selbst, sondern hat sich seine Meinung von CDU und FDP diktieren lassen? Und vor allem, was soll denn überhaupt die komische Sprachverschlüsselung, Schande für den Parlamentarismus oder Vorurteile gegenüber diesen Kameraden. Hätten die nicht einfach „Affenarsch“ sagen können? :>>

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EDIT: Falls hier Beleidigungen enthalten sein sollten, bitte ich diese zu entschuldigen. Sie sind für die Pointe von großer Bedeutung. :DD ;)

12
JUN
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Medienkritik, Nachrichten

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Medien: Die Meinungsmanipulation geht weiter

Geschrieben von:

Es ist schon lustig. Jetzt wird Steinmeier medial nieder gemacht. Vom Messias zum Oberdeppen. Das geschieht ihm eigentlich recht. Denn schließlich waren es die Agendaverfechter in der SPD, die mit Hilfe der Medien ihr Intrigenspiel gegen alles Abweichlerische lancierten. Leute wie Beck und Ypsilanti, die eine Kurskorrektur anstrebten, im Falle Beck nur geringfügig – aber auch das reichte aus -, wurden so aus dem Weg geräumt. Und die angeblich so unabhängige Presse war ein dankbarer Verbündeter. Nun trifft die Hetze den Architekten der Agenda 2010 selbst, weil er sich vordergründig für die Rettung von Jobs einsetzt.

In Sachen Arcandor-Insolvenz fallen die Medien nun über den Außenminister her. In der Neuen Presse Hannover wirft Inken Hägermann dem Kanzlerkandidaten der SPD eine emotionale Überreaktion vor, weil dieser sich über den mangelnden Einsatz des „von und zu“ aufregte.

„Lass gut sein, Frank-Walter, du verrennst dich, würden wohlmeinende Mitbürger derzeit gern Frank-Walter Steinmeier zurufen.“

Und wie bei der Begründung für den Bundeshorst, der allein schon deshalb der richtige Mann zu sein hatte, weil er ja so beliebt ist, geht man nun auch bei zu Guttenberg vor.

„Schön, dass Steinmeier endlich in die Abteilung Attacke gewechselt ist und Profil zeigt. Schlecht, dass er sich ausgerechnet den „Baron aus Bayern“ und Arcandor ausgesucht hat. Denn erstens ist zu Guttenberg derzeit einer der beliebtesten Politiker im Land – obwohl oder gar weil er bei Opel und Arcandor Staatshilfen ablehnt. Viele Bürger finden, dass der Wirtschaftsminister seinen Job gut macht, und teilen seine Meinung.“

So einen anbiedernden Blödsinn muss man sich langsam durch den Kopf gehen lassen. Denn obwohl der Wirtschaftsminister nachweislich nix tut und eigentlich auch kein Willen hat, irgendetwas zu tun, finden die Leute, dass er einen guten Job macht. Wie kann man so was nur hinschreiben? Da muss einem doch das eigene Gehirn davon laufen. Oder es wurde bereits weichgekocht. Mittels einer Umfrage zum Beispiel. Denn eine Kampagne wäre ja nix wert, wenn man nicht mindestens eine Statistik anbieten würde, die den Schwachsinn absichert. Und Frau Hägermann liest natürlich den Nachrichtenticker und weiß daher, dass es da eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern gibt, aus der sich ihrer Auffassung nach Folgendes ergibt:

„Steinmeier schätzt die Stimmung im Land falsch ein – mehr als 60 Prozent der Deutschen lehnen Staatshilfen für Arcandor ab.“

Na ob das stimmt? Eigentlich unterschätzt Steinmeier noch immer die Rachegelüste Manfred Güllners, Chef von Forsa, der unter Kurt Beck keine Aufträge mehr von der SPD bekam. Und was von Forsa-Umfragen generell zu halten ist, sollte spätestens seit den permanenten Prognosedebakeln bekannt sein. Forsa liegt immer am Weitesten daneben.

Doch wie ermittelt Forsa Umfrageergebnisse? Ich weiß es nicht genau. Um es klar zu sagen, man erfährt nirgends, wie so ein Telefoninterview von Forsa überhaupt abläuft. Man fragt halt die Leute irgendwann im Verlauf des Gesprächs, ob sie Finanzspritzen des Staates an den kriselnden Karstadt-Mutterkonzern befürworten oder ablehnen. Das kann man zumindest aus den Formulierungen in den Medienberichten schließen. Und da so eine Umfrage nie nur zu einem Thema betrieben wird, ist klar, dass auch andere Fragen gestellt worden sind. In dieser Umfrage wurde auch nach der Beliebtheit zu Guttenbergs gefragt. Das entnehme ich dem Text von Frau Hägermann und stern.de.

Schauen sie sich mal die Ergebnisformulierungen an.

So erklärten 37 Prozent der Bürger, zu Guttenberg habe in den vergangenen Tagen an Ansehen gewonnen.

Auffällig: Vor allem die Älteren (ab 60-Jährige) äußerten sich positiv über zu Guttenberg. In dieser Altersgruppe vertraten 56 Prozent der Befragten die Auffassung, der CSU-Wirtschaftsminister habe an Statur gewonnen.

Also wenn ich mir das so angucke, haben die Meinungsforschermacher von Forsa nach der Wirkung medialer Wahrnehmungsvermittlung gefragt. Sie haben also nicht die Meinung der Befragten ermittelt, sondern das Ergebnis öffentlichkeitswirksamer Präsenz abgebildet. So funktionieren auch die Erhebungen der Medienanalyse, in denen zum Beispiel gefragt wird, wie oft man einen bestimmten Radiosender in den letzten Tagen gehört hat. Und da gewinnt meistens der, der besonders aufdringlich und erfolgreich Gewinnspiele am Laufen hat.

Zum Vergleich dazu eine gleichzeitig stattgefundene Umfrage vom selben Institut zur SPD, die ganz anders gestaltet ist und offensichtlich die Form eines Wissensquiz hat, ebenfalls bei stern.de abrufbar.

In einer Umfrage für den stern konnten lediglich 62 Prozent der Bürger auf Anhieb sagen, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat ist.

56 Prozent wussten, dass Franz Müntefering SPD-Vorsitzender ist.

Auf die Frage, welches Amt Peer Steinbrück ausübe, antwortete nur jeder Zweite (52 Prozent) korrekt mit „Finanzminister“. Noch weniger (44 Prozent) wussten, dass Sigmar Gabriel Umweltminister ist. Am besten schnitt mit 73 Prozent richtigen Nennungen Klaus Wowereit ab, der Regierende Bürgermeister von Berlin, am schlechtesten mit 19 Prozent die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Während also die Union mit zu Guttenberg und Merkel auf einer Scharmwelle reiten, völlig losgelöst von ihren politischen Ämtern, stellt man bei den Spitzengenossen äußerst kühl und nüchtern fest, dass sie den Deutschen fremd seien. Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass die 60 Prozent, die finden, dass Merkel und zu Guttenberg einen guten Job machen, überhaupt nicht eindeutig bestimmen könnten, um welchen Job es dabei geht. Denn dieselben 60 Prozent finden auch, dass die Arbeit der Bundesregierung Scheiße ist. Darauf schuf Volker Pispers den genialen Spruch, dass Frau Merkel nur deshalb so gut dastünde, weil sie mit der Bundesregierung überhaupt nicht in Verbindung gebracht würde.

Dasselbe dürfte mittlerweile für zu Guttenberg gelten, den einige, durch schlimme Hirnzersetzung gekennzeichnete und völlig verblödete Journalisten, bereits als künftigen Kanzler sehen. So wie Herr Jörges vom Stern. Schauen sie sich mal seinen Zwischenruf über den „Baron der Herzen“ an. Total abartig, wie der Qualitätsjournalist Jörges aus der Hand liest. Achten sie mal drauf. Ein bissel verrückt sieht das schon aus, was Jörges da bewusst oder unbewusst vorpsielt. Vor allem ist es dramatisch, mit ansehen zu müssen, wie Jörges die Doppelstrategie der Union in Bezug auf Staatshilfen für Unternehmen wiederum bewusst oder auch unbewusst nicht erkennen will.

Frau Hägermann schreibt in ihrem Schlussakkord über die manipulierten Massen im Lande Folgendes:

„Die Bevölkerung wünscht sich eine handlungsfähige Regierung, die sich sachlich und kompetent der Krisenbewältigung widmet. Sie wird keine SPD wählen, die reflexhaft und mit dogmatischen Argumenten auf den politischen Gegner einschlägt und deren einzige Lösung offenbar Staatshilfen für alle lautet.“

Klingt irgendwie nach dem Gesäusel über die „Freibier für alle Mentalität“, die von denen kam, die die „Opelrettung“ kritisierten und den Mythos vom Ritter zu Guttenberg erst erschufen. Unternehmen, die selbstverschuldet durch Managmentfehler in die Krise geraten sind, darf der Staat nicht helfen, so die simple Formel. Außen vor bleibt konsequent die Tatsache, dass Banken, in denen noch viel schlechter gewirtschaftet wurde, bedenkenlos gerettet werden mit Summen, die jede Vorstellungskraft sprengen. Über 10 Mrd. gingen an die Industriekreditbank (IKB), dann mal eben ungeprüft 35 Mrd. im September 2008 an die Hypo Real Estate (HRE), die aktuell mit über 100 Mrd. künstlich am Leben gehalten wird und schließlich 18,2 Milliarden an die Commerzbank, um einen lächerlichen Anteil von 25 Prozent zu erwerben.

Systemische Banken dürfen nicht pleite gehen, lautet die immer wiederkehrende Botschaft ohne Begründung. Tja, wer es schafft, in die Köpfe der Menschen so ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit hinein zu pflanzen, trägt das Mittel zur massenhaften Gehirnwäsche in seinen Händen. Man kann nur mit Egon W. Kreutzer antworten. Deutschland geht unter!

„Nicht in fünfzig Jahren, nicht in fünf Jahren – nein, in diesen Tagen. Jetzt.“

11
JUN
0

Medienkritik, Nachrichten

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Ob diese Statistiken Beachtung finden?

Geschrieben von:

Das statistische Bundesamt hat gestern einen Negativrekord vermeldet. Die deutschen Exporte brechen im April um 28,7 Prozent ein – im Vergleich zum April 2008. Damit ist der stärkste Ausfuhrrückgang in der Nachkriegszeit besiegelt. Und wo steht diese Meldung in der Neuen Presse Hannover? Ganz klein im Geld & Markt Teil auf Seite 7. Dreieinhalb Zeilen war sie der Redaktion wert.

Normalerweise müsste doch ein Aufschrei durch die Medien gehen. Denn die Erwartungen sind noch einmal unterboten worden. Der Export schmiert gnadenlos ab, die Auftragseingänge im Maschinenbau zum Beispiel gehen so deutlich zurück (Ausland: -60 Prozent; Innland: -52 Prozent), dass jedem klar sein muss, das ein Aussitzen der Krise nicht nur grob fahrlässig ist, sondern eine vorsätzliche Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Das Thema Konjunkturprogramme ist nahezu vollständig aus den Medien verschwunden. Man gibt sich mit dem Basta der Kanzlerin zufrieden, die in ihrer dümmlichen Art meinte, dass Deutschland nunmal ein Exportland sei und seine Wirtschaft nicht so schnell auf Binnennachfrage umstellen könne. Deshalb belasse man es bei den getroffenen Maßnahmen und guckt erstmal, wie sich die ganze Sache weltwirtschaftlich entwickele.

Tja, minus 28,7 Prozent ist schon ein Pfund, würde ich sagen. Das kratzt aber niemanden mehr, denn aktuell hat man die „Geordnete Insolvenz“ als positive Wendung einer durch und durch beschissenen Lage entdeckt. Auch dazu gibt es heute von destatis eine aktuelle Statistik. 10 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2009. Angesichts der aktuellen Berichterstattung, die vor allem die tollen Chancen einer Insolvenz betont, weiß ich jetzt gar nicht, ob ich die Meldung von destatis spontan mit Jubelstürmen begrüßen soll. Eröffnen sich doch für so viele Unternehmen, 7712 sind es im ersten Quartal 2009, doch

„vor allem langfristig – gute Chancen“,

wie Christian Lomoth gestern in der Neuen Presse Hannover auf Seite 1 kommentierte.

Doch wer zahlt denn eigentlich im Falle von Arcandor zum Beispiel die Löhne und Gehälter weiter, so lange noch nicht darüber befunden wurde, ob man ggf. auf bereits ausbezahlte Arbeitnehmerentgelte im Zuge des Insolvenzverfahrens zurückgreift, um die Forderungen der Gläubiger zu begleichen – nach Deutschem Recht ginge das ja? Richtig, die Agentur für Arbeit kennt noch das Insolvenzgeld. Drei Monate kann das an die Arbeitnehmer ausgegeben werden. Und nun rechnen sie mal für sich selbst aus, was der Staat nun eigentlich eingespart hat. Es heißt ja immer, er verbrenne sinnlos Steuergeld oder wie es Claus Lingenauber heute volksverdummend auf Seite 1 der Neuen Presse Hannover schreibt:

„Da darf es nicht verwundern, dass der Staat sich weigert, leichtfertig Steuergelder zu versenken.“

Ha ha, aber wenn es der Beitragszahler nun tut, ist es okay? Und dann klagen dieselben Journalisten wieder über das viel zu hohe Defizit der Agentur für Arbeit, die ihren Haushalt mit Krediten bzw. Steuergeld ausgleichen muss. Angesichts dieser in der Sache idiotischen Ansichten wirken Lingenaubers Angriffe gegen die Eigentümer eher aufgesetzt.

„Doch die Schuldigen sitzen nicht im Kanzleramt und auch nicht in irgendwelchen Ministerien. Sie saßen und sitzen auf den Chefsesseln des Konzerns, der jahrelang immer tiefer in die Krise gewirtschaftet worden ist. Sie sitzen – wie die Familie Schickedanz – auf Milliarden und haben als Großaktionäre Männer wie Middelhoff angeheuert. Der hat – als Sanierer geholt – das Unternehmen vollends in Schieflage gebracht.“

Und lieber Herr Lingenauber, Thomas Middelhoff profitierte direkt von seinem Missmanagement bei Arcandor, weil es die Bundesregierung mit ihrer Finanzmarktgesetzgebung ausdrücklich erlaubte! Middelhof hat die erstklassigen Immobilien des Konzerns an gierige Hedgefonds verkauft, um sie dann teuer zurückzumieten. Middelhoff investierte zum Beispiel in jene Imobilienfonds des Josef Esch von Sal. Oppenheim (ebenfalls Miteigentümer von Arcandor!), die die Mieten des Konzerns kassierten und an die wohlhabenden Einleger verteilten.

Doch was schreibt der Kommentator Claus Lingenauber über die Verstrickungen der Konzerneigner?

„So sehr, dass Schickedanz&Co. zuletzt nicht mehr bereit waren, stärker ins Risiko zu gehen.“

Ach die arme Frau Schickedanz. Man muss sie vor dem Gang zur „Tafel“ bafahren, wie mir scheint. Echt armselig ist das, lieber Herr Lingenauber!

10
JUN
2

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Das Gelaber von der "Geordneten Insolvenz"

Geschrieben von:

Es ist wirklich nicht mehr zum Aushalten, was sich die Neue Presse Hannover erlaubt. Jetzt betet Christian Lomoth sogar auf Seite 1 die Thesen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg nach, wonach eine „geordnete Insolvenz“ ganz viele Chancen böte.

„Die bedeutet ja nicht, wie die Schwarzseher gerne und ständig betonen, dass alle Läden gleich geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich hätte ein Insolvenzverwalter viel größere Möglichkeiten zur Sanierung des Konzerns als das Management, das mit den Altlasten kämpft.“

Toll. Nun entdecken wir die geordnete Insolvenz als Königsweg aus der Krise. Ist doch gar nicht so schlecht das Ganze. Denn…

„Eine geordnete Insolvenz bietet – vor allem langfristig – gute Chancen.“

Wie die aussehen, sagt Lomoth natürlich nicht. Zu Guttenberg übrigens auch nicht. Denn würde man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, müsste man ganz deutlich sagen, dass es in so einem Verfahren nur darum geht, die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Deshalb müssen nach aktueller Gesetzeslage auch die Beschäftigten mit ihrem bereits verdienten Einkommen etwas beitragen. Maximal drei Monatsgehälter dürfen laut deutschem Recht zurückgefordert werden. Gerichtsvollzieher statt Rettungsschirm! Dazu gibt es bereits empirisches Material:

Siehe Report München vom 26.01.2009!

Das Gelaber über dieses neue schöne Wort von der „Geordneten Insolvenz“ ist echt zum Kotzen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als gäbe es ein wirksames Instrument zur Rettung von Unternehmen, welches den klssischen Weg direkter staatlicher Beteiligung ersetze. Das finden alle widerspruchslos toll. Schließlich würde dann kein Steuergeld sinnlos verbrannt, wie es heißt.

Man fragt sich nur wieder verdutzt, warum diese Sicht der Dinge, wie sie Christian Lomoth heute in der Neuen Presse Hannover für Unternehmen der Realwirtschaft zum Besten gibt, nicht auch auf die Finanzbranche Anwendung findet. Wo ist da der journalistische Einsatz für verpulvertes Steuergeld? Der Fall Hypo Real Estate beweist doch, dass das Insolvenzrecht für den Bankenbereich seit letztem Jahr quasi außer Kraft gesetzt wurde. Dort werden mit vollem Wissen um die tatsächlichen Zustände Milliarden und Milliarden hineingepumpt, ohne dass ein „von und zu“ oder einer dieser abhängigen Journalisten da je gefragt hätte, ob eine „geordnete Insolvenz“ nicht vielleicht „langfristig gesehen, bessere Chancen böte.“

Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man diesen manipulativen Müll lesen muss. Lomoth weist sogar darauf hin, dass der Lenkungsausschuss frei nach Schnauze über Staatshilfen entscheiden kann, ohne dass besonders erklären zu müssen. Warum macht Lomoth das nicht zum Thema und fragt nach, welche Leute dort sitzen und über die Vergabe von Steuergeldern entscheiden? Warum fragt er nicht nach der Geheimhalterei? Es ist für eine Demokratie schlicht ein Skandal, dass nicht einmal das Parlament erfährt, wofür Steuergelder verwendet werden.

Auf Seite 2 legt Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, nach. Er liefert einen Kommentar zum SPD Desaster. Darin behauptet er, dass eine Mehrheit der Deutschen die Opel-Rettung für umstritten hält.

„Sie verstehen nicht, dass ihr Einsatz für Arbeitsplätze nicht gewürdigt wird – und übersehen dabei geflissentlich, dass beispielsweise die Rettung von Opel auch in der Bevölkerung umstritten ist. Nüchtern ist festzustellen: Die Krise treibt der SPD nicht automatisch die Wähler zu.“

Daran können sie erkennen, wie die PR-Maschinerie funktioniert. Die ARD hatte am Wahlabend den Kanzlerkandidaten der SPD mit einer so offensichtlich manipulierten Umfrage zum Thema Opel-Rettung konfrontiert und schon bildet die öffentliche Meinungsmache das Ergebnis als verlässliche Fakten ab. Infratest dimap formulierte folgende tendenziöse Fragestellung, die gegen jede methodische Regel quantitativer Datenerhebung verstößt:

Haben sie das Gefühl, dass die SPD zu leichtfertig staatliche Gelder in die Hände von Unternehmen gibt?

Diese Fragestellung ist schlicht eine Auftragsarbeit, die ein gewünschtes Ergebnis liefern sollte. Es geht gar nicht mehr um das Überprüfen von wissenschaftlichen Hypothesen mittels Erhebung von Daten, sondern einzig und allein um die Schaffung von genehmen Fakten, die den Anschein von Wissenschaftlichkeit transportieren sollen, damit sie von der breiten Masse geglaubt werden. Nur dafür gibt es Aufträge und Geld. Und das ist auch das Problem der empirischen Sozialforschung. Sie hat sich in ihrer Not verkauft. Die Professionalisierung der Sozialwissenschaften auf dem Gebiet der Datenerhebung und Umfragen ist Ergebnis des politisch gewollten Nützlichkeitsdenkens.

Die wissenschaftliche Leistung soll sich an der Frage nach ihrem Nutzen, ihrer Verwertbarkeit bemessen. Dazu ein immer noch aktuelles Zitat von Ernst Bloch über das marxistische Theorie-Praxis-Verhältnis, das aus seinen berühmten Vorlesungen in den 1950er Jahren in Leipzig überliefert ist, als er DDR-Studenten die Geschichte der Philosophie näher brachte. In diesem Abschnitt beschreibt er genau den Zustand, der entsteht, wenn Wissenschaft dem bloßen Nützlichkeitskriterium herrschender Eliten unterliegt.

„Auf keinen Fall darf das marxistische Theorie-Praxis-Verhältnis verwechselt werden mit Pragmatismus. Dem ist etwas wahr, weil es nützlich ist. Der Marxismus aber sagt nicht, dass etwas wahr ist. Das ist der Schandpragmatismus der Nazis, die sagten, das sei wahr, was dem deutschen Volke, also dem deutschen Monopolkapital nütze. Der Marxismus sagt: Etwas ist nützlich, weil es wahr ist. Wenn etwas nicht wahr ist, ist es auch nicht nützlich; wenn es nicht wahr ist, ist es nicht konkret, und wenn es nicht wahr ist, ist es nicht wirklich. Man kann nicht gegen die Wirklichkeit handeln, da hat man keinen Erfolg. Also die Wirklichkeit selber ist das Kriterium der Praxis. Dies setzt aber einen Primat des Gedankens, der Theorie voraus, bevor das Bestätigungsprimat der Praxis überhaupt in Frage kommen kann.“

Ernst Bloch: Neuzeitliche Philosophie II: Deutscher Idealismus – Die Philosophie des 19. Jahrhunderts, in: Leipziger Vorlesungen zur Geschichte der Philosophie 1950-1956, Band 4, Frankfurt a.M. 1985 (stw-Verlag), S.447

Bei der Datenerhebung von infratest dimap ist es ganau umgekehrt. Das Bestätigungsprimat wird so gestaltet, dass es einer entsprechenden verzerrten Wirklichkeit entspricht. Das ist im Grunde brutale Gewalt gegen die Wirklichkeit und hat mit Wissenschaft nix mehr zu tun – eher mit Gleichschaltung und Schandpragmatismus.

9
JUN
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Das absurde Wahlgefasel

Geschrieben von:

Da ist man mal ein Wochenende privat unterwegs, um mal etwas Anderes zu sehen, da holt einen nach der Heimkehr der geschriebene und gesprochene Müll der geistigen Elite unseres Landes ungebremst wieder ein. Zunächst einmal beklagen sich alle darüber, dass keiner zur Europawahl geganen ist. Am Samtag meckerte der Vizechef der Neuen Presse, Bodo Krüger, über meckernde Wähler, die sich nicht an die Urnen trauten. Dann, so seine Worte, würde man den Rechten Vorschub leisten. Das hätte man in Holland deutlich beobachten können. Unverschämte Worte von Krüger am Schluss seines beknackten Kommentars über, Achtung Wortspiel, Gedämpfte EU-phorie:

„Und bei allem Verständnis für eine gewisse Laxheit in europäischen Fragen – ein mit rechten Rattenfängern beladenes EU-Parlament hat Europa nun wirklich nicht verdient. Deshalb: Meckern Sie ruhig weiter, aber wählen Sie!“

Ich muss ihm ja ein bissel Recht geben. Denn die CSU mit dem ziemlich nach rechts gedrifteten Bernd Posselt von der Sudetendeutschen Volksgruppe darf wohl aller Voraussicht nach weiter machen im „Schloss Neuwahnstein“, so nennt man unter der Hand die bayerische Landesvertretung in Brüssel. Ob im bayerischen Volk die Kunde bereits angekommen ist, dass dieser Prachtbau rund 30 Millionen Euro gekostet hat? Ich weiß, Peanuts würde der neue HSH-Nordbank Aufsichtsrat und Ex-Deutsche Bank Chef Hilmar Kopper sagen, wenn er sich die Milliardenfehlbeträge der Bayern LB anguckt.

Die Bayern LB, man könnte auch sagen, die Hausbank der CSU. Seehofer will ja vor allem deshalb mit seiner CSU weiterhin in Brüssel wurschteln, weil man schärfere Auflagen der EU bezüglich der Bayern LB verhindern will. Wer weiß, welche prachtvollen Leichen da noch im Keller liegen. Aber davon erfährt man nix im allgemeinen Wahlkrampfgetöse. Bodo Krüger, von der Neuen Presse Hannover erwähnt lieber groß und breit, dass Frau Silvana Koch-Mehrin, dank der tollen FDP-Plakatierung, immerhin 13 Prozent der Deutschen als Kandidatin der FDP bekannt ist. Natürlich ist Herrn Krüger die frisch aufgedeckte und äußerst miserable Anwesenheitsquote von Frau Koch-Mehrin in Europa keine Silbe mehr wert. Wie schreibt er doch so deppert:

„Es ist einfach so: Europa findet in den Köpfen der Menschen kaum statt.“

Jawohl Herr Krüger. Und warum wundern ausgerechnet sie sich darüber? Statt aufzuklären bieten sie nur dummes Gesülze an. Machen der FDP den Hof und zitieren sogar noch deren Wahlkampfslogans, um auf die Wähler zu schimpfen. Dümmer geht es nun wirklich nicht mehr. Aber die Angst vor einem europäischen Rechtsruck ist schon irgendwie witzig. Zumal Deutschland angeblich dauernd nach links wegzubrechen droht. Diesmal offenbar nicht. Man wendet die eigene Meinung halt mit jeder Wahl aufs Neue.

Dabei ist das Ergebnis doch so, wie alle es sich gewünscht haben. Schwarz-gelb ist auf dem Vormarsch, trotz des wohl zu vernachlässigenden sechs Prozentverlustes der CDU. Die Tatsache, dass die SPD noch einmal ihren historischen Tiefststand unterbieten wird, reicht aus, um auf dieser Seite des Parteienspektrums ordentlich auf den Busch zu klopfen. Am Abend habe ich den Oberdeppen der ARD gesehen, Herrn Deppendorf, wie er den Steinmeier in die Zange nahm. Mit einer tollen Umfrage vom Vizedeppen der ARD, Herrn Schönenborn. Der, bzw. sein Umfrageinstitut infratest dimap haben nämlich Folgendes fragen lassen.

Haben sie das Gefühl, dass die SPD zu leichtfertig staatliche Gelder in die Hände von Unternehmen gibt?

Ich habe Statistik ja immer gehasst wie die Pest, und es nicht so, dass ich den Steinmeier in Schutz nehmen möchte, aber eins hat der begeisterte, in die Aussagekraft von erhobenen Daten verliebte Hochschullehrer, uns Studenten selbst in der quantitativen Sozialforschung beigegbracht. So offensichtlich gesteuert fragt man seriöser Weise nicht. Hier wird doch die Antwort dem Befragten quasi in den Mund gelegt. Die manipulative Ausrichtung der Frage sticht so dermaßen ins Auge, dass man zu dem Schluss kommen muss, hier soll einfach nur vorgeführt und abgefertigt werden. Das ist übrigens eine ziemlich linke, äh nein, klassisch rechte Nummer. Volksverdummung in der ARD.

Doch die ging noch weiter. Der Deppendorf hat auch Gregor Gysi interviewt und diesen erneut vorgeworfen, dass aus dem Programm der Linken nicht hervorginge wie man alles finanzieren möchte. Dabei war der Deppendorf doch selbst dabei, als Oskar Lafontaine im Sommerinterview 2008 der ARD alles genau vorrechnete. Aber wie man damals bereits erkennen konnte, waren die geistigen Größen der ARD ziemlich überrascht und konnten im Kopf gar nicht mehr so schnell mitdenken, weshalb sie ihren Beschuss holpernd und reflexhaft auf die persönliche Ebene verlagerten. Ja ja, alles schon wieder vergessen. Ist das etwa Ausdruck wachsender Demenz in der ARD oder schlicht das Ergebnis eines bereits stattgefundenen Rechtsruckes innerhalb der Medienlandschaft?

Gerade höre ich die Tagesthemen im Hintergrund. Da läuft ein Bericht über die mangelnde Wahlbeteiligung. Tom Buhro blickt vorwurfsvoll nach Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl da massenhaft EU-Gelder hinflössen, sei das Interesse an der heutigen Wahl ziemlich gering. Empörend diese Scheiß-Ossis. Undankbar, jaulend und überhaupt liegen doch die faulen Säcke den Leistungsträgern wie Frau Koch-Mehrin von der FDP nur auf der Tasche herum. Wissen sie noch, was Westerwelle in Hannover stellvertretend für seine Partei in die Mikrofone schrie:

„Es gebe kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“

Ich verkneife mir jetzt noch mal auf die Fehlzeiten von Frau Koch-Mehrin hinzuweisen, bzw. auf ihre Einkünfte, die sie trotz Abwesenheit, aber perfekter Vermarktung ihres Mandats an Lobbyinteressen, eingestrichen hat. Wir sind beim Treten gegen sozial Schwache angekommen. Am Freitag schoss Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, noch einen Kommentar zum Thema Hartz IV Überwachung ein. Darin schrieb er Folgendes:

„Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen aber auch, dass Leistungsmissbrauch kein ganz seltenes Phänomen und Kontrolle angebracht ist. Das hat nichts mit der Stigmatisierung Arbeitsloser zu tun, sondern mit der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern.“

Verdachtsfälle und Bußgelder zeigen also gefühlt etwas, was amtliche Statistiken klar widerlegen. Sozialleistungsmissbrauch ist ein seltenes Phänomen. Nahezu vernachlässigbar. Das Gegenteil ist richtig. Das sträfliche Vorenthalten von Leistungen nimmt aufgrund des Kostendrucks in den Argen immer weiter zu. Das beweisen die zahlreichen Entscheidungen vor Sozialgerichten gegen erteilte Hartz IV Bescheide. Das ist mittlerweile so dramatisch, dass der Gesetzgeber überlegt, den Klageweg für Betroffene zu erschweren. Aber weil Slangen als Anwalt der Versicherten und Steuerzahler, zu denen er Hartz IV Bezieher offenbar gar nicht mehr zählt, Schaum vorm Mund hat, verteidigt er auch noch eine rechtswidrige Überwachungspraxis, die nur deshalb von der Bundesagentur zurückgenommen wurde, weil der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, klare Worte fand und das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen die BA einleiten wollte.

Wenn es aber um den Leistungsmissbrauch am oberen Ende der Vermögenstabelle geht, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die den Staat Milliarden kostet, hört man vom Slangen nix. Da geht es ja auch um das scheue Reh des Kapitals, das sofort erschrickt und im Dickicht verschwindet, wenn man ihm zu sehr auf die Pelle rückt. Im Gegenteil, Slangen feiert ein Steinbrück-Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, das nachweislich nicht mal einen Placebo-Effekt entfaltet. Da ist der Sorgfaltspflicht gegenüber Versicherten und Steuerzahlern offenbar Genüge getan.

Wenn sie hier auch einen Widerspruch in der Kommentierung sehen, sollten sie sich solche provozierenden Sprüche, wie die von Bodo Krüger vom Samstag, dass man ruhig weitermeckern darf, aber gefälligst wählen gehen soll mit Ausrufezeichen, nicht gefallen lassen. Im Grunde ist es die Laxheit unserer Journalisten, die verantwortlich dafür ist, dass den Leuten die Politik zum Halse raushängt. Wählen sie doch einfach die Neue Presse Hannover ab oder ein anderes Parteiorgan der FDP. Da können sie nichts falsch machen.

7
JUN
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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