Folgen der Beschimpfung

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Vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag hat es Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung gegeben. Das hat offensichtlich gewirkt. Mehr Menschen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 74,4 Prozent und in Thüringen bei 73,6 Prozent. Die Wahlergebnisse geben nun Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen Sprachregelung. Denn Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung haben nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegenteil: Diese Nicht-Strategie hat zur Mobilisierung und dem beklagenswerten Wahlergebnis maßgeblich beigetragen.

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Verfassungsfeindliche Sabotage, egal

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Im Fall der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft vor zwei Jahren Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: verfassungsfeindliche Sabotage. Ziel war es, Täter sowie Tatmotive herauszufinden (BR24, 10.10.2022). Ebenso hoffte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass es zu einer Anklage gegen die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline kommen wird. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte Faeser dem Magazin „Spiegel“ (ZDF, 25.08.2023). Heute ist das alles egal. Aus einem Akt der verfassungsfeindlichen Sabotage oder einem Anschlag auf die Energieinfrastruktur des Landes ist ein legitimes militärisches Ziel geworden.

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Es ist genug Material

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Wer die Fußball Europameisterschaft nicht im Ersten oder Zweiten verfolgt, sondern auf Magenta, dem mag die Sache mit dem Spielermaterial entgangen sein. Ein Begriff, den man der vielen Zuschriften wegen, doch vor der Kamera lieber nicht gebrauchen möge. Spieler seien schließlich kein Material, sondern Menschen. Dabei ist es noch viel schlimmer. Spieler gelten inzwischen als Assets, werden demnach als Vermögenswerte von Vereinen betrachtet. Darauf weißt Lukas Scholle in einem Beitrag auf Jacobin hin.

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Versöhnung ausgeschlossen

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Der Vertrauensverlust in die Politik ist messbar. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung, über die der Tagesspiegel berichtet, gibt Aufschluss. Demnach haben die drei Regierungsparteien in der Unter- und Mittelschicht der Gesellschaft deutlich verloren. Die Ampel wird inzwischen nur noch von gut Gebildeten und Reichen gestützt. Das ist ein verheerender Befund, auch vor dem Hintergrund der laufenden Proteste gegen den Rechtsextremismus. Sie deuten in keiner Weise auf mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft hin, sondern verdecken eher eine immer tiefer werdende Spaltung. Und die hat Gründe.

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Komische Räuberpistolen

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Der Räuberpistole mit der Segeljacht „Andromeda“ ist ein weiteres Detail hinzugefügt worden. Die mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäter nutzten einen gefälschten Pass. Im übrigen weisen alle Spuren immer deutlicher in die Ukraine, was nützlich wäre, wenn man bereits misstrauisch ist und keine weiteren Waffen liefern wollte. Immerhin: Niemand, außer vielleicht der deutschen Dödel-Expertise folgt noch dem Narrativ, dass der Russe selbst für die Sprengung verantwortlich sei.

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PR-Show gescheitert

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Bei allem Spott über das Desaster mit der Flugbereitschaft lohnt es natürlich auch, sich einmal ernsthaft mit den Reisegewohnheiten der Außenministerin auseinanderzusetzen. Flugbereitschaft und Pressetross waren ja kein Zufall, sondern beabsichtigt, weil Annalena Baerbock am anderen Ende der Welt in erster Linie wieder schöne Bilder produzieren wollte, die ihrem Ansehen im Inland zuträglich gewesen wären, vor allem in Abgrenzung zum parteiinternen Rivalen und Vizekanzler Robert Habeck, der gerade schlechte Wirtschaftsdaten verkünden muss.

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Doppelte Standards

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Russland hat das Getreideabkommen nicht verlängert. Als Grund wird genannt, dass Teile der Vereinbarung, die Russland betreffen, bislang nicht erfüllt worden seien. Die Reaktion im Westen: Putin setzt den Hunger wieder als Waffe ein. Die Ukraine greift die Krim-Brücke an und beschädigt diese. Es kommt dabei zu zivilen Opfern. Die Reaktion des Westens: Die Brücke sei ein „illegaler Bau“ in einem besetzten Gebiet und stelle somit ein legitimes militärisches Ziel dar. Der Angriff erfolgte zudem menschenfreundlich nachts. Die elenden Experten rudern mal wieder orientierungslos durchs Sommerloch.

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