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Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur oder Pistorius lässt Scholz den Vortritt. Die ersten Eilmeldungen überraschten. Denn dafür, dass niemand Boris Pistorius eine solche Kandidatur angeboten hatte, sind das bemerkenswerte Schlagzeilen. Aus Sicht der Medien muss natürlich jetzt groß abgeräumt werden, was man den Lesern vorher an Unsinn aufgetischt hat.
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Der Kanzler war nie sonderlich beliebt beim Wahlvolk, nun ist ihm aber auch noch die Macht abhanden gekommen. Die Zweifel an seiner Eignung als Kanzlerkandidat der SPD nehmen zu. Und er kann kaum etwas dagegen unternehmen. Denn die Fremdbestimmung der SPD ist zurück.
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Vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag hat es Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung gegeben. Das hat offensichtlich gewirkt. Mehr Menschen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 74,4 Prozent und in Thüringen bei 73,6 Prozent. Die Wahlergebnisse geben nun Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen Sprachregelung. Denn Ausgrenzung, Dämonisierung und Beschimpfung haben nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegenteil: Diese Nicht-Strategie hat zur Mobilisierung und dem beklagenswerten Wahlergebnis maßgeblich beigetragen.
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Im Fall der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft vor zwei Jahren Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: verfassungsfeindliche Sabotage. Ziel war es, Täter sowie Tatmotive herauszufinden (BR24, 10.10.2022). Ebenso hoffte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass es zu einer Anklage gegen die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline kommen wird. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte Faeser dem Magazin „Spiegel“ (ZDF, 25.08.2023). Heute ist das alles egal. Aus einem Akt der verfassungsfeindlichen Sabotage oder einem Anschlag auf die Energieinfrastruktur des Landes ist ein legitimes militärisches Ziel geworden.
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Wer die Fußball Europameisterschaft nicht im Ersten oder Zweiten verfolgt, sondern auf Magenta, dem mag die Sache mit dem Spielermaterial entgangen sein. Ein Begriff, den man der vielen Zuschriften wegen, doch vor der Kamera lieber nicht gebrauchen möge. Spieler seien schließlich kein Material, sondern Menschen. Dabei ist es noch viel schlimmer. Spieler gelten inzwischen als Assets, werden demnach als Vermögenswerte von Vereinen betrachtet. Darauf weißt Lukas Scholle in einem Beitrag auf Jacobin hin.
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Dass wir durch eine peinliche Panne mal hinter den Vorhang hören dürfen, ist nicht schlimm, da ist auch der Absender scheißegal.
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Der Vertrauensverlust in die Politik ist messbar. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung, über die der Tagesspiegel berichtet, gibt Aufschluss. Demnach haben die drei Regierungsparteien in der Unter- und Mittelschicht der Gesellschaft deutlich verloren. Die Ampel wird inzwischen nur noch von gut Gebildeten und Reichen gestützt. Das ist ein verheerender Befund, auch vor dem Hintergrund der laufenden Proteste gegen den Rechtsextremismus. Sie deuten in keiner Weise auf mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft hin, sondern verdecken eher eine immer tiefer werdende Spaltung. Und die hat Gründe.
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Nach dem Angriff der Hamas auf Israel haben es einordnende Stimmen mal wieder schwer. Die öffentliche und veröffentlichte Meinung ist außer sich und treibt die Politik. Es herrscht Blutrausch.
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Der Räuberpistole mit der Segeljacht „Andromeda“ ist ein weiteres Detail hinzugefügt worden. Die mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäter nutzten einen gefälschten Pass. Im übrigen weisen alle Spuren immer deutlicher in die Ukraine, was nützlich wäre, wenn man bereits misstrauisch ist und keine weiteren Waffen liefern wollte. Immerhin: Niemand, außer vielleicht der deutschen Dödel-Expertise folgt noch dem Narrativ, dass der Russe selbst für die Sprengung verantwortlich sei.