Es ist wohl schon zu kalt

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Einige Hirne in dieser Republik scheinen bereits eingefroren. Das neue Jahr ist noch gar nicht so alt und ich lese bereits Meldungen über verpixelungsfähige Nacktscanner, die es bald geben soll und die Intimsphäre von Reisenden so schützen können, dass auch CDU-Innenexperte Bosbach zustimmen würde, diese Dinger einzusetzen, obwohl er vor gut ein oder zwei Wochen noch strikt dagegen war. Da hat das Terrorcamp im deutschen Bundestag, Entschuldigung, die Bundestagsfraktion der Union eine schnelle Wende vollzogen. Und auch die FDP findet die Nacktscanner gut. Ich schreib das nur mal mit hin, falls es noch jemanden interessiert, dass die FDP auch weiterhin ganz brutal an der Beseitigung von Bürgerrechten arbeitet.

Man dürfte so etwas gar nicht ernst nehmen. Denn wenn man es täte, müsste man unweigerlich zu Fragen kommen, die die Absurdität des Ganzen offen legen. Was ist denn, wenn ein Terrorist seinen Sprengstoff nicht in der Unterhose, sondern im verpixelten Bereich, sprich am Pimmel trägt oder, gar nicht so unwahrscheinlich, im Körper? Warum führen wir dann nicht gleich ein MRT (Magnetresonanztomographie od. Kernspintomographie) an Flughäfen ein und verkaufen sozusagen mit dem Flugticket einen medizinischen Rundumcheck gleich mit. Das wäre doch mal was. Das durch RTL und Bild bereits völlig verblödete Volk würde sicherlich auch das aktzeptieren.

Apropos völlig verblödet. Guido Westerwelle kündigt eine „geistig-politische Wende“ für Deutschland an (siehe MMnews). Damit meint er im Grunde Freibier für alle. Dem Focus sagte er:

„Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland, weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen. Wir müssen die Mittelschicht stärken.“

Und weiter heißt es bei MMnews:

Zudem kündigte Westerwelle an, trotz Haushaltslöchern und Kritik aus der Union die Steuern weiter senken zu wollen.

Offensichtlich bekommt Westerwave die Vielfliegerei nicht. Man stelle sich nur vor, der müsste am Flughafen noch zusätzlich durch einen Nacktscanner. Jedesmal. So viel Strahlen kann doch kein Mensch vertragen. Am Ende will er noch die Weltherrschaft an sich reißen, weil er sich und sein Weltbild so geil findet. Wie sagte Schmickler doch so treffend. Der Westerwelle ist gar nicht schwul, der findet nur keine Frau. Aber Spaß beiseite. Westerwelle sollte einen längeren Auslandsaufenthalt absolvieren und zur Innenpolitik schweigen. Afghanistan wäre da zu empfehlen. Dort könnte er noch mitanpacken und beim Aufbau eines einfachen und gerechten Steuersystems mitwirken. So bräuchte unser Spaß-Guido nicht nur die afghanischen Drogen konsumieren, sondern könnte auch dazu beitragen, dass Klientelinteressen am Hindukusch auch weiterhin bedient werden. Das ist ja seine Spezialität und afghanische Drogenbarone zählen bei der NATO ja nicht zu den Feinden. Vielleicht hat Westerwelle auch deshalb mit einem Boykott der Afghanistan-Konferenz gedroht. Ich weiß es nicht.

Ganz toll war auch die Wortmeldung von Saufminister Rainer Brüderle (FDP). Der hat heute vorgeschlagen, wahrscheinlich ist er seit Silvester noch nicht ganz bei sich, doch alle Landesbanken zu einer zu fusionieren. Klaro, im Suff hat soetwas natürlich seinen Charme, wenn die miesen Bilanzen vor dem geistigen Auge verschwimmen. Da schlägt Promille die Prozente wie mir scheint. Nüchtern betrachtet, muss man sagen, dass so ein Vorschlag einfach unverständlich ist. Es bleibt nämlich mal wieder schleierhaft, wer so ein riesen Projekt überhaupt bezahlen soll. Angefangen von neuen Briefköpfen und Schildern bis hin zu neuem Spitzenpersonal und den Abfindungen für die alten Säcke, die sich bereits jetzt schon fürstlich durch die Länder entlohnen lassen, obwohl es Gesetze gibt, die Gehaltsobergrenzen für Bankmanager vorschreiben. Das ist doch die Realitiät in Deutschland. Also wer soll es bezahlen, wenn FDP-Parteichef und „geistig-politisch“ motivierter Wende-Westerwelle gerade eben wieder erklärt hat, auf Steuern verzichten zu wollen, weil er der Auffassung ist, dass das einer Enteignung der Bürger gleichkäme?

„Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler wird viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen“

Okay, wir sollten Brüderle zu Beginn des Jahres noch nicht überfordern. Bis zum Beginn der Weinsaison sollten wir das aber dann doch geklärt haben. Schließlich kommt ja auch noch die NRW-Wahl in diesem Jahr und die Steuerschätzung und dann ist sowieso alles vorbei. Ich glaube, dann steht der Republik der geistig-politische Supergau ins Haus. Einen Vorgeschmack konnten sie bereits von der CSU vernehmen. Die forderte irgendwann nach Silvester einen eigenen Vizekanzler und schlug doch glatt ihren aalglatten Ölminister Freigeist zu Guttenberg vor, mit dem man über Fragen der Angemessenheit trefflich und auf hohem sprachlichen Niveau diskutieren kann, wie sie wissen.

Wenn ihnen jetzt auch schon die Hirnwindungen glühen und ihr Magen rumort, dann hilft mit Sicherheit ein Nacktbad im Schnee, den uns Frau Holle als Beitrag zum Klimawandel beschert hat. Toll oder. Die weiße Pracht. Besonders morgens, wenn man mit dem Fahrrad, noch vor den Räumdiensten, auf weißen Straßen und Wegen zur Arbeit rutscht. Und wenn man wieder nach Hause fährt, sind Straßen und Wege immer noch weiß. Ich habe das Gefühl, dass früher häufiger geräumt wurde. Aber man kann ja nicht alles haben. Entweder ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem oder regelmäßig vom Schnee geräumte Verkehrswege, die es ja laut Klimawandeldramatikern auch gar nicht mehr geben dürfte.

Sei es drum und frostige Grüße…

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JAN
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Trotzdem frohe Weihnachten

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Wenn man sich die schwarz/gelbe Regierungskoalition im Augenblick so anschaut, glaubt man gar nicht, dass morgen Ruhe und Besinnlichkeit Einzug halten sollen. Die ursprünglich als Traumehe beworbene Liaison zwischen Union und FDP scheint nie wirklich existiert zu haben. Da zankt man sich vor dem Feste, dass es nur so raucht. Und wie vorhergesagt, trauen einige den gerade verabschiedeten Steuersenkungen und ihren propagierten Wirkungen nicht mehr über den Weg. Alles quatsch meinen die Liberalen und setzen in Sachen Sparvorschläge noch einen drauf.

Statt die Sozialbeiträge anzuheben, wie aus Unionskreisen einerseits zu hören war und andererseits wieder dementiert wurde, meint Entwicklungshilfeminister und liberaler Durchblicker Dirk Niebel doch im ernst, nicht mal eine Woche nach der durch den Bundesrat beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, dass man ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf ihren Sinn hin überprüfen müsse. Unter dem Ausruf, der Staat habe Geld wie Heu, er gebe es nur an falscher Stelle aus, ringt der verhinderte Abwicklungsminister nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern auch um den Preis des dümmsten Phrasendreschers 2009.

Na ja, was soll man zu den Streitereien um die Bewältigung des öffentlichen Defizits noch sagen? Inzwischen geht in der Diskussion alles durcheinander. Die alte Floskel linke Tasche, rechte Tasche trifft den Sachverhalt schon lange nicht mehr. Man muss sich das mal vorstellen. Die Regierung erwägt die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, um Entlastungen auf der Steuerseite finanzieren zu können. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Barthle meint, dass dadurch der Milliardenzuschuss für die Arbeitsagentur ab 2011 aus dem Etat des zuständigen Ministeriums wegfallen könnte und schon gäbe es wieder Handlungsspielraum für den rollenden Taschenspieler Schäuble.

Bei diesen Überlegungen spielt natürlich überhaupt keine Rolle, ob im Jahr 2011 noch genug Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und ein entsprechend hohes Bruttogehalt verdienen, um soviel in die Sozialkassen einzuzahlen, dass der Bund seinen Steuerzuschuss zurückziehen kann, den er ja jetzt nicht nur zahlt, weil die Beiträge viel zu niedrig sind, sondern vor allem auch, weil er mit dem Kurzarbeitergeld das Verdecken von Arbeitslosigkeit finanziert. Andersherum hat es auch überhaupt keine Auswirkungen, wenn einige so tun, als würde die Beschäftigungsquote einzig und allein von der Höhe der Sozialbeiträge abhängen. Das ist ja Unfug.

Die Wirtschaft lahmt ja nicht wegen zu hoher Abgaben, sondern wegen einer globalen Nachfragekrise. Ich kann daher gar nicht verstehen, worauf diese Chaostruppe in Berlin eigentlich hinaus will. Nach deren Verständnis kann Deutschland nur mit dem Exportgeschäft Wachstum erzeugen. Und dafür müsse die Wettbewerbsfähigkeit ständig verbessert werden. Unter anderem versteht man darunter eine Lohnsenkungspolitik, nichts anderes bedeutet ja die Senkung der sog. Lohnnebenkosten. Das ergibt aber nur dann einen neoliberalen Sinn, wenn eine tatsächliche Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen im Ausland besteht oder zu erwarten ist.

Doch schaut man auf die ehemalige Lokomotive der Weltwirtschaft USA, die in der Vergangenheit so viel konsumiert hat, dass Deutschland trotz lahmender Binnenkonjunktur prächtig verdienen konnte, sieht es zappenduster aus. Mit…

Amerikanische Haushalte und Unternehmen schneiden ihre Nachfrage zurück: Die Lokomotive der Weltwirtschaft auf dem Abstellgleis

…überschreibt Joachim Jahnke einen seiner jüngsten Blogeinträge und spricht darin von einer deutlichen Verlagerung des ausgeprägten amerikanischen Konsums hin zum Sparen. Zum ersten Mal seit 60 Jahren falle die Verbraucherschuld.

„Die Kreditkartenunternehmen haben den Kredit bereits um 1,6 Billionen Dollar verkürzt. Grund sind vor allem die Ausfälle, die sich mit nahe 7 % auf dem höchsten Niveau aller Zeiten bewegen und mit wachender Arbeitslosigkeit weiter zunehmen werden.

Das alles bedeutet für uns: Die USA sind noch längst nicht aus der Krise und damit kann auch der deutsche Export keine Entlastung aus dieser Richtung erwarten.„

Aber was soll man sich darüber und über die anderen Schauplätze politischen Versagens vor Weihnachten noch aufregen? Wilfried Schmickler hat das am letzten Samstag bei den Mitternachtsspitzen im WDR-Fernsehen bereits toll erledigt. In diesem Sinne. Frohes Fest und besinnliche wie auch nachdenkliche Feiertage. Auch wenn’s schwer fällt. Die Weihnachtsansprache des Bundeshorsts liegt ja noch vor uns. Also tapfer bleiben… :wave:

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DEZ
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Noch einmal Afghanistan

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Langsam regt mich die nahezu kritik- und hirnlose Berichterstattung, auf Zuruf wie mir scheint, gehörig auf. Gestern konnten sie wohlmöglich verfolgen, wie die Medien darüber berichteten, dass Ex-Außenminister und aktueller Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten sei, weil sein Haus direkt nach dem Angriff bei Kunduz über tote Zivilisten unterichtet worden war.

Die schwachsinnige Diskussion darüber, ob diesmal neben den Unions-Deppen mit FJS nun auch ein SPD-Depp in der Regierung was wusste, geht erneut von vorne los. Dabei ist das überhaupt nicht mehr interessant. Die Regierung log damals geschlossen und lügt noch heute geschlossen unter Einbeziehung eines Teils der Opposition. Die Medien sollten das endlich mal zur Kenntnis nehmen, auf den Scheinausschuss spucken und anfangen, den Einsatz in Afghanistan genauer zu betrachten, wenn sie der Regierung schon nicht kontrollierend auf die Finger gucken wollen. Also fernab von Schlagworten wie „Taliban“, „Terror“ oder „Luftschlag“. Der Konflikt in diesem Land ist etwas komplexer als die gängige Darstellung dauernd zu vermitteln versucht.

Im Freitag findet sich dazu ein sehr schöner Artikel von Hans Wallow, in dem er die jämmerliche deutsche Berichterstattung über den Afghanistan-Krieg beschreibt.

Es ist hauptsächlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das die Klischees über Afghanistan zementiert, zum Beispiel die ARD-Sendung Hart, aber fair: Ein völlig ahnungsloser Frank Plasberg diskutierte über den Einsatz der Bundeswehr. Mitten im verbalen Schlagaustausch sah sich Jürgen Todenhöfer, Kritiker des deutschen Militäreinsatzes, Afghanistan-Kenner und ehemaliges Mitglied des Bundestags, mit einer Film­einblendung konfrontiert, in der lachende Mädchen Fußball spielten.

Die Aussage des nur sekundenlangen Streifens strotzte vor Einseitigkeit, die Botschaft der Bilder war: Mit dem Militäreinsatz im Jahre 2002 begann für Afghanistan die moderne Zeitrechnung. Todenhöfer war angesichts der platten Manipulation sichtlich sprachlos. Fair wäre es wohl gewesen, einen der 3.012 afghanischen Flüchtlinge, die allein in den ersten 11 Monaten des Jahres 2009 Asyl in der Bundesrepublik beantragt hatten, zu fragen.

Insgesamt leben in der Bundesrepublik Deutschland 48.437 anerkannte afghanische Asylflüchtlinge. Sie stammen nicht allein aus den ärmeren Schichten, sondern sind oftmals in akademischen Berufen ausgebildet und werden in Afghanistan zum Aufbau benötigt. In ihrer Mehrheit sind sie der Auffassung, dass das ausländische Militär nur eine korrupte, völlig marode Regierung, kriminelle Warlords und Drogenbarone in Staatsfunktionen schützt. Zu Verhandlungen mit den gemäßigten Taliban sehen sie keine Alternative.

Und witzigerweise hat Freigeist zu Guttenberg seine Afghanistan-Strategie eben erst angepasst. Unter Umständen würde er auch mit den „Taliban“ sprechen (siehe Welt). Das ist vor allem deshalb sonderbar und verlogen, weil derselbe zu Guttenschnösel 2007, als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete, abfällig sagte:

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

Der Guttenberg dackelt da ja nur der neuen Linie der Amerikaner hinterher, die seit Sommer des Jahres gilt. Der geölte „Raubritter-Abkömmling“ aus dem Bayerischen hat eben keine eigene Meinung oder gar ein querdenkerisches Profil, das ihm seit seinem NEE zur Opelrettung zugeschrieben wurde. Damals hat er ja sogar mit Rücktritt gedroht, es aber dann doch sein lassen, weil, wie er fand, seine ablehnende Position sich in der Schlusserklärung der gesamten Regierung niederschlug. Darauf reagierte auch Urban Priol in seinem satirischen Jahresrückblick mit Unverständnis und fügte süffisant hinzu:

Früher habe der Adel nach so einer Niederlage noch Anstand besessen und beschlossen: „Schublade auf – Beretta raus – Feierabend“.

Ein politisches „Kaltstelllen“ würde mir persönlich ja schon genügen. Das träfe dann allerdings auch auf den Frank-Walter Steinmeier zu. Denn wenn die SPD in Sachen Afghanistan wirklich ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, reicht es nicht aus, jetzt auf einmal für einen baldigen Abzug zu sein. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, muss die Partei ihren Fraktionsvorsitzenden Steinmeier mit entschiedener Haltung vom Thron stoßen. Das wird aber nicht passieren. Und so nimmt das öffentlich inszenierte Theater um die Schuldfrage, die durch Zuruf der PR-Agenturen, ein wenig zwischen den Seiten hin und her schwankt, kein Ende. Und die dummen Medien folgen diesen Brocken auch weiterhin meist kritiklos.

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Georg Schramms Solo in: Neues aus der Anstalt – Folge 30

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Georg Schramm sollte eigentlich einen Stollen für das Krippenspiel in der Anstalt beisteuern, lieferte stattdessen aber einmal mehr eine messerscharfe Zusammenfassung der aktuellen Lage, die ihn nach destruktiven Kräften sehnen ließ. Gott sei dank war mit Leo Bassi der „gefährlichste Clown der Welt“ in die Anstalt gekommen, um mit einem Hammer ein paar Bankerfiguren zu zertrümmern und die Weihnachtseinrichtung gleich mit.

Aber zurück zur Lage. Schramm verstand es köstlich, den als „ehrbar“ geltenden Namen Guttenberg, gehörig durch den Kakao zu ziehen, als er somalische Piraten mit dem geölten bayerischen Adelsgeschlecht verglich. Die Piraten müssten ihren Lebensunterhalt eben mit eingefangenen Schiffen verdienen, weil die großen, sich auf ihren Menschenrechten ausruhenden, „ehrbaren“ Nationen, die afrikanischen Küsten leerfischen und billige Lebensmittel aus der europäischen Überproduktion nach Afrika exportieren würden und damit den dort lebenden Menschen jede Möglichkeit nähmen, eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen und zu behalten. Dann hat man sich halt dazu entschlossen Pirat zu werden.

Bei den Guttenbergs lief das ja ähnlich ab, so Schramm. :>>

Die sollen im Mittelalter als Raubritterbande angefangen haben – als mittelständisches Familienunternehmen, die sich mit Wegelagerei und mit Lösegeld für gekidnappte Kaufleute in der damals schweren Zeit über Wasser gehalten hätten. :>>

Damals gab es eben keinen starken Staat so wie auch heute in Somalia, der mit ordnender Hand hätte eingreifen können. Damals in Bayern wie heute in Somalia herrschte und herrsche ein Zustand wie ihn sich die FDP idealerweise vorstellt. Um das auch an einem konkreten Beispiel aus der westlichen Welt zu demonstrieren, verwies Schramm auf Kalifornien, dem US-amerikanischen Vorzeigestaat bisher. Dort sei die konsequenteste FDP-Steuersenkungspolitik betrieben worden, die man sich überhaupt nur vorstellen konnte. Das wurde so extensiv getrieben, dass nicht einmal Terminator Schwarzenegger das verottende Gemeinwesen noch retten könne.

Und bei uns gäbe es dagegen ein anderes Phänomen zu beobachten. Die Landesbank der bayerischen Einheitspartei CSU hat unter der Woche mal eben vier Mrd. Euro versenkt, weil man mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor zwei Jahren tief ins Klo gegriffen hatte. Neben dem hemmungs- und hirnlosen Steuersenken komme nach Schramm in Deutschland auch noch hirn- und hemmungsloses Geld aus dem Fenster raus und in die nächste Bank reinwerfen. Für einen symbolischen Euro hatte man die Bank am Montag verkauft. Die vier Mrd. sind futsch bzw. lasten auf den Schultern der Steuerzahler. Schramm sehr treffend dazu:

„Für das Geld kann Bayern seinen gesamten Nachwuchs von Kinderkrippe bis zum Examen ganztags in Kleingruppen betreuen lassen, inklusive einer Schulspeisung von Feinkost „Käfer“!

Was da getrieben wurde und wird, dagegen ist sozialistische Misswirtschaft in seinen besten Zeiten nur mühsam drangekommen. Aber alles immer unter der Führung der christlichen Union, die sonst immer so stolz drauf ist, dass man ihr die größte Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen zubilligt.“

Doch die Abrechnung komme eine Tages, so Schramm weiter. Und zwar genau an dem ersten Tag nach der NRW-Wahl. Für diesen Tag hat Schwarz-Geld nämlich die Verkündung der nächsten Steuerschätzung anberaumt. Und dann passiere statt einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen Wahlbetrugs, wie neulich bei der OB-Wahl in Dortmund geschehen als die SPD einen ähnlichen Trick probierte, möglicherweise etwas ganz anderes:

„Wenn die wahren Ausmaße unserer Schuldenmisere erstmal zusammengekommen und offen auf dem Tisch liegen und wir dann noch im afghanischen Morast versunken sind, dann endlich die Umfragewerte abstürzen, wissen sie was dann passiert? Dann kommt der große Befreiungsschlag der Kanzlerin.

Sie tritt feierlich ans Rednerpult des Bundestages, zieht eine Regierungserklärung aus der Tasche und sagt:

‚Meine sehr veehrten Damen und Herren, wir müssen ehrlich gegenüber dem deutschen Volk sein und zugeben, wir stehen im Krieg in Afghanistan. Das sind wir unseren tapferen Soldaten und unseren amerikanischen Verbündeten schuldig. Ich bitte sie deshalb, mir die Zustimmung zu geben, dass wir offiziell den Kriegsfall für Afghanistan erklären.‘

Und wenn dann die Kanzlerin dafür eine Mehrheit bekommt, wird automatisch § 114 des Grundgesetzes in Kraft treten (gemeint war aber Artikel 115 h des GG, Anm. at), das da sagt, dass fortan sämtliche Bundestags- und Landtagswahlen abgesetzt werden, bis der Krieg zu Ende ist.

Auf diese Art und Weise könnte Frau Merkel unter Kriegsrecht zusammen mit der FDP noch viele Jahre weiter machen, verteidigt von unseren tapferen Soldaten, die dann endlich wüssten, wofür sie kämpfen.“

Und hier der Video zur besprochenen Szene:

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 30

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Die Zeit der kaberettistischen Jahresrückblicke ist noch nicht vorbei. Morgen öffnet die Anstalt bereits zum 30. Mal ihre Pforten. Lassen auch sie sich einliefern und von Urban Priol und Georg Schramm therapieren. Diesmal ist auch wieder Hausmeister Jochen Malmsheimer im Einsatz. Neben ihm ebenfalls mit dabei: Leo Bassi, Monika Gruber und Andreas Rebers.

Im Schnitt verfolgten fast drei Millionen die bisherigen Sendungen. Nicht schlecht für die Uhrzeit: Wie immer um 22:15 Uhr live und direkt nach dem heute-journal.
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Quelle: ZDF

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TV-Tipp: Wilfried Schmickler, "Es war nicht alles schlecht" (Teil 2)

Geschrieben von:

Am morgigen Samstag, den 12. Dezember 2009, um 21:45 Uhr zeigt das WDR Fernsehen den zweiten Teil des 30jähriges Bühnenjubiläums von Wilfried Schmickler.

Quelle: WDR

Nicht verpassen!

An die Adresse von Friedensnobelpreisträger Barack Obama gerichtet, der bei der Verleihung in Oslo vom „gerechten Krieg“ für einen „gerechten Frieden“ sprach, sei folgendes Zitat von Wilfried Schmickler angefügt.

„Und auch wenn man zur Zeit zum kompletten Deppen gestempelt wird, wenn man es wagt so etwas zu sagen, es bleibt dabei: Es gibt keinen gerechten und keinen ungerechten Krieg, es gibt nur Krieg oder Frieden.“

Obama scheint sich wohl seine Gesundheitsreform teuer bei den Republikanern erkaufen zu wollen.

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Ach, den Westerwelle gibt es auch noch

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Na prima. Nach der anstrengenden Woche mit Nachrichten vom Hindukusch und der Heimatfront sowie aus der Welt der Hochfinanz, die mal wieder einen Masterplan zur Rettung der geretteten Bankenwelt präsentierte, kommt nun auch noch der Westerwelle um die Ecke gebogen und nervt uns mit seinen Gedanken zum Weltgeschehen. Den Krieg in Afghanistan mag der Außenminister nicht Krieg nennen. So als ob er die letzte Woche total verpennt hätte, die ja mit der Ernennungsurkunde für den Jung-Ersatz Kristina Köhler furchtbar schrecklich begonnen hatte. Ungeachtet dieser Tatsachen meint der FDP-Vorsitzende doch glatt in bester Jung-Manier:

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Westerwelle, er könne verstehen, wenn die Bürger einen anderen Eindruck hätten; er als Außenminister müsse aber seine Worte besonders genau wägen. Nach dem Völkerrecht sei dann von Krieg zu sprechen, wenn ein Land ein anderes angreife. „Das ist hier nicht der Fall.“

Quelle: Vereinigte Wirtschaftsdienste

Nach dem Völkerrecht. Aha. Nach dem Völkerrecht könnte Oberst Klein, der verantwortliche Offizier, der den Bombenabwurf auf unschuldige Menschen befahl und, juristisch relevant, nicht alles unternommen hat, um diese Opfer zu vermeiden, weil er es z.B. wiederholt ablehnte, mit einem Tiefflug eine Warnung abzusetzen, dennoch für ein Kriegsverbrechen angeklagt werden. Komisch oder? Wieso weiß das der studierte Jurist Westerwelle nicht?

Und da Westerwelle gerade schön über das Völkerrecht dozieren konnte, musste er natürlich auch etwas zum Minarettverbot in der Schweiz zum Besten geben.

Zu behaupten, die Eidgenossenschaft sei durch die Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag ein undemokratisches und intolerantes Land geworden, „halte ich für völlig unangemessen“, so Westerwelle. Auch in anderen europäischen Ländern sei ein solches Abstimmungsergebnis möglich.

Quelle: RP-Online

Was will er uns damit nun wieder sagen? Will er die Muslime warnen, weil er ja insgeheim doch weiß, dass man ohne Warnung keine Bomben schmeißt? Ich weiß es nicht. Jedenfalls blies bereits Wolfgang Bosbach von der CDU ins selbe Horn. Der hatte ja unmittelbar nach dem Schweizer Volksentscheid für ein Bauverbot von Minaretten gesagt, das müsse man sehr ernst nehmen.

„Man darf die Sorgen der 57 Prozent, die mit Ja gestimmt haben, auf keinen Fall klein reden.“

„Mir geht es einfach um eins: Wenn unterschiedliche Religionen friedlich nebeneinander leben sollen, müssen sie die hier herrschenden Regeln akzeptieren! Diejenigen, die jetzt Toleranz einfordern, sollten die gleiche Toleranz in ihren Ländern gegenüber den Christen anwenden.“

Quelle: Welt-Online

Bosbach der Kulturkämpfer ohne Sinn und Verstand. Um das und Westerwelle ertragen zu können, braucht man Satire. Sehen sie Volker Pispers zum Thema Integration.

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Nachtrag zu Georg Schramm: Ausschnitte aus "Dreiländerspitzen", 3sat, 1.12.2009

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Als ich gestern meine Anmerkungen zum Auftritt Georg Schramms anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Senders 3Sat schrieb, konnte ich auf youtube leider keine Mitschnitte finden. Inzwischen ist auf der Videoplattform ein Zusammenschnitt der Schrammschen Moderation erschienen, den ich ihnen nicht vorenthalten möchte. Leider fehlt der Auftakt der Sendung und die Begrüßung durch Schramm.

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"Ein Fall von organisierter Verfassungskriminalität"

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So zitierte Kabarettist Georg Schramm gestern zustimmend Klaus Bresser, den Vorgänger des aktuellen und dank Roland Koch bald der Geschichte angehörenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Bravo-Rufe aus dem handverlesenen B und C-Promi Publikum im Berliner „Tipi“-Zelt, nur einen „Steinwurf“ vom Kanzleramt entfernt, anlässlich der Galaveranstaltung zum 25 Jährigen Bestehen des Senders 3sat. Ich wies gestern bereits darauf hin.

Dabei war die Wiederholung der Bresserschen Formulierung und im Zuge dessen die spontane Reaktion des Publikums nicht die entscheidende Szene, an die man sich erinnern sollte, sondern die Kritik Schramms an allen Beteiligten. ZDF-Intendant Schächter warf Schramm vor, nicht erkannt zu haben, dass es in einer Parteiküche (da war wohl eindeutig die ZDF-Redaktion als Ganzes gemeint) eben nur einen Chef-Koch geben könne, dem die Kellner zu gehorchen haben. Dass man aber bei einer durchaus gut gemeinten inneren Opposition, wie es Schächter tat, aus den eigenen Reihen angeschossen wird und sein Dasein fortan als lame duck fristen muss, hätte klar sein müssen.

Also ich verstehe Schramm diesbezüglich so, als wollte er uns nicht nur eine weitere Kritik an Koch zum Besten geben, sondern vor allem darauf hinweisen, dass konkrete politische Interessenlagen schon längst in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten fest verankert sind. Er hätte zum Beispiel gern Nikolaus Brender einmal persönlich kennen gelernt, weil ihm seine Art, wie sie allseits beschrieben wird, sehr sympathisch sei. Auch wies Schramm darauf hin, dass uns mit Peter Hahne aus dem Hauptstadtstudio ein Hofberichterstatter der Kanzlerin blühen könnte (Kollege Peter Frey im Publikum wurde dabei übrigens ganz rot) und Klaus Wowereit sowie Kurt Beck warf er vor, dass sie nicht von ihrem Recht Gebrauch machen würden, den ganzen Vorgang vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

In diesem Zusammenhang muss man dann auch Schramms Einleitung verstehen, bei der er über den Sender 3sat nachdachte und ihn als Heimstatt für die Verwirrten und Verirrten abends vor dem Fernseher bezeichnete. Ohne beißenden Unterton wies er darauf hin, dass zahlreiche Kabarettisten, Schramm eingenommen, dem Sender viel zu verdanken haben. Die Kleinkunst habe seit 20 Jahren einen festen Programmplatz. Die verantwortlichen Intendanten aber, trügen aktuell besorgte Mienen, wenn sie selbst an das Gemeinschaftsprojekt 3sat denken. Dem Sender drohen Kürzungen bei den Zuweisungen der beteiligten Anstalten. Schramm sagt das nicht offen, er deutet es aber an.

Auf dem gestrigen Jubiläum wurde jedenfalls deutlich, dass das ZDF künftig weniger Geld zum 3sat Etat beisteuern will. Für Intendant Schächter steht sein neuestes Kind in der Familie, der Digitalsender zdf_neo, eben höher im Kurs und damit auch der kranke Wettbewerb mit dem Privatfernsehen um Quoten und Zielgruppen. Und da hätte Schramm, wenn er denn noch Zeit gehabt hätte, den Kreis sicherlich auch noch deutlicher geschlossen, wie er es bei seinem grandiosen Auftritt beim „Kabarett-Fest mit Urban Priol & Freunden“ im Jahr 2008 tat (siehe unten). Das Privatfernsehen mit seinem Gedudel wurde auch vor über 20 Jahren auf Betreiben der christlichen Union und gegen den Willen der SPD eingeführt, mit der Begründung, die kulturelle Vielfalt in diesem Land zu verbreitern.

Doch nun muss man mit ansehen, wohin das geführt hat. Bei den Privaten gibt’s Dünnhungern mit Heidi Klum und Dreckfressen mit Dirk Bach und bei den Öffentlich-rechtlichen sorgt nun Roland Koch ganz offen dafür, dass über die bereits abgeschlossene systematische Volksverblödung das sehr erfolgreich arbeitende italienische Modell Berlusconi gestülpt wird, um sicherzustellen, dass es bei der beabsichtigten Verblödung der Massen auch bleibt. Das ist wichtig für’s Wachstum der DAX-Konzerne. Wie genau, das erklärt ihnen Georg Schramm im Folgenden persönlich.

„Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner das Gammelfleisch!“

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