Innenpolitik – TauBlog

Es bleibt beim „Weiter so“

Wie wird die Bundestagswahl wohl ausgehen? Ein bisschen Kaffeesatzleserei gefällig? Nun, die Union wird gewinnen, deren Trend zeigte zuletzt wieder leicht nach oben und Jörg Schönenborn baut bereits vor mit der Feststellung, dass Umfragen keine Vorhersagen seien. Damit will er wohl deutlich machen, dass das tägliche Feuerwerk der Meinungsforscher zunächst nur Blendwerk ist, das für reichlich Stimmung sorgt. Auf den Rausch folgt bekanntlich die Ernüchterung. Kann natürlich trotzdem sein, dass alles so kommt wie die Demoskopen in ihren Umfragen erfühlt haben, klar bleibt aber. Es ändert sich nichts, es geht einfach weiter so.

26
SEP.

3

Innenpolitik

3G2G-Regel, Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, BVerfG, CDU, Christian Wulff, Coronavirus, die Grünen, FDP, Gesundheitspolitik, GroKo, Jamaika, Niedersachsen, Olaf Scholz, SPD, Wahlforschung

3G, 2G, ach geh!

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Politik ist inzwischen Gefangene ihrer eigenen Regeln, denn die Pandemie mit dem Ordnungsrecht zu bekämpfen, erweist sich zunehmend als unlösbare Aufgabe. Die Verordnungen, die gerade wieder erneuert werden, sind administrativ gar nicht umsetzbar, weshalb das auch die Gesellschaft für die Regierung erledigen soll. Man nennt das dann Optionsmodell. Falls es noch niemand aufgefallen sein sollte. 3G, 2G oder was auch immer werden in der Anwendung kaum bis gar nicht überprüft. Womit auch? Die öffentliche Hand hat besseres zu tun. Zum Beispiel den Mangel zu verwalten, der durch jahrelange Sparpolitik angerichtet worden ist.

16
SEP.

2

Innenpolitik

3G2G-Regel, Bundestagswahl 2021, Coronatest, Coronavirus, Demokratie, Quarantäne, Wahlkampf

In der Sackgasse angekommen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es bleibt dabei, das aggressive Werben der Behörden für eine Impfung dient weniger der Gesundheit der Bevölkerung als vielmehr einer Politik, die ihr Scheitern bei der Pandemiebekämpfung kaschieren will. Ungeimpfte sind daher gewissermaßen auch das Sinnbild für das Versagen der Regierung. So lange es diese Gruppe gibt, kommen die Verantwortlichen aus der Sackgasse, in die sie sich nun hinein manövriert haben, nicht mehr heraus. Bislang hat man es mit Drohungen probiert, wie dem allseits beklatschten Ausschluss aus dem öffentlichen Leben oder der Einführung kostenpflichtiger Tests. Erfolgreich ist das mit Blick auf die Impfquote jedoch nicht. Es ist auch kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Pandemie.

7
SEP.

3

Innenpolitik

Bildungspolitik, Bundestag, Coronatest, Coronavirus, Impfstrategie, Lockdown, Manipulation, Quarantäne

Den Amtsbonus aus den Augen verloren

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Problem der Union ist nicht Laschet, sondern Merkel, die ja bis zum Ende der regulären Amtszeit regiert. Normalerweise war es bislang immer so, einen scheidenden Regierungschef noch während der Wahlperiode, meist zur Mitte abzuziehen und durch den gewünschten Nachfolger zu ersetzen, damit der noch Punkte machen kann. Jetzt ist es ja so, als könne ausgerechnet Olaf Scholz den Amtsbonus von Merkel ausspielen. Eine clevere Strategie übrigens, die von der Union viel zu spät durchschaut wurde.

2
SEP.

0

Innenpolitik

Angela Merkel, Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, CDU, CSU, Markus Söder, Olaf Scholz, SPD, Wahlen

Spahns Speicher

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es ist nicht besonders schlau, bereits eine Drittimpfung zu propagieren, wenn man doch gerade damit beschäftigt ist, Zweifler überhaupt von einer Impfung zu überzeugen, schreibt zum Beispiel die Autorengruppe der Thesenpapiere ganz aktuell. Dieses Vorgehen ergibt aber möglicherweise Sinn, wenn gar kein Interesse an einer hohen Impfquote besteht, sondern daran, möglichst lange eine klar definierbare Gruppe (hier Ungeimpfte) zu haben, die man gegen das andauernde Regierungsversagen in Stellung bringen kann. Das Gerede von der Drittimpfung ist auch deshalb fragwürdig, weil deren Nutzen gar nicht hinreichend belegt ist. Klar ist nur, dass der Gesundheitsminister viel zu viel Impfstoff bestellt und geliefert bekommen hat, den er nun als großen Vorrat einlagern will. Was zunächst nach einer tollen Idee klingt, ist bei näherer Betrachtung aber vollkommen abwegig.

30
AUG.

0

Innenpolitik

Bundestagswahl 2021, Coronavirus, Impfstrategie, Jens Spahn, Wahlkampf

Protokollnotiz wird nicht helfen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip Teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden.

11
AUG.

3

Niedersachsen

Coronatest, Coronavirus, Gipfel, Impfstrategie, Inzidenzwert, OVG Lüneburg, RKI

Die Hoffnung ist trügerisch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Debatte um die Einschränkung von Ungeimpften folgt dem Prinzip Teile und herrsche. Das ist genauso klar wie langweilig, da im Grunde ablenkend. Interessant ist ja, worüber nicht so laut gesprochen werden soll. Mit einem neuen Papier will das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Strategie für den Herbst aufzeigen, es beinhaltet im Kern aber nur ein Weiter so. Die Rücknahme von Maßnahmen ist nicht wirklich vorgesehen, sondern eine Neujustierung und Verlängerung. Die Hoffnung auf mehr Freiheiten bleibt daher trügerisch.

5
AUG.

1

Innenpolitik

Coronavirus, Impfstrategie, Jens Spahn, RKI, STIKO

Zaghafte Abkehr vom Holzhammer

Geschrieben von: André Tautenhahn

Niedersachsen ändert seine Corona-Verordnung schon wieder, nachdem man vor nicht einmal zwei Wochen angekündigt hatte, die laufenden Regeln bis Anfang September unangetastet zu lassen. Das Problem, die Inzidenzlogik ist immer noch dieselbe und damit drohen mit steigenden Zahlen auch Verschärfungen gemäß eines bislang starren Stufenplans. Das will man nun vermeiden und schaut genauer hin. Denn falls das Infektionsgeschehen eingrenzbar ist, darf die Inzidenz ruhig höher liegen. Bereiche, die nicht als Verursacher identifiziert sind, müssen dann auch keine schärferen Maßnahmen fürchten. Das ist interessant, da es bislang ja immer hieß, man könne wegen des diffusen Geschehens keine genauen Eingrenzungen vornehmen.

27
JULI

0

Niedersachsen

Coronavirus, Impfstrategie, Inzidenzwert

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das katastrophale Pandemiemanagement ist geprägt von einer Verantwortung, die ständig hin und her delegiert wird, vermutlich aus Angst, für verbindliche Entscheidungen politisch haftbar gemacht zu werden. Beispiele dafür gibt es genug. Eines ist das Bestreben der Politik, die Kinder unbedingt impfen zu lassen. Das geschieht nämlich nur, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, die Schulen, die man erst zu Gefahrenorten hochstilisiert hat, nun wie versprochen sicherer zu machen. Außerdem droht bei einer Zunahme der Fallzahlen auch viel Quarantäne, also Homschooling durch die Hintertür.

26
JULI

1

Innenpolitik

Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, Coronavirus, Gérard Krause, Helge Braun, Impfstrategie, Niedersachsen, Norbert Walter-Borjans, Raumluftfilter, Stephan Weil, STIKO

Was zu beweisen war

Geschrieben von: André Tautenhahn

Zwei Tage hat es gedauert, bis die Landesregierung eingesehen hat, was offensichtlich ist. Sie will nun doch ihren Stufenplan früher ändern, weil es sonst schneller als gedacht wieder zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens kommt, die trotz aller Hysterie um Mutanten und Impfquoten einfach nicht mehr vertretbar sind. Damit geht es aber auch weiter planlos durch die Krise.

22
JULI

0

Niedersachsen

Coronavirus, Daniela Behrens, IfSG, Inzidenzwert, Landtag, Lockdown, Vierte Welle

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