Innenpolitik – TauBlog

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Das katastrophale Pandemiemanagement ist geprägt von einer Verantwortung, die ständig hin und her delegiert wird, vermutlich aus Angst, für verbindliche Entscheidungen politisch haftbar gemacht zu werden. Beispiele dafür gibt es genug. Eines ist das Bestreben der Politik, die Kinder unbedingt impfen zu lassen. Das geschieht nämlich nur, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, die Schulen, die man erst zu Gefahrenorten hochstilisiert hat, nun wie versprochen sicherer zu machen. Außerdem droht bei einer Zunahme der Fallzahlen auch viel Quarantäne, also Homschooling durch die Hintertür.

26
JUL

1

Innenpolitik

Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, Coronavirus, Gérard Krause, Helge Braun, Impfstrategie, Niedersachsen, Norbert Walter-Borjans, Raumluftfilter, Stephan Weil, STIKO

Was zu beweisen war

Geschrieben von: André Tautenhahn

Zwei Tage hat es gedauert, bis die Landesregierung eingesehen hat, was offensichtlich ist. Sie will nun doch ihren Stufenplan früher ändern, weil es sonst schneller als gedacht wieder zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens kommt, die trotz aller Hysterie um Mutanten und Impfquoten einfach nicht mehr vertretbar sind. Damit geht es aber auch weiter planlos durch die Krise.

22
JUL

0

Niedersachsen

Coronavirus, Daniela Behrens, IfSG, Inzidenzwert, Landtag, Lockdown, Vierte Welle

Zurück in den Lockdown

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Landesregierung Niedersachsen hält an der Inzidenz als maßgebliches Kriterium fest, wird sich aber bald korrigieren müssen. Denn beim gegenwärtigen Infektionstempo sind die Grenzwerte schnell erreicht, die weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens auslösen. Dieser Automatismus ist aber nicht mehr zu rechtfertigen, weshalb das Virus laufen zu lassen, die einzige Option ist. Nein! Doch! Ohh!

20
JUL

3

Niedersachsen

Coronavirus, Delta-Variante, Inzidenzwert, Lockdown, SPD

Ungeimpfte stehen nicht zur Wahl

Geschrieben von: André Tautenhahn

Im Augenblick übertrifft eine katastrophale Flutwelle im Westen des Landes alle anderen Wellen, die bislang immer noch als dramatisch beschrieben werden. Die Debatte darum, mit welchen Methoden man Menschen begegnen sollte, die sich nicht impfen lassen wollen, hat rasant an Dynamik verloren, nachdem es am Montag noch so ausgesehen hatte, als würde eine neue Eskalationsstufe im missglückten Pandemiemanagement gezündet. Die Großmäuler aus Politik und Medizin rudern nun zurück. Von Missverständnissen ist die Rede, aber grundsätzlich halte man daran fest, dass der Alltag für die Ungeimpften unbequemer sein müsse. Dabei wird der Alltag gerade für viele einkommensärmere Familien auch mit Impfung immer belastender.

15
JUL

0

Innenpolitik

Bundestagswahl 2021, Coronavirus, CSU, Einkommen, Impfstoff, Inzidenzwert, Kinderrechte, Markus Söder, STIKO, Vierte Welle, Wahlkampf

Die Union kommt mit jedem Programm durch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Warum kommt das Wahlprogramm der Union eigentlich so spät? Na, weil CDU und CSU die Parteien sind, die am wenigsten eins brauchen, um Wahlen zu gewinnen. Das gehört zu der Abteilung Marketing und Propaganda, hieß es am Wochenende im Presseclub. Das stimmt, allerdings müsste das nicht so sein. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es für die Union einfach immer gut läuft. Politikwissenschaftler wie Journalisten sagen ja bereits, dass es auf Parteiprogramme gar nicht so ankomme. Köpfe spielen auch eine Rolle. Mit anderen Worten: Man nimmt es der Union nicht krumm, wenn die rund 140 Seiten gequirlten Unsinn vorlegt.

21
JUN

0

Innenpolitik

Annalena Baerbock, Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, CDU, CSU, Markus Söder, Schuldenbremse, Schwarze Null, Wahlen

Unwissen bestimmt das Handeln

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Meldeinzidenzen sinken, immer mehr Landkreise sind schon unter der Marke von 10, manche sogar bei 0. Eigentlich müssten die restlichen Beschränkungen jetzt zügig aufgehoben werden, doch die Landesregierung kann mit den stark fallenden Infektionszahlen einfach nicht umgehen. Sie stellt zwar weitere Lockerungen in Aussicht, will aber erst einmal abwarten, welchen Einfluss die bereits erfolgten Lockerungen auf das Infektionsgeschehen haben. Die Antwort ist leicht. Keine.

10
JUN

0

Niedersachsen

Coronavirus, Inzidenzwert, Jens Spahn, RKI, Stephan Weil

Bei der Herde bleiben

Geschrieben von: André Tautenhahn

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens spricht von der Herdenimmunität als Ziel. Um die zu erreichen, müsste eben auch ein Teil der Kinder und Jugendlichen geimpft sein. Daher sei es weiterhin richtig, auch dieser Bevölkerungsgruppe ein Impfangebot zu machen. Die Bedenken der STIKO seien aus Sicht der Landesregierung nicht so gravierend, da die fachärztliche Konsultation vor einer Impfung in jedem Fall geboten sei. Und die Mediziner wissen ja, was sie tun, was man von der Fachministerin der Landesregierung nun nicht behaupten kann. Minderjährigen ein Impfangebot nur deshalb zu machen, weil sie für die Herdenimmunität gebraucht würden, ist aus mehreren Gründen falsch.

8
JUN

0

Niedersachsen

Coronavirus, Daniela Behrens, Impfstoff, Impfstrategie, Jens Spahn, STIKO

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Haben Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, weil sie eine Brandmauer gegen die AfD hochgezogen haben? Hat die Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD gar einen „Windschatten“ erzeugt, in den andere Parteien geraten sind? Und wenn das Bild zuträfe, wieso haben diejenigen, die sich in diesem Windschatten wähnten, wie die SPD, nicht die eingesparten Kräfte dafür genutzt, um auf der Zielgeraden an die Führenden heranzukommen und ggf. vorbeizuziehen? Nach der Landtagswahl wird wieder viel Unsinn erzählt, aber wenig erklärt. Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident einen bemerkenswert guten Ansatz.

7
JUN

1

Innenpolitik

CDU, die Linke, Landtag, Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalt, Sahra Wagenknecht, SPD, Wahlen

Landesregierung legt Masterarbeit vor

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die neue Corona-Verordnung des Landes hat jetzt ein Inhaltsverzeichnis, darüber hinaus 39 Paragraphen und ist über 60 Seiten lang. Es soll wohl eine Masterarbeit sein. Erklärt wird darin, wie man sich die Aufhebung von Beschränkungen vorstellt. Die vielen Verbote ließen sich dagegen auf deutlich weniger Seiten beschreiben.

30
MAI

1

Niedersachsen

Coronavirus, Inzidenzwert, NoCovid & Zero-Covid, RKI

Impfchaos sollen andere ausbaden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Mit der Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni, sollen sich auch alle Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren um einen Impftermin bemühen dürfen. Das haben Bund und Länder auf ihrem Impfgipfel beschlossen. Das Problem: Es gibt auch mit einer erwarteten Zulassung durch die EMA nicht mehr Impfstoff. Das bedeutet, dass sich der Ansturm auf die Arztpraxen weiter verstärken wird, mit Menschen, die sich nur deshalb impfen lassen wollen, damit sie ihre Freiheiten zurückbekommen. Das ist ein Skandal.

28
MAI

0

Innenpolitik

Daniela Behrens, Gesundheitspolitik, Gipfel, Impfstoff, Impfstrategie, Inzidenzwert, Jens Spahn, Niedersachsen, Schnelltests, Stephan Weil, STIKO

M	D	M	D	F	S	S
1	2	3	4	5	6	7
8	9	10	11	12	13	14
15	16	17	18	19	20	21
22	23	24	25	26	27	28
29	30	31