Innenpolitik – TauBlog

Unruhige Aktionswochen

Kann es sein, dass die vierte Welle schon bald gebrochen wird? Nach dem Feiertag zu Wochenbeginn, der für uns Nordlichter und die Hälfte der Republik ohnehin nicht galt, schießt die Zahl der Neuinfektionen endlich auf einen Rekordstand hoch. Deshalb wird lautstark nach Verschärfungen gerufen und mehr Tempo beim Boostern gefordert, obwohl Mediziner eher zurückhaltend sind. Es ist halt Aktionswoche und alles muss raus, wie damals bei der Bundesnotbremse, die eigentlich gar nicht mehr nötig war, aber trotzdem kam, um hinterher sagen zu können, genau daran hätte es gelegen. Derweil überlegt das Bundesverfassungsgericht immer noch, wie es der scheidenden Regierung mit einem wohlwollenden Urteil aus der Patsche helfen kann.

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NOV

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Innenpolitik

Coronavirus, Gesundheitspolitik, Gipfel, Impfstrategie, Jens Spahn, Lothar Wieler, RKI, Vierte Welle

Fortsetzung mit anderen Mitteln

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nun soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November also auslaufen, danach dürfen aber jene Instrumente weiter angewendet werden, die sich bislang auf die Feststellung der epidemischen Lage beziehen. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, um ihn mit anderen Mitteln fortzusetzen. Natürlich ist das komplett bescheuert, aber auch begründbar.

31
OKT

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Innenpolitik

3G2G-Regel, Ampelkoalition, Ausnahmezustand, Coronavirus, Impfstrategie, Lockdown, Vierte Welle

Zunehmend in Erklärungsnot

Geschrieben von: André Tautenhahn

Inzwischen zeigt sich immer mehr, dass die Impfung allein nicht reicht, um die Risikogruppen auch weiterhin gut zu schützen. Infektionen bei Geimpften nehmen zu, was nicht ungewöhnlich ist, allerdings diejenigen nun in eine schwierige Lage bringt, die der Impfung eine besonders hohe Wirksamkeit von Anfang an unterstellten und darauf aufbauend ein Belohnungssystem für Wohlverhalten etablierten, wie die 2G-Regel, die ein Wegfall von Masken und Abständen als Goodie explizit erlaubt. Doch angesichts der Infektionszahlen fordert die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung alle Geimpften nun auf, im Herbst und Winter sonstige Schutzmaßnahmen wie Maske und Abstand einzuhalten. An der 2G-Regel ändert sich dagegen nichts.

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OKT

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Niedersachsen

3G2G-Regel, Impfstrategie, Inzidenzwert, Landtag, Stephan Weil

Vertiefte Sondierung: Ein Begräbnis?

Geschrieben von: André Tautenhahn

Heute kommen SPD, Grüne und FDP zu einer „vertiefenden“ Sondierungsrunde vertraulich zusammen. Die könnte aber wegen der von der FDP nicht vertraulich, sondern ganz öffentlich vorgetragenen finanzpolitischen Vorstellungswelt über kurz oder lang in einem Ampel-Begräbnis münden.

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OKT

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestagswahl 2021, FDP, GroKo, Haushalt, Schulden, Schuldenbremse, Volker Wissing

Die letzte Verordnung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Gestern hat die Landesregierung eine neue Version der Coronaverordnung vom 24. August veröffentlicht, die schon einmal am 21. September geändert worden war und eine vergleichsweise lange Gültigkeit bis zum 10. November hat. Neu ist eine Regelung für Herbst- und Weihnachtsmärkte, die man angesichts der gestrigen Entwicklungen auf Bundesebene nur noch als hochgradig lächerlich bezeichnen muss. Denn die Datengrundlage für die Fortsetzung der epidemischen Lage war leider falsch, auch in Niedersachsen.

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OKT

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Niedersachsen

Coronavirus, Impfstrategie, Jens Spahn, RKI

Politischer Aschermittwoch im Oktober

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der 6. Oktober 2021 ist überraschenderweise zu einem Politischen Aschermittwoch geworden. So gab es einen rhetorischen Schlagabtausch der Parteien, die künftig eine Regierung bilden wollen. Derbe war der nicht, eher abgestimmt freundlich bis erwartbar hinterlistig. Die Helden der Stammtische, die kleine Regionalpartei CSU, treibt alle vor sich her.

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OKT

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, CSU, die Grünen, FDP, Jamaika, Markus Söder, Robert Habeck, Sondierung, SPD

Kalkulierter Vertrauensbruch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Pünktlich zur vorerst letzten Sondierungsrunde am heutigen Dienstag zwischen Union und Grünen funktioniert der Facebook-Dienst WhatsApp wieder. Die Bild-Zeitung mit ihrem TV-Ableger wäre wohl aufgeschmissen ohne einen Handy-Alarm aus der vertraulichen Gesprächsrunde. Diese „exklusiven“ Informationen soll es auch am Wochenende gegeben haben, als Union und FDP miteinander sondierten. Ein FDP-Vize ist daher genervt, dabei sind die durchgestochenen Gesprächsinhalte alles andere als pikant, sondern sehr wahrscheinlich im beiderseitigen Einvernehmen kalkuliert.

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OKT

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestagswahl 2021, CDU, CSU, die Grünen, FDP, Jamaika, Sondierung, SPD

Das Prä für die Ampel ist trügerisch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Derzeit liest und hört man häufig, die Ampel sei sehr wahrscheinlich das nächste Regierungsbündnis. Jedoch täuschen das Wahlergebnis wie auch die derzeitigen Umfrageergebnisse über die tatsächliche Machtperspektive hinweg. Denn sonderlich logisch wäre die Ampel aus Sicht der kleineren Partner nicht.

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OKT

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Armin Laschet, Augstein, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, GroKo, Jamaika, Markus Söder, Olaf Scholz, Sondierung

Eine Regelungslücke

Geschrieben von: André Tautenhahn

Dank der Pandemie haben wir inzwischen für alles Regeln, nur für die Regierungsbildung gibt es keine. Wer nun wann mit wem spricht, keiner weiß es so genau, auch nach zig Pressekonferenzen am heutigen Tage nicht. Klar scheint nur zu sein, dass viel miteinander geredet werden soll, allen voran Grüne und FDP. Wann, das wird gerade vorbereitet. Die MPK ist Geschichte, es lebe die Sondierung. Vielleicht bilden Grüne und FDP eine Minderheitsregierung, die sich wechselseitig von SPD und Union tolerieren lässt oder sie schließen sich nach den gegenseitigen Harmoniebekundungen gleich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Es wäre dann die stärkste im Bundestag. Aber Spaß beiseite. Die Medien präsentieren wieder allerhand Zahlensalat, mitunter aufschlussreich, die Inzidenz gehört jedenfalls nicht dazu und das ist gut.

27
SEP

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Innenpolitik

Armin Laschet, Bundestag, Bundestagswahl 2021, CDU, Christian Lindner, CSU, die Grünen, FDP, Olaf Scholz, Robert Habeck, SPD, Wahlrecht

Es bleibt beim „Weiter so“

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wie wird die Bundestagswahl wohl ausgehen? Ein bisschen Kaffeesatzleserei gefällig? Nun, die Union wird gewinnen, deren Trend zeigte zuletzt wieder leicht nach oben und Jörg Schönenborn baut bereits vor mit der Feststellung, dass Umfragen keine Vorhersagen seien. Damit will er wohl deutlich machen, dass das tägliche Feuerwerk der Meinungsforscher zunächst nur Blendwerk ist, das für reichlich Stimmung sorgt. Auf den Rausch folgt bekanntlich die Ernüchterung. Kann natürlich trotzdem sein, dass alles so kommt wie die Demoskopen in ihren Umfragen erfühlt haben, klar bleibt aber. Es ändert sich nichts, es geht einfach weiter so.

26
SEP

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Innenpolitik

3G2G-Regel, Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, BVerfG, CDU, Christian Wulff, Coronavirus, die Grünen, FDP, Gesundheitspolitik, GroKo, Jamaika, Niedersachsen, Olaf Scholz, SPD, Wahlforschung

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