Innenpolitik – TauBlog

Nichts könnte absurder sein

Rund um den Tag der Bundespräsidentenwahl, am 13. Februar, wird mutmaßlich der Peak der laufenden Corona Infektionswelle erwartet, mit einem neuen Rekordstand. Es mutet daher wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass ausgerechnet in der größten Gesundheitskrise dieses Landes, auch die größte Bundesversammlung aller Zeiten mit 1472 Wahlleuten zusammentreten wird, um einen Bundespräsidenten wiederzuwählen, auf den sich eine breite Mehrheit von etwa 1222 im Vorfeld bereits verständigt hat. Nichts könnte absurder sein.

30
JAN

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Innenpolitik

3G2G-Regel, Bundespräsident, Bundesversammlung, Coronatest, Schnelltests, Steinmeier, Wahlen

Bemerkenswerte Routine

Geschrieben von: André Tautenhahn

Weihnachtsruhe, Winterruhe und bald Frühlingsruhe? Parallel dazu steigen die Infektionszahlen ungebremst. Die geltenden Maßnahmen wirken also nicht. Sie werden dennoch immer weiter verlängert, weil diese Art der Pandemiepolitik samt Grundrechtseinschränkungen zu einer bemerkenswerten wie bequemen Routineangelegenheit geworden ist. Das alles verstellt aber den Blick auf das Wesentliche. „Der Frust im Innern braucht jetzt dringend etwas Ablenkung nach außen.“

24
JAN

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Innenpolitik

Bundesrat, Bundestag, Coronavirus, Karl Lauterbach, Kevin Kühnert, Omikron, Reiner Haseloff, Russland, SPD

Papa Schlumpf muss es nun richten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Sache ist gelaufen. Corona ist durch. Die Maßnahmen können weg. Omikron macht es möglich. Viele Länder, die tatsächlich Daten in dieser Pandemie erheben, haben das inzwischen begriffen und rüsten ab, nur Deutschland geht einen anderen Weg, auch weil es eine Kassandra zum Gesundheitsminister machte. Karl Lauterbach hat in der Krise seine Karriere renoviert. Im Amt zeigt er dagegen, dass er nur ein völlig überschätzter Wirrkopf ist. Er wäre daher besser ein Twitter-Troll geblieben.

19
JAN

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Innenpolitik

Impfstrategie, Karl Lauterbach, Olaf Scholz, Omikron

Lustige Wendeversuche in der Sackgasse

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Land befindet sich in einer Endlosschleife aus Grundrechtseinschränkungen und Verboten. Nun soll es neben der bereits indirekt geltenden auch noch eine offiziell gesetzlich geregelte Impfpflicht geben. Nur weiß keiner, einschließlich der Parlamentspoetin, wie die aussehen könnte. Olaf Scholz ist als Abgeordneter zwar klar für eine allgemeine Impfpflicht, wie er gestern in der Fragestunde des Bundestages mehrfach betonte, als Regierungschef will er das Vorhaben aber nicht einbringen. Karl Lauterbach ist als Abgeordneter ebenfalls für die Impfpflicht, will aber einen Gesetzentwurf ausdrücklich nicht als Bundesgesundheitsminister vorlegen. Da müsse er neutral bleiben, wie er dem Nachrichtenportal ThePioneer sagte. Die Wendeversuche in der Sackgasse geraten damit immer mehr zur Lachnummer.

13
JAN

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bill Gates, Bundestag, Impfstrategie, Karl Lauterbach, Olaf Scholz, Omikron, Vierte Welle

Bescheidenes Krisenmanagement

Geschrieben von: André Tautenhahn

Seit zwei Jahren ist zu hören, dass man von Woche zu Woche schauen und abwarten müsse, wie sich die Corona Lage entwickelt, weil irgendwie das Wissen fehlt. Folglich müsse man auch davon ausgehen, dass in den nächsten 4, 6, 8 oder gar 10 Wochen bestimmte gesellschaftliche Bereiche weiter heruntergedimmt bleiben, so die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung Anke Pörksen heute in der Landespressekonferenz. Verlässlichkeit sieht anders aus.

4
JAN

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Niedersachsen

Coronavirus, Impfstrategie, Omikron, Region Hannover, Steffen Krach, Vierte Welle, Wahlkampf

Rollback zum Jahresauftakt?

Geschrieben von: André Tautenhahn

Finanzminister Christian Lindner hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Milliardenentlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Damit kehrt die neoliberale Haushaltsdogmatik zu Beginn des neuen Jahres zurück. Denn die Ankündigung von Steuerentlastungen dienten immer nur als Leckerli, um von einer massiven Kürzung öffentlicher Ausgaben, die mit dem Begriff „Priorisierung“ verschleiert werden soll, abzulenken. Doch es steckt auch noch ein bisschen mehr dahinter.

2
JAN

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, Haushalt, Olaf Scholz, Schuldenbremse, Schwarze Null, Steuerpolitik, Steuersenkung

Problem entsteht durch Gegenmaßnahmen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Da die Meldeinzidenzen bei Neuinfektionen und Krankenhauseinweisungen im Augenblick sinken, werden nunmehr bevorzugt Omikron-Fälle gezählt. Hier lässt sich ein Wachstum darstellen und die Botschaft einer weiteren bedrohlichen Welle oder gar Wand vorab konstruieren. Ob das auch so eintritt, bleibt abzuwarten. Relevant wird sein, wie die Entscheidungsträger darauf reagieren. Denn immer deutlicher zeichnet sich ab, dass nicht mehr das Virus selber, sondern die veranlassten Gegenmaßnahmen zu einem Problem werden.

29
DEZ

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Innenpolitik

Expertenrat, Impfstrategie, Lothar Wieler, Omikron, RKI, Vierte Welle

Politischer Spielball

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Impfpflicht ist nicht nur mit doppel-pf schwer hinzuschreiben, sie ist auch schwer zu begründen. Die erste Instanz, auf die man diese heikle Frage zunächst abzuwälzen versuchte, ist daran nun gescheitert. Der Deutsche Ethikrat kann keine einheitliche Position formulieren. So bleibt die Impfpflicht das, was sie von Anfang an war. Ein Spielball politischer Auseinandersetzung.

22
DEZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, die Grünen, Ethikrat, Gipfel, Impfpflicht, Omikron

Im Namen des Volkes

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse ist höchst irritierend. Die Ankündigung, dass das Gericht so etwas wie Orientierung für künftige Entscheidungen bieten wolle, hat sich nicht bewahrheitet. Der Beschluss, der mangels öffentlicher Anhörung eben kein Urteil ist, liest sich stattdessen wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik, getragen vom Geist jener Experten, die auch die Bundesregierung stets zu Rate zog. Der Spruch der Richter bleibt daher äußerst einseitig.

6
DEZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Ausgangssperre, BVerfG, Coronavirus, Grundrechte, Impfpflicht, Karl Lauterbach, Lockdown, Olaf Scholz, Stephan Weil

Anhaltende Lieferprobleme

Geschrieben von: André Tautenhahn

Immer wieder freitags überschlagen sich die Ereignisse. So als wollte die Woche zum Ausklang sagen, dass nehme ich doch nicht mehr mit in die nächste. Eine neue Virusvariante bereitet Sorgen und die halbe Bananenrepublik Deutschland dreht schon wieder durch. Wir haben zwar keine brauchbaren Daten, dafür aber Karl Lauterbach, der alles sofort fachlich einzuschätzen weiß. Die Ulknudel aus Leverkusen ist allerdings gar nicht der Gipfel. Die Krönung ist: Es ist schon wieder kein Impfstoff da.

26
NOV

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Niedersachsen

3G2G-Regel, Ampelkoalition, BVerfG, Daniela Behrens, Impfstoff, Impfstrategie, Jens Spahn, Lockdown, NoCovid & Zero-Covid, Vierte Welle