Innenpolitik – TauBlog

Alles hängt mit allem zusammen

Die G7-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Japan eine Warnung ausgesprochen. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir wiederholen unsere Forderung gegenüber dritten Parteien, die Unterstützung für Russlands Krieg einzustellen, oder andernfalls einen hohen Preis dafür zu bezahlen. (We reiterate our call on third parties to cease assistance to Russia’s war, or face severe costs.)“ Da muss sich der niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz aber auf etwas gefasst machen.

18
APR.

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Niedersachsen

Atomkraftwerke, Atomprogramm, Energiepolitik, Europa, Frankreich, G7, Robert Habeck, Russland

Wochenteiler: Ein kräftiges Windfeld zieht auf

Geschrieben von: André Tautenhahn

„Selten hat der Mittwoch die Wetterwoche so deutlich geteilt wie der heutige. Ab morgen nimmt der Tiefdruckeinfluss deutlich zu und wir wechseln zu unbeständigem Wetter mit Regen, Schauern, Gewittern und wieder teils stürmischem Wind.“ Besser hätte der Deutsche Wetterdienst die aktuelle politische Lage nicht beschreiben können.

29
MäRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Aufrüstung, Christian Lindner, Deutsche Bahn, Haushalt, Lkw-Maut, Schuldenbremse, Steuerpolitik, Wetter

Koalitionsverhandlungen unterbrochen

Geschrieben von: André Tautenhahn

SPD, Grüne und FDP haben ihre nächtlichen Koalitionsverhandlungen unterbrochen, um wieder den Regierungsgeschäften nachgehen zu können. Mit anderen Worten und zwar mit denen der taz: Bundesregierung geht schlafen.

27
MäRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, Haushalt, Klimapolitik, Olaf Scholz, Schulden, Schuldenbremse, Steuerpolitik

Wahlrecht der Bockigen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundenen Mehrheit.

21
MäRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, BVerfG, CSU, die Linke, Dobrindt, Jan Korte, Markus Söder, Wahlen, Wahlforschung, Wahlrecht

Vergrößern statt schrumpfen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Noch in dieser Woche soll endlich ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das sicherstellt, dass der Bundestag schrumpft. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. So soll die Regelgröße künftig nicht mehr 598, sondern 630 Abgeordnete betragen. In der umfassenden Kritik an den Details der Reform, wie etwa mit Blick auf die Streichung der Grundmandatsklausel, kommt die Aufgabe des eigentlichen Ziels, nämlich eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, gar nicht vor.

14
MäRZ

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, Wahlkreise, Wahlrecht

Streit im Kindergarten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Deutschland ist ein Kindergarten. Hier kann man nur zu Demonstrationen aufrufen und daran teilnehmen, wenn die Obrigkeit entschieden und über ihre Presseorgane hat mitteilen lassen, dass da keine Rechten dabei sind. Gute Demos, schlechte Demos, das kennt man aus Coronazeiten schon. Heute sind die Guten die, die fordern, dass mehr Waffen Frieden schaffen und die Bösen die, die ein Ende der Kämpfe fordern und sich für Verhandlungen einsetzen. Sie nennt man neuerdings „Friedensschwurbler“, in Anlehnung an die Coronazeit, wo das auch schon wunderbar funktionierte. Das Komische daran ist nur, dass am Ende alle zu „Friedensschwurblern“ werden müssen, auch die, die jetzt noch nach immer mehr Waffen lechzen.

25
FEB.

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Innenpolitik

Georg Restle, Krieg, Kriegskosten, Protest, Putin, Russland, Sahra Wagenknecht, Ukraine

Zur Ordnung rufen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Eine spannende Frage in dieser Woche müsste eigentlich sein, ob die Ampel in Berlin am Freitag noch steht. Zumindest müsste geklärt werden, ob der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf ihren Posten bleiben können, nachdem sie sich am Wochenende gegenseitig so demontiert und beschädigt haben.

23
JAN.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Krieg, Lars Klingbeil, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Olaf Scholz, Rolf Mützenich, Ukraine, Waffen

Ein Trottel im Kanzleramt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Bundeskanzler Olaf Scholz wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine entweder als zu zögerlich oder als sehr besonnen charakterisiert. Beides ist grundfalsch.

10
JAN.

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Innenpolitik

Krieg, Nato, Olaf Scholz, Russland, Ukraine, Waffen

Mal abwarten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Vereinigten Staaten beabsichtigen Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, weshalb nun auch Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen allerdings auch, einen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Das muss man dann mal abwarten. Jedenfalls trägt die Panzerdebatte seltsame Züge.

6
JAN.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Krieg, Russland, Ukraine, USA