Wahlnachlese: Eine "Drei-Phasen-Koalition"?

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Günther Oettinger deutet an, wie das mit Schwarz-Gelb im Bund laufen soll. Er nennt das neue Projekt (:>>) eine „Drei-Phasen-Koalition“ (siehe Focus). Dabei gehe es in der ersten Phase um die Bewältigung der Krise, in einem zweiten Abschnitt dann um Haushaltskonsolidierung und zum Schluss um neue Impulse in Bereichen Energie und Wirtschaft. Man muss an dieser Stelle kein Kryptologe sein, um zu begreifen, was sich dahinter verbirgt.

Frau Merkel möchte ja die neue Koalition am 9. November (dem Schicksalstag der Deutschen) offiziell starten lassen. Viel später geht auch nicht. Da ist das Gesetz eindeutig. Man fragt sich natürlich, warum die Koalition erst so spät die Arbeit aufnehmen soll. Eigentlich sind sich die beiden ja handelseinig und es gäbe doch so gesehen keinen Grund für eine Verschleppung. Und der Verweis darauf, dass der 9. November gut passen würde, weil an dem Tag die Mauer fiel, wirkt doch sehr weit hergeholt. So besonders ist diese Regierung nun auch wieder nicht. Und da liegt die Verbindung zu Oettingers erster Phase. Aus Sicht der Kanzlerin bedarf es weitere Symbole.

Denn das Abwarten und Aussitzen in Sachen Krisenbewältigung soll weitergehen. Auch diese Regierung scheint diesbezüglich keinen Plan zu haben. Das konnte man gestern schon sehen. Die FDP Scharfmacher fingen bereits an, kleinere Brötchen zu backen und verbal abzurüsten. Plötzlich hat man alle Zeit der Welt. Guido Westerwelle möchte ganz in Ruhe ein Koalitionsprogramm mit Frau Merkel aufschreiben, bei dem er sich nicht mehr festlegen wollte, wie viele Ausrufezeichen aus dem Wahlkampf da nun abgedruckt werden sollen. Westerwelle schloss sich also dem Luftblasenautomat an und beschränkte sich darauf, die neue Opposition darauf hinzuweisen, dass der Wahlkampf nun vorbei sei.

Besonders deutlich wird der Rückzug auf dem hart umkämpften Feld der Steuerpolitik. Dort ist zur Zeit nur von einer Erhöhung des Grundfreibetrags die Rede. In der gestrigen Anne Will Sendung sagte Gerhart Baum, das Steuerkonzept der FDP sei natürlich so nicht umsetzbar. Das konnte jeder wissen. Man muss sich aber mal anschauen, wie überrascht Frau Will ob dieser neuen Ansichten tat und ihre eigene Unzulänglichkeiten damit zu rechtfertigten versuchte, indem sie darauf verwies, sämtliche FDP-Vertreter in ihrer Sendung zur Seriösität des ganzen Konzepts stets befragt zu haben. Leider hat man gestern die offensichtliche FDP-Lügerei nicht weiter verfolgt, sondern mit dem Thema SPD-Desaster weitergemacht.

Die neue Regierung steht von Anfang an unter Druck, das beweist eben auch der „Drei-Phasen-Plan“ von Oettinger. Von Durchregieren oder einer Politik aus einem Guss sehe ich aktuell nicht viel. Man wird es auch schwer haben, zum Beispiel jetzt etwas zur Atomausstiegsregelung zu sagen. Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hat sich zu dieser Sachfrage nämlich eine ganz klare Meinung gebildet. Und die deckt sich nunmal nicht mit den propagierten Absichten von Schwarz-Gelb. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Beantwortung dieser Frage erst an dritter Stelle bei Oettinger zu kommen scheint.

Überhaupt werden die Sachfragen zum Problem. Schwarz-Gelb und vor allem der gelbe Westerwelle lügen sich ja etwas in die Tasche, wenn sie meinen, das Wahlvolk hätte ihnen die Stimmen „geschenkt“, weil sie die Positionen der beiden Parteien teilen. Es ist doch wohl eher so, dass das Wahlergebnis vor allem die politische Alternativlosigkeit widerspiegelt. Bei der letzten Bundestagswahl bekamen Union und FDP zusammen rund 21,5 Millionen der abgegebenen gültigen Erststimmen (wahlberechtigt waren ~61,9 Millionen) und gestern erhielten CDU, CSU und FDP zusammen rund 21,1 Millionen Erststimmen (wahlberechtigt waren ~62,1 Millionen). Bei den Zweitstimmen sieht es folgendermaßen aus: Im Jahr 2005 bekamen Union und FDP zusammen etwa 21,3 Millionen Stimmen und gestern knapp unter 21 Millionen.

Das selbsternannte bürgerliche Lager ist also nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Innerhalb dieser Wählerschaft hat es tatsächlich ein Stimmensplitting gegeben. Da kann sich Guido Westerwelle noch so auf den Kopf stellen und behaupten, die FDP hätte mit ihrem Programm und ihrem Auftreten die Menschen überzeugt. Nein, der Wähler wollte wohl eher die Große Koalition einfach beendet sehen. Zusätzlich überzeugt haben Westerwelle und Merkel niemanden, eher noch vergrault. Insofern wirft das gesamte Wahlergebnis mehr Fragen auf, als dass es Gewissheiten zu transoportieren vermag. Die These jedenfalls, dass die Menschen in diesem Land Schwarz-Gelb eher zutrauen, die Krise zu meistern, ist meiner Meinung nach falsch. Oettingers Projektplan spricht neben den nakten Zahlen auch klar dagegen.

28
SEP.
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Die Elefantenrunde ist vorbei

Geschrieben von:

Und lustig war’s. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender konnte sich am Ende der Runde nicht verkneifen, einen Seitenhieb auf Angela Merkel anzubringen, weil die vor der Wahl nicht im ZDF auftreten wollte. Weiterhin konnte man feststellen, dass sich die designierte Regierung bereits jetzt schon in Erklärungsnöten befindet. Bei konkreten Themen wich man aus. Merkel blies weiter ihre Sprechblasen auf und sagte, sie sei doch jetzt keine andere geworden. Das hat sich der Wähler mit Sicherheit gewünscht.

Und Guido Westerwelle musste bereits beim Thema Gesundheitspolitik zurückrudern. Konkret auf die klare Ansage der FDP vor der Wahl angesprochen, der Gesundheitsfonds müsse weg, roch das doch in der Runde schon ganz nach Wortbruch. Der radikale Westerwelle will erstmal in aller Ruhe ein Regierungsprogramm mit der Union formulieren. Das klingt nach einigen hässlichen Kröten oder auch großen Unklarheiten, was die Zusammenarbeit betrifft.

Steinmeier war peinlich, als er auf die Frage von Brender nach den verlorenen 10 Millionen SPD-Wählern seit 1998 noch immer keine Analyse geben konnte. Mit der Agenda 2010, für die er ja als Architekt noch immer steht, habe das aber keinesfalls etwas zu tun. Er macht jetzt einen auf Oppositionsführer und es hat den Anschein, als wolle er mit seinem anmaßenden Auftreten, eine mögliche parteiinterne Rebellion im Keim ersticken. Ich glaube da noch nicht dran.

Oskar Lafontaine begann bereits die „neue“ Regierung anzugreifen und die Widersprüche in den Parteiprogrammen von CDU und FDP im Hinblick auf die Krisenbewältigung offenzulegen. Schwarz-Gelb ist bereits in der Defensive. Anders als vor vier Jahren kann Merkel nicht mehr schweigen. Doch im Moment heißt das noch Sprechblasen gepaart mit einem Krisenverschärfungsprogramm der FDP, das selbst der dümmste Politiker nicht ernsthaft verfolgen kann. Union und FDP sind von Anfang an unter Druck. Das merkt man ganz deutlich. Es herrscht Ratlosigkeit.

27
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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In Schleswig-Holstein wackelt Schwarz-Gelb, in Brandenburg wackelt die SPD

Geschrieben von:

Und wenn dort Schwarz-Gelb wackelt, dann wäre das die erste Wahlniederlage für die CDU und FDP nach der Bundestagswahl. :>> In Schleswig-Holstein wird es besonders heikel, weil dort die Überhangmandate noch mehr umstritten sind, als im Bund. Eine durch Überhangmandate zu Stande gekommene Regierung würde sofort eine Klage nach sich ziehen. Das alles ist denkbar schlecht für Frau Merkel und Guido Westerwelle.

In Brandenburg muss Matthias Platzeck auch etwas zittern, dass nicht doch noch die Linke vorbeizieht und stärkste Kraft wird. Jörg Schönenborn hatte in der Vorberichterstattung noch behauptet, Platzeck sei ein Linker SPDler. Also irgendwie muss man wirklich an der journalistischen Qualtität dieses Zahlenonkels zweifeln. Herr Schönenborn sollte dringend mal das Buch von Steinmeier, Steinbrück und Platzeck lesen, das da heißt, „Auf der Höhe der Zeit“. Ein Werk von kalten Strebern, wie Franz Walter im Spiegel einst resümierte.

27
SEP.
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KEINE RÜCKTRITTE – Steinmeier und Müntefering machen einfach weiter

Geschrieben von:

Es ist unglaublich. Nun wird doch noch im Willy Brandt Haus gefeiert. Steinmeier zieht eine nachträgliche Beschönigungsbilanz und lässt sich als Oppositionsführer feiern. Geht’s noch!!? Ich habe die Tage einmal geschrieben, dass mich die SPD an den Führerbunker kurz vor dem Untergang erinnert. Die wollen die Einschläge nicht wahrhaben und machen einfach weiter. Etwas Schlimmeres habe ich noch nie gesehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die geamte SPD sich dieses Desaster, bei dem keiner der aktiven Beteiligten Konsequenzen ziehen will, bieten lassen wird. Die Frage muss lauten, wer rettet die SPD oder ist sie hoffnungslos verloren?

27
SEP.
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Eine erste Analyse nach der Wahl

Geschrieben von:

Ich denke, Frank-Walter Steinmeier wird sich heute nicht als Sieger im Willy Brandt Haus feiern lassen. Dennoch bleibt er als Fraktionschef weiter im Gespräch, so zumindest Struck im Ersten. Kaum vorstellbar. Bitte achten sie auch darauf, welchen Job Frau Merkel für Peer Steinbrück aus dem Hut zaubern wird. Die Wahlbeteiligung sackt indes auf ein Rekordtief ab und die SPD stürzt ins Bodenlose. Ein fast genauso schlechtes Ergebnis wie zur Europawahl (20,8 Prozent) in diesem Jahr. Ohje.

Nun feiern die Medien ihre Wunschkoalition. Ich denke, wir sollten genau auf die neue Regierung schauen. Sie steht von Anfang an unter enormen Druck und ich denke nicht, dass man einfach so neoliberal an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei regieren kann.

Die Linkspartei zieht im Übrigen auch in Schleswig-Holstein in einen weiteren westdeutschen Landtag ein.

27
SEP.
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Mein voraussichtlich letzter Beitrag zur und vor der Bundestagswahl

Geschrieben von:

Gestern haben Hartmut Finkeldey und ich ein wenig über die Möglichkeit einer Erststimmenkampagne für die SPD in seinem Blog Kritik und Kunst diskutiert, und wir sind der Frage nachgegangen, ob es richtig wäre, eine mögliche verfassungswidrige Mehrheit aus CDU und FDP, die durch Überhangmandate der Union erreicht werden könnte, dadurch zu verhindern, in dem man dazu aufruft, seine Erststimme der SPD zu geben, selbst wenn man z.B. die Linkspartei mit der Zweitstimme wählt.

Zunächst einmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die Union am Sonntag mehr Wahlkreise gewinnt und damit Abgeordnete direkt in den Bundestag entsenden kann, als ihr laut Zweitstimmenanteil zustehen werden. Dann entstehen Überhangmandate, die ein Wahlergebnis sehr verzerren können. Die Sorge vieler besteht nun darin, dass durch diese Überhangmandate erst eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit möglich würde. Und dies gelte es mit aller Macht zu verhindern. Ich sehe das nicht so. Jeder sollte seine Erststimme so verwenden, wie er es für richtig hält und taktische Überlegungen zur Verhinderung einer schwarz-gelben Gefahr beiseite schieben. Ich finde die Aufregung diesbezüglich auch übertrieben.

Ich will ja gar nicht ausschließen, dass ein Stimmensplitting z.B. SPD / Die Linke mancherorts durchaus nachvollziehbar sein kann, da es sicherlich noch SPD-Kandidaten gibt, die wählbar sind. Dennoch hielte ich es für grundfalsch, wenn man nun alle Wählerinnen und Wähler, die hinter einer politischen Alternative stehen, anflehen würde, ihre Erststimme der SPD zu geben, damit ja keine „bürgerliche Mehrheit“ zu Stande kommt. So ein Verhalten spielte doch gerade auch jenen in die Hände, die weitermachen wollen wie bisher. Und dazu zählt nunmal auch die SPD-Spitze. Es ist völlig egal, ob wir eine mehr oder weniger illegale Regierung aus CDU und FDP bekommen oder die Fortsetzung der Großen Koalition, die in Wahrheit ja auch eine schwarz-gelbe ist, nur unter Duldung der SPD.

Ich bin mir im Übrigen auch gar nicht so sicher, dass es im Falle einer verfassungswidirgen Mehrheit im Bundestag auch tatsächlich zu einer CDU/FDP Ehe kommt. Es ist doch viel wahrscheinlicher, dass sich die CDU sagt, die bevorstehenden Grausamkeiten ließen sich mit einer SPD und somit einer „stärkeren“ parlamentarischen Mehrheit doch viel besser umsetzen als mit einer FDP, die dann auch ganz offiziell Verantwortung übernehmen müsste und nicht mehr als Einpeitscher für weitere Reformen auftreten könnte. Eine SPD, der man alles in die Schuhe schieben kann, ist doch viel besser, als eine SPD, die sich in der Opposition erneuert, sich ihrer Fremdbestimmung entledigt und aus der Rolle der Getriebenen aussteigt, um dann schließlich aus dem Krisenbewältigungsdesaster der Nachwahlphase Kapital zu schlagen. Denn auch 2010 gibt es wieder Wahlen. (Siehe dazu auch die heutigen NachDenkSeiten und die Anmerkungen von Wolfgang Lieb.)

Ich denke auch, die Große Koalition, die wir bisher hatten, war bereits eine riesige Wahlverzerrung und unverschämte Missachtung des Wählerwillens zugleich. Seit 1999 liegt im Bundestag eine linke Mehrheit herum und keiner kommt auf die Idee, die auch mal parlamentarisch zu nutzen, wie es zum Beispiel in den Bundesländern problemlos möglich war, in denen es nur geschäftsführende Ministerpräsidenten gab. Siehe Hessen und aktuell Schleswig-Holstein. Stattdessen wird seit gefühlten 100 Jahren vorm ausbrechenden Sozialismus eindringlich gewarnt und noch idiotischer vor der Skrupelosigkeit einer SPD, die angeblich sofort mit der Linken gemeinsame Sache machen würde, wenn sie nur die Gelegenheit dazu bekäme.

Die Bundes-SPD hätte die Gelegenheit dazu gahabt, große Teile ihres ehemals linken Programms, mit dem sie 1998 die Wahl gewonnen hatte, umzusetzen – tat es aber nicht. Nach 186 Tagen war im Grunde Schluss. Seit dem Rücktritt Lafontaines liegt die linke Mehrheit im Deutschen Bundestag brach. Bis zum kommenden 27. Septemper 2009 hätte die SPD Zeit und Gelegenheit gehabt, all das zu beschließen, was sie nun wieder vorgibt nach der Wahl umsetzen zu wollen. Und das ausgerechnet in einer Ampel mit der FDP oder unter einer Kanzlerin Merkel von der CDU. Das macht die SPD unglaubwürdig und auch unwählbar. Einer Partei, die sogar auf ein Jahr Kanzlerschaft verzichtete, um sich in eine Große Koalition retten zu können, kann man doch nicht ernsthaft abnehmen, dass sie eine führende Rolle bei der politischen Gestaltung dieses Landes einnehmen will. Sie will bloß mitregieren, um die Drehtüren für Karrieresprünge auch aus ihren Reihen offenzuhalten.

Nein, ich bleibe dabei. Wer eine politische Alternative will, muss erstens wählen gehen und zweitens beide Stimmen so einsetzen, dass sie jenen zu Gute kommen, die auch eine andere Politik ernsthaft durchsetzen wollen. Eine mit Erststimmen gefütterte SPD will das jedenfalls nicht. Und deshalb sind solche Überlegungen wie oben beschrieben auch nicht zielführend. Denn wer der SPD den Gefallen erweist und mit seiner Stimme mithilft, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, hat zwar eine Regierungskoalition verhindert, nicht aber die Fortsetzung einer falschen Politik. Und darum sollte es eigentlich gehen. ;)

25
SEP.
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Von Steinbrück kommen nur Sprüche keine Taten

Geschrieben von:

Auf den NachDenkSeiten finden sie einen interessanten Beitrag von Albrecht Müller zum bevorstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh und Peer Steinbrücks Verbalattacken auf Großbritannien, die sich angeblich gegen globale Finanzmarktregeln wehren würden. Einmal mehr präsentiert sich der Bundesfinanzminister als Sprüche klopfender Vollidiot, der nur ein Ziel verfolgt. Ablenkung vom eigenen Versagen und vom Nichtstun der Kanzlerin, die ihre zögerliche Haltung immer damit begründet, dass Regeln für den Finanzmarkt nur international beschlossen und durchgesetzt werden können. Wer aber genau hinschaut, wird sicherlich feststellen, dass es die Bundesregierung ist, die gerade jene Vorschläge immer wieder blockiert, die auf Gipfeltreffen eingebracht werden. Da können sie die Doppelstrategie von Merkel/Steinbrück gut erkennen. National geht nichts, weil es eben internationaler Regeln bedarf und international geht natürlich auch nichts, weil die Vorschläge die dort vorgelegt werden, der Bundesregierung nicht zusagen. Deshalb brüllt Peer Steinbrück auch so laut gegen andere Länder, um in Wirklichkeit zu verhindern, dass sich an dem Kasinobetrieb irgend etwas ändert.

Dabei gäbe es auf nationaler Ebene genug zu tun. Albrecht Müller hat dazu in seinem Artikel mal eine Liste von Maßnahmen aufgestellt, die man sofort umsetzen könnte, ohne dass es internationaler Absprachen bedürfe.

Die Bundesregierung könnte selbst viel tun, hat aber noch nicht einmal die Förderung des Casinos zurückgenommen

  • Die Bundesregierung könnte die Zulassung von Hedgefonds zurücknehmen.
  • Die Bundesregierung könnte und müsste die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zurücknehmen. Warum tut sie das nicht? Sie wäre auf die Zustimmung der Briten und anderer Regierungen nicht angewiesen.
  • Sie könnte Verbriefungen erschweren.
  • Sie könnte Banken und Bankenteile insolvent gehen lassen und damit die Belohnung der Spekulation stoppen.
  • Sie könnte ihre Privatisierungspolitik stoppen und auch die Länder und Kommunen ermuntern, mit dieser „Fütterung“ der Finanzmärkte aufzuhören.
  • Wo bleiben die Maßnahmen gegen Steueroasen? Ich meine nicht nur Sprüche.
  • Sie könnte eine Vermögenssteuer erheben.
  • Sie könnte die Kapitaleinkünfte wieder so besteuern wie andere Einkommen auch.
  • Sie könnte eine Wertzuwachssteuer bei Spekulationsgewinnen jeglicher Art prüfen und nach sorgfältiger Prüfung einführen.
  • Sie könnte den Spitzensteuersatz wieder erhöhen auf das Niveau von Helmut Kohls Zeiten: 53 %

Aber was macht man nun wirklich? Man führt Scheindebatten, wie die Begrenzung von Managergehältern zum Beispiel oder die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalsusstattung der Banken, um als Staat nicht wieder in die Lage zu kommen, von Banken erpresst zu werden. Das lässt sich dem Wahlvolk gut verkaufen. Das alles aber taugt nicht viel, wenn man gleichzeitig die Ursachen unbehandelt lässt. Ja von ihnen auch gar nichts weiter wissen will. Hier fehlt es einfach noch immer an einer erfolgreich durchgeführten Anamnese.

Es gehört zum Beispiel dazu, endlich einmal zu kapieren, dass der Finanzmarkt kein Motor für Wachstum ist. Es findet dort überhaupt keine Wertschöpfung im volkswirtschaftlichen Sinne statt. Im Gegenteil: Ressourcen werden durch weit übertriebene Spekulationen unnötig verschwendet. Die zentrale Aufgabe muss doch sein, gigantische Blasen an den Kapitalmärkten in Zukunft zu verhindern. Dafür braucht es vor allem nationale Regeln, wie oben von Albrecht Müller beschrieben. Das Boni-Problem erledigt sich dann von selbst. Das kann man sogar historisch belegen.

Im sog. Goldenen Zeitalter[1], wie Eric Hobsbawm eine Periode globaler wirtschaftlicher Prosperität im short century nannte, gab es in der Zeit zwischen 1950 und 1980 keine Bankenkrisen. Warum? Weil die Boni begenzt waren? Nein. Weil es Regeln gab. In dieser Zeit durfte einfach nicht gezockt werden. Es gab feste Wechselkurse zurückgehend auf die Ergebnisse einer Konferenz in Bretten-Woods von 1944. Das Bretton-Woods-System war die Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts. Es bildete die Grundlage für das hiesige „Wirtschaftswunder“ – also für Wachstum und den Anspruch auf Wohlstand für alle, wie es seinerzeit von der CDU im Wahlkampf plakatiert wurde.

Robert von Heusinger schreibt aktuell dazu:

„Damals gab es keine flexiblen Wechselkurse, die vom Herdenverhalten auf den Märkten abhängig waren. Damals bestimmten Beamte den Kurs. Das war Bretton Woods. Damals gab es in fast allen Ländern Kapitalverkehrskontrollen. Grenzüberschreitender Handel und ebensolche Investitionen in die Realwirtschaft waren genehm. Die Finanzinvestitionen so gut wie verboten. Damals wusste man auch, dass sich Banken und Wettbewerb nicht vertragen. Deshalb gab es bis in die 80er Jahre von Beamten vorgeschriebene maximale Einlagezinsen und minimale Kreditzinsen. Die Banken waren eine viel zu riskante Branche, um sie dem Spiel der freien Märkte auszusetzen.

War das Wachstum in den Jahrzehnten von Bretton Woods gering? Die Arbeitslosigkeit hoch? Weit gefehlt. Selbst kritische Ökonomen wie die Postkeynesianerin Joan Robinson sprachen damals vom “goldenen Zeitalter”. Und wer hat uns daraus vertrieben? Der Irrglauben der neoliberalen Revolution!“

Doch wie schafft man es, Investitionen in die Realwirtschaft zu stimulieren und zu verhindern, dass das Kapital den renditereicheren Weg zum Kapitalmarkt wählt? Mit Steuersenkungen für Unternehmen? Mit einer Umverteilung von unten nach oben? Mit einer Erhöhung der Gewinnspanne auf Kosten der Löhne? Diese Formeln sind seit Ende des goldenen Zeitalters immer wieder angewendet worden und gescheitert. Noch nie sind Arbeitsplätze durch die Senkung von Unternehmenssteuern entstanden oder durch die fortwährende Kürzung der Sozialabgaben und damit von Löhnen. Beides aber propagieren Steinbrück und Merkel im Wahlkampf. Noch einmal Robert von Heusinger:

„Das Dilemma des gegenwärtigen Kapitalismus ist ganz eindeutig der Renditewahn. Er resultiert aus den Möglichkeiten, die der ungezügelte Finanzmarkt bietet. Warum sollen Unternehmen investieren und Jobs schaffen, wenn nicht 20 Prozent Rendite herausspringen? Da sind kleine Zocks am Kapitalmarkt, in Devisen, Rohstoffen oder Unternehmensbeteiligungen doch deutlich attraktiver.

Erst wenn es den Regierungschefs gelingt, das Kasino so unattraktiv zu machen, dass Investitionen in der Realwirtschaft der einzige Ausweg bleiben, erst dann haben sie die wichtigste Lehre der Krise kapiert.“

Eine Steuer auf Transaktionsgeschäfte wäre ein richtiger Weg. Doch verfolgt Steinbrück diesen auch tatsächlich? Oder benutzt er die populäre Forderung nur, um mit den Briten zu spielen, wie Albrecht Müller analysiert. Ich fürchte, dass Müller Recht behält. Darum erneut mein Appell. Gehen sie am Sonntag zur Wahl und nutzen sie ihre beiden Stimmen weise. Lassen sie sich nicht täuschen.

[1]PS: Buchtipp: Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München 2002, dtv Verlag

24
SEP.
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Post von Guido Westerwelle

Geschrieben von:

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat mir einen Brief geschickt, in dem er um meine Stimme bei der Bundestagswahl wirbt. Interessant ist zunächst einmal, dass die FDP für diesen Brief meine formale Anschrift verwendet hat. Da stellen sich die Fragen, wie kommen die daran, wer hat sie ihnen verkauft und ist das nicht strafbar? Guido Westerwelle selbst würde mit Sicherheit von „Stalking“ sprechen. :DD

Doch nun zum Inhalt. Wirklich lustig.

„Wir wollen, dass unser Land von der Mitte aus regiert wird und nicht von den Rändern.“

Da scheint der Herr Westerwelle auch unter einem Wahrnehmungsproblem zu leiden. Denn die FDP ist doch die größte Randpartei im deutschen Bundestag. Sie macht keine Politik für die Mitte, sondern für eine Klientel, die viel kleiner ist, als jene gesellschaftlichen Gruppen, die von anderen kleineren Parteien angesprochen werden. Und dankenswerterweise liefert mir Guido Westerwelle in seinem Brief auch noch den Beweis.

„Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und unmittelbar nach der Wahl mit den Familien beginnen.“

Da Guido mit Zahlen in seinem Brief geizt, gebe ich meinen Lesern selbige mal zur Kenntnis. Die FDP versteht unter einem „fairen Steuersystem“ ein dreistufiges Einkommenssteuersystem mit einem Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied in Höhe von 8.004 Euro. Die ersten 20.000 Euro über dem Grundfreibetrag werden nach dem FDP-Modell künftig mit einem Steuersatz von 10% berechnet, die nächsten 30.000 Euro mit einem Steuersatz von 25% und wer dann noch mehr verdient, also insgesamt über 58.004 Euro Einkommen im Jahr hat, soll ab dieser Höhe mit einem Satz von 35% besteuert werden.

Mit diesem Modell sorgt die FDP insgesamt für ein Absinken der Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung quer durch alle Einkommensgruppen. Also kann man aus dieser Perspektive betrachtet durchaus von einer Entlastung sprechen. Mal abgesehen davon, dass höhere Einkommen viel deutlicher entlastet werden, da sie auch und gerade von der Abflachung der Eingangssteuersätze profitieren, bleibt doch nun eine entscheidende Frage. Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Steuerreform, die seriösen Berechnungen folgend, zu einem staatlichen Einnahmeausfall in Höhe von 89 Mrd. Euro führt. Und darauf gibt Westerwelle in seinem Brief Antwort.

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“

Was verständlich und relativ unblutig klingt, ist in Wahrheit die Formel für ein grausames Streichkonzert bei denen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Es ist die Formel für den weiteren Abbau des Sozialstaats, für eine Verschiebung von sozialen Kosten in die Privatsphäre, wie die Absicherung von individuellen Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Rente, die bisher von einer breiten Solidargemeinschaft getragen wurden. Deshalb fordert die FDP mehr Netto vom Brutto. Sollte die FDP mitregieren, werden sie die zusätzlichen Euros im Portemonaie dringend brauchen, reichen wird das Geld dann aber hinten und vorne nicht. Denken sie daran, dass die FDP einen steuerlichen Einnahmeausfall von rund 89 Mrd. Euro gegenfinanzieren muss.

Und zum Schluss schreibt Westerwelle noch folgende Begründung, warum man die FDP wählen sollte.

„Wir werden den Respekt für die Bürgerrechte wieder stärken. Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben wird, Computer willkürlich durchsucht werden können, Mitarbeiter von Unternehmen ausgespäht werden, dann kommen die Bürgerrechte unter die Räder.“

Dann kann man also davon ausgehen, dass sich die FDP, weil sie das Bankgeheimnis an erster Stelle der schützenswerten Bürgerrechte nennt, dafür einsetzen wird, dass Behörden der Zugriff auf Konten von Leistungsempfängern nicht mehr gestattet wird und dass Ämter auch nicht mehr unter Androhung von Leistungskürzungen gegenüber den Betroffenen den Zugriff auf Konten einfordern dürfen. Aber wahrscheinlich meint die FDP, dass nur jene Konten vor dem staatlichen Zugriff geschützt werden sollten, die mit Hilfe von Steuerhinterziehung auch im Ausland befüllt worden sind. Da muss man eben den liberalen Leistungsgedanken beim Verständnis der Guidoischen Zeilen mit einbeziehen.

An zweiter Stelle nennt Herr Westerwelle die willkürliche Durchsuchung von Computern, die es, wenn ich ihn richtig verstehe, nicht geben dürfe. Die Daten auf dem heimischen PC sind ein schützenswertes Bürgerrecht. Das muss der Bundesvorsitzende dann aber noch dringend seinen mitregierenden Parteikollegen in Hessen und Sachsen vermitteln. In Sachsen zum Beispiel haben sich FDP und CDU kürzlich darauf geeinigt, dass das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen zulässig sein soll (Quelle: heise online). Die eingesetzte Technik ist vergleichbar mit jener, die zu Online-Duchsuchungen eingesetzt wird.

Dem Schreiben von Guido Westerwelle liegt ferner noch ein Antwortbogen bei, in dem ich Infomaterial zur Politik der FDP und oder Unterlagen für eine FDP-Mitgliedschaft anfordern kann. Darunter steht dann, „Machen Sie sich für die Freiheit stark:“ und eine Auflistung, wie man das durch persönlichen Einsatz erreichen könne. Und ein Punkt ist richtig lustig:

  • Bieten Sie in Internet-Blogs der Linken und Rechten Paroli und halten Sie die liberale Fahne für die vergessene Mitte in Deutschland hoch.

Die FDP hat entweder keine eigenen nennenswerten Blogs und Internetaktivitäten, mit denen sie die Leute erreichen und langweilen kann, noch hat sie begriffen, dass der Extremismusvorwurf, indem man Linke und Rechte im gleichen Atemzug nennt, immer auch ein Ausdruck der eigenen Argumentationsschwäche ist. Im Übrigen ist die zuschreibende Gleichmacherei links wie rechts böswillige Demagogie. Der FDP unterstellt man ja auch nicht, sie trüge mit dem „F“ den Faschismus im Namen, obwohl sie alle Kriterien deselben erfüllen würde.

Nationalistisch („Fahne hochhalten“), populistisch („vergessene Mitte“) und ausgeprägter Führerkult (Guido, die selbst ernannte „Freiheitsstatue“, die keine Wahlniederlage umzuwerfen vermag).

23
SEP.
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Bundestagswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen? – So ein Blödsinn

Geschrieben von:

Über diese Schlagzeile muss man sich wirklich wundern. Die Umfrageinstitute vermelden eine wackelnde Mehrheit auf Seiten des sog. „bürgerlichen Lagers“ aus CDU und FDP. Das „linke Lager“ hole auf, lautet die Botschaft. Bis zum 27. September steige die Spannung. Welche Spannung? Es gibt doch überhaupt keine. Die SPD liegt immer noch 10 Prozentpunkte hinter der Union. Sollte es nicht zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommen, gibt es die Große Koalition. Wer also angesichts dieser Fakten über ein Kopf-an-Kopf-Rennen siniert, hat schlichtweg ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem.

Es ist auch sehr merkwürdig, dass man hier von Lägern spricht. Im Grunde gilt für die fünf Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne doch eines. Nicht mit der Linkspartei. Somit muss die Linke auch aus der Betrachtung herausfallen und als eigenes Lager gezählt werden. Dann stünde es 48 Prozent für Schwarz-Gelb zu vielleicht 36 Prozent Rot-Grün. Nach Kopf-an-Kopf sieht das dann aber nicht mehr aus. Eher nach weit abgehängt oder weit voraus, je nachdem, welchen Blickwinkel man bevorzugt. Wenn also der SPD-Vizekanzlerkandidat Steinmeier Schwarz-Gelb verhindern will, braucht er zwangsläufig die Linke. Lustig was? Er tut aber so, als würde seine Partei das Zünglein an der Waage sein, und er berechtigte Chancen auf den Kanzlersessel haben. Einfach verrückt.

Die Medien scheinen das auch nicht so richtig einsortieren zu können und plappern derweil den Unsinn von einer Richtungsentscheidung nach. Wenn dem so wäre, könnte man Steinmeier darauf festnageln und ihn vorführen bzw. fragen, warum er denn schwarz-gelb mit Hilfe der Linkspartei verhindert und nicht aus eigener Kraft. Der Logik seiner Argumente folgend, müsste sich Steinmeier am Wahlabend nämlich hinstellen und verkünden, dass er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus Merkel und Westerwelle durch seine Partei tolerieren lässt, da ein Linksbündnis keinesfalls machbar sei. Die Regierung aus CDU und FDP zu verhindern, hieße ja, die Mehrheitsverhältnisse, die dann bestünden, zu nutzen. Das will der Steinmeier aber nicht. So und nun muss man mal die grauen Zellen etwas anstrengen und sich fragen, was eine Große Koalition, die ja dann kommen muss, eigentlich politisch repräsentiert.

RICHTIG! SCHWARZ-GELB!

Die Große Koalition ist nämlich inhaltlich nichts anderes als die Tolerierung einer schwarz-gelben Regierung durch die SPD, nur mit größerer Mehrheit und anderen Karrieristen in den entscheidenden Funktionen. Ich frage mich immer wieder, warum man Herrn Steinmeier nicht in schärfster Form auf diesen Sachverhalt anspricht und ihn damit konfrontiert, dass wesentliche Teile seines Wahlprogramms wie die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen zum Beispiel oder einer gerechteren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen nie und nimmer umgesetzt werden können. Im gestrigen NDR-Hörfunkinterview widersprach sich der Vizekanzlerkandidat, ohne dass die fragenden Journalisten da nachhakten.

In Bezug auf die Linkspartei sagte er, eine Zusammenarbeit sei nicht möglich, da es inhaltlich nicht ginge, wegen der ablehnenden Haltung der Linkspartei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und hier insbes. Afghanistan und zum Vertrag von Lissabon. Bei der Option einer Fortsetzung der großen Koalition aber, die Kollege Steinbrück öffentlich nicht für ein Unglück hält, sagte Steinmeier, dass eine Zusammenarbeit sich immer daran orientieren müsse, was inhaltlich möglich sei. Die Zusammenarbeit demokratischer Parteien in einer Demokratie dürfe nicht als Unglück gelten oder als solches empfunden werden, so Steinmeier. Der entscheidende Maßstab sei, was könne man mit einem Partner erreichen und was nicht.

Donnerwetter!, dachte ich. Die Journalisten im Studio offenbar auch und fragten dann prompt, aber widersinnig, ob eine Große Koalition dann nicht von vorn herein die bessere Option für die SPD sei, weil man sich schließlich kennen würde. Eigentlich hätte man in Kosequenz aus dem Gesagten unmissverständlich folgern müssen, dass Steinmeier und die SPD lieber als Juniorpartner in einer verdeckt arbeitenden schwarz-gelben Regierung in Afghanistan Krieg führen wollen, als in einer eigenen Regierung in Deutschland nachhaltig für soziale Sicherheit und witschaftliches Wachstum zu arbeiten. So sieht es aus. Ganz nach dem Motto, was mit einem Partner machbar ist und was nicht.

Die SPD stellt in ihrer derzeitigen Verfassung keine Alternative dar. Sie zu wählen, bedeutet immer, für die Fortsetzung einer Großen Koalition oder wie wir jetzt wissen, für eine verdeckt arbeitende schwarz-gelbe Regierung zu votieren. Aus Sicht der FDP ist dieser Zustand eigentlich komfortabel und genial. Haben sie sich nicht auch schon gefragt, warum Guido Westerwelle so viele Bundestagswahlen als Verlierer unbeschadet überstanden hat und es sich leisten kann, Machtoptionen kindisch auszuschließen? Weil er eben und seine Strippenzieher, also ein riesiger Lobbyhaufen aus Finanz- und Versicherungsakteuren, Gewinner sind. Ihre politischen Ziele und Interessen werden in einer Großen Koalition hinreichend bedient, ja selbst unter Rot-Grün war das so. Hinterher müssen sie sich nicht verantworten, da sie offiziell nicht an der Regierung beteiligt waren und können als Jäger in Wahlkämpfen ordentlich punkten.

Darum von mir wieder der Aufruf, setzen sie ihre beiden Stimmen weise ein und gehen sie am 27. September wählen. ;)

23
SEP.
2

Innenpolitik, Nachrichten

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