KEINE RÜCKTRITTE – Steinmeier und Müntefering machen einfach weiter

Geschrieben von:

Es ist unglaublich. Nun wird doch noch im Willy Brandt Haus gefeiert. Steinmeier zieht eine nachträgliche Beschönigungsbilanz und lässt sich als Oppositionsführer feiern. Geht’s noch!!? Ich habe die Tage einmal geschrieben, dass mich die SPD an den Führerbunker kurz vor dem Untergang erinnert. Die wollen die Einschläge nicht wahrhaben und machen einfach weiter. Etwas Schlimmeres habe ich noch nie gesehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die geamte SPD sich dieses Desaster, bei dem keiner der aktiven Beteiligten Konsequenzen ziehen will, bieten lassen wird. Die Frage muss lauten, wer rettet die SPD oder ist sie hoffnungslos verloren?

27
SEP
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Eine erste Analyse nach der Wahl

Geschrieben von:

Ich denke, Frank-Walter Steinmeier wird sich heute nicht als Sieger im Willy Brandt Haus feiern lassen. Dennoch bleibt er als Fraktionschef weiter im Gespräch, so zumindest Struck im Ersten. Kaum vorstellbar. Bitte achten sie auch darauf, welchen Job Frau Merkel für Peer Steinbrück aus dem Hut zaubern wird. Die Wahlbeteiligung sackt indes auf ein Rekordtief ab und die SPD stürzt ins Bodenlose. Ein fast genauso schlechtes Ergebnis wie zur Europawahl (20,8 Prozent) in diesem Jahr. Ohje.

Nun feiern die Medien ihre Wunschkoalition. Ich denke, wir sollten genau auf die neue Regierung schauen. Sie steht von Anfang an unter enormen Druck und ich denke nicht, dass man einfach so neoliberal an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei regieren kann.

Die Linkspartei zieht im Übrigen auch in Schleswig-Holstein in einen weiteren westdeutschen Landtag ein.

27
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Mein voraussichtlich letzter Beitrag zur und vor der Bundestagswahl

Geschrieben von:

Gestern haben Hartmut Finkeldey und ich ein wenig über die Möglichkeit einer Erststimmenkampagne für die SPD in seinem Blog Kritik und Kunst diskutiert, und wir sind der Frage nachgegangen, ob es richtig wäre, eine mögliche verfassungswidrige Mehrheit aus CDU und FDP, die durch Überhangmandate der Union erreicht werden könnte, dadurch zu verhindern, in dem man dazu aufruft, seine Erststimme der SPD zu geben, selbst wenn man z.B. die Linkspartei mit der Zweitstimme wählt.

Zunächst einmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass die Union am Sonntag mehr Wahlkreise gewinnt und damit Abgeordnete direkt in den Bundestag entsenden kann, als ihr laut Zweitstimmenanteil zustehen werden. Dann entstehen Überhangmandate, die ein Wahlergebnis sehr verzerren können. Die Sorge vieler besteht nun darin, dass durch diese Überhangmandate erst eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit möglich würde. Und dies gelte es mit aller Macht zu verhindern. Ich sehe das nicht so. Jeder sollte seine Erststimme so verwenden, wie er es für richtig hält und taktische Überlegungen zur Verhinderung einer schwarz-gelben Gefahr beiseite schieben. Ich finde die Aufregung diesbezüglich auch übertrieben.

Ich will ja gar nicht ausschließen, dass ein Stimmensplitting z.B. SPD / Die Linke mancherorts durchaus nachvollziehbar sein kann, da es sicherlich noch SPD-Kandidaten gibt, die wählbar sind. Dennoch hielte ich es für grundfalsch, wenn man nun alle Wählerinnen und Wähler, die hinter einer politischen Alternative stehen, anflehen würde, ihre Erststimme der SPD zu geben, damit ja keine „bürgerliche Mehrheit“ zu Stande kommt. So ein Verhalten spielte doch gerade auch jenen in die Hände, die weitermachen wollen wie bisher. Und dazu zählt nunmal auch die SPD-Spitze. Es ist völlig egal, ob wir eine mehr oder weniger illegale Regierung aus CDU und FDP bekommen oder die Fortsetzung der Großen Koalition, die in Wahrheit ja auch eine schwarz-gelbe ist, nur unter Duldung der SPD.

Ich bin mir im Übrigen auch gar nicht so sicher, dass es im Falle einer verfassungswidirgen Mehrheit im Bundestag auch tatsächlich zu einer CDU/FDP Ehe kommt. Es ist doch viel wahrscheinlicher, dass sich die CDU sagt, die bevorstehenden Grausamkeiten ließen sich mit einer SPD und somit einer „stärkeren“ parlamentarischen Mehrheit doch viel besser umsetzen als mit einer FDP, die dann auch ganz offiziell Verantwortung übernehmen müsste und nicht mehr als Einpeitscher für weitere Reformen auftreten könnte. Eine SPD, der man alles in die Schuhe schieben kann, ist doch viel besser, als eine SPD, die sich in der Opposition erneuert, sich ihrer Fremdbestimmung entledigt und aus der Rolle der Getriebenen aussteigt, um dann schließlich aus dem Krisenbewältigungsdesaster der Nachwahlphase Kapital zu schlagen. Denn auch 2010 gibt es wieder Wahlen. (Siehe dazu auch die heutigen NachDenkSeiten und die Anmerkungen von Wolfgang Lieb.)

Ich denke auch, die Große Koalition, die wir bisher hatten, war bereits eine riesige Wahlverzerrung und unverschämte Missachtung des Wählerwillens zugleich. Seit 1999 liegt im Bundestag eine linke Mehrheit herum und keiner kommt auf die Idee, die auch mal parlamentarisch zu nutzen, wie es zum Beispiel in den Bundesländern problemlos möglich war, in denen es nur geschäftsführende Ministerpräsidenten gab. Siehe Hessen und aktuell Schleswig-Holstein. Stattdessen wird seit gefühlten 100 Jahren vorm ausbrechenden Sozialismus eindringlich gewarnt und noch idiotischer vor der Skrupelosigkeit einer SPD, die angeblich sofort mit der Linken gemeinsame Sache machen würde, wenn sie nur die Gelegenheit dazu bekäme.

Die Bundes-SPD hätte die Gelegenheit dazu gahabt, große Teile ihres ehemals linken Programms, mit dem sie 1998 die Wahl gewonnen hatte, umzusetzen – tat es aber nicht. Nach 186 Tagen war im Grunde Schluss. Seit dem Rücktritt Lafontaines liegt die linke Mehrheit im Deutschen Bundestag brach. Bis zum kommenden 27. Septemper 2009 hätte die SPD Zeit und Gelegenheit gehabt, all das zu beschließen, was sie nun wieder vorgibt nach der Wahl umsetzen zu wollen. Und das ausgerechnet in einer Ampel mit der FDP oder unter einer Kanzlerin Merkel von der CDU. Das macht die SPD unglaubwürdig und auch unwählbar. Einer Partei, die sogar auf ein Jahr Kanzlerschaft verzichtete, um sich in eine Große Koalition retten zu können, kann man doch nicht ernsthaft abnehmen, dass sie eine führende Rolle bei der politischen Gestaltung dieses Landes einnehmen will. Sie will bloß mitregieren, um die Drehtüren für Karrieresprünge auch aus ihren Reihen offenzuhalten.

Nein, ich bleibe dabei. Wer eine politische Alternative will, muss erstens wählen gehen und zweitens beide Stimmen so einsetzen, dass sie jenen zu Gute kommen, die auch eine andere Politik ernsthaft durchsetzen wollen. Eine mit Erststimmen gefütterte SPD will das jedenfalls nicht. Und deshalb sind solche Überlegungen wie oben beschrieben auch nicht zielführend. Denn wer der SPD den Gefallen erweist und mit seiner Stimme mithilft, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, hat zwar eine Regierungskoalition verhindert, nicht aber die Fortsetzung einer falschen Politik. Und darum sollte es eigentlich gehen. ;)

25
SEP
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Von Steinbrück kommen nur Sprüche keine Taten

Geschrieben von:

Auf den NachDenkSeiten finden sie einen interessanten Beitrag von Albrecht Müller zum bevorstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh und Peer Steinbrücks Verbalattacken auf Großbritannien, die sich angeblich gegen globale Finanzmarktregeln wehren würden. Einmal mehr präsentiert sich der Bundesfinanzminister als Sprüche klopfender Vollidiot, der nur ein Ziel verfolgt. Ablenkung vom eigenen Versagen und vom Nichtstun der Kanzlerin, die ihre zögerliche Haltung immer damit begründet, dass Regeln für den Finanzmarkt nur international beschlossen und durchgesetzt werden können. Wer aber genau hinschaut, wird sicherlich feststellen, dass es die Bundesregierung ist, die gerade jene Vorschläge immer wieder blockiert, die auf Gipfeltreffen eingebracht werden. Da können sie die Doppelstrategie von Merkel/Steinbrück gut erkennen. National geht nichts, weil es eben internationaler Regeln bedarf und international geht natürlich auch nichts, weil die Vorschläge die dort vorgelegt werden, der Bundesregierung nicht zusagen. Deshalb brüllt Peer Steinbrück auch so laut gegen andere Länder, um in Wirklichkeit zu verhindern, dass sich an dem Kasinobetrieb irgend etwas ändert.

Dabei gäbe es auf nationaler Ebene genug zu tun. Albrecht Müller hat dazu in seinem Artikel mal eine Liste von Maßnahmen aufgestellt, die man sofort umsetzen könnte, ohne dass es internationaler Absprachen bedürfe.

Die Bundesregierung könnte selbst viel tun, hat aber noch nicht einmal die Förderung des Casinos zurückgenommen

  • Die Bundesregierung könnte die Zulassung von Hedgefonds zurücknehmen.
  • Die Bundesregierung könnte und müsste die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zurücknehmen. Warum tut sie das nicht? Sie wäre auf die Zustimmung der Briten und anderer Regierungen nicht angewiesen.
  • Sie könnte Verbriefungen erschweren.
  • Sie könnte Banken und Bankenteile insolvent gehen lassen und damit die Belohnung der Spekulation stoppen.
  • Sie könnte ihre Privatisierungspolitik stoppen und auch die Länder und Kommunen ermuntern, mit dieser „Fütterung“ der Finanzmärkte aufzuhören.
  • Wo bleiben die Maßnahmen gegen Steueroasen? Ich meine nicht nur Sprüche.
  • Sie könnte eine Vermögenssteuer erheben.
  • Sie könnte die Kapitaleinkünfte wieder so besteuern wie andere Einkommen auch.
  • Sie könnte eine Wertzuwachssteuer bei Spekulationsgewinnen jeglicher Art prüfen und nach sorgfältiger Prüfung einführen.
  • Sie könnte den Spitzensteuersatz wieder erhöhen auf das Niveau von Helmut Kohls Zeiten: 53 %

Aber was macht man nun wirklich? Man führt Scheindebatten, wie die Begrenzung von Managergehältern zum Beispiel oder die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalsusstattung der Banken, um als Staat nicht wieder in die Lage zu kommen, von Banken erpresst zu werden. Das lässt sich dem Wahlvolk gut verkaufen. Das alles aber taugt nicht viel, wenn man gleichzeitig die Ursachen unbehandelt lässt. Ja von ihnen auch gar nichts weiter wissen will. Hier fehlt es einfach noch immer an einer erfolgreich durchgeführten Anamnese.

Es gehört zum Beispiel dazu, endlich einmal zu kapieren, dass der Finanzmarkt kein Motor für Wachstum ist. Es findet dort überhaupt keine Wertschöpfung im volkswirtschaftlichen Sinne statt. Im Gegenteil: Ressourcen werden durch weit übertriebene Spekulationen unnötig verschwendet. Die zentrale Aufgabe muss doch sein, gigantische Blasen an den Kapitalmärkten in Zukunft zu verhindern. Dafür braucht es vor allem nationale Regeln, wie oben von Albrecht Müller beschrieben. Das Boni-Problem erledigt sich dann von selbst. Das kann man sogar historisch belegen.

Im sog. Goldenen Zeitalter[1], wie Eric Hobsbawm eine Periode globaler wirtschaftlicher Prosperität im short century nannte, gab es in der Zeit zwischen 1950 und 1980 keine Bankenkrisen. Warum? Weil die Boni begenzt waren? Nein. Weil es Regeln gab. In dieser Zeit durfte einfach nicht gezockt werden. Es gab feste Wechselkurse zurückgehend auf die Ergebnisse einer Konferenz in Bretten-Woods von 1944. Das Bretton-Woods-System war die Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts. Es bildete die Grundlage für das hiesige „Wirtschaftswunder“ – also für Wachstum und den Anspruch auf Wohlstand für alle, wie es seinerzeit von der CDU im Wahlkampf plakatiert wurde.

Robert von Heusinger schreibt aktuell dazu:

„Damals gab es keine flexiblen Wechselkurse, die vom Herdenverhalten auf den Märkten abhängig waren. Damals bestimmten Beamte den Kurs. Das war Bretton Woods. Damals gab es in fast allen Ländern Kapitalverkehrskontrollen. Grenzüberschreitender Handel und ebensolche Investitionen in die Realwirtschaft waren genehm. Die Finanzinvestitionen so gut wie verboten. Damals wusste man auch, dass sich Banken und Wettbewerb nicht vertragen. Deshalb gab es bis in die 80er Jahre von Beamten vorgeschriebene maximale Einlagezinsen und minimale Kreditzinsen. Die Banken waren eine viel zu riskante Branche, um sie dem Spiel der freien Märkte auszusetzen.

War das Wachstum in den Jahrzehnten von Bretton Woods gering? Die Arbeitslosigkeit hoch? Weit gefehlt. Selbst kritische Ökonomen wie die Postkeynesianerin Joan Robinson sprachen damals vom “goldenen Zeitalter”. Und wer hat uns daraus vertrieben? Der Irrglauben der neoliberalen Revolution!“

Doch wie schafft man es, Investitionen in die Realwirtschaft zu stimulieren und zu verhindern, dass das Kapital den renditereicheren Weg zum Kapitalmarkt wählt? Mit Steuersenkungen für Unternehmen? Mit einer Umverteilung von unten nach oben? Mit einer Erhöhung der Gewinnspanne auf Kosten der Löhne? Diese Formeln sind seit Ende des goldenen Zeitalters immer wieder angewendet worden und gescheitert. Noch nie sind Arbeitsplätze durch die Senkung von Unternehmenssteuern entstanden oder durch die fortwährende Kürzung der Sozialabgaben und damit von Löhnen. Beides aber propagieren Steinbrück und Merkel im Wahlkampf. Noch einmal Robert von Heusinger:

„Das Dilemma des gegenwärtigen Kapitalismus ist ganz eindeutig der Renditewahn. Er resultiert aus den Möglichkeiten, die der ungezügelte Finanzmarkt bietet. Warum sollen Unternehmen investieren und Jobs schaffen, wenn nicht 20 Prozent Rendite herausspringen? Da sind kleine Zocks am Kapitalmarkt, in Devisen, Rohstoffen oder Unternehmensbeteiligungen doch deutlich attraktiver.

Erst wenn es den Regierungschefs gelingt, das Kasino so unattraktiv zu machen, dass Investitionen in der Realwirtschaft der einzige Ausweg bleiben, erst dann haben sie die wichtigste Lehre der Krise kapiert.“

Eine Steuer auf Transaktionsgeschäfte wäre ein richtiger Weg. Doch verfolgt Steinbrück diesen auch tatsächlich? Oder benutzt er die populäre Forderung nur, um mit den Briten zu spielen, wie Albrecht Müller analysiert. Ich fürchte, dass Müller Recht behält. Darum erneut mein Appell. Gehen sie am Sonntag zur Wahl und nutzen sie ihre beiden Stimmen weise. Lassen sie sich nicht täuschen.

[1]PS: Buchtipp: Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München 2002, dtv Verlag

24
SEP
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Post von Guido Westerwelle

Geschrieben von:

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat mir einen Brief geschickt, in dem er um meine Stimme bei der Bundestagswahl wirbt. Interessant ist zunächst einmal, dass die FDP für diesen Brief meine formale Anschrift verwendet hat. Da stellen sich die Fragen, wie kommen die daran, wer hat sie ihnen verkauft und ist das nicht strafbar? Guido Westerwelle selbst würde mit Sicherheit von „Stalking“ sprechen. :DD

Doch nun zum Inhalt. Wirklich lustig.

„Wir wollen, dass unser Land von der Mitte aus regiert wird und nicht von den Rändern.“

Da scheint der Herr Westerwelle auch unter einem Wahrnehmungsproblem zu leiden. Denn die FDP ist doch die größte Randpartei im deutschen Bundestag. Sie macht keine Politik für die Mitte, sondern für eine Klientel, die viel kleiner ist, als jene gesellschaftlichen Gruppen, die von anderen kleineren Parteien angesprochen werden. Und dankenswerterweise liefert mir Guido Westerwelle in seinem Brief auch noch den Beweis.

„Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und unmittelbar nach der Wahl mit den Familien beginnen.“

Da Guido mit Zahlen in seinem Brief geizt, gebe ich meinen Lesern selbige mal zur Kenntnis. Die FDP versteht unter einem „fairen Steuersystem“ ein dreistufiges Einkommenssteuersystem mit einem Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied in Höhe von 8.004 Euro. Die ersten 20.000 Euro über dem Grundfreibetrag werden nach dem FDP-Modell künftig mit einem Steuersatz von 10% berechnet, die nächsten 30.000 Euro mit einem Steuersatz von 25% und wer dann noch mehr verdient, also insgesamt über 58.004 Euro Einkommen im Jahr hat, soll ab dieser Höhe mit einem Satz von 35% besteuert werden.

Mit diesem Modell sorgt die FDP insgesamt für ein Absinken der Grenz- und Durchschnittssteuerbelastung quer durch alle Einkommensgruppen. Also kann man aus dieser Perspektive betrachtet durchaus von einer Entlastung sprechen. Mal abgesehen davon, dass höhere Einkommen viel deutlicher entlastet werden, da sie auch und gerade von der Abflachung der Eingangssteuersätze profitieren, bleibt doch nun eine entscheidende Frage. Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Steuerreform, die seriösen Berechnungen folgend, zu einem staatlichen Einnahmeausfall in Höhe von 89 Mrd. Euro führt. Und darauf gibt Westerwelle in seinem Brief Antwort.

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“

Was verständlich und relativ unblutig klingt, ist in Wahrheit die Formel für ein grausames Streichkonzert bei denen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Es ist die Formel für den weiteren Abbau des Sozialstaats, für eine Verschiebung von sozialen Kosten in die Privatsphäre, wie die Absicherung von individuellen Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Rente, die bisher von einer breiten Solidargemeinschaft getragen wurden. Deshalb fordert die FDP mehr Netto vom Brutto. Sollte die FDP mitregieren, werden sie die zusätzlichen Euros im Portemonaie dringend brauchen, reichen wird das Geld dann aber hinten und vorne nicht. Denken sie daran, dass die FDP einen steuerlichen Einnahmeausfall von rund 89 Mrd. Euro gegenfinanzieren muss.

Und zum Schluss schreibt Westerwelle noch folgende Begründung, warum man die FDP wählen sollte.

„Wir werden den Respekt für die Bürgerrechte wieder stärken. Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben wird, Computer willkürlich durchsucht werden können, Mitarbeiter von Unternehmen ausgespäht werden, dann kommen die Bürgerrechte unter die Räder.“

Dann kann man also davon ausgehen, dass sich die FDP, weil sie das Bankgeheimnis an erster Stelle der schützenswerten Bürgerrechte nennt, dafür einsetzen wird, dass Behörden der Zugriff auf Konten von Leistungsempfängern nicht mehr gestattet wird und dass Ämter auch nicht mehr unter Androhung von Leistungskürzungen gegenüber den Betroffenen den Zugriff auf Konten einfordern dürfen. Aber wahrscheinlich meint die FDP, dass nur jene Konten vor dem staatlichen Zugriff geschützt werden sollten, die mit Hilfe von Steuerhinterziehung auch im Ausland befüllt worden sind. Da muss man eben den liberalen Leistungsgedanken beim Verständnis der Guidoischen Zeilen mit einbeziehen.

An zweiter Stelle nennt Herr Westerwelle die willkürliche Durchsuchung von Computern, die es, wenn ich ihn richtig verstehe, nicht geben dürfe. Die Daten auf dem heimischen PC sind ein schützenswertes Bürgerrecht. Das muss der Bundesvorsitzende dann aber noch dringend seinen mitregierenden Parteikollegen in Hessen und Sachsen vermitteln. In Sachsen zum Beispiel haben sich FDP und CDU kürzlich darauf geeinigt, dass das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen zulässig sein soll (Quelle: heise online). Die eingesetzte Technik ist vergleichbar mit jener, die zu Online-Duchsuchungen eingesetzt wird.

Dem Schreiben von Guido Westerwelle liegt ferner noch ein Antwortbogen bei, in dem ich Infomaterial zur Politik der FDP und oder Unterlagen für eine FDP-Mitgliedschaft anfordern kann. Darunter steht dann, „Machen Sie sich für die Freiheit stark:“ und eine Auflistung, wie man das durch persönlichen Einsatz erreichen könne. Und ein Punkt ist richtig lustig:

  • Bieten Sie in Internet-Blogs der Linken und Rechten Paroli und halten Sie die liberale Fahne für die vergessene Mitte in Deutschland hoch.

Die FDP hat entweder keine eigenen nennenswerten Blogs und Internetaktivitäten, mit denen sie die Leute erreichen und langweilen kann, noch hat sie begriffen, dass der Extremismusvorwurf, indem man Linke und Rechte im gleichen Atemzug nennt, immer auch ein Ausdruck der eigenen Argumentationsschwäche ist. Im Übrigen ist die zuschreibende Gleichmacherei links wie rechts böswillige Demagogie. Der FDP unterstellt man ja auch nicht, sie trüge mit dem „F“ den Faschismus im Namen, obwohl sie alle Kriterien deselben erfüllen würde.

Nationalistisch („Fahne hochhalten“), populistisch („vergessene Mitte“) und ausgeprägter Führerkult (Guido, die selbst ernannte „Freiheitsstatue“, die keine Wahlniederlage umzuwerfen vermag).

23
SEP
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Bundestagswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen? – So ein Blödsinn

Geschrieben von:

Über diese Schlagzeile muss man sich wirklich wundern. Die Umfrageinstitute vermelden eine wackelnde Mehrheit auf Seiten des sog. „bürgerlichen Lagers“ aus CDU und FDP. Das „linke Lager“ hole auf, lautet die Botschaft. Bis zum 27. September steige die Spannung. Welche Spannung? Es gibt doch überhaupt keine. Die SPD liegt immer noch 10 Prozentpunkte hinter der Union. Sollte es nicht zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommen, gibt es die Große Koalition. Wer also angesichts dieser Fakten über ein Kopf-an-Kopf-Rennen siniert, hat schlichtweg ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem.

Es ist auch sehr merkwürdig, dass man hier von Lägern spricht. Im Grunde gilt für die fünf Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne doch eines. Nicht mit der Linkspartei. Somit muss die Linke auch aus der Betrachtung herausfallen und als eigenes Lager gezählt werden. Dann stünde es 48 Prozent für Schwarz-Gelb zu vielleicht 36 Prozent Rot-Grün. Nach Kopf-an-Kopf sieht das dann aber nicht mehr aus. Eher nach weit abgehängt oder weit voraus, je nachdem, welchen Blickwinkel man bevorzugt. Wenn also der SPD-Vizekanzlerkandidat Steinmeier Schwarz-Gelb verhindern will, braucht er zwangsläufig die Linke. Lustig was? Er tut aber so, als würde seine Partei das Zünglein an der Waage sein, und er berechtigte Chancen auf den Kanzlersessel haben. Einfach verrückt.

Die Medien scheinen das auch nicht so richtig einsortieren zu können und plappern derweil den Unsinn von einer Richtungsentscheidung nach. Wenn dem so wäre, könnte man Steinmeier darauf festnageln und ihn vorführen bzw. fragen, warum er denn schwarz-gelb mit Hilfe der Linkspartei verhindert und nicht aus eigener Kraft. Der Logik seiner Argumente folgend, müsste sich Steinmeier am Wahlabend nämlich hinstellen und verkünden, dass er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus Merkel und Westerwelle durch seine Partei tolerieren lässt, da ein Linksbündnis keinesfalls machbar sei. Die Regierung aus CDU und FDP zu verhindern, hieße ja, die Mehrheitsverhältnisse, die dann bestünden, zu nutzen. Das will der Steinmeier aber nicht. So und nun muss man mal die grauen Zellen etwas anstrengen und sich fragen, was eine Große Koalition, die ja dann kommen muss, eigentlich politisch repräsentiert.

RICHTIG! SCHWARZ-GELB!

Die Große Koalition ist nämlich inhaltlich nichts anderes als die Tolerierung einer schwarz-gelben Regierung durch die SPD, nur mit größerer Mehrheit und anderen Karrieristen in den entscheidenden Funktionen. Ich frage mich immer wieder, warum man Herrn Steinmeier nicht in schärfster Form auf diesen Sachverhalt anspricht und ihn damit konfrontiert, dass wesentliche Teile seines Wahlprogramms wie die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen zum Beispiel oder einer gerechteren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen nie und nimmer umgesetzt werden können. Im gestrigen NDR-Hörfunkinterview widersprach sich der Vizekanzlerkandidat, ohne dass die fragenden Journalisten da nachhakten.

In Bezug auf die Linkspartei sagte er, eine Zusammenarbeit sei nicht möglich, da es inhaltlich nicht ginge, wegen der ablehnenden Haltung der Linkspartei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und hier insbes. Afghanistan und zum Vertrag von Lissabon. Bei der Option einer Fortsetzung der großen Koalition aber, die Kollege Steinbrück öffentlich nicht für ein Unglück hält, sagte Steinmeier, dass eine Zusammenarbeit sich immer daran orientieren müsse, was inhaltlich möglich sei. Die Zusammenarbeit demokratischer Parteien in einer Demokratie dürfe nicht als Unglück gelten oder als solches empfunden werden, so Steinmeier. Der entscheidende Maßstab sei, was könne man mit einem Partner erreichen und was nicht.

Donnerwetter!, dachte ich. Die Journalisten im Studio offenbar auch und fragten dann prompt, aber widersinnig, ob eine Große Koalition dann nicht von vorn herein die bessere Option für die SPD sei, weil man sich schließlich kennen würde. Eigentlich hätte man in Kosequenz aus dem Gesagten unmissverständlich folgern müssen, dass Steinmeier und die SPD lieber als Juniorpartner in einer verdeckt arbeitenden schwarz-gelben Regierung in Afghanistan Krieg führen wollen, als in einer eigenen Regierung in Deutschland nachhaltig für soziale Sicherheit und witschaftliches Wachstum zu arbeiten. So sieht es aus. Ganz nach dem Motto, was mit einem Partner machbar ist und was nicht.

Die SPD stellt in ihrer derzeitigen Verfassung keine Alternative dar. Sie zu wählen, bedeutet immer, für die Fortsetzung einer Großen Koalition oder wie wir jetzt wissen, für eine verdeckt arbeitende schwarz-gelbe Regierung zu votieren. Aus Sicht der FDP ist dieser Zustand eigentlich komfortabel und genial. Haben sie sich nicht auch schon gefragt, warum Guido Westerwelle so viele Bundestagswahlen als Verlierer unbeschadet überstanden hat und es sich leisten kann, Machtoptionen kindisch auszuschließen? Weil er eben und seine Strippenzieher, also ein riesiger Lobbyhaufen aus Finanz- und Versicherungsakteuren, Gewinner sind. Ihre politischen Ziele und Interessen werden in einer Großen Koalition hinreichend bedient, ja selbst unter Rot-Grün war das so. Hinterher müssen sie sich nicht verantworten, da sie offiziell nicht an der Regierung beteiligt waren und können als Jäger in Wahlkämpfen ordentlich punkten.

Darum von mir wieder der Aufruf, setzen sie ihre beiden Stimmen weise ein und gehen sie am 27. September wählen. ;)

23
SEP
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Katastrophenmeldungen erschüttern Wohlfühlwahlkampf

Geschrieben von:

Als erstes stimmten uns zu Guttenberg und Steinbrück am Sonntag bei Anne Will auf harte Einschnitte nach der Bundestagswahl ein, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wo man denn nun beabsichtige, den Rotstift anzusetzen. Man sollte sicherlich nicht immer von Lügnern sprechen, da dieser Vorwurf rechtlich nicht ganz einwandfrei ist, jedoch äußern nun auch einige Journalisten Unverständnis und sprechen wie zum Beipiel Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau vom „dreisten Schweigen“ oder „Unverschämtheiten“ gegenüber den Wählern.

„Es darf gerätselt werden, weil kein Politiker konkrete Vorschläge macht. Das ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen dreist, um nicht zu sagen unverschämt gegenüber den Wählern.“

Nach und nach platzen weitere Bomben. Vorstände der Bundesagentur für Arbeit schreiben einen Brief an die Kanzlerin, in dem sie um weitere finanzielle Hilfen bitten. Mit anderen Worten, hier steht man unmittelbar vor der Pleite. Warum? Die Beitragssatzabsenkung zu Beginn des Jahres, die als konjunkturelle Maßnahme propagiert wurde, war und ist ein politisch schwerer Fehler gewesen, geradezu verantwortungslos. Die großzügigen Zusagen der Bundesregierung in Sachen Kurzarbeitergeld liefen der Beitragssatzsenkung schon rein logisch zuwider. Nun bekommt man die Quittung präsentiert. Die Unentschlossenheit und Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Krisenbekämpfung kommt hierbei zum Ausdruck. Die Kultur des Abwartens auf irgendwelche Wirkungen ist falsch und verantwortungslos. Die zögerliche und völlig unzureichende Konjunkturpolitik grandios gescheitert.

Dennoch tut Frau Merkel so, als würde sie mit ihren Steuerplänen nach der Wahl weiterhin Konjunkturpolitik betreiben. Nun muss sie sich aber die Frage gefallen lassen, wie die Kosten der von ihr und ihrer Regierung zu verantwortenden offenen wie verdeckten Arbeitslosigkeit bezahlt werden können. An der Forderung der Bundesagentur sehen sie sehr schön, wie borniert es ist, auf konjunkturelle Maßnahmen aus fiskalischen Gründen zu verzichten. Allein mit Kürzungen wird man die Defizite nicht ausgleichen können. Weitere Schulden sind unumgänglich. Aber Frau Merkel glaubt an Wunder und wahrscheinlich die heilsamen Kräfte des Marktes, um wieder in die Wachstumsspur zu kommen.

Doch heute vermeldet das statistische Bundesamt, dass im ersten Halbjahr 2009 die Exporte katastrophal eingebrochen sind. Um 23,5 Prozent sind die Ausfuhren zurückgegangen. Da Frau Merkel und auch ihr potenzieller Koalitionspartner Westerwelle sowie auch Steinbrück die Exportwirtschaft für besonders wichtig erachten, stellt sich die Frage, wie man angesichts dieser Zahlen ein neuerliches Wachstum erzielen will, das die erlittenen Verluste auszugleichen vermag. Die Kanzlerin aber auch Dummkopf Steinbrück sprechen aktuell von moderaten Wachstumsraten, die man schaffen könne. Was soll das? Wem nützen moderate Wachstumsraten?

Ein Umsteuern wäre dringend geboten. Der Binnenmarkt muss gestärkt, Kaufkraft gesteigert und somit Arbeit gesichert werden. Das Geld, das man nun für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und weiterer sozialer Kosten aufbringen muss, weil Arbeitslosigkeit nun einmal auch dazu führt, dass Beiträge ausbleiben und Löcher in die Finanzhaushalte reißen, hätte man nehmen können, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das auch den Namen verdient. Wie will man eigentlich mit der eiligst beschlossenen und viel umjubelten Schuldenbremse überhaupt finanzpolitisch agieren? Gar nicht, wird man feststellen. Indirekte Steuern rauf, wird es heißen, um die Finanzsituation zu verbessern. Die Mietmäuler Wiegard und Straubhaar schreien bereits lauthals nach einer Mehrwertsteuererhöhung um ein Prozent.

In den Augen der Wirtschaftsexperten sind deshalb Steuererhöhungen nach dem 27. September unvermeidlich. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Die „am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung“ sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Sie belastet den Konsum, aber nicht die Investitionen.“ Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde nach Ansicht von Wiegard genügen.

In diesem Punkt ist sich Wiegard mit dem Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, einig. Der erneuerte ebenfalls seine Forderung nach einer starken Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug müssten aber die direkten Steuern drastisch gesenkt werden, sagte Straubhaar im ZDF.

Quelle: Stern

Grober Unfug! Wiegard erzählt denselben Müll wie Merkel. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei angeblich nicht wachstumschädlich. Sie belaste ja nur den privaten Konsum. Was sind das eigentlich für Leute? Und Straubhaar rundet das Bild ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss eine Absenkung der Einkommenssteuer entgegenstehen. Unglaublich assozial. Der Sinn von direkten Steuern ist doch die gerechte Besteuerung unterschiedlich hoher Einkommen. Eine immer stärkere Verschiebung des Steueraufkommens auf die für alle Einkommensgruppen gleich hohe Verbrauchssteuer ist assozial, unsolidarisch und verfassungsfeindlich.

Die Masken fallen allmählich und die hässliche Fratze des „Weiter so“ kommt zum Vorschein. Sorgen sie mit ihren beiden Stimmen am 27. September für eine Alternative. Werfen sie sie nicht weg. Gehen sie wählen.

22
SEP
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Merkel lügt im NDR-Interview

Geschrieben von:

Gerade eben sagt Merkel im NDR2-Interview dass die Mehrwertsteuererhöhung vor vier Jahren von vielen Experten zu unrecht kritisiert worden sei. Dass allein die Ankündigung einer Erhöhung schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung sei, habe sich nicht bestätigt. Nichts von dem, was die Experten befürchtet hätten, sei tatsächlich eingetreten, so die Kanzlerin. Eine unverschämte Lüge. Die Mehrwertsteuererhöhung hat den ohnehin schwachen privaten Konsum erneut regelrecht einbrechen lassen. Im Jahr 2007, also dem ersten Jahr mit 19 Prozent Mehrwertsteuer, ging der Einzelhandelsumsatz laut statistischem Bundesamt um real 1,5 Prozent zurück. Im Jahr 2008 sank er noch einmal um real 0,4 Prozent. Und das, obwohl Merkel und Co zu diesem Zeitpunkt immer wieder behauptet hatten, der private Konsum würde zur Stütze der Konjunktur werden. Die Wirklichkeit sah und sieht anders aus. Im Jahr 2007 hatten wir in der Tat ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Dieses Wachstum hat aber mit dem privaten Konsum nichts zu tun. Der trug lediglich mit einem Anteil von gerade einmal 0,2 Prozent dazu bei. Der Rest geht auf das Konto des Außenhandels.

Und da liegt die widerliche Täuschung der Bundeskanzlerin. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer konnte die Exportwirtschaft deutlich entlastet werden. Denn die bekam die Steuer erstattet. Der Teil der Wirtschaft aber, der für den Binnenmarkt produziert, wurde deutlich belastet. Gerade heute in der Krise spüren wir diese gesamtwirtschaftliche Nachfrageschwäche, die eben nicht erst mit der Finanzmarktkrise einsetzte, sondern schon deutlich früher und aufgrund einer nach wie vor betriebenen bornierten Wirtschaftspolitik, die einseitig auf Angebotsökonomie setzt. Im Übrigen ist die Wachstumsbilanz dieser Regierung defacto gleich NULL. Wir sind heute wieder da, wo wir vor Antritt dieser Regierung schon waren. Siehe dazu auch das Résumé von Heiner Flassbeck in der FAZ vom 23. Juni 2009.

„Es ist ein großes Unglück über Deutschland gekommen. Eine globale Krise hat unseren Wohlstand auf eine Weise dezimiert, wie es das Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gesehen hat. Das gesamtwirtschaftliche Einkommen ist im ersten Quartal dieses Jahres genau auf den Wert zurückgefallen, den es im dritten Quartal 2005 schon erreicht hatte. Danach kam die große Koalition und mit ihr der Aufschwung. Die Krise macht somit die Wachstums-Bilanz dieser vier Jahre sehr einfach: Null!“

21
SEP
7

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Noch knapp eine Woche bis zur Bundestagswahl

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Wer die Diskussionsrunden der letzten Tage verfolgt hat, wird sicherlich einen Einblick darüber bekommen haben, wie sich die Parteien eine künftige Politik vorstellen und wie sie sie auch finanzieren wollen. Dabei ist es schon belustigend, wie dann die Spitzen mit Zahlen jonglieren, um dumm fragenden Journalisten zu erklären, woher das Geld für angebliche „Wohltaten“ denn kommen soll. Das alte Muster von Programmen und ihren Kosten ist nach wie vor ein beliebtes Thema. Und auch die Öffentlichkeit lässt sich damit einlullen. Die Frage nach dem Preis für Bildung zum Beispiel oder für bessere Sozialleistungen interessiert ungemein. Der Vorwurf, das Blaue vom Himmel zu versprechen, ist schnell formuliert. Auf der anderen Seite verzichtet die Kanzlerinnenpartei gar gänzlich auf Versprechungen und tut so, als sei das Verweilen im Ungefähren die bessere Wahl.

Ich wundere mich immer wieder über die Ausdauer, mit der man den fundamentalen Widerspruch dieser Zeit auszublenden versucht und der Finanzierung von politischen Aufgaben bis ins kleinste Detail nachspüren will, um so etwas wie eine programmatische Diskussion zu schaffen, die es dem Zuschauer dann erlauben soll, zwischen den Angeboten auszuwählen. Doch die Frage nach den Kosten eines politischen Programms ist doch inzwischen völlig belanglos geworden, wenn man sich immer wieder vor Augen führt, mit welcher Leichtigkeit mal eben eine halbe Billion Euro für die Finanzwirtschaft zur Verfügung gestellt wurde. Wenn also Herr Trittin von den Grünen wieder und wieder vorrechnen muss, dass er den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln will oder die SPD nicht Müde wird zu betonen, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes notwendig wird, damit der riesige Schuldenberg nicht allein von den Schwächeren in der Gesellschaft bezahlt werden muss oder Union und FDP meinen, mit Steuersenkungen für ein konjunkturelles Wunder sorgen zu können, das von keiner empirischen Erfahrung je bestätigt wurde, dann ist das nichts weiter als schlecht vorgespieltes Theater.

Beschönigend nennt man das dann „Symbolpolitik“. Oder wie Georg Schramm sagen würde, „Der Urnenpöbel wird mit Zeichen abgespeist“ Politiker seien nur Hampelmänner, die in Berlin Demokratie vorspielen dürften, aber in Wirklichkeit an den Fäden von Interessenverbänden hingen, die das politische Handeln in Wahrheit bestimmen. Und das war im Jahr 2003 zur Verabschiedung von Dieter Hildebrandt aus der Kabarettsendung „Scheibenwischer“.

Heute ist klarer denn je, wie Recht Schramm mit seiner Analyse hatte. Die Frage heute kann doch nicht lauten, welche Programme wie finanziert werden können und wer in der Auseinandersetzung darum eine gute Figur abgibt. Die Frage heute muss doch lauten, wie die Demokratie und das Parlament so außer Kraft gesetzt werden konnten, dass Finanzströme ungeahnten Ausmaßes freigesetzt wurden, die in die Rettung von angeblich systemrelevanten Banken flossen und immer noch fließen. Aus welcher Logik leitet man denn eigentlich die Wichtigkeit der Frage nach der Finanzierung eines Bildungsprogramms oder die Finanzierung von sozialer Sicherheit ab? Das verstehe ich bis heute nicht. Wieso müssen solche Aufgaben des Staates, die zu regeln, unsere Verfassung eindeutug vorschreibt, im Gegensatz zum Finanzsektor, einem quälend langen Entscheidungsfindungsprozess unterworfen werden, bei dem sich die politischen Kontrahenten pausenlos mit der Frage nach der Bezahlbarkeit beschäftigen und sich gegenseitig Unseriösität vorwerfen?

Bei Anne Will im Ersten konnte man gestern zum Beispiel einen richtigen Schrecken kriegen, sofern man noch bei klarem Verstand war. Dort saßen zu Guttenberg und Steinbrück und lieferten sich einen belanglosen Schlagabtausch um die richtige Politik für dieses Land, bei dem am Ende herauskam, dass zu Guttenberg der Hübschere von beiden sei und Steinbrück der sportlich Coolere, weil er bei der Frage über die Wirkung von Änderungen an der Einkommenssteuer seinem Gegenüber zu Guttenberg vorschlug, nach draußen zu gehen, um die richtige Antwort auszukegeln. Der stimmte dann auch noch zu, obwohl er Herrn Steinbrück zuvor noch mit ernster Miene fragte, ob dieser gern mit populistischem Gehabe kokettiere. Die Krönung des Theaters war dann aber eine auf Initiative Steinbrücks zurückgehende, von Anne Will spontan gestellte Zuschauerfrage, ob das Publikum lieber einen FDP-Vertreter oder Herrn Steinbrück im Bundesfinanzministerium sähe.

Da möchte man doch am liebsten

Wer ganau hinschaut, muss einfach sehen, wohin die Reise gehen wird, wenn sich die letzten Umfrageergebnisse am Wahlabend in etwa so bestätigen werden. Am „Weiter so“ führt dann kein Weg mehr vorbei. Noch immer sind Verbriefungen erlaubt, noch immer können Finanzinvestoren (Heuschrecken) Unternehmensteile auf- und verkaufen, ohne dafür einen Cent Steuern zahlen zu müssen, noch immer läuft das Finanzkasino, während die Binnenwirtschaft unter einer der größten Rezessionen leidet. Wer das zu Guttenberg-Papier gelesen hat, weiß wie ein schwarz-gelber Fahrplan aussehen könnte. Wer in Steinbrücks Ministerium hineinschaut, wird feststellen, dass auch dort bereits darüber nachgedacht wird, zum Beispiel Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist entgegen allen Beteuerungen ein Thema. Da brauchen sie nur die Zeichen zu deuten, um zu begreifen, wer für jene Schulden bezahlen soll, die der Staat bereit war einzugehen, als er die Banken bedingungslos und uneingschränkt mit Milliarden versorgte.

Nutzen sie daher ihre beiden Stimmen am 27. September weise. ;)

21
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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Post von Frank-Water Steinmeier

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Haben sie auch einen Brief vom Kanzlerkandidaten der SPD Frank-Walter Steinmeier (kurz: FWS) bekommen? Darin wirbt Steinmeier um meine Stimme. Ich dürfe die Zukunft allgemein und meine ganz konkret nicht anderen überlassen. Denn:

„Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land.“

Brief_von_fws

So so, eine Richtungsentscheidung. Dumm nur, dass der Parteivize Steinbrück immer wieder betont, wie gern er doch die Große Koalition fortsetzen würde und wie wahrscheinlich das Ganze auch ist. Zuletzt zelebrierte Steinbrück beim Stern-Jörges seine One-Man-Show, die zwar sehr unterhaltend wirkt, aber im Grunde nur Fassade ist, um zu verdecken, welch dummer und gescheiterter Fachminister er doch ist. Statt über die Verfehlungen und Defizite von Steinbrücks Politik zu sprechen, überlässt Jörges seinem Gesprächspartner die Gestaltung des Interviews. Der wiederum kalauert sich über die Zeit, stellt die aktuelle Wahlkampfbotschaft seiner Partei auf den Kopf und verteilt Streicheleinheiten an die Adresse der Kanzlerin.
Quelle: Stern

Und Frank-Walter Steinmeier schickt mir und vermutlich allen anderen Bundesbürgern auch einen Brief, in dem er darum bettelt, am 27. September die SPD zu wählen, weil man die Zukunft und ganz konkret angesprochen auch die eigene Zukunft nicht anderen politischen Kräften überlassen sollte. In welche Richtung geht es also? Bei der SPD jedenfalls kreuz und quer.

17
SEP
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Innenpolitik, Nachrichten

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