Innenpolitik

Für viele kritische Beobachter war längst klar, dass der durch den deutschen Oberst Klein befohlene Angriff auf einen Tanklastzug in Afghanistan am 4. September 2009 nicht nur zahlreiche zivile Opfer forderte, sondern auch unangemessen (verbrecherisch!) war, weil Oberst Klein die Lage vor Ort nie und nimmer hätte richtig einschätzen können, um einen derartigen Luftschlag militärisch rechtfertigen zu können. Nun ist kar, dass keine 24 Stunden später die Bundesregierung vollkommen im Bilde über den Vorgang gewesen sein musste. Die Regierung musste wissen, dass es viele zivile Opfer gab und dass ein deutscher Kommandeur ohne ausreichende Kenntnis der Lage einen verheerenden Bombenangriff befohlen hat, bei dem unschuldige Menschen, darunter auch Kinder zu Tode kamen. Die Bildzeitung bezieht sich heute auf einen entsprechenden Bericht und ein Video, die beide bis jetzt zurückgehalten wurden.

Nun ist aber überhaupt nicht interessant, dass die Wahrheit endlich ans Tageslicht gekommen ist, sondern vielmehr die Tatsache, dass sie so lange verheimlicht werden konnte und die Medien, allen voran Bild, brav mitspielten. Wieso greift gerade jetzt Springer die Bundesregierung an? Missfällt Friede Springer etwa die aktuelle Politik von Angela Merkel? Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog:

„Dass die BILD-Zeitung fast drei Monate nach dem Bombenangriff auf zwei geraubte Tanklastzüge, fast zwei Monate nach der Wahl zum Deutschen Bundestag, mit der Meldung herauskommt, es hätte Beweise gegeben, schon am Tag danach, dass es (viele) zivile Opfer gab, mutet an, also ob der Dompteur in der Manege mit der Peitsche knallt, damit die störrische Löwin endlich wieder auf dem Sockel platz nimmt, der ihr zugewiesen ist.

Jetzt die Frage zu stellen, ob die Spitzen des Verteidigungsministeriums nicht informiert wurden, die Frage zu stellen, ob Franz Joseph Jung vielleicht doch etwas wusste, ist Schmierentheater.

Wir können sicher sein, dass die BILD-Zeitung ihr Regierungsbeeinflussungs- Pulver noch längst nicht verschossen hat und sollten darauf achten, welche Bewegung jetzt in die Steuer- und Arbeitsmarkt- und Finanzmarktregulierungs- und Klimaschutzpolitik kommt. Ich ahne, dass da eine neue „Chefsache“ auf uns zukommt.“

Übrigens teile ich auch Kreutzers Auffassung, dass das Verschweigen der klaren Informationen zu dem Vorfall in Kunduz ein Wahlgeschenk der Medien an die regierenden Kriegstreiber war, um zu verhindern, dass die einzige Partei, die den Einsatz in Afghanistan ablehnt, gerade weil ein Krieg immer wieder zivile Opfer fordert und darüber hinaus kein Mehr an Stabilität bringt, sondern eher das Gegenteil, keinen weiteren Zulauf erhält.

Im Übrigen rückt das auch die Rolle Steinmeiers im Wahlkampf in ein noch schlechteres Licht. Er hatte eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken vor allem immer deshalb abgelehnt, weil er deren Haltung zum Afghanistan-Einsatz für politisch unverantwortbar hielt. Er wusste mit Sicherheit auch mehr. Jedenfalls sind seine Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss als scheinheilig zu bezeichnen. Die hessischen Linken machen es vor. Sie zeigten Franz Josef Jung kurzer Hand wegen Strafvereitelung im Amt an.

Doch auch den Neuen im Amt, Freigeist zu Guttenberg, sollte man nicht schonen. Ich erinnere noch einmal daran, dass der schwarze Baron dem „Red Baron 20“ (Codename von Oberst Klein) angemessenes Verhalten attestierte. Und das, nachdem sich Guttenberg eine Woche Zeit ließ, den immer noch geheimen Nato-Untersuchungsbericht genau zu studieren. Damals kritisierte er nur etwas an den formalen Einsatzregeln, die ihm „keine Tränen der Euphorie“ in die Augen trieben. Zum Luftangriff sagte er:

„Der Militärschlag war vor dem Hintergrund der gesamten Bedrohungslage militärisch angemessen.“

„Selbst ohne Verfahrensfehler hätte es zu einem Luftschlag kommen müssen.“

Quelle: Berliner Zeitung

Genau dasselbe sagte damals auch der heute auf angeblich eigenen Wunsch entlassene Generalinspekteur Schneiderhan. Ein Bauernopfer, wie mir scheint. Und wer tritt nun den Guttenberg zurück?