Militärische Austerität

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Puh, das ist ja noch einmal gut gegangen. In den USA haben sich Demokraten und Republikaner auf eine vorläufige Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt. Da atmen vor allem deutsche Medien erleichtert auf, die sich wochenlang mit der albernen Frage beschäftigten, ob so etwas wie ein Zahlungsausfall, also Staatsbankrott drohe. Übrigens soll in Deutschland nun doch noch das Heizungsgesetz verabschiedet werden und damit ein Beschluss noch vor der Bekanntgabe irgendwelcher Eckwerte zum Haushalt erfolgen. Nur eins ist in allen Fällen klar. Es sollen Ausgaben des Staates konsequent gestrichen werden, außer fürs Militär. Die Zeitenwende besteht also künftig in militärischer Austerität.

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Viel Show am Wochenende

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Was für ein Wochenende. Vollgepackt mit allerhand Terminen und Veranstaltungen. Der Star-Gast Wolodymyr Selenskyj hatte es da allerdings schwer zwischen dem tränenreichen Abschied von Peter Urban beim ESC und der Wahl in zwei Städten, die zusammen ein Bundesland in Niedersachsen sind. Doch der Reihe nach.

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Panik bei den Grünen

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Derzeit geht es für die Grünen im Fahrstuhl nach unten. Den personellen „Unfall“ im Außenministerium braucht es dafür aber gar nicht. Die radikale Energiepolitik und nun eine Trauzeugenaffäre im Wirtschaftsministerium reichen aus, um die hochtrabenden Führungsansprüche endgültig platzen zu lassen. Die Umfragewerte sinken, zwar nicht bei den Grünen selbst, die stehen relativ stabil, dafür aber bei den Koalitionspartnern SPD und FDP. Das können die nicht hinnehmen und dürften zunehmend zu politischen Gegnern werden.

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Die Berufsempörten machen sich lächerlich

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In Berlin hat es eine Bürgermeisterwahl gegeben. Drei Wahlgänge waren nötig, damit Kai Wegner als neuer Regierender Bürgermeister ins Amt gelangt. Eigentlich ein ziemlich demokratischer Vorgang, weil so in der Verfassung vorgesehen. Diesen Eindruck teilen aber nicht die Berufsempörten, die einmal mehr der AfD auf den Leim gehen wollen. Darunter viele Politiker, aber auch Top-Journalisten, die die Sache mit den Wahlgängen nicht verstehen.

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Alles hängt mit allem zusammen

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Die G7-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Japan eine Warnung ausgesprochen. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir wiederholen unsere Forderung gegenüber dritten Parteien, die Unterstützung für Russlands Krieg einzustellen, oder andernfalls einen hohen Preis dafür zu bezahlen. (We reiterate our call on third parties to cease assistance to Russia’s war, or face severe costs.)“ Da muss sich der niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz aber auf etwas gefasst machen.

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Wochenteiler: Ein kräftiges Windfeld zieht auf

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„Selten hat der Mittwoch die Wetterwoche so deutlich geteilt wie der heutige. Ab morgen nimmt der Tiefdruckeinfluss deutlich zu und wir wechseln zu unbeständigem Wetter mit Regen, Schauern, Gewittern und wieder teils stürmischem Wind.“ Besser hätte der Deutsche Wetterdienst die aktuelle politische Lage nicht beschreiben können.

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Wahlrecht der Bockigen

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Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundenen Mehrheit.

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Vergrößern statt schrumpfen

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Noch in dieser Woche soll endlich ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das sicherstellt, dass der Bundestag schrumpft. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. So soll die Regelgröße künftig nicht mehr 598, sondern 630 Abgeordnete betragen. In der umfassenden Kritik an den Details der Reform, wie etwa mit Blick auf die Streichung der Grundmandatsklausel, kommt die Aufgabe des eigentlichen Ziels, nämlich eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, gar nicht vor.

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Streit im Kindergarten

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Deutschland ist ein Kindergarten. Hier kann man nur zu Demonstrationen aufrufen und daran teilnehmen, wenn die Obrigkeit entschieden und über ihre Presseorgane hat mitteilen lassen, dass da keine Rechten dabei sind. Gute Demos, schlechte Demos, das kennt man aus Coronazeiten schon. Heute sind die Guten die, die fordern, dass mehr Waffen Frieden schaffen und die Bösen die, die ein Ende der Kämpfe fordern und sich für Verhandlungen einsetzen. Sie nennt man neuerdings „Friedensschwurbler“, in Anlehnung an die Coronazeit, wo das auch schon wunderbar funktionierte. Das Komische daran ist nur, dass am Ende alle zu „Friedensschwurblern“ werden müssen, auch die, die jetzt noch nach immer mehr Waffen lechzen.

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