Mappus‘ Geschäftsidee

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Vor einigen Tagen habe ich darüber berichtet, wie Herr Mappus mit dem EnBW-Deal in die Liga der großen Finanzjongleure aufsteigen will.

Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Nun hat der Ministerpräsident, der auch auf eine Wiederwahl im März hoffen kann, das Personal vorgestellt, welches er als Miteigentümer von EnBW in den Aufsichtsrat entsenden will. Dabei betonte Mappus zugleich, dass die Landesregierung nicht beabsichtige, in die Geschäftspolitik eingreifen zu wollen.

Zudem hat Mappus drei externe Vertreter nominiert: Den Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Franz, den Chef von Südwestmetall und ProMinent Dosiertechnik in Heidelberg, Rainer Dulger, sowie Hubert Lienhard vom Heidenheimer Anlagenbauer Voith. Mappus erklärte: „Die Berufung der Persönlichkeiten aus der freien Wirtschaft unterstreicht, dass sich die Landesregierung nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen will. Der Kauf der EnBW-Anteile ist vor allem eine standortpolitische Entscheidung.“

Quelle: Stimme

Man kennt das ja von den Banken. Auch da gab und gibt die Politik viel Geld, hält sich aus der Geschäftspolitik aber einfach heraus. Warum nur? Und was soll der Hinweis auf Standortpolitik? Befürchtet Mappus etwa ein Abwandern des Stromkonzerns oder gar ein Land ohne Strom?

Für mich klingt die Geschäftsidee von Mappus wie ein Programm zur Umverteilung von Steuergeldern. An dem Rückkauf der EnBW-Anteile verdienen schon mal Anwälte, Beratungsunternehmen und Banken. An einer neuerlichen Privatisierung, wie von der FDP gefordert, dann wohl auch. Da sich das Land aus dem operativen Geschäft heraushalten will, ist auch klar, dass die Preistreiberei weitergehen wird, während die Kosten für Modernisierung u.ä. vom neuen Miteigentümer, dem Land, zum Großteil übernommen werden müssen. So einen schlauen Ministerpräsidenten, der nicht nur die Interessen der Bürger im Blick hat, wählt man natürlich gern wieder ins Amt. Das kann ich schon verstehen.

4
FEB
2

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Schwarz-Grün in Stuttgart nicht ausgeschlossen

Geschrieben von:

Meine Angst vorm Superwahljahr bleibt weiterhin begründet. Am 2. Januar schrieb ich hoffnungslos in diesem Blog:

In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Geißler. Eindeutig. Dort wird es zu einer geschlichteten Schwarz-Grünen Regierungstieferlegung kommen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, auch wenn alle Beteiligten etwas anderes behaupten.

Und ja, die Grünen schließen ein Bündnis mit Mappus nicht aus. Warum? Ja, weil man eben nichts mehr ausschließt. Ganz einfach. Man muss halt positiv denken und einfach sehen, dass es auf die Verpackung ankommt. Beim Gammelfleisch und „Stuttgart 21“, aus dem der Kostveredler Geißler ein scheinbar schmackhaftes „Stuttgart 21 plus“ zauberte, hat die Umetikettierung doch auch funktioniert, zumindest für eine Weile. Die Frage ist jetzt nur, wird der Wähler den stinkenden Braten auch riechen?

Aber dagegen, dass er am Ende womöglich doch noch ein Bündnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: „Ich glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün“, doch Koalitionen von vornherein auszuschließen, halte er nicht für klug. Zurückliegende Wahlen hätten gezeigt, dass Überraschungen und schwierigste Situationen möglich sind. „Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen, und dann entscheidet der Souverän.“ Es sei aber klar: „Wenn es die Möglichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun.“

Quelle: taz

27
JAN
1

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Angst vorm Superwahljahr

Geschrieben von:

Ein bisschen graut mir vor den vielen Wahlen in diesem Jahr. Was soll nur dabei herauskommen? In gleich sieben Bundesländern wird gewählt. Mit Hamburg am 20. Februar geht es los und in Berlin endet die Tortur am 18. September. Einziger Hoffnungsschimmer, die FDP wird wahrscheinlich bei allen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Aber was macht das schon?

In Hamburg läuft es auf Rot-Grün unter dem Agenda-Macher Olaf Scholz hinaus, der gern so sein will wie Bill Clinton, sich aber auch nur über leere Kassen beklagt und in typisch deutscher Manier von schwarz über gelb bis rot und grün den Sparhammer schwingen will, um alle Probleme zu lösen. Ein Scheitern mit Ansage.

In Sachsen-Anhalt steht es ebenfalls schlecht um die CDU. Zudem will der CDU-Böhmer nach der Wahl am 20. März nicht mehr weitermachen. Eigentlich ein gutes Zeichen. Trotzdem wird Böhmers Nachfolger David Hasselhoff, Verzeihung Reiner Haseloff, eine sog. große Koalition bilden können, denn mit der Linkspartei, die wahrscheinlich stärkste Kraft werden wird, wird der Bullerjahn von der SPD nicht regieren wollen, weil er dann einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen müsste. Und so etwas macht ein Sozialdemokrat einfach nicht. In Sachsen-Anhalt haben Sozialdemokraten schon eher eine Affinität zur NPD.

In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Geißler. Eindeutig. Dort wird es zu einer geschlichteten Schwarz-Grünen Regierungstieferlegung kommen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, auch wenn alle Beteiligten etwas anderes behaupten. Und in Rheinland-Pfalz, wo ebenfals am 27. März gewählt werden wird, müsste Kurt Beck seine Alleinherrschaft mit den grünen Emporkömmlingen teilen.

In Bremen am 22. Mai wird alles beim Alten bleiben und Rot-Grün weitermachen können. In Mecklenburg-Vorpommern wird unterstelt, dass es am 4. September zu einer Rot-Roten Koalition kommen könnte, weil Ministerpräsident Sellering (SPD), der zurzeit noch mit der CDU regiert, sich eine Zusammenarbeit mit allen außer der NPD vorstellen könnte. Ich tippe auf eine Fortsetzung der großen Koalition.

In Berlin wird es am Lustigsten bzw. Schlimmsten werden, wenn Klaus Wowereit und Renate Künast zum Duell antreten. Ich tippe ja auf folgendes Wahlergebnis. CDU, SPD, Grüne und Linke jeweils 20 Prozent, FDP 0 und sonstige 20 Prozent. Dann können die meinetwegen den Bürgermeister bis zur Bundestagswahl 2013 auswürfeln oder den Chefsessel jedes Jahr zwischen den Fraktionen rotieren lassen.

So, das wäre es dann mit dem Superwahljahr 2011. Politisch geändert hätte sich dann übrigens nichts in diesem Land, ob mit oder ohne FDP.

2
JAN
1

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Von wegen Politikwechsel in Hamburg

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Das Verhalten der Grünen, aus der Koalition mit der Union vor dem 17.12.2010 auszusteigen und damit die Bundesratsminderheit der schwarz-gelben Bundesregierung vor der Hartz-IV-Abstimmung ins Wackeln zu bringen, ist bereits diskutiert worden. Aber kaum einer wunderte sich darüber, dass die Wahlperiode in Hamburg erneut abgebrochen werde, obwohl es doch eine konstruktive Mehrheit im Senat gäbe, die das jetzige CDU-Minderheitskabinett einfach ablösen könnte. Es wäre nach 1982, 1987, 1993 und 2004 bereits das fünfte Mal, dass die Legislaturperiode in der Hansestadt vorzeitig enden würde.

In den Umfragen sieht es für Rot-Grün derzeit nicht schlecht aus. Diese Prognose will man in ein sicheres Ergebnis verwandeln. Dahinter muss dann die reale Politik oder gar ein Politikwechsel zurücktreten. Wie das konkret aussieht, demonstriert die Linksfraktion in der Bürgerschaft einmal mehr. Sie reichte einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren ein. Natürlich haben die erklärten Gegner von Studiengebühren, SPD und Grüne, diesen Vorstoß abgelehnt, mit der Begründung, er sei populistisch.

Da fragt man sich immer, ob es den Studenten und potenziellen Wähler überhaupt interessiert, dass die einzelwirtschaftlich wie volkswirtschaftlich unsinnigen Studiengebühren nun populistisch oder nicht-populistisch abgeschafft werden. Wo liegt denn da der Unterschied?

Der Unterschied liegt einfach darin, dass man auch in der Hansestadt nicht mit den linken Schmuddelkindern spielen darf und schon gar nicht dann, wenn der Spitzenkandidat der SPD Scholz heißt, vielen noch bekannt als „Agenda Scholz“. Der hatte als Generalsekretär der SPD im Jahr 2003 den Leitantrag zur Agenda 2010 verfasst, der dann mit 90 Prozent auf einem außerordentlichen Parteitag am 1. Juni 2003 in Berlin unter der Überschrift „Agenda 2010 – Mut zur Veränderung“ verabschiedet und von den Grünen in der Koalition dann eifrig mit umgesetzt wurde.

Wenn sich daran schon keiner mehr erinnert, sollte wenigstens das aktuelle Theater in der Bürgerschaft jedem zeigen, wie ernst es SPD und Grüne eigentlich meinen.

Inhaltlich kritisierten die jetzigen Oppositionsparteien die Abkehr der CDU von Ökoprojekten wie der neuen Stadtbahn und die Hinwendung zu den Gegnern der gescheiterten Schulreform. Ahlhaus rechtfertigte dies mit dem Hinweis, daß »man die Kröten nicht mehr schluckt, wenn die Geschäftsgrundlage fürs Krötenschlucken entfallen ist«.

Nur zur Erinnerung, Ahlhaus hat keine Mehrheit. Es wäre ein leichtes für die angebliche Opposition, ihm die Kröte Rausschmiss zu präsentieren. Und bevor die scheinheiligen Medienleute wieder das Lied vom Linksruck anstimmen und die Behauptung auftaucht, die SPD würde sofort mit den Linken, sollte klar sein, dass bereits die Gelegenheit dazu bestünde, sie aber wieder nicht genutzt werde.

Seltsamerweise interessieren die realen Mehrheitsverhältnisse auch kaum einen Journalisten. Alles schielt auf die Neuwahlen und was dann passieren könnte. Wer dabei an einen Politikwechsel glaubt, sollte schnellstmöglich aufwachen…

18
DEZ
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Nur eine Randnotiz: FDP laut Forsa bei 4 Prozent

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Laut Forsa stürzt die FDP in der Wählergunst weiter ab. Derzeit würden sie nur vier Prozent der Wahlwilligen wählen, so der überflüssige wöchentliche Trend des Güllner-Instituts für RTL und Stern. Die Begründung von Güllner ist mal wieder besonders lächerlich:

Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnten die Veröffentlichungen von US-Diplomatenberichten durch die Internetplattform WikiLeaks für FDP-Wähler ein „Störfaktor“ gewesen sein. Westerwelle war in den Depeschen als inkompetent dargestellt worden. Später hatte sich herausgestellt, dass sein Büroleiter FDP- Interna an die Botschaft weitergegeben hatte.

Quelle: Spiegel Online

Offenbar hat ein Prozent der FDP-Wähler erst durch die Wikileaks-Veröffentlichung begriffen, dass Herr Westerwelle gar keine fähige Fachkraft ist, die man über Leistungsträger in der Gesellschaft sprechen lassen darf. Interessante Analyse. Vielleicht hat sich das eine Prozent auch gedacht, dass bei der letzten Partei, die für Freiheit statt Sozialismus kämpft, nun auch der Kommunismus eingedrungen ist, weil offizielle Mitarbeiter einfach für fremde Geheimdienste im Vorhof der selbsternannten Freiheitsstatue spitzeln gehen.

Somit erinnert Guido Westerwelle ein wenig an Erich Honecker. Am Ende macht wohl auch die scheinliberale Fehlbesetzung als letzter in seinem Laden das Licht aus.

Wessi-Honni
Der Wessi-Honni

Aber zurück zu Forsa. Herr Güllner will auch herausgefunden haben, dass Bundespräsident Wulff einen beträchtlichen Sympathiegewinn verbuchen konnte. Das ist ja auch kein Wunder. Bisher ist das Staatsoberhaupt kaum in Erscheinung getreten und das dreckige Atomgesetz der schwarz-gelben Lobbyregierung hat er erst gestern unterzeichnet, also zu spät für die Forsa-Leute. Man könnte aber glatt denken, dass die Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten extra verkündet wurden, um ein wenig von der Unterzeichnung der umstrittenen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken abzulenken.

9
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Ich bin dann mal im Schnee…

Geschrieben von:

Es hat ja keinen Sinn über den Spitzenkandidaten der SPD in Hamburg, Olaf Scholz, zu schimpfen. Der Mann weiß es offenbar nicht besser. Via Interview mit Spiegel Online lässt er verbreiten:

Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Scholz
„Mein Vorbild beim Sparen ist Bill Clinton“

Im Text heißt es dann:

Ich bin dafür, dass wir eine sparsame Haushaltspolitik machen. Mein Vorbild ist da Bill Clinton, der mit dem US-Kongress vereinbart hatte, dass es kein Gesetz mit Mehrausgaben geben darf, in dem nicht zugleich steht, wo das Geld herkommen soll. Mit anderen Worten: Jedes Gesetz muss man sich verdienen. So ist es dem US-Präsidenten in zwei Amtszeiten gelungen, den völlig ruinierten Haushalt zu sanieren.

Wir müssen den gesamten Politikstil auf Sparsamkeit hin ändern. Wer sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. Dieser große Paradigmenwechsel steht in Hamburg an.

Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Neue will zur Abwechslung mal Sparen. Ein tolles Programm. Das hatten wir noch nie. Hier zeigt der vermeintliche neue Bürgermeister aber nicht nur seine ökonomische Beschränktheit, sondern auch sein schlechtes Gedächtnis. Denn Bill Clinton war nicht einfach nur sparsam, sondern ein Präsident, der aktive Makropolitik betrieb. Er löste damit das neoliberale Dogma von der Entstaatlichung und permanenten Steuersenkungen ab, dass durch die Präsidenten Reagan und Bush sen. praktiziert wurde und das erst zu dem großen Haushaltsdefizit Anfang der 1990er Jahre geführt hatte.

Wenn es Scholz also ernst mit dem Clinton-Vergleich meinen würde, müsste er seine eigene Partei dazu aufrufen, von der Agenda 2010 endlich Abstand zu nehmen. Denn die war im Prinzip nichts anderes, als eine Nachahmung der gescheiterten amerikanischen Politik vor Clinton.

Clinton erzielte seinen Haushaltsüberschuss dann auch nicht einfach nur über eine sparsame Geisteshaltung, sondern durch eine aktive Wirtschaftspolitik, die darauf abzielte, die Einkommensungleichheit abzubauen. In Deutschland rühmt sich die SPD ja noch immer, den größten Niedriglohnsektor aller Zeiten geschaffen zu haben. Aber auch höhere Steuern für Reiche führte Clinton ein. Er verbesserte also auch die Einnahmeseite seines Haushalts und beklagte sich nicht über leere Kassen. Bei Scholz erfährt man hingegen nur, dass es keinen Schatz im Rathaus gibt. Damit soll der Wähler nun etwas anfangen können.

Wie dem auch sei, ich bin dann mal im Schnee…

Schnee

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Zum Aus von Schwarz-Grün in Hamburg

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Der Bruch der geliebten Medien-Koalition war abzusehen, überrascht taten aber viele. Die lustigste Reaktion kam derweil vom FDP-Bambi Christian Lindner, der meinte, dass die Grünen nur ein Umfragehoch ausnutzen wollen, bevor deren Zustimmungs-Blase platzt. Da spricht der Mann wohl aus Erfahrung? Die FDP-Blase ist ja schon längst regelrecht zerborsten. Lindner hofft nun für seine Partei, dass die FDP bei Neuwahlen wieder zulegen könne, um sich als der einzig wahrer Koaltionspartner der Union in Stellung zu bringen.

In Hamburg stehen die Wähler nun vor einer schwierigen Aufgabe. Nichts geht mehr, könnte man meinen. Denn wer will schon eine schwarz-gelbe Regierung unter Ahlhaus oder eine rot-grüne unter Olaf Scholz. Beide Personaloptionen können doch nur mit Abscheu betrachtet werden.

Ich verstehe auch nicht, warum überhaupt neu gewählt werden muss. Es wäre nach 1982, 1987, 1993 und 2004 bereits das fünfte Mal, dass die Legislaturperiode in der Hansestadt vorzeitig enden würde. Das sind ja schon fast Weimarer Verhältnisse, dabei hätten SPD und GAL zusammen genauso viele Sitze wie die Union. Man müsste sich halt nur mit den Linken über die Wahl eines anderen Bürgermeisters einigen. Es kann doch nicht sein, dass die repräsentative Demokratie durch permanente Neuwahlen zur Farce wird, nur weil keiner mehr mit dem anderen kann. Hinterher sitzen doch eh wieder dieselben Nasen im Parlament zusammen.

Die scheinbürgerlichen Parteien fallen dabei besonders auf. Beim Stuttgarter Bahnhofsbau sangen sie noch das hohe Lied von der Rechtssicherheit und den unumstürzlichen Entscheidungen, die einmal parlamentarisch durch bestimmte Mehrheiten getroffen wurden und in Hamburg soll nun einfach neu gewählt werden, damit die erwünschten Mehrverhältnisse zu Stande kommen. Wenn Herr Lindner den Grünen also Machttaktik vorwirft, weil die sich von einem vorgezogenen Urnengang durch gute Umfragen ein besseres Ergebnis erhoffen, dann muss man doch umgekehrt fragen, was sich Lindners FDP eigentlich wünscht. Lindner müsste im Prinzip die Fortsetzung der Legislaturperiode bis 2012 fordern, wenn er sich als Gegner von Umfragewahlen versteht.

Tut er aber nicht. Denn die Liberalen wollen ihrerseits recht zügig zurück in die Bürgerschaft, nachdem sie dort seit 2004 nicht mehr vertreten sind. Und wenn sie es schaffen, dürfen sie sich bei den Grünen bedanken, dass sie die Wartezeit um zwei auf sieben Jahre verkürzt haben.

Ich persönlich rechne aber nicht mit einer liberalen Wiederauferstehung in Hamburg, zumal jetzt die ganze Welt weiß, dass Westerwelle kein Genscher sei, sondern eher ein dummer Phrasendrescher, bei dem man nicht genau wisse, woher er seine politische Meinung beziehe. Und Dirk Niebel sei einfach nur eine schräge Wahl, meinen US-Diplomaten, deren vertrauliche Ansichten nun durch WikiLeaks veröffentlicht wurden.

Das einzige, was zunehmen wird, ist die Zahl derer, die nicht mehr zur Wahl gehen werden. Das wäre dann aber ein Umstand, dem die späteren Wahlgewinner einmal mehr keine sonderliche Bedeutung beimessen werden.

29
NOV
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"Wahlforschung": Es Güllnert mal wieder

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Jeden Mittwoch präsentiert der Forsa-Chef Manfred Güllner seine Umfragen für Stern und RTL. Regelmäßig liegen seine Analysen und Ergebnisse meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Aber das ist nichts Neues. Wenn ich es aber richtig sehe, ist Güllner der erste „Wahlforscher“, der nun auch zu Guttenberg in der K-Frage abbildet. Die Medienkampagne um den schneidigen Nachfahren (Stiefenkel) des ebenfalls sehr bedeutenden Außenministers im dritten Reich Joachim von Ribbentrop geht also weiter. Dem niederrheinischen Adeligen von Ribbentrop sagte man auch gutes Aussehen und karrieristische Zielstrebigkeit nach, die am Ende immerhin zu einem der vorderen Plätze auf der Anklagebank im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess reichte.

Die letzten Worte von Ribbentrops vor seiner Hinrichtung waren, so lese ich gerade bei wikipedia:

„Gott schütze Deutschland. Gott sei meiner Seele gnädig. Mein letzter Wunsch ist, dass Deutschland seine Einheit wiederfindet, dass eine Verständigung zwischen Ost und West kommt für den Frieden der Welt.“

Das hätte zu Guttenberg dank seiner Ausbildung als junger transatlantischer Führer der Antlantikbrücke wahrscheinlich auch nicht besser formulieren können. Aber zurück zu Güllner. Der begründet die hohen Zustimmungswerte für zu Guttenberg im Stern wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte im stern die Beliebtheit von zu Guttenberg damit, dass er als jemand wahrgenommen werde, der von außen kommt und nicht dem Berliner Politzirkus angehört.

Na klar. Die Wahrnehmung ist der Grund. Das klingt ja auch so verführerisch. Wer oder was für Wahrnehmungen oder besser gesagt für die Wahrnehmungsstörungen verantwortlich ist, interessiert den Forsa-Chef herzlich wenig. Denn Karl-Theodor zu Guttenberg gehört als Verteidigungsminister unweigerlich zum sog. Berliner Politzirkus. Er sitzt mit am Kabinettstisch und hebt seinen rechten Arm, wenn über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke entschieden wird oder über die Röslersche Gesundheitsreform oder über Hartz-IV. Bisher sind mir nämlich keine Minderheitsvoten aus Kabinettskreisen bekannt, an denen sich Freigeist zu Guttenberg beteiligt hätte, um der Kanzlerin in die Parade zu fahren. Wie kann also ein Regierungsmitglied, das artig hinter seiner Kanzlerin steht, seine Arbeit besser verrichten als die Chefin selbst?

Immerhin hat rund die Hälfte, der von Forsa befragten Teilnehmer die richtige Antwort gegeben und der Aussage zugestimmt, dass zwischen Merkel und zu Guttenberg kein Unterschied bestehe. Die Frage ist also, was diese Menschen nun gewonnen haben. Denn es ist schon eine Leistung, den komischen Fragen des Herrn Güllner nicht auf den Leim zu gehen. Leider gilt das nicht immer. Die Entscheide dich Frage wird dabei wieder und wieder zur Falle. Wenn Güllner nämlich mit vorgehaltener Pistole danach fragt, wen sie lieber als Kanzler hätten, also Merkel oder Steinmeier oder zu Guttenberg oder Steinmeier, fallen die meisten dann doch wieder herein und liefern dem Chef-Meinungsmacher der Republik das gewünschte Ergebnis. Dabei wäre die Antwort so einfach.

Drück ab! äh Verzeihung, Auflegen!!

20
OKT
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Die Kandidaten-Frage

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Nachdem sich der in mehrfacher Hinsicht gescheiterte Peer Steinbrück dank der Medien als Kanzlerkandidat der SPD so langsam warmzulaufen beginnt, fragt man sich nun auch, wer Angela Merkel zukünftig beerben könnte. Spiegel Online respektive die FAZ (via SpOn) bilden dabei die Speerspitze der Bewegung und bringen wie erwartet, Freigeist zu Guttenberg ins Spiel, um den es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden war.

„Germanys Top Gun“ liegt bekanntlich ganz weit vorn in den Beliebtheitsskalen der wahlforschenden Zunft. Zuletzt hatte der ARD-Deutschlandtrend die Frage nach der Sympathie gestellt, die zu Guttenberg mit über 70 Prozent Zustimmung haushoch gewann. Die genauso schwachsinnige Kanzlerdirektwahlfrage wurde noch zwischen Merkel und Steinbrück bzw. Gabriel gestellt. In den kommenden Wochen aber, da können sie sicher sein, wird anstelle Merkels sicherlich auch mal der Name zu Guttenberg auftauchen zusammen mit einem süffisanten Lächeln auf dem Gesicht von Jörg Schönenborn.

Und spätestens am 27. März 2011, also dem Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg, könnte es dann soweit sein. Sollte die CDU im Südwesten untergehen, wäre auch Merkel vor Ablauf der Legislaturperiode im Bund zum Abschuss freigegeben. Ich möchte doch zu gern wissen, ob zu Guttenberg gerade heimlich geschult wird. Die Spekulationen des Spiegel halte ich hingegen für lachhaft. Merkel wird nie und nimmer die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, sondern artig aus gesundheitlichen Gründen oder wegen plötzlich eingetretener Schwangerschaft zurücktreten. Wuah. Nein, kein Rücktritt, der Spiegel schreibt es richtig im letzten Satz.

Vielleicht also lässt Merkel den Sturm aus Südwest einfach vorüberziehen, bleibt Kanzlerin und CDU-Chefin – bis sie keine Lust mehr hat. Und Guttenberg? Er ist jung, er kann warten.

So wird es wohl sein. Zu Guttenberg kann warten, bis auch die SPD nach weiteren vier Jahren Regierungszeit wie die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde verschwunden sein wird.

13
OKT
5

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Kieler Parlament illegal oder auch nicht

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In der Pressemitteilung zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein heißt es:

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde.

Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das Gericht dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. Mai 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. September 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen.

Bis zur geforderten Neufassung dürfen die genannten Normen des Landeswahlgesetzes in ihrer Gesamtheit nicht mehr angewendet werden. Eine Neuwahl soll erst nach Änderung des Gesetzes und – annehmbar – Neuschneidung der Wahlkreise erfolgen. So wird sichergestellt, dass die nächste Wahl auf verfassungskonformer Grundlage erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit.

Ich werde solche Entscheidungen nie verstehen. Offensichtlich haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt, dass die Zusammensetzung des Kieler Landtags auf illegale Weise erfolgte. Das Parlament befindet sich also in einem Zustand, der rasch beendet werden müsste. Doch was tut man? Man setzt eine großzügige Frist und betont, dass das illegal zusammengesetzte Parlament seine volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit beibehalten darf. Wieso nur? Damit es noch mehr Millionen für Herrn Nonnenmacher absegnen kann? Warum löst man nicht sofort auf? Sind denn Entscheidungen, wie etwaige Sparpakete überhaupt noch legal? Es muss sich doch kein Bürger Gesetze gefallen lassen, die von einer verfassungswidrig herbeigeführten Volksvertretung beschlossen wurden?

Man hätte doch auch einfach Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes abhalten können, das vor der Einführung der verfassungswidrigen Grundlage durch rot-grün gegolten hat oder sich eins borgen können aus anderen Bundesländern, wo die Wahlgesetze noch in Ordnung sind. Oder vom Bund? Nein, lieber nicht. Denn auch das bundesdeutsche Wahlgesetz mit seiner Überhangmandateregelung ist ja bereits durch die zuständigen Karlsruher Richer beanstandet worden (negatives Stimmgewicht ist verfassungswidrig, BverfG, Urteil vom 3. Juli 2008). Aber auch da gilt eine großzügige Änderungsfrist bis zum 30. Juni 2011.

Wohin man schaut verfassungswidrige Zustände, was die Vertretung des Souveräns anbelangt. Und die Politik darf, dank höchstricherlicher Sanftmütigkeit, die Korrektur dieser im strengen Sinne illegal herbeigeführten Mehrheitsverhältnisse auf die lange Bank schieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Einer Politik, die es fertig bringt, binnen einer Woche ein Gesetz zu beschließen, bei dem mal eben rund 500 Mrd. Euro Steuergelder für die Rettung von Banken bereitgestellt werden, um einer angeblich „systemischen Krise“ zu begegnen, einer solchen Politik kann man es dann doch allemal zumuten, binnen kürzester Zeit, ein verfassungskonformes Wahlgesetz zustande zu bringen.

Offensichtlich nicht. Wenigstens hat Peter Harry Carstensen angekündigt, nicht wieder für den CDU-Landesvorsitz kandidieren zu wollen (siehe FAZ). Wieder einer weniger. So scheint es immerhin auszusehen.

30
AUG
1

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