Mehrheit ist Mehrheit

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Es ist schon erstaunlich, was als demokratisch gilt und was nicht. Da gibt es die demokratischen Parteien und die AfD. Eine komische Unterscheidung, die offenbar nur dazu dient, das ramponierte Image der Verlierer aufzupolieren. Dann gibt es noch einen eindeutigen grünen Wahlgewinner, der, so will es die in den Köpfen festgeschriebene Logik parlamentarischer Gepflogenheiten, die Regierung zu bilden hat. Wenn dann aber einer der Verlierer überlegt, eine Mehrheit mit einem weiteren Verlierer und einer dritten Fraktion zu schmieden, ist das natürlich undemokratisch oder gar eine grobe Missachtung des Wählerwillens. Stimmt nicht, denn Mehrheit ist Mehrheit und nur der regiert, der eine zustande bringt.

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14
MäRZ
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Innenpolitik, Nachrichten

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Die Ironie des Sonntags

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Landtagswahlen in drei Bundesländern und selten waren viele so beunruhigt über den Ausgang eines an sich demokratischen Vorgangs. In den sozialen Netzwerken standen zuhauf Aufrufe, doch bitte wählen zu gehen. Das taten die Menschen dann auch. Bei allen drei Urnengängen hat es eine Zunahme der Wahlbeteiligung gegeben. Das finden die einen gut, die anderen wiederum beängstigend. Sie hatten davor gewarnt, sich bloß nicht zu verwählen. Als ob das nicht schon seit Jahren geschieht.

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13
MäRZ
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Innenpolitik, Nachrichten

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Gewusst wie: Wählerpotenzial richtig ausschöpfen

Geschrieben von:

Der Landtagswahlkampf treibt schon kuriose Blüten. Neuerdings schlägt die NPD ein Stimmensplitting mit der AfD vor. Eine geniale Idee. Wie genau das geht und worauf der heimattreue und patriotische Wähler bei der Stimmabgabe zu achten hat, steht in einem aktuellen Beitrag des seriösen Nachrichtenmagazins Der Postillon. Wichtig ist, „je ein Kreuz bei beiden Parteien machen (Baden-Württemberg) bzw. beide Zweitstimmen auf AfD und NPD verteilen (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz).“

 

Informationen zu den drei Landtagswahlen am 13. März gibt es hier

8
MäRZ
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Glosse, Innenpolitik

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Kommunalwahl in Hessen 2016 (III)

Geschrieben von:

Wie die aktuelle Auszählung zeigt, liegen die tatsächlichen Ergebnisse von AfD, NPD und Co unter dem bislang bekannten Trend.


Außerdem sprechen die „großen Sieger“ nicht mit jedem.

 

Informationen zu den drei Landtagswahlen am 13. März gibt es hier

7
MäRZ
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Innenpolitik, Nachrichten

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Kommunalwahl in Hessen 2016

Geschrieben von:

Der Trend geht zur Wahlenthaltung, auch in Hessen. Sie liegt weiter deutlich unter 50 Prozent. Das legen aktuelle Zahlen zur Kommunalwahl nahe. Alles andere ist auch Trend, nur noch ohne klares Ergebnis. Das steht erst am Donnerstag fest, wenn alle Stimmen ausgezählt und zugeordnet sind. Die Wählerinnen und Wähler durften ihre Kreuzchen auf Stimmzetteln verteilen, die stellenweise bis zu 1,50 Meter breit waren. Insofern ist abwarten angesagt. Klar ist nur: Armin Veh ist nicht mehr Trainer von Eintracht Frankfurt.

6
MäRZ
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Innenpolitik, Nachrichten

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SPD will Mangel an Optionen

Geschrieben von:

SPD Vize Ralf Stegner kann sich vorstellen, dass seine Partei künftig mit der FDP koaliert. Gleichzeitig behauptet er, die CDU würde Wahlkampfhilfe für die AfD leisten. Was Stegner eigentlich sagen will, ist klar. Seine Partei soll auch nach der Bundestagswahl 2017 Juniorpartner der CDU bleiben, am besten aus Mangel an Optionen für die Kanzlerin.

Und diesen Mangel könnte es am ehesten geben, wenn im Bundestag sechs, statt bisher vier Fraktionen vertreten wären. Denn unter diesen Umständen käme Merkel auf keinen Fall an der SPD vorbei und die SPD selbst nicht in die Verlegenheit, das abermalige Ausschlagen einer linken Mehrheit den Mitgliedern erklären zu müssen. Wie bequem für die SPD.

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30
DEZ.
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Auf den SPD Ortsverein hören

Geschrieben von:

Die SPD rücke immer weiter nach rechts, doch was bringt ihr das? Nichts, schreibt Wolfgang Münchau heute in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Und weiter: „Wenn Europas Linke überleben will, muss sie endlich aufhören, mit der neoliberalen Doktrin zu kuscheln.“ Das ist leichter gesagt, als getan. Münchau hat natürlich recht, doch blendet er aus, dass es für eine Abkehr von der neoliberalen Doktrin nicht nur Entschlossenheit, sondern auch Verbündete braucht. Gerade das Beispiel Griechenland hat doch gezeigt, dass eine linke Partei samt Volksentscheid nichts gegen die Falken an der Spitze der Institutionen ausrichten kann. Es bleibt ein Dilemma.

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7
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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SPD heißt „Willkommen“

Geschrieben von:

SPD heißt „Willkommen“

„Deutschland heißt Willkommen“, lässt Sigmar Gabriel über sein Facebook-Profil verbreiten. Die SPD und ihre Werbetexter. Das wird nichts mehr. Denn zu diesem Deutschland, das Willkommen heißt, gehört die Große Koalition offenbar nicht. Denn das Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels, an dem auch Spitzen der SPD teilgenommen haben, hat mehr mit „Abschreckung“ denn mit „Willkommen“ zu tun. Mehr dazu hier.

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7
SEP.
0

Innenpolitik, Nachrichten

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