Gabriels Fantasien

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Quelle: pixabay

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„Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte.“ So lautet die neueste Botschaft des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel, die im aktuellen Spiegel nachzulesen ist. Das heißt übersetzt: SPD, Linke und Grüne sollen sich zusammentun, um gegen den Aufstieg der Rechten etwas zu unternehmen. Wie glaubwürdig diese Neupositionierung ist, muss sich erst noch zeigen. Denn vor gut einem Monat fand es der SPD-Chef noch selbst erstaunlich, welche Fantasien man auslöse, wenn man ein entspanntes Verhältnis zu jemanden habe, mit dem man politisch derzeit nicht allzu viel gemeinsam hat. Gemeint war Oskar Lafontaine, mit dem sich Gabriel traf.

Nun lässt Gabriel seiner Fantasie freien Lauf, nachdem er bereits gefordert hat, seine Partei müsse radikaler werden.

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20
JUN
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Innenpolitik, Nachrichten

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Gedanken zum Grußonkel

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Die Diskussion darüber, wer neuer Bundespräsident/in wird, ist bereits in vollem Gange, so wie es sich für die Würde des Amtes gehört. Eine Frau müsse es nun sein, sagen die einen, nein nicht unbedingt, sondern eine Person, die das Soziale mehr betone, sagen die andern.

Auch wird darüber spekuliert, welches Lager sich am Ende durchsetzen könnte. Wird es die CDU mit einem eigenen Kandidaten schaffen oder wird sie mit den Grünen ein bedeutungsschwangeres Signal aussenden wollen? Gelingt es umgekehrt der SPD mit Grünen, Linken, Piraten und SSW ein Coup zu landen?

All diese Gedankenspiele könnte man sich sparen, wenn man endlich begriffe, dass der Bundespräsident nicht mehr als ein Grußonkel oder Tante ist.

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9
JUN
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Innenpolitik, Nachrichten

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Wahlhilfe für die Kandidatin mit Imageproblemen

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Quelle: pixabay

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Perfektes Timing, könnte man sagen: Denn direkt vor dem heutigen Super Tuesday, an dem in den sechs Bundesstaaten Kalifornien, New Jersey, Montana, New Mexico, South Dakota und North Dakota Vorwahlen stattfinden, wird gemeldet, dass Hillary Clinton die nötigen Delegiertenstimmen für eine Nominierung bereits zusammen hätte.

So ganz richtig ist das aber nicht, wohl aber eine Wahlhilfe für die Wunschkandidatin mit Imageproblemen.

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7
JUN
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Innenpolitik, Nachrichten

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Rücktritt Nummer drei

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Er will nicht mehr. Joachim Gauck verzichtet nach Informationen des Boulevards auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Diese Entscheidung, so sie denn zutreffend sein sollte, käme dann einem weiteren Rücktritt eines Staatsoberhauptes gleich.

Denn die großen Koalitionäre in Berlin hatten mit einer erneuten Kandidatur des ehemaligen Pastors gerechnet, aber nicht weil sie ihn als ersten Mann im Staate unbedingt behalten wollen, sondern weil er das geringste Übel im beginnenden Bundestagswahlkampf darstellt.

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5
JUN
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Innenpolitik, Nachrichten

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Susi, Siggi und die Schwatten

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Bildschirmfoto 2016-05-10 um 11.55.19Die Putzfrau Susi, die dem SPD-Chef Sigmar Gabriel Paroli bietet, hat ein wenig für Erheiterung gesorgt. „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten“, fragte sie den Vizekanzler, als der sich dafür entschuldigte, dass mit dem Koalitionspartner eben nicht mehr zu machen sei. Damit endet der Ausschnitt.

Interessant ist aber die Erklärung, die Gabriel den lachenden Zuhörern der Wertekonferenz nach Susis Punktgewinn präsentiert.

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10
MAI
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Innenpolitik, Soziales

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Mehr Ehrerbietung bitte

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Der Bundespräsident macht sich Gedanken über den richtigen Umgang mit Staatsoberhäuptern. Da heißt es im Vorgriff auf ein Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende im Neuen Deutschland etwas provozierend, dass Gauck so verehrt werden möchte, wie ein König.

Es geht mehr um den Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Nur dann muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, wie Gauck einst ins Amt geschachert wurde.

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22
APR
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Innenpolitik, Nachrichten

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Eine Schutzmacht, die nur Schmutz macht

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Die SPD will wieder Schutzmacht der kleinen Leute sein. Und darauf kommt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nur mit Hilfe der CSU. Deren Chef, Horst Seehofer, hatte nämlich zur Verblüffung aller Ende letzter Woche festgestellt, dass die derzeitige Rentenregelung schnurstracks in die Altersarmut führt. Doch neu ist diese Erkenntnis überhaupt nicht. Zumindest für diejenigen nicht, die a) rechnen und b) lesen und zuhören können.

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12
APR
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Innenpolitik, Rente

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Sozialer Friede hat was mit Rutschzeiten zu tun

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AfD: Auch geschlossene Rutschen brauchen keine speziellen Rutschzeiten für Männer und Frauen.

Was macht man, wenn man Mehrausgaben auf sich zukommen sieht? Man jammert herum und verlangt, andere sollen es bezahlen. Schließlich war und ist es immer noch das Ziel der Finanzminister und Stadtkämmerer, keine neuen Schulden zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Denn dafür gibt es nun einmal Lob. Warum, weiß keiner so genau. Ach ja, wegen der kommenden Generationen, die dankbarer über schwarze Nullen sind, als über heile Straßen und funktionierende Schulgebäude. Das heißt: Selbst wenn nur 600.000 statt über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, muss natürlich trotzdem so getan werden, als ob uns das alles fürchterlich überfordert.

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17
MRZ
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Innenpolitik, Soziales

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Politische Verwandtschaften

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In meiner Bewertung zu den drei Landtagswahlen bin ich ja schon auf das Ergebnis der AfD und den Umstand eingegangen, dass hier viele besorgte Menschen eine Partei gewählt haben, die erstens gar nicht regieren will und zweitens auch nicht die Interessen der eigenen Wähler vertritt, sondern Ängste bestätigt und verstärkt. Glaubt man den Angaben der Wahlforscher, so haben vor allem Arbeiter und Arbeitslose die AfD gewählt. Die Gründe für die Entscheidung, bei der AfD das Kreuz zu machen, sind zum einen Enttäuschung über andere Parteien, was mehr als verständlich ist, die Flüchtlingskrise, aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit. Und das wiederum ist so verwunderlich.

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16
MRZ
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Grundrechte, Innenpolitik

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Mehrheit ist Mehrheit

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Es ist schon erstaunlich, was als demokratisch gilt und was nicht. Da gibt es die demokratischen Parteien und die AfD. Eine komische Unterscheidung, die offenbar nur dazu dient, das ramponierte Image der Verlierer aufzupolieren. Dann gibt es noch einen eindeutigen grünen Wahlgewinner, der, so will es die in den Köpfen festgeschriebene Logik parlamentarischer Gepflogenheiten, die Regierung zu bilden hat. Wenn dann aber einer der Verlierer überlegt, eine Mehrheit mit einem weiteren Verlierer und einer dritten Fraktion zu schmieden, ist das natürlich undemokratisch oder gar eine grobe Missachtung des Wählerwillens. Stimmt nicht, denn Mehrheit ist Mehrheit und nur der regiert, der eine zustande bringt.

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14
MRZ
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Innenpolitik, Nachrichten

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