Regierungsauftrag

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160919-ergebnis-wahl-berlinDas mit dem Regierungsauftrag ist so eine Sache. Gestern haben viele, ich eingeschlossen, über die Aussage der SPD gelächelt, sie habe einen klaren Regierungsauftrag vom Wähler erhalten. Bei einem Ergebnis von 21,6 Prozent (minus 6,7 Prozentpunkte) ist das schon eine gewagte These. Dennoch bleibt ja die Frage, wer denn sonst eine Regierung bilden solle, wenn nicht die SPD. Ohne sie ist eine Regierung zwar theoretisch möglich, aber nicht wahrscheinlich. Regieren kann nun einmal nur der, dem es gelingt, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Fünf Euro ins Phrasenschwein. Die SPD hat nun verschiedene Optionen, die neoliberale Politik fortzusetzen.

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19
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Nur Gewinner

Geschrieben von:

GewinnerDie Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat wieder nur Gewinner gesehen. Die SPD sieht mit minus 6,7 Prozentpunkte einen klaren Regierungsauftrag. Die CDU feiert natürlich auch, weil sie für ihr Minus von knapp 6 Prozentpunkten gar nicht verantwortlich ist, sondern die SPD mit dem regierenden Bürgermeister Müller. Der habe die erfolgreiche GroKo einfach nur schlecht geredet.

Die Grünen haben natürlich auch gewonnen, weil sie nur knapp und nicht deutlich an Zustimmung verloren haben. Die Linken haben gewonnen, weil sie zugelegt haben, genau wie die FDP, die mit dem Tegel-Thema vermutlich jetzt auch den Bundestagswahlkampf bestreiten wird. Und dann gibt es da ja noch die AfD, die auch gewonnen hat, obwohl sie zwar nicht die Erwartungen erreichte oder gar übertraf, wie sonst, dafür aber ein „Riesenergebnis“ erzielte, wie eine zufriedene Störchin im besten „Altparteien-Sprech“ nach der Hochrechnung feststellte.

Klarer Verlierer ist also die Gruppe der Nichtwähler, die diesmal nur knapp um die 33 Prozent aller möglichen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Mehr zur Wahl gibt es hier…

18
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Wenn der Wecker klingelt

Geschrieben von:

Bild: ehenergie via pixabay

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Weckruf gewesen. Die Wähler fordern einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, heißt es auf allen Kanälen. Dabei hat es den schon längst gegeben. Die Asylgesetze sind zweimal verschärft und ein zweifelhafter Deal mit der Türkei ausgehandelt worden. Die Grenzen auf dem Balkan sind dicht. Die Flüchtlinge ertrinken wieder zuhauf im Mittelmeer oder werden in Lagern an der europäischen Peripherie verwahrt. Eigentlich müsste sich Erleichterung bei denen einstellen, die einen Kurswechsel immerzu fordern. Sie heizen die Stimmung aber weiter an und tun so, als strömten immer noch tausende Migranten pro Tag über Deutschlands Grenzen hinweg.

 

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6
SEP.
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Grundrechte, Innenpolitik

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Bekannte Reaktionen

Geschrieben von:

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Die ersten Reaktionen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigen ein bekanntes Muster: Die SPD hat natürlich gewonnen und sagt, die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik sei Schuld am Erstarken der AfD. Die CDU hat verloren und macht das, was die SPD früher auch gemacht hat. Man müsse die eigene Politik nur besser erklären, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer. Außerdem habe man ja schon viele Dinge im Asylrecht beschlossen, übrigens gemeinsam mit der SPD, die noch gar nicht wirken können, aber ganz sicher das Leben von Migranten in diesem Land noch schwieriger machen werden.

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4
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Die Wahl

Geschrieben von:

Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und alles starrt auf das Ergebnis der AfD, so als ob sich etwas verändern würde, wenn die Partei stärker oder schwächer abschneidet. In Wirklichkeit ist das aber egal. Die AfD regiert doch längst mit, wenn man sich die Diskussionen über Asyl-Chaos, Terrorgefahr und Burkaverbot anschaut. Über die Probleme des Landes wird dagegen kaum gesprochen. Der politische Diskurs ist also längst da, wo die AfD und die anderen neoliberalen Parteien ihn haben wollen.

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4
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Hetze und ein Sack Reis reichen

Geschrieben von:

Derzeit kann die AfD ja machen was sie will, sie steht in den Umfragen weiterhin gut da. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und Berlin am 18. September kann die Partei mit Erfolgen rechnen, egal wie der Führungsstreit im Bundesvorstand auch ausgehen mag. Gelöst ist der noch lange nicht, auch wenn das Ergebnis des Parteikonvents von gestern so dargestellt wird.

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15
AUG.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Gabriels Fantasien

Geschrieben von:

Quelle: pixabay

Quelle: pixabay

„Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte.“ So lautet die neueste Botschaft des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel, die im aktuellen Spiegel nachzulesen ist. Das heißt übersetzt: SPD, Linke und Grüne sollen sich zusammentun, um gegen den Aufstieg der Rechten etwas zu unternehmen. Wie glaubwürdig diese Neupositionierung ist, muss sich erst noch zeigen. Denn vor gut einem Monat fand es der SPD-Chef noch selbst erstaunlich, welche Fantasien man auslöse, wenn man ein entspanntes Verhältnis zu jemanden habe, mit dem man politisch derzeit nicht allzu viel gemeinsam hat. Gemeint war Oskar Lafontaine, mit dem sich Gabriel traf.

Nun lässt Gabriel seiner Fantasie freien Lauf, nachdem er bereits gefordert hat, seine Partei müsse radikaler werden.

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20
JUNI
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Innenpolitik, Nachrichten

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Gedanken zum Grußonkel

Geschrieben von:

Die Diskussion darüber, wer neuer Bundespräsident/in wird, ist bereits in vollem Gange, so wie es sich für die Würde des Amtes gehört. Eine Frau müsse es nun sein, sagen die einen, nein nicht unbedingt, sondern eine Person, die das Soziale mehr betone, sagen die andern.

Auch wird darüber spekuliert, welches Lager sich am Ende durchsetzen könnte. Wird es die CDU mit einem eigenen Kandidaten schaffen oder wird sie mit den Grünen ein bedeutungsschwangeres Signal aussenden wollen? Gelingt es umgekehrt der SPD mit Grünen, Linken, Piraten und SSW ein Coup zu landen?

All diese Gedankenspiele könnte man sich sparen, wenn man endlich begriffe, dass der Bundespräsident nicht mehr als ein Grußonkel oder Tante ist.

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9
JUNI
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Innenpolitik, Nachrichten

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