Innenpolitik

Das Horror-Jahr 2016 ist jetzt fast genau ein Jahr alt und man kann es mit Fug und Recht unter die Kategorie „misslungen“ ablegen. Für die Vernunft war selten Platz. Die wurde bereits auf der Kölner Domplatte am 1. Januar zu Grabe getragen. Die Stimmung im Land ist seitdem aufgeheizt wie noch nie. Zu den Silvester-Übergriffen in Köln ermittelten Behörden und es tagten Fachausschüsse. Ergebnis: Bislang keine Hinweise, die auf einen „Zivilisationsbruch“ hindeuten, obwohl Justizminister Maas, Deutschlands bestangezogener Mann, den sofort erkannt haben will. Dennoch gilt Köln als der Inbegriff einer gescheiterten Flüchtlingspolitik.

Ich will nicht wieder falsch verstanden werden, wie zu Beginn des Jahres, als auch diesen Blog, na sagen wir mal, kritische Zuschriften erreichten. Die Flüchtlingspolitik ist selbstverständlich gescheitert, aber Köln lieferte dafür nun wahrlich keinen neuen Beleg. Einen lesenswerten Rückblick auf die Geschehnisse dort und vor allem zu den politischen Folgen, die sich nicht nur in zunehmend offen rassistischer Rhetorik, sondern auch in mehrfachen Verschärfungen von Asylgesetzen äußern, liefert Fabian Köhler auf junge Welt.

Walburg kommt bei seiner Auswertung zu dem Ergebnis, dass Flüchtlinge nur dann häufiger Straftaten begehen, wenn sie nur über eine »geringe Bleibeperspektive« verfügen. Jene mit »günstiger Bleibeperspektive, Zugang zu Integrationskursen, zu Bildungsangeboten und Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt« würden hingen sogar weniger Straftaten begehen als der deutsche Durchschnitt.

Mit diesem Hinweis verabschiedet sich der TauBlog von seinen Lesern für dieses Jahr und wünscht ihnen alles Gute für das Neue.