Lieber Schöpfung statt Fortschritt

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Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass die Große Koalition lieber über Religionszugehörigkeiten streiten will, als über alles andere. Nachdem der Heimathorstminister schon seine Meinung kundtun durfte, legte nun noch einmal der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach. Ein Zitat belegt dabei besonders, den erbärmlichen Bildungszustand bayerischer Lokalpolitiker, die sich immer noch für Mitglieder einer Volkspartei halten.

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11
APR.
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Innenpolitik

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Minister sucht sein Heil im Kombilohn

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Quelle: Screenshot Anne Will, 8. April 2018

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine ganz tolle Idee, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Er schlägt einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ vor, was von der Begrifflichkeit her sicher kein schlechter Gedanke ist, ja wenn sich nicht die altbekannte neoliberale Denkweise dahinter verstecken würde.

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9
APR.
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Innenpolitik, Soziales

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Richter erteilen schallende Ohrfeige

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Wenn ein Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass ein Tatvorwurf „von vornherein unzulässig“ ist, dann ist das eine schallende Ohrfeige für die Anklägerin. Die klare Rechtsauffassung fällt auf die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein zurück, die nach angeblich „intensiver Prüfung“ zu dem Ergebnis gelangte, dass der Vorwurf der „Rebellion“ auch nach deutschem Strafrecht zulässig sei.

Eine absurde Annahme, die sich eine Justizbehörde und die sie überwachenden Fach- und Dienstaufsichten in den zuständigen Ministerien eigentlich nicht leisten dürften.

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5
APR.
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Europa, Innenpolitik

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Wie sich Union und SPD auf die AfD zubewegen

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Damit es nicht gleich einen Krach zum Start der Großen Koalition gibt, stellte die SPD-Bundestagsfraktion auf Betreiben von Andrea Nahles hin, letzte Woche einen Gesetzentwurf zurück, der die Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen) vorsieht (siehe hier im Blog). Im Bundestag hätte es vermutlich eine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, allerdings gegen die Stimmen der Union.

Als Grund für die kurzfristige Zurückstellung des Gesetzentwurfes behauptete Andrea Nahles, dass sich die Union auf die SPD zubewegt habe. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.

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19
MäRZ
5

Innenpolitik

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Marschbefehle zum Aufbruch

Geschrieben von:

Screenshot, ARD Bericht aus Berlin, 04.03.2018

Wer gedacht hatte, der SPD-Mitgliederentscheid könnte anders ausfallen, war von Anfang an auf dem falschen Dampfer unterwegs. Mit rund 66 Prozent stimmten die Mitglieder für den Koalitionsvertrag. Das entspricht auch der Voraussage in diesem Blog zum Start des Mitgliedervotums, das durch die Parteispitze wie nicht anders zu erwarten, massiv beeinflusst war. Die Nachrichten sprechen nun aber von einem unerwarteten Ergebnis. Das ist es mit Sicherheit nicht.

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5
MäRZ
5

Innenpolitik

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Schmierentheater: Die Reise eines Zählkandidaten

Geschrieben von:

Ämter statt Inhalte, lautet die Schlagzeile des Tages. Man könnte auch in die Tastatur tippen, Union und SPD machen den Weg für weitere AfD-Erfolge frei. Denn das ist bereits jetzt schon absehbar, wenn man sich die jüngsten Umfragen zu Gemüte führt. Doch um Demoskopie soll es in diesem Beitrag nicht gehen, als vielmehr um die Schlagzeile, die sehr treffend gewählt worden ist, von den Koalitionären aber, die in Wahrheit ja immer noch Wahlverlierer sind, auch bewusst in Umlauf gebracht wurde. Ein Schmierentheater in drei Akten.

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7
FEB.
3

Europa, Innenpolitik

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Bis Ostern werden die Eier faul

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Bis Ostern soll die Regierungsbildung nun noch dauern. Dabei ist das Wesentliche bereits im Sondierungspapier vereinbart worden. Man müsste nur noch Koalitionsvertrag darüber schreiben. Doch die SPD-Spitze tut lieber so, als sei noch gar nichts vereinbart, will sich Zeit lassen, auch um den Eindruck zu vermeiden, hinter den Kulissen mit der Union die Weichen schon längst gestellt zu haben.

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22
JAN.
5

Innenpolitik

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SPD wählt Merkel

Geschrieben von:

Das Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag war doch überraschend knapp. Ich hatte wegen der unverschämten Angstkampagne der GroKo-Befürworter mit einer klareren Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gerechnet. Das knappe Ergebnis zeigt aber auch, dass es wohl ein Leichtes gewesen wäre, die irrlichternde Parteiführung endlich vom Sockel zu stoßen oder wahlweise in die Wüste zu schicken. Aber dazu fehlt es offenbar an Sozialdemokraten mit Format und Mut.

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21
JAN.
2

Innenpolitik

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Versagen vor der Realität

Geschrieben von:

OpenRoadPR / Pixabay

Die Große Koalition macht weiter wie bisher. Das ist keine Neuigkeit, sondern auch so erwartet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat nun die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert und als ein großes Versagen vor der Realität bezeichnet. Sie sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren.

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9
JAN.
1

Innenpolitik

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