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Bis Ostern soll die Regierungsbildung nun noch dauern. Dabei ist das Wesentliche bereits im Sondierungspapier vereinbart worden. Man müsste nur noch Koalitionsvertrag darüber schreiben. Doch die SPD-Spitze tut lieber so, als sei noch gar nichts vereinbart, will sich Zeit lassen, auch um den Eindruck zu vermeiden, hinter den Kulissen mit der Union die Weichen schon längst gestellt zu haben.
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Das Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag war doch überraschend knapp. Ich hatte wegen der unverschämten Angstkampagne der GroKo-Befürworter mit einer klareren Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gerechnet. Das knappe Ergebnis zeigt aber auch, dass es wohl ein Leichtes gewesen wäre, die irrlichternde Parteiführung endlich vom Sockel zu stoßen oder wahlweise in die Wüste zu schicken. Aber dazu fehlt es offenbar an Sozialdemokraten mit Format und Mut.
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Die Große Koalition macht weiter wie bisher. Das ist keine Neuigkeit, sondern auch so erwartet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat nun die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert und als ein großes Versagen vor der Realität bezeichnet. Sie sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren.
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Die SPD kann einem wirklich leidtun. Oder auch nicht. Dass die Partei so schlecht dasteht, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Das Gejammer der Basis nervt. Natürlich wird der Gang in die nächste Große Koalition noch mehr Stimmen kosten. Aber eine Alternative gibt es ja nun nicht mehr.
Bis zum 24. September 2017 gab es viele Möglichkeiten, eine bessere Politik zu machen, als ständig dem falsch verstandenen Pflichtbewusstsein in der Großen Koalition hinterherzulaufen. Die linke Mehrheit war da. Die SPD hätte mit ihr drohen, selbst den Bundeskanzler stellen oder aber die Regierung verlassen können, um in der Opposition wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die am Ende zu mehr gereicht hätte als zu 20,5 Prozent. Doch auch drei verlorene Landtagswahlen nacheinander haben an der bornierten Wahlkampfstrategie und dem Gejammer der Genossen darüber, was mit der Union alles nicht gehe, nichts ändern können.
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Wenn sich im Schloss Bellevue Angela Merkel, Horst Seehofer, Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier treffen, dann ist das ein Gipfel der Verlierer. Alle vier wären schon längst Geschichte, wenn sie die Verantwortung für ihre Niederlagen übernommen und den Rücktritt erklärt hätten.
Doch Merkel wüsste nicht, was sie anders machen sollte. Für Seehofer soll jetzt ein Beraterkreis die Zukunftslösung bringen und Martin Schulz strebt inzwischen genervt schon gar nichts mehr an, das aber weiterhin als Vorsitzender der SPD. Die erlitt schon 2009 eine herbe Niederlage, jagte einen der Verantwortlichen aber nicht zum Teufel, sondern machte ihn erst zum Fraktionsvorsitzenden, später wieder zum Außenminister und schließlich zum Bundespräsidenten.
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Es ist falsch gewesen, kurz nach 18 Uhr am Wahlabend zu verkünden, als Fraktion geschlossen in die Opposition zu gehen. Es wäre richtig gewesen, kurz nach 18 Uhr den ein oder anderen Rücktritt zu erklären, um den Weg für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD früh zu ebnen. Beides hätte in den Gesprächen um eine Regierungsbildung nützlich sein können. Stattdessen blieben alle im Amt und vergeudeten vor allem viel Zeit. Doch es ist noch nicht zu spät.
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Screenshot, Sitzung Deutscher Bundestag, 21. November 2017 / Andrea Nahles schaut sich um, wer in der SPD-Fraktion zur Rede von Bundestagspräsident Schäuble klatscht.
Die Geschlossenheit der Sozialdemokraten bröckelt und wie in diesem Blog bereits erwartet, wird ihr Umfallen immer wahrscheinlicher. Jetzt müsste die SPD nur richtig fallen und am besten nicht vor die Füße von Angela Merkel. Doch genau das ist offenbar geplant.
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Es ist unbegreiflich: Die Wahlen verloren, die Regierungsbildung vergeigt, doch bei den eigenen Anhängern wie auch bei anderen Parteien und Teilen der Medien steht Merkel schon wieder blendend da. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte die AfD weiter an Zustimmung gewinnen, da diese Partei die einzige ist, die den Rücktritt einer gescheiterten Regierungschefin fordert, die zurzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist. Den rechten Stimmenfängern wird es zu leicht gemacht.
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Nach dem Manöver von Christian Lindner befindet sich auch die SPD weiterhin im strategischen Dilemma. Hatten die Sozialdemokraten doch inständig gehofft, dass Jamaika irgendwie zustande kommt. Erklärtes Ziel war es ja, die „Koalition des Misstrauens“ dann scharf zu kritisieren. Doch daraus wird jetzt nichts.
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Nun sind die Jamaika-Verhandlungen auch offiziell gescheitert. Sie waren es schon nach der Bundestagswahl, als Liberale und Grüne zunächst entsetzt auf den blitzschnellen Rückzug der SPD reagierten, so als ob doch lieber sie als erste den Gang in die Opposition erklärt hätten. Dann ließ sich die Kanzlerin wieder sehr viel Zeit und wartete die Wahlen in Niedersachsen ab, bevor sie überhaupt an erste Sondierungsgespräche dachte. Also: Wer acht Wochen nicht oder immer nur dieselben absurden Dinge bespricht, will doch gar nicht regieren.