Innenpolitik – TauBlog

Scholz hat Partnerin schon gefunden

Die Sommerpause ist vorbei und allmählich nähert sich der politische Betrieb dem Normalzustand. Am Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt. Olaf Scholz, der nun doch SPD-Parteichef werden will, traf auf die Kanzlerin. Es heißt ja, Scholz suche noch nach einer Partnerin. Dabei hat er sie wohl längst in Angela Merkel gefunden. Beide sind sich schließlich einig bei Schwarzer Null und Schuldenbremse. Die Differenzen in der GroKo sind überschaubar und eigentlich nicht wirklich existent. Selbst wenn die Debatte um Soli und Grundrente etwas anderes vermuten lässt.

20
AUG

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Innenpolitik

Angela Merkel, GroKo, Grundrente, Konjunktur, Olaf Scholz, Rezession, Schuldenbremse, Schwarze Null, Soli, Steuerpolitik

Sozialdemokratische Beschäftigungstherapie

Geschrieben von: André Tautenhahn

Heute bestimmt die SPD das Verfahren zur Wahl eines oder mehrerer Parteivorsitzenden. Parteiführung und Medien nehmen diesen absurden Vorgang total ernst. Generalsekretär Lars Klingbeil ist sogar regelrecht euphorisch, weil es in den vergangenen Tagen so viele Vorschläge gegeben habe, wie ein Verfahren aussehen könnte. „Der Optimismus und die Aufbruchstimmung, die ich aus euren Antworten mitnehme, sind ansteckend! So mag ich die SPD“, sagt Klingbeil. Das Ganze erinnert allerdings ein wenig an Monty Python’s Life of Brian. Nur das die Volksfront von Judäa bei ihren Debatten viel unterhaltsamer war. Die SPD dagegen ist inzwischen sterbenslangweilig mit ihren albernen Versuchen, Mitglieder und Öffentlichkeit zu beschäftigen.

24
JUN

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Innenpolitik

Europawahl, GroKo, SPD, Wahlen

Ein Fall für die Anklagebank

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut ist der verantwortliche Minister Andreas Scheuer eigentlich ein Fall für die Anklagebank. Denn sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie auch zahlreiche andere Rechtsexperten nahmen das Ergebnis des EuGH vorweg. Doch Scheuer wusste es immer besser.

19
JUN

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Innenpolitik

EuGH, PKW-Maut, Scheuer, Urban Priol

Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. „Bätschi“ und „in die Fresse“ waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht. Gemeinsamkeiten werden dennoch betont, das Erreichte herausgestellt und der Wille bekundet, auch weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Die Streitpunkte bleiben dabei außen vor. Das Bündnis soll ja halten, bis zum regulären Ende. Daran ändert auch die Sprechblase Halbzeitbilanz nichts.

15
JUN

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Innenpolitik

CDU, CSU, Digitalisierung, Europawahl, GroKo, Grundrente, Grundsteuer, Konjunktur, SPD, Steuerpolitik

Grüne halten auch nicht viel vom Klimaschutz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es mag ja nur eine Randnotiz sein, aber die Grünen halten auch nicht viel vom Klimaschutz. Sie halten nur viel vom Regieren. Offenbar muss man gerade jetzt, wo die Partei dank der jungen Generation durch die Decke zu schießen scheint, etwas Wasser in den Wein gießen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Grüne zusammen mit der FDP und der Union in einem Boot Platz nahmen, um fröhlich nach Jamaika zu segeln.

28
MAI

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Innenpolitik

Angela Merkel, Bundestagswahl 2017, Christian Lindner, die Grünen, Dobrindt, Europawahl, GroKo, Jamaika, Klimapolitik, Martin Schulz, Rückblick

Fehler nicht gefunden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Bei den Wahlverlierern von Union und SPD ist eine Erkenntnis gereift. Man müsse irgendwie mehr für den Klimaschutz tun. Zumindest bei der SPD glaubt man, auf diesem Gebiet, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die SPD beim Thema Klimaschutz nicht auf dem Platz gewesen sei. Doch das ist komplett falsch. Denn im März erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Erfindung des Klimakabinetts noch vollmundig: „Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache!“

27
MAI

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Innenpolitik

CDU, Europawahl, GroKo, Klimapolitik, Kramp-Karrenbauer, Lars Klingbeil, Nahles, Rezo, SPD, YouTube

Wahlkampfthema Grundrente

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundrente ist natürlich ein Wahlkampfmanöver der SPD. Schlecht ist die Idee aber dennoch nicht, zur Finanzierung des Vorhabens auch den Mövenpick-Steuerbonus von 2009 explizit zu erwähnen und einkassieren zu wollen. Die vor allem von CSU und FDP befürwortete Reduzierung der Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen gilt als Geschenk an vermögende Hotelbetreiber, die vorher üppige Wahlkampfspenden an die damaligen Regierungsparteien leisteten. Ein Fall von politischer Korruption also, den die SPD-Minister in ihrem Vorschlag bewusst andeuten und beseitigen wollen.

22
MAI

4

Innenpolitik, Rente

CSU, Europawahl, FDP, Finanztransaktionssteuer, GroKo, Grundrente, Hubertus Heil, Korruption, Mövenpicksteuer, Olaf Scholz, SPD, Wahlkampf

Beziehungsfähigkeit

Geschrieben von: André Tautenhahn

Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag. Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten. Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden.

12
MRZ

1

Innenpolitik

die Grünen, die Linke, GroKo, Koalition, Kramp-Karrenbauer, Kürzungspolitik, Sahra Wagenknecht, SPD, Wahlforschung

Huch, SPD wieder auf Platz zwei

Geschrieben von: André Tautenhahn

Umfragen sorgen erneut für Aufregung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid wäre die SPD nach langer Zeit wieder zweitstärkste Kraft im Lande und läge in der Wählergunst mit 19 Prozent vor den Grünen, die nur noch bei 15 Prozent gerechnet werden. Ganz anders sieht es dagegen bei Forsa aus, das seine jüngsten Ergebnisse ebenfalls am Wochenende veröffentlichte. Hier liegen die Grünen weiterhin bei 21 Prozent und die SPD bei 17. Die SPD legt zu, dass ist klar, aber nicht aus eigener Kraft, sondern weil der politische Gegner kräftig hilft.

18
FEB

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Innenpolitik

die Grünen, GroKo, SPD, Springer Medien, Wahlen, Wahlforschung

Parteischädigend

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nun will die SPD erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der dürfte aber gelassen dem mittlerweile dritten Parteiordnungsverfahren entgegen blicken. Die Hürden für einen Rauswurf sind ja immer noch sehr hoch und die Wahrscheinlichkeit damit groß, dass sich die Parteispitze ein weiteres Mal blamiert. Der Ansatz des Parteiausschlussverfahrens ist ohnehin falsch.

17
DEZ

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Innenpolitik

Bundestagswahl 2017, GroKo, Nahles, Rückblick, Sarrazin, SPD, Wahlen