Interessanter Beschluss

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Interessanter Beschluss

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Blick auf die Corona-Politik erneut einen interessanten Beschluss gefasst. Zwar wird der Eilantrag eines Friseurbetriebes, der sich gegen die erzwungene Schließung wandte, abgewiesen, in der Begründung finden sich aber Hinweise an den Verordnungsgeber, zum Beispiel zur neuen maßgeblichen Inzidenz von 35 sowie eine nüchterne Feststellung, dass es ja gar nicht verboten sei, Kunden in deren Wohnungen aufzusuchen, um dort die Frisiertätigkeit vorzunehmen.

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16
FEB.
1

Niedersachsen

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Übereilt und unsichtbar

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Übereilt und unsichtbar

Entspannt sich die Corona-Lage? Es sieht danach aus, doch der Eindruck täuscht, wie die Bundesregierung trotz sinkender Fallzahlen betont. Die Virologen haben da wieder so eine Modellrechnung gemacht. Kurzum: Das sieht nicht gut aus. Und so warnt die Obrigkeit vor übereilten Lockerungen – nach fast vier Monaten! – und vor einer unsichtbaren Welle mit gefährlichen Turbo-Mutanten. Man müsse daher weiterhin vorsichtig sein, was konkret bedeutet, dass aus der versprochenen Öffnungsstrategie, die das Kanzleramt mit den Chefs der Staatskanzleien eigentlich verhandeln sollte, erneut nichts wird. Das wäre wohl auch übereilt gewesen und bleibt daher vorerst ebenfalls unsichtbar.

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10
FEB.
0

Innenpolitik

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Öffentlichkeitsarbeit für den deutschen Michel

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Öffentlichkeitsarbeit für den deutschen Michel

Guten Morgen. Biontech will 75 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen liefern, heißt es in der ersten Top-Meldung des Tages. Am Sonntag kündigte bereits AstraZeneca etwas Ähnliches an, nachdem es zuvor heftigen Streit zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Hersteller gegeben hatte, der sogar die Drohung nach einer Beschränkung von Exporten beinhaltete. Am Sonntagabend verkündete dann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen exklusiv im deutschen Fernsehen beim ZDF heute journal die europäische Impfstoff-Strategie. Der Rest Europas staunt und fragt sich, ob von der Leyen nur dazu da ist, der deutschen Bundeskanzlerin vor dem heutigen nationalen Impfgipfel eine gute Ausgangsposition zu verschaffen.

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1
FEB.
2

Innenpolitik

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Gesparte Diskussion

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Gesparte Diskussion

Helfen Sie der Bundesregierung aus der Pandemie-Patsche und kaufen Sie bessere Masken. Die bisherigen seien zwar nicht schlecht, eifrige Faktenchecker haben das ja immer wieder bestätigt, doch nun werde das Virus halt gefährlicher. Also vermutlich. Denn so genau weiß man das immer noch nicht oder besser gesagt, man will es wohl so schnell nicht wissen, um sich die Suche nach neuen Begründungen für weitgehend wirkungslose Maßnahmen vorerst zu ersparen. Dabei ist das ein gutes Stichwort. Denn trotz langer Beratung wurde an so mancher Diskussion gespart.

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20
JAN.
0

Innenpolitik

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Auf der Suche nach den Unbekannten

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Auf der Suche nach den Unbekannten

Heute ist Stichtag. Am 18. Januar sollte das Robert-Koch-Institut (RKI) endlich einen Überblick haben, wie sich die Feiertage auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Doch nach wie vor warnt die Behörde wie auch das zuständige Ministerium und die Medien vor einer falschen Interpretation der Daten. Es gebe immer noch Unsicherheiten, die allerdings dann nicht mehr gelten, so bald es neue Rekordwerte zu vermelden gibt. Plötzlich ist es wieder das Wochenende, an dem ja traditionell weniger getestet, in den Laboren weniger analysiert und schließlich auch weniger gemeldet werde. Aber das soll sich jetzt ändern, denn Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Virus-Mutationen offiziell zur Fahndung ausgeschrieben.

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18
JAN.
0

Innenpolitik

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Montags bei Hoppenstedts in Niedersachsen

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Montags bei Hoppenstedts in Niedersachsen

Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen, gibt es schon die erste Änderung. Auf heftigen Druck der Öffentlichkeit werden die Kontaktbeschränkungen für Kinder dann doch nicht so streng gehandhabt. Man dulde daher Verstöße gegen die Verordnung, eine Änderung der Vorschriften ist aber erst mit einer neuen Version Ende Januar vorgesehen, was auch heißt, dass das Regieren auf Verordnungsbasis munter weitergeht. Möglicherweise hätte ein Parlament rechtzeitig erkannt, dass für Kinder eine „Notwendigkeit zur ununterbrochenen Betreuung“ besteht. Die Landesregierung hat nun entschieden, dass die Ausnahme für Kinder unter 3 Jahren gilt. Ältere Kinder sind offenbar schon selbstständig genug. Vielleicht sollte man wirklich einmal das Parlament befragen, bevor es wieder eine Rüge aus Lüneburg gibt.

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11
JAN.
1

Niedersachsen

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Entsetzlich ideenlos

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Entsetzlich ideenlos

Dass die Parlamente seit Monaten nicht mehr mitgestalten dürfen, zeigt sich einmal mehr an dem, was die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute wieder zu Papier gebracht haben. Neue Ideen, Ansätze oder Input sucht man vergebens, obwohl sie längst existieren, aber eher nicht zur Kenntnis genommen werden, weil man eben immer nur denselben Beratern vertraut. Die Datenlage ist aber weiterhin miserabel, die Maßnahmen daher immer noch viel zu pauschal und ziellos. An den Erfolg der eigenen Strategie glauben die Regierungschefs deshalb selber nicht. Über diese Ideenlosigkeit kann man nur noch entsetzt den Kopf schütteln und die dabei durcheinander gewirbelten Gedanken vielleicht so zusammenfassen.

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5
JAN.
1

Innenpolitik

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Anhaltendes Regierungsversagen

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Anhaltendes Regierungsversagen

Anhaltendes Regierungsversagen darf jetzt kein Grund mehr für eine Verlängerung des Lockdowns sein. Der Impfstoff steht zwar zur Verfügung. Doch die Beschaffung und die Verteilung ist ein Desaster. Dafür tragen nicht die Menschen die Verantwortung, die unter anderem mit Ausflügen in Schneegebiete dem verordneten spätmerkelschen Biedermeier trotzen, sondern der Bundesgesundheitsminister, der sich mit Brüssel und einer europäischen Strategie herauszureden versucht. Nur Ursula von der Leyen ist nicht Kommissionspräsidentin, weil Sie Dinge so gut beschaffen kann.

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3
JAN.
0

Innenpolitik

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Politik als Wissenschaft getarnt

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Politik als Wissenschaft getarnt

Die Wissenschaft liefere Erkenntnisse, die real sind, erklärte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag, so als ob sie sagen wollte, die Sache sei doch sonnenklar. Allerdings weiß ihre Regierung bis heute nicht, woher ein Großteil der Infektionen überhaupt kommt. Diese Unwissenheit, die man sich Ende Oktober in einer „Scheiß-Schalte“ mit dem RKI zurechtbastelte, war Teil der Begründung für den November-Lockdown, der befristet sein sollte, aber immer noch andauert und in immer kürzeren Abständen um ergänzende Beschlüsse erweitert wird.

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9
DEZ.
0

Innenpolitik

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Inszenierte Konflikte

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Inszenierte Konflikte

Am Montag sollte eigentlich der letzte Tag eines „Lockdown light“ gewesen sein. Doch aus dem befristeten leichten ist wenig überraschend ein langes Vorhaben mit Endloscharakter geworden, das auch wegen der zunehmenden Kosten immer mehr Unverständnis hervorruft. Und weil der Rückhalt schwindet, auch unter denjenigen, die Lockdowns eigentlich ganz richtig finden, ist ein inszenierter Streit sehr hilfreich.

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1
DEZ.
1

Innenpolitik

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