Innenpolitik – TauBlog

Verschärfungen sind sinnlos

Wenn heute die Länderchefs und die Bundeskanzlerin virtuell zusammenkommen, um über die Corona-Politik zu sprechen, wird es natürlich auch um Verschärfungen gehen. Die Infektionszahlen steigen ja und alle sind besorgt. Angela Merkel sieht sogar das Weihnachtsfest in Gefahr und der Bayern-Trump, in dessen Land sich die Neuinfektionen weiter häufen, wie sonst nirgendwo, fordert „drastische Maßnahmen“ und will unbedingt eine Corona-Warnampel schalten. Diese Dramatik ist aus Imagegründen notwendig, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einheitlicher Regelungen zu überzeugen, die auch dieses Mal nicht kommen werden, weil es schlicht keinen Anlass dafür gibt.

29
SEP

Innenpolitik

Angela Merkel, Arbeitskampf, Coronavirus, Covidiot, Gipfel, Markus Söder, Maske, Streik

Gorleben aus dem Rennen und doch wieder nicht

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es ist die Schlagzeile des Tages. Gorleben kommt als Endlager für den Atommüll nicht mehr in Frage. Das steht im Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der am heutigen Montag vorgestellt worden ist. Es bleiben 90 Teilgebiete, in denen grundsätzlich eine Lagerung von Atommüll möglich ist, darunter ist dann auch wieder Gorleben, in dessen Nähe sich nicht nur der bekannte Salzstock befindet, sondern auch Tongestein. Die Meldung, Gorleben sei raus, ist damit falsch. Gemeint ist nur der Salzstock.

28
SEP

Niedersachsen

Atommüll, Bayern, Gorleben, Markus Söder, Stephan Weil

Die dunkle Seite der Macht

Geschrieben von: André Tautenhahn

Jeder kennt die AHA-Regel. Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Sie ist der Garant dafür, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Die Reihenfolge ist übrigens auch bewusst nach Wichtigkeit gewählt. Am stärksten wirken Abstand und Hygiene, am schlechtesten die Maske, die immer nur als zusätzlicher Schutz gedacht war. Ihre Bedeutung nimmt aber zu, je mehr die anderen beiden Vorgaben gelockert werden, was der Fall ist, da es weniger Kontaktbeschränkungen gibt und beim Händewaschen sowieso niemand hinschaut. Sich nun aber nur auf die Maske zu fokussieren, ist falsch, weil sie eben immer noch am schlechtesten wirkt. Genehm ist das den Regierenden trotzdem, da sie so keine Antwort darauf geben müssen, wie es gelingen kann, Risikogruppen besser zu schützen. Dafür müsste man Grundüberzeugungen des neoliberalen Denkens endlich beerdigen und zu einem wirklich solidarischen und damit nachhaltigen Politikkonzept zurückkehren.

26
SEP

Niedersachsen

Arbeitskampf, Bildungspolitik, Coronavirus, Gesundheitspolitik, Maske, Schuldenbremse, Schwarze Null, SPD, Stephan Weil, Streik

Wie das Kaninchen vor der Schlange

Geschrieben von: André Tautenhahn

Laxes Verhalten löst hin und wieder fatale Entwicklungen oder eine Katastrophe aus. Beispiel Fleischindustrie: Die Schlachthöfe profitieren seit Jahren von laxen Kontrollen, meldet die Süddeutsche Zeitung. Denn bereits in der Vergangenheit seien wiederholt zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt worden, wie eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab. Konsequenzen hatte das aber keine, denn erst jetzt im Zuge der Corona-Pandemie werden die Kontrollen verstärkt und ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, vermutlich weil die Unterstützung der Öffentlichkeit gerade besonders hoch ist. Da geht es also weniger um die Sache selbst, sonst würde man sich auch andere Branchen kritisch anschauen, als um Opportunismus, durch den die Versäumnisse der Vergangenheit vergessen gemacht werden sollen. Dieser Opportunismus gilt auch im Umgang mit der geltenden Verordnungspolitik, die den Menschen seit Monaten Einschränkungen auferlegt. Sie bleiben bestehen, weil der Rückhalt in der Bevölkerung dafür immer noch groß und der Mut der Regierung wie zu Beginn der Pandemie sehr klein ist.

18
AUG

Niedersachsen

Coronavirus, Covidiot, Grundrechte, Lockdown, Rückblick

Und nun auch noch Scholz

Geschrieben von: André Tautenhahn

Steinmeier, Steinbrück, Schulz und nun Scholz. Die SPD versucht es noch einmal mit der erfolglosen Kombination aus einem neoliberalen Kandidaten für das Kanzleramt und einem vermutlich recht ambitionslosen Wahlprogramm. Das Wahlziel ist bescheiden. Über 20 Prozent sollen es sein, damit sich der Kandidat selbst als Gewinner fühlt. Zu mehr als einer Aussicht auf eine erneute Juniorpartnerschaft mit der Union reicht das aber nicht. Das progressive Mitte-Links-Lager insgesamt ist handlungsunfähig, auch weil jeder nur für sich das elende Weiter so beklagt. Eine gemeinsame Strategie ist nicht erkennbar.

11
AUG

Innenpolitik

Bundestagswahl 2021, die Grünen, die Linke, GroKo, Hartz IV, heute journal, Olaf Scholz, SPD, Wahlkampf

Der Spin des Bundespräsidenten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Narrativ der kommenden Tage steht fest. Wenn es zu weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen sollte, liegt das an der Verantwortungslosigkeit „einiger weniger“ und nicht an Bundes- oder Landesregierungen, die zunehmend Schwierigkeiten damit haben, eine sinnvolle Ausstiegsstrategie zu formulieren und daher lieber an Maßnahmen festhalten, die sie für erfolgversprechend halten. Vor kurzem wies ich auf Überlegungen der Landesregierung Niedersachsen hin, einen Zehnstufenplan zu verfolgen, der bis ins nächste Jahr hinein reicht, wobei ein konkreter Termin für die Beendigung aller Vorordnungen nach Infektionsschutzgesetz auch dann noch offen bleibt. Aus dem Versprechen, Normalität wiederherzustellen, wird also vorerst nichts. Dafür braucht es gute Gründe.

4
AUG

Innenpolitik

Coronavirus, Covidiot, Leistungsbilanz, Rezession, Steinmeier

Maskentausch auf Herrenchiemsee

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es hat schon etwas Seltsames an sich, wenn sich die hohe deutsche Politik am französischen Nationalfeiertag, der auch ein Europäischer ist, in einer arg verkleinerten Versailles-Kopie auf einer bayerischen Insel trifft, um ein großes Gespräch über die Zukunft Europas zu simulieren. Nicht nur als Franzose fühlt man sich da beleidigt.

14
JUL

Innenpolitik

Angela Merkel, Corona-Bonds, Coronavirus, EU-Gipfel, EU-Ratspräsidentschaft, Leistungsbilanz, Markus Söder, Mindestlohn

Kürzung ohne Rotstift

Geschrieben von: André Tautenhahn

Niedersachsens rot-schwarze Regierung fährt den Krisenmodus allmählich zurück und denkt an morgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr dominiert neben allerhand beschönigender Rhetorik („Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren.“) der altbekannte Ansatz. Sparsamkeit. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussehen, da auch Niedersachsen um höhere Ausgaben und neue Schulden nicht herum kommt. Einige reden allerdings schon wieder von einer schweren Hypothek für künftige Generationen, was natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Landesregierung dürfte es aber gefallen. Sie täuscht eine antizyklische Haushaltspolitik, die tatsächlich notwendig wäre, leider nur vor.

8
JUL

Niedersachsen

Coronavirus, GroKo, Haushalt, Hilbers, Konjunktur, Schulden, Schuldenbremse, Schwarze Null, Stephan Weil, Tilgungsplan

Schwarze Nullen dilettieren* zurück

Geschrieben von: André Tautenhahn

Alles redet über Philipp Amthor und dessen Bestechlichkeit. Eine Riesengeschichte, die der Spiegel da wieder ausgegraben hat und die Reaktion von Amthor, na ja, nach den Maßstäben der politischen Kommunikation gekonnt. Es war ein Fehler. Er spricht von sich also in der dritten Person. Es sei nur eine Nebensächlichkeit, äh, -tätigkeit. Pillepalle. Nein. Doch. Oh. Egal. Denn den schlimmsten Quatsch verzapft ein anderer greiser Jungspund der Union, die gerade von den Deutschen in den Himmel gevotet wird. Der Generalsekretär Paul Ziemiak meint, die Corona-Schulden müssten bis 2030 abgebaut sein. Dem Handelsblatt sagte das studierte Nichts, man solle so schnell wie möglich wieder die schwarze Null erreichen, ohne Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe natürlich. Diese absurde Haltung ist leider immer noch mehrheitsfähig in der Union. Geht es nach denen, soll das Land ökonomischen Selbstmord begehen.

14
JUN

Innenpolitik

Amthor, CDU, Coronavirus, Konjunktur, Paul Ziemiak, Rezession, Schulden, Schwarze Null, Spiegel, Wahlforschung

Ins Konjunkturpaket geschaut

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein sehr guter Ansatz, vor allem weil es gelungen ist, Schwarze Nullen und Schuldenbremser ein Stück weit zurückzudrängen. Der Staat gibt bewusst mehr Geld aus, senkt Steuern, wo es sinnvoll ist und hat sich auch so eine Art Brücke über den Corona-Abgrund überlegt. Die Richtung stimmt vom Grundsatz und die SPD, das muss man sagen, hat sehr gut verhandelt. Das zeigt die kleinlaute Reaktion eines Ralph Brinkhaus, der seine zuvor noch abwehrende Haltung gegen eine deutliche Ausgabensteigerung ebenso deutlich korrigieren musste. Diesmal ist es wohl zutreffend, wenn die SPD sagen würde, mehr war nicht drin. Denn eine genauere Analyse zeigt auch, dass der „Wumms“ stark relativiert werden muss.

5
JUN

Innenpolitik

Coronavirus, Einkommen, Gesundheitspolitik, GroKo, Konjunktur, Pflege, Schuldenbremse, Soli, SPD, Steuerpolitik

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