Innenpolitik – TauBlog

Ungeimpfte stehen nicht zur Wahl

Im Augenblick übertrifft eine katastrophale Flutwelle im Westen des Landes alle anderen Wellen, die bislang immer noch als dramatisch beschrieben werden. Die Debatte darum, mit welchen Methoden man Menschen begegnen sollte, die sich nicht impfen lassen wollen, hat rasant an Dynamik verloren, nachdem es am Montag noch so ausgesehen hatte, als würde eine neue Eskalationsstufe im missglückten Pandemiemanagement gezündet. Die Großmäuler aus Politik und Medizin rudern nun zurück. Von Missverständnissen ist die Rede, aber grundsätzlich halte man daran fest, dass der Alltag für die Ungeimpften unbequemer sein müsse. Dabei wird der Alltag gerade für viele einkommensärmere Familien auch mit Impfung immer belastender.

15
JUL

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Innenpolitik

Bundestagswahl 2021, Coronavirus, CSU, Einkommen, Impfstoff, Inzidenzwert, Kinderrechte, Markus Söder, STIKO, Vierte Welle, Wahlkampf

Die Union kommt mit jedem Programm durch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Warum kommt das Wahlprogramm der Union eigentlich so spät? Na, weil CDU und CSU die Parteien sind, die am wenigsten eins brauchen, um Wahlen zu gewinnen. Das gehört zu der Abteilung Marketing und Propaganda, hieß es am Wochenende im Presseclub. Das stimmt, allerdings müsste das nicht so sein. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es für die Union einfach immer gut läuft. Politikwissenschaftler wie Journalisten sagen ja bereits, dass es auf Parteiprogramme gar nicht so ankomme. Köpfe spielen auch eine Rolle. Mit anderen Worten: Man nimmt es der Union nicht krumm, wenn die rund 140 Seiten gequirlten Unsinn vorlegt.

21
JUN

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Innenpolitik

Annalena Baerbock, Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, CDU, CSU, Markus Söder, Schuldenbremse, Schwarze Null, Wahlen

Unwissen bestimmt das Handeln

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Meldeinzidenzen sinken, immer mehr Landkreise sind schon unter der Marke von 10, manche sogar bei 0. Eigentlich müssten die restlichen Beschränkungen jetzt zügig aufgehoben werden, doch die Landesregierung kann mit den stark fallenden Infektionszahlen einfach nicht umgehen. Sie stellt zwar weitere Lockerungen in Aussicht, will aber erst einmal abwarten, welchen Einfluss die bereits erfolgten Lockerungen auf das Infektionsgeschehen haben. Die Antwort ist leicht. Keine.

10
JUN

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Niedersachsen

Coronavirus, Inzidenzwert, Jens Spahn, RKI, Stephan Weil

Bei der Herde bleiben

Geschrieben von: André Tautenhahn

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens spricht von der Herdenimmunität als Ziel. Um die zu erreichen, müsste eben auch ein Teil der Kinder und Jugendlichen geimpft sein. Daher sei es weiterhin richtig, auch dieser Bevölkerungsgruppe ein Impfangebot zu machen. Die Bedenken der STIKO seien aus Sicht der Landesregierung nicht so gravierend, da die fachärztliche Konsultation vor einer Impfung in jedem Fall geboten sei. Und die Mediziner wissen ja, was sie tun, was man von der Fachministerin der Landesregierung nun nicht behaupten kann. Minderjährigen ein Impfangebot nur deshalb zu machen, weil sie für die Herdenimmunität gebraucht würden, ist aus mehreren Gründen falsch.

8
JUN

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Niedersachsen

Coronavirus, Daniela Behrens, Impfstoff, Impfstrategie, Jens Spahn, STIKO

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Haben Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen, weil sie eine Brandmauer gegen die AfD hochgezogen haben? Hat die Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD gar einen „Windschatten“ erzeugt, in den andere Parteien geraten sind? Und wenn das Bild zuträfe, wieso haben diejenigen, die sich in diesem Windschatten wähnten, wie die SPD, nicht die eingesparten Kräfte dafür genutzt, um auf der Zielgeraden an die Führenden heranzukommen und ggf. vorbeizuziehen? Nach der Landtagswahl wird wieder viel Unsinn erzählt, aber wenig erklärt. Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident einen bemerkenswert guten Ansatz.

7
JUN

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Innenpolitik

CDU, die Linke, Landtag, Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalt, Sahra Wagenknecht, SPD, Wahlen

Landesregierung legt Masterarbeit vor

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die neue Corona-Verordnung des Landes hat jetzt ein Inhaltsverzeichnis, darüber hinaus 39 Paragraphen und ist über 60 Seiten lang. Es soll wohl eine Masterarbeit sein. Erklärt wird darin, wie man sich die Aufhebung von Beschränkungen vorstellt. Die vielen Verbote ließen sich dagegen auf deutlich weniger Seiten beschreiben.

30
MAI

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Niedersachsen

Coronavirus, Inzidenzwert, NoCovid & Zero-Covid, RKI

Impfchaos sollen andere ausbaden

Geschrieben von: André Tautenhahn

Mit der Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni, sollen sich auch alle Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren um einen Impftermin bemühen dürfen. Das haben Bund und Länder auf ihrem Impfgipfel beschlossen. Das Problem: Es gibt auch mit einer erwarteten Zulassung durch die EMA nicht mehr Impfstoff. Das bedeutet, dass sich der Ansturm auf die Arztpraxen weiter verstärken wird, mit Menschen, die sich nur deshalb impfen lassen wollen, damit sie ihre Freiheiten zurückbekommen. Das ist ein Skandal.

28
MAI

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Innenpolitik

Daniela Behrens, Gesundheitspolitik, Gipfel, Impfstoff, Impfstrategie, Inzidenzwert, Jens Spahn, Niedersachsen, Schnelltests, Stephan Weil, STIKO

Krisenkommunikation statt Gesundheitspolitik

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nach der heutigen Landespressekonferenz stehen zwei Dinge fest.

Die neue Verordnung, die zum Ende der Woche erscheinen muss, weil die alte ausläuft, wird nicht schöner zu lesen sein, wie Regierungssprecherin Anke Pörksen ankündigte. Die Einarbeitung des Stufenplans 2.0 sei rechtlich nicht so trivial. Mit anderen Worten: Die Rückkehr in die Normalität wird mit noch mehr Paragrafen gepflastert.
Außerdem fordert die Landesregierung rund eine Million zusätzliche Impfdosen für Schüler. Man habe schließlich seine „Hausaufgaben“ erledigt, die Bedingung des Bundesgesundheitsministers erfüllt und als erstes Bundesland ein Impfkonzept vorgelegt. Nun muss also Jens Spahn am Donnerstag beim Impfgipfel erklären, wie er aus der Nummer wieder herauskommt.

25
MAI

3

Niedersachsen

Daniela Behrens, EMA, Gesundheitspolitik, Impfstoff, Impfstrategie, Jens Spahn, STIKO

Von der Dynamik überrollt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Da die Inzidenzen, die immer noch als Maßstab für alle Vorschriften gelten, im Rekordtempo nach unten rauschen, werden auch die Stufenpläne, in denen penibel genau erklärt wird, was geht und was nicht, quasi von der Realität überrollt. Warum sollte man sich noch mit der einen Stufe ernsthaft auseinandersetzen, wenn nach ein paar Tagen ohnehin die Voraussetzungen für die nächste oder übernächste gegeben sind oder gar das NoCovid-Ziel in Sichtweite gerät? Antwort: Den Stufenplan kann man vergessen, weil er noch gar nicht Bestandteil der Landesverordnung ist. Man hatte wohl gedacht, mehr Zeit zu haben. Nur lässt sich mit dem Virus nicht verhandeln.

19
MAI

0

Niedersachsen

Coronatest, Coronavirus, Impfstoff, Impfstrategie, Inzidenzwert

Wieder Ohrfeigen für Team Vorsicht

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Infektionszahlen in Niedersachsen sinken, damit tritt in immer mehr Kreisen die Bundesnotbremse außer Kraft. Der Alltag der Menschen orientiert sich folglich wieder an den jeweiligen Landesregelungen, gegen die wiederum Klagen vor den Verwaltungsgerichten möglich sind. Und prompt gibt es die nächsten Ohrfeigen aus Lüneburg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute die sogenannte „Landeskinderregelung“ außer Vollzug gesetzt. Eine Entscheidung mit Ansage.

18
MAI

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Niedersachsen

Coronavirus, OVG Lüneburg