Eine gruselige Vorstellung

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Der künftige Kanzler, ein zu groß geratener Zukurzgekommener, hat einen hohen Preis für den Einzug ins Kanzleramt gezahlt. Er verstieg sich bei seiner Rede im alten Bundestag sogar zu der Behauptung, Russland habe nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern führe gegen ganz Europa Krieg. Als die gänzlich untalentierte Bundesaußenministerin im Europarat vor zwei Jahren sichtlich genervt von einer Panzerdiskussion dahinplapperte, wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander, wurde sie noch zurückgepfiffen und entschuldigte sich für eine derart unbedachte Wortwahl. Man befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Heute ist das alles egal und der Diskurs verschoben. Deutschland will nicht nur kriegstüchtig werden und weiter schwere Waffen liefern, sondern auch Führungsmacht sein. Eine gruselige Vorstellung.

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Das Unglück nimmt seinen Lauf

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Nach der Einigung zum Finanzpaket urteilen die Meinungsmacher, Glück gehabt, das hätte auch schiefgehen können. Nein, hätte es nicht. Die Bereitschaft zu einer Reform der absurden Schuldenregeln war auf allen Seiten vorhanden. Selbst die Grünen, die bei der ersten Lesung des Gesetzespakets am Donnerstag im Parlament eine Show der Gekränkten ablieferten, müssen Friedrich Merz am Ende ja dankbar sein. Ohne dessen tölpelhaftes Auftreten wäre am Ende nicht so viel drin gewesen.

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Es gibt keine zwei Parlamente

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Die Sache mit dem abgewählten Bundestag, der noch schnell etwas entscheiden soll, damit es die kommende Regierung im neuen Parlament einfacher hat, ist heikler als gedacht. Bislang galt die Auffassung, dass es so etwas wie eine parlamentslose Zeit nicht gibt, sondern zu jeder Zeit neben der exekutiven, auch eine legislative Handlungsfähigkeit gegeben ist. So hätte beispielsweise der alte Bundestag, trotz der Auflösung des Parlaments nach Artikel 68 Grundgesetz, jederzeit einen neuen Kanzler wählen und das Verfahren zur Einleitung von Neuwahlen damit außer Kraft setzen können.

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Mehr Geld für Waffen

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Zum Wahlausgang ist bereits viel geschrieben worden. Heiner Flassbeck meint zum Beispiel, dass die Republik eine schwarz-blaue Regierung aus Union und AfD mit einer stramm konservativen Politik wolle. Dass, was strittig sei, ließe sich problemlos wegverhandeln. Da hat er recht. Allein der große Unterschied bei den außenpolitischen Vorstellungen, den Friedrich Merz aufmachte, ist mehr oder weniger belanglos, da Washington längst unter die Putin-Versteher gegangen ist. Im UN-Sicherheitsrat haben die USA am Jahrestag des Überfalls gemeinsam mit Russland gegen einen ukrainischen Änderungsantrag gestimmt, der den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine verlangt. Moralisierende und dauerempörte Deutsche nimmt da offenbar keiner mehr ernst. Sie haben außer ihren unkontrollierten Emotionen auch nichts zur Lösung geopolitischer Krisen anzubieten.

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Union und SPD werden regieren

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Nach der Bundestagswahl wird es eine Koalition aus Union und SPD geben. Weitere TV-Duelle kann man sich daher sparen. Es genügt, sich den lauen Tatort vom Sonntag noch einmal vor Augen zu führen, den auch das ZDF 90 Minuten lang übertrug. Da traten die beim Publikum gänzlich unbeliebten Hauptcharaktere Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander an, die mit ihrer Körpergröße übrigens lustigerweise auch die tatsächlichen Umfrageergebnisse widerspiegelten. Ergebnis war aber: Sie sind sich handelseinig.

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Das Narrativ-Dilemma

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Die Brandmauer ist gefallen und die Empörung groß. Das Interessante an dem Vorgang ist jedoch das Narrativ-Dilemma. Und das geht so. Die AfD ist in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Folglich sind auch deren Ansichten und deren Programm ohne weitere Prüfung in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer. Der Union, deren Positionen schon immer auch die der AfD waren, ist das inzwischen egal. Sie gilt aber nicht als in Teilen rechtsextrem, rechtsradikal, was auch immer, sondern als eine Partei, die der demokratischen Mitte angehört, ja, sie sogar als dominierende Kraft anführen will.

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Die Trump-Karikatur

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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, geht in der kommenden Woche „all in“. So wird es jedenfalls aus dem internen Kreis um ihn herum berichtet. Bei der Einschätzung des Manövers gehen die Meinungen auseinander. Dem einen nötigt der Schritt so etwas wie Bewunderung ab – die FAZ beschreibt den Abriss der Brandmauer zum Beispiel als eine Art mutigen Tabubruch –, die anderen sprechen von einem politischen Selbstmord. Die Wirklichkeit ist nur noch Karikatur.

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Kleinigkeiten, die aufhorchen lassen

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Das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel war natürlich viel Lärm um Nichts, nicht weiter von Belang, allerdings gibt es manchmal auch so Kleinigkeiten, die aufhorchen lassen, und zwar als die beiden am Anfang über die Energiepolitik sprachen und sich gegenseitig darin bestätigten, wie verrückt es doch sei, die Atomkraftwerke in Zeiten von Energieknappheit abzuschalten. Elon Musk sagte sinngemäß, dass er kaum etwas Verrückteres erlebt habe.

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Vor der Vertrauensfrage

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Der Spiegel schreibt, der Kanzler wäre nach verlorener Vertrauensfrage nur noch geschäftsführend im Amt. Das ist falsch, da die Amtszeit des Kanzlers und seiner Regierung erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69, Abs. 2 GG) oder durch Wahl eines Nachfolgers aus dem jetzigen Parlament (Art. 67 GG). Nach einer Bundestagswahl bleiben Kanzler und Bundesregierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten solange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt worden ist (Art. 69, Abs. 3 GG).

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Auf das Parlament kommt es an

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In einer Demokratie können Regierungen zerbrechen. Davon geht die Welt nicht unter. Schaut man sich aber die alberne Diskussion um den Neuwahltermin an, könnte man denken, eine Katastrophe steht bevor. Das Land brauche so schnell wie möglich eine neue Regierung und damit stabile Verhältnisse. Handlungsunfähigkeit könne man sich nicht leisten. Dabei gab es die nur, als die Ampel noch regierte. Jetzt sieht das theoretisch anders aus. Denn in dieser Demokratie kommt es auf das Parlament an, nicht auf die Regierung.

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