Vor der Vertrauensfrage

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Vor der Vertrauensfrage

Der Spiegel schreibt, der Kanzler wäre nach verlorener Vertrauensfrage nur noch geschäftsführend im Amt. Das ist falsch, da die Amtszeit des Kanzlers und seiner Regierung erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69, Abs. 2 GG) oder durch Wahl eines Nachfolgers aus dem jetzigen Parlament (Art. 67 GG). Nach einer Bundestagswahl bleiben Kanzler und Bundesregierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten solange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt worden ist (Art. 69, Abs. 3 GG).

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11
DEZ
0

Innenpolitik

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Auf das Parlament kommt es an

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Auf das Parlament kommt es an

In einer Demokratie können Regierungen zerbrechen. Davon geht die Welt nicht unter. Schaut man sich aber die alberne Diskussion um den Neuwahltermin an, könnte man denken, eine Katastrophe steht bevor. Das Land brauche so schnell wie möglich eine neue Regierung und damit stabile Verhältnisse. Handlungsunfähigkeit könne man sich nicht leisten. Dabei gab es die nur, als die Ampel noch regierte. Jetzt sieht das theoretisch anders aus. Denn in dieser Demokratie kommt es auf das Parlament an, nicht auf die Regierung.

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12
NOV
7

Innenpolitik

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Öffentlicher Druck

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Öffentlicher Druck

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage nicht sofort, sondern erst im Januar zu stellen, wird sich kaum durchhalten lassen. Es gibt im Grunde niemanden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der das Zuwarten unterstützt, mit Ausnahme von SPD und Grünen sowie einiger Wahlexperten, die in der Organisation einer Neuwahl über Weihnachten und den Jahreswechsel ein Problem sehen. Das ist aber lösbar, wie die Bundeswahlleiterin erklärt.

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8
NOV
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Innenpolitik

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Gegenseitige Provokationen

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Gegenseitige Provokationen

Ständige Forderungen nach Neuwahlen machen diese nicht wahrscheinlicher. Die Ampelparteien sind zwar kaum in der Lage, sich zu einigen, aber noch weniger dazu fähig, die Koalition zu beenden. Wahrscheinlich, weil angesichts der miesen Umfragewerte am Ende keiner verantwortlich sein will. Daher gibt es nur gegenseitige Provokationen, in der Hoffnung, dass ein anderer den entscheidenden Schritt vollzieht.

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5
NOV
0

Innenpolitik

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Sprechzettelwirtschaft

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Sprechzettelwirtschaft

Es gibt immer mal wieder Stimmen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Man hätte dann mehr Zeit, Politik zu machen und Projekte anzuschieben, die wichtig sind. Außerdem müsse man sich weniger mit Wahlkampf beschäftigen. Die aktuelle Koalition befindet sich derzeit im dritten Regierungsjahr. Und seit gefühlt einem bis zwei Jahren wird schon über vorgezogene Neuwahlen spekuliert und gerade jetzt wieder sehr akut. Vielleicht sollte man dann doch lieber über eine generelle Verkürzung von Wahlperioden nachdenken.

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4
NOV
2

Innenpolitik

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Angst vor den Wählern

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Am 1. September ist ein regulärer Wahltermin. In drei ostdeutschen Bundesländern wird zum Urnengang aufgerufen. Eine Hochzeit der Demokratie? Nein. Die Angst vor den Wählern ist mal wieder groß. Diese Angst ist es dann auch, die die Ampel in Berlin trotz allen Streits und fehlender Geschäftsgrundlage immer noch zusammenhält, meint jedenfalls der Spiegel. Und so verkehrt ist das nicht.

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25
AUG
1

Innenpolitik

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Ein neuer Plan?

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Ein neuer Plan?

Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampel in eine Sackgasse manövriert. Es geht kaum noch etwas. Man hofft inzwischen auf globale Minderausgaben, um die weiterhin bestehenden Löcher zu schließen. Es ist aber Wirtschaftskrise, auf die die Regierung wiederum keine adäquate Antwort gefunden hat. So wird der Bedarf an Ausgaben absehbar steigen und damit auch die Notwendigkeit, die Schuldenbremse doch wieder auszusetzen. Ohne Gesichtsverlust geht das aber nicht mehr. Was also, wenn die Story vom Wochenende in der FAS, wonach die Regierung beabsichtige, die Ukraine-Hilfen einzuschränken, abgesprochen ist?

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19
AUG
1

Innenpolitik

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Da die Zahlen fehlen, Tipps zum Viertelfinale

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Da die Zahlen fehlen, Tipps zum Viertelfinale

Die Ampel hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt, wobei die Einigung im Augenblick nur zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner besteht. In den Fraktionen, die von den Grundzügen vor der Presse erfuhren, gibt es dagegen eher verhaltene Reaktionen. Das hat natürlich einen Grund. Denn auch nach der Vorstellung in der Bundespressekonferenz ist überhaupt nicht klar, wie denn nun konkret die Lücken geschlossen worden sind. Konkrete Zahlen blieben die Protagonisten schuldig. Klar ist nur, dass es 23 Sitzungen mit über 80 Beratungsstunden gab und wie die drei das Ergebnis des EM-Viertelfinales Deutschland gegen Spanien tippen. 1:0 (Scholz), 3:1 (Habeck) und 2:1 (Lindner). In Sachen Haushalt bringt uns das nur kein Stück weiter.

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5
JUL
0

Innenpolitik

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Haushaltstricks mit Nebenwirkungen

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Haushaltstricks mit Nebenwirkungen

Der Spiegel berichtet darüber, dass die Bahn offenbar plant, Fernzüge zu streichen, besonders im Osten, weil das Geld fehlt, diese Verbindungen weiterzubetreiben. Dabei hatte die Ampelregierung dem bundeseigenen Konzern kürzlich erst direkte Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals zukommen lassen. Solche Transaktionen, die der Bund über Kredite finanzieren darf, fallen nicht unter die Regelung der Schuldenbremse. Der Bundesfinanzminister muss bei der Bahn also nicht kürzen, kann ihr sogar mehr Geld zukommen lassen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Das Problem dabei ist nur, dass die Bahn nun einen return of investment darlegen muss.

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27
JUN
1

Innenpolitik

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